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Aktuelles

Liebe Grüne und Interessierte,

die nächste Fraktionssitzung ist am Montag, den 04. Juli 2016, ausnahmsweise öffentlich erst um 18.30 Uhr im Fraktionsraum, Untere Laube 24. Die Redeleitung hat diesmal Stadtrat Normen Küttner. Gäste sind herzlich eingeladen. Wir bitten aber um Verständnis, dass nichtöffentliche Themen (wie z.B. Personalia etc.) ohne Gäste beraten werden müssen.

Herzliche Grüße 

Dagmar Krug, Fraktionsassistentin 

Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung 

Erwartungen an den Oberbürgermeister

Vor einer Woche fragte der Südkurier die Fraktionen nach ihren Erwartungen an den Oberbürgermeister im zweiten Teil seiner Amtsperiode. Wir erwarten vor allem, dass die versprochene Transparenz der Entscheidungen und die Bürgerbeteiligung verwirklicht werden. Hier sind unsere Erwartungen, wie wir sie für den Südkurier formuliert haben nochmals nachzulesen.

Hat die Verwaltungsspitze Einfluss auf den Südkurier genommen?

Diese Frage beschäftigt nicht nur seeemoz (https://www.seemoz.de/lokal_regional/suedkurier-der-druck-war-dann-doch-zu-gross/ ) und sogar die TAZ und die Stuttgarter Zeitung (Artikel)  sondern natürlich auch die GemeinderätInnen. Deshalb stellte Normen Küttner auch genau die Frage in der letzten Sitzung des Gemeinderates (podcast der Stadt, Punkt 2 bei ca. 10 Minuten: http://podcast.konstanz.info/160616_TO_1_u_2.mp4 ). In der Bürgerfragestunde, die leider im podcast nicht gezeigt wird, wies der Oberbürgermeister jegliche Einflussnahme von Seiten der Stadt von sich. Hintergrund war, dass der Lokalredakteur Michael Lünstroh eine Zeit lang nicht mehr schrieb oder schreiben durfte. Das Gerücht, er wäre in den Innendienst versetzt worden, weil seine Berichterstattung zum Scala-Kino allzu kritisch für die Verwaltung ausgefallen war, hält sich hartnäckig. Nach vielen empörten Solidaritätsbekundungen und Nachfragen saß er jetzt wieder im letzten Kulturausschuss. Wir bleiben aufmerksam!

Wechsel in der Fraktion

Charlotte Biskup legt ihr Mandat nach 12 Jahren im Gemeinderat nieder und stellt ihren klaren Verstand, ihr Analysevermögen und ihr Organisationstalent dem Oberbürgermeister zur Verfügung. Wir lassen sie ungern ziehen, bedanken uns aber ganz herzlich für ihr Engagement und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit. Vielleicht weht ja nun auch ein "grünes Lüftchen " im OB-Büro.

Gleichzeitig freuen wir uns, Till Seiler als Nachrücker wieder in der Fraktion zu haben und begrüßen ihn ganz herzlich! Er hat ja schon Erfahrung im Gemeinderat und wird mit seiner Redegewandheit und seiner klaren grünen Haltung die Fraktion vervollständigen und bereichern. Vorerst übernimmt er Charlottes Ausschüsse etc. Einen Wechsel gibt es nur im Verwaltungsrat der Sparkasse Bodensee, den Christiane Kreitmeier übernimmt. Mehr zum Wechsel in der Fraktion steht auch im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Stadtraetin-Biskup-wechselt-ins-Buero-des-Oberbuergermeisters-Till-Seiler-rueckt-nach;art372448,8759738

Frühe Bürgerbeteiligung im Sierenmoos

Hier geschieht das, was wir uns generell wünschen: Bürger werden beim "Bebauungsplan Sierenmoos Süd" schon beim Auslobungstext für den Wettbewerb zur Bebauung beteiligt, das heißt noch bevor das formelle Beteiligungsverfahren startet. Bei einem Ortstermin auf dem Gelände des Klinikums konnten Bürger und Stadträtin Christiane Kreitmeier ihre Bedenken und Wünsche äußern. Die Anwohner möchten vor allem keine Blockriegelbebauung und die Bäume und einen viel begangenen Weg erhalten. Diese Wünsche werden nun schon in den Auslobungstext aufgenommen.

 

Grünflächen am Bismarcksteig bleiben erhalten

Dies beschloss der Technische und Umweltausschuss mit den Stimmen der FGL, der Linken Liste, des Jungen Forums und Teilen der SPD. Parkplätze werden dort nicht eingerichtet. Mehr dazu steht im Seemoz: www.seemoz.de/lokal_regional/

 

"Alter neu denken"

diese Forderung stellte gestern der Stadtseniorenrat um Frau Schmidt und Herrn Lerch an die Gemeinderätinnen und  Gemeinderäte der FGL. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Senioren in Konstanz übten deutliche Kritik an Politik und Verwaltung. "Das Bewußtsein fehlt", sagte Herr Lerch und meinte, dass heutige Senioren aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben der Kommune teilnehmen möchten und aufgrund ihrer Lebens- und beruflichen Erfahrung viel beitragen können. Die "jungen Alten" fordern eine aktive Altenpolitik in Konstanz, Sensibilität für das Alter von Seiten der Politik und vor allem Teilhabe, wie sie in einem Papier an die Gemeinderatsfraktionen formuliert haben. Momentan sei der Seniorenrat "ein zahnloser Tiger", da er zu wenig Unterstützung und Möglichkeiten der Mitwirkung habe, formulierte  es Frau Schmidt. Senioren wollen innerhalb der Gesellschaft stehen, so solle auch das Seniorenzentrum sein Programm erweitern und zu einem Quartierszentrum werden. Bei der FGL stoßen diese Gedanken auf offene Ohren. Der Vorstand hatte sich schon vor einiger Zeit mit dem Thema "neue Wohnformen im Alter" beschäftigt. So gab es einige Vorschläge und Ideen, wie die Situation "junger und aktiver Alter" verbessert werden könnte. Das Thema wird uns in nächster Zeit beschäftigen!

 

Fotoausstellung und Filmvorführung gegen Rassismus

Am 7. Juni beginnt die Ausstellung zum Alltagsrassismus in Deutschland " "Wo kommst du wirklich her?" im Raum 023 an der HTWG Konstanz

 

Am gleichen Ort um 15.30 Uhr möchten wir Euch eine Filmvorführung mit Diskussion "Schenkt uns Gehör!" 14 junge Schwarze erzählen von ihrem Leben in Deutschland empfehlen

 

Absurde Hetze gegen Spieler der deutschen Fußball-Nationalelf

Auch wir erklären uns natürlich solidarisch mit unseren deutschen Nationalelf-Fußballern, gegen die eine dubiose Pegida-Gruppe Bodensee wegen Ihrer Herkunft gehetzt hat. Solche dummen Aussagen, wie auch die des AfD-Politikers Gauland, dürfen nicht normal werden!

 

 

Frühling international

ist ein Solidaritätskonzertabend am 22. 5. im Stadttheater Konstanz. Zu empfehlen! Hier nochmal der Link zum Plakat.

Eisenbahnnetz in der Bodensee-Region ausbauen

Die "Initiative Bodensee-S-Bahn" kämpft schon lange für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Bodensee-Region. Im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 werden aber wieder fast ausschließlich autobahnähnliche Fernstraßenrojekte  mit 900 Millionen gefödert. Neue Projekte für den Ausbau des Eisenbahnnetzes fehlen. In einem Antrag fordert die Initiative nun drei zusätzliche Schienenprojekte, um die eingleisigen Engpässe zu beseitigen und den Verkehr mehr auf die Schienen zu verlagern. Mehr dazu könnt Ihr hier lesen.

Besuch der jungen Grünen bei der FGL

Beim Besuch der Grünen Jugend und der Grünen Hochschulgruppe gab es einen interessanten Austausch über Themen, die den Studenten wichtig sind, wie die Verkehrsanbindung der Universität, der Ausbau des Radwegenetzes, ein Mieträdersystem, das Campus-Festival oder auch den Umweltschutz und Obst auf städtischen Flächen. Vor allem die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke konnten Informationen geben und auch mitnehmen. Der Kontakt der verschiedenen grünen Gruppen soll jetzt regelmäßig stattfinden. 

Der neue "Kleine Subkurier" ist da

Diesmal mit einem Rückblick auf die Landtagswahl in der Region und Artikeln zum Scala-Kino, zum Reformpaket des Gemeinderats mit jeweils einer Pro- und Contra-Stimme zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für GemeinderätInnen, zum Radverkehr, zur E-Mobilität und zu einigen Themen mehr.

Viel Spaß beim Lesen!

 

Personalstellen für eine fahrradfreundliche Stadt

Mehr Rad in unserer schönen Stadt! Gestern wurde im Gemeinderat das Handlungsprogramm Radverkehr beschlossen. Auf Antrag der Grünen, der SPD und des Jungen Forums werden auch umgehend zwei Personalstellen ausgeschrieben, die uns helfen sollen, Konstanz zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. (Foto von der critical mass im Mai 2014) 

Das Scala-Kino muss schließen

Nachdem sich eine deutliche Mehrheit der GemeinderätInnen in der gestrigen Gemeinderatssitzung gegen den Antrag der FGL auf einen Bebauungsplan für die Marktstätte ausgesprochen hat, gibt es keine Chance mehr, das Scala Kino dort zu erhalten. Die meisten GemeinderätInnen befürchteten eine persönliche Haftung und finanziellen Schaden für die Stadt. Viele warfen der Verwaltung aber eine schlechte Informationspolitik und zu späte Reaktion vor. Für den Antrag stimmten nur die FGL -außer Peter Müller-Neff-, die Linke Liste und Zahide Sarikas (SPD). Ob im Gemeinderat und der Verwaltung nun ein geschärftes Bewußtsein für das zukünftige Aussehen der Marktstätte entstanden ist, darf abgewartet werden. Dazu mehr im heutigen Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Gemeinderat-hat-entschieden-Aus-fuer-Scala-Kino-ist-besiegelt;art372448,8672714

und bei seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/das-scala-hat-fertig/

Die Debatte im Rat kann man sich im podcast der Stadt ansehen: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07744/07750/index.html

Benefizkonzert für Flüchtlinge

Das Benefizkonzert für Flüchtlinge findet am 24. April schon zum zweiten Mal statt. Ort ist diesmal die Lutherkirche an der Laube. der Eintritt ist frei und es spielen viele Konstanzer MusikerInnen und Chöre, u.a. Bernd Konrad. Mehr dazu kann man auf der homepage von Save me finden: http://www.save-me-konstanz.de/Veranstaltungen/Benefizkonzert-Fluechtlingshilfe-KN-offen-und-bunt-/

Kreissporthalle wieder frei für Sport

Der Landkreis kann wegen des Rückgangs der Flüchtlingszuweisungen die Turnhalle der Zeppelin-Gewerbeschule wieder für den Sport freigeben. Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden in die Leichtbauhallen-Unterkunft am Schwaketenparkplatz verlegt. Hier kann man mehr zum derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen etc. lesen.

Scala-Kino im TUA

Der Antrag der FGL für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre auf der Marktstätte, die eine Möglichkeit geboten hätte dort auch weiterhin ein Kino zu erhalten, fand in der gestrigen Ausschusssitzung gegen die Stimmen der CDU, Freien Wähler, FDP und Teilen der SPD keine Mehrheit.

99 Rampen für Konstanz

Stephan Grumbt, Behindertenbeauftragter für Konstanz, setzt sich schon seit langem für ein barriertefreies Konstanz ein. Auf seiner Seite gibt er Tipps und Neuigkeiten rund um die Lebenswelt mobilitätseingeschränkter Personen in Konstanz: https://www.facebook.com/99rampen  Ein sehr schönes Filmporträt des SWR zeigt ihn als unternehmungslustigen Menschen. Hier der link dazu:

https://www.facebook.com/99rampen/videos/vb.221920454629115/489139371240554/?type=2&theater

 

Scala-Kino in aller Munde

Die Initiative "Rettet das Scala-Kino!", die auch von einigen unserer StadträtInnen unterstützt wird, hat das Kino und dessen drohende Schließung weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht. Nicht nur einige Zeitungen, auch der SWR und der Deutschlandradio berichten über das Thema. Hier einige Artikel und beiträge zum nachlesen, -sehen- und hören:  Bericht im SWR vom 10.4.16:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=3ad36ee0-fdae-11e5-a0a4-0026b975f2e6

 

Artikel im Spiegel vom 25.3.16, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4.4..16,

Interview mit Christoph Nix am 3.3.16 im Deutschlandradio: http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=3&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=christoph+nix    

Gutachten von Dr. Hertel (von der Initiative in Auftrag gegeben)

 

Fahrradstadt Konstanz

Konstanz ist bereits eine Fahrradstadt. Dennoch gibt es einiges zu verbessern und zu ergänzen, neue Entwicklungen müssen einbezogen werden. Dafür setzen wir uns immer ein. Am 13.4. um 19.30 Uhr wird das "Handlungsprogramm Radverkehr" im Kulturzentrum am Münster im Wolkensteinsaal vorgestellt. Wir sind gespannt. Hier der Flyer!

FGL-Antrag zur Marktstätte

Die FGL beantragt einen Bebauungsplan für die Marktstätte mit einem Erlass zur Veränderungssperre. Die Marktstätte ist das Herz der Konstanzer Innenstadt. Deshalb sollte die Stadt unserer Meinung nach diesen wichtigen Platz gestalterisch entwickeln und dies nicht dem Zufall überlassen. Diese Gestaltungshoheit der Stadt betont auch ein Gutachten, das die Initiative "Rettet das Scala-Kino!" in Auftrag gegeben hatte. Die Vielfalt der Marktstätte als Begegnungsstätte und ihre Aufenthaltsqualität für die Bürger sollte erhalten bleiben. Hier ist der Antrag verlinkt und auch ein Kommentar von Michael Lünstroh zu dem Gutachten im Südkurier von letzter Woche: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Das-Scala-Gutachten-ist-eine-Ohrfeige-fuer-die-Rathausspitze;art372448,8627997

Im gestrigen Gemeinderat

wurde unserem Wunsch nach einer getrennten Abstimmung der einzelnen Punkte des sogenannten "Reformpakets" leider nicht entsprochen, deshalb mussten wir es mehrheitlich ablehnen. Es wurde aber von der Mehrheit der Rätinnen und Räte angenommen. Hier der link zum podcast der Stadt vom 17.3.16: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07699/07701/index.html

Die Bürgerintitiative "Rettet das Scala-Kino"

fordert den Gemeinderat und die Stadtverwaltung in einem offenen Brief auf, sich für die Bewahrung des Kinos auf der marktstätte einzusetzen. Sie appeliert: "Es ist einer verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik nicht gedient, wenn sich die Verwaltung auf rein formalrechtliche Gründe zurückzieht und den Investoren das Heft des Handelns überlässt, anstatt eine mutige, kulturelle und nachhaltige anspruchsvolle Innenstadtentwicklung zu betreiben."

"Reformpaket" oder einzelne Reformen

Die FGL möchte die einzelnen Punkte des sogenannten "Reformpakets" der Verwaltung im heutigen Gemeinderat getrennt abstimmen lassen, da so unterschiedliche Themen wie eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und die zukünftige Vertretung des Oberbürgermeisters enthalten sind. Wir halten eine Abstimmung über das Gesamtpaket für undemokratisch, weil wir nicht allen Punkten zustimmen können und das auch im Abstimmungsverhalten ausdrücken wollen. Deshalb möchten wir die getrennte Abstimmung der Punkte beantragen. Weitere Informationen hierzu  sind im heutigen Südkurier zu finden: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/OB-Burchardt-will-Gemeinderatsarbeit-reformieren-Tausche-Macht-gegen-Geld;art372448,8596111

Nese Erikli zieht in den Landtag ein

Mit 41,7% erringt Nese einen fulminanten Wahlerfolg und liegt mit ihrem Ergebnis noch weit über dem Landesdurchschnitt. Das ist das beste Ergebnis der Grünen seit  10 Jahren und Nese konnte es kaum fassen, wie das Bild von Sandra Pfanner aus dem heutigen Südkurier zeigt. So konnte die Kandidatin mit allen Helfern auch ausgelassen feiern. Wir gratulieren Nese ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg in Stuttgart. Hier noch der Link zum heutigen Südkurier-Artikel zur Wahl: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wahlkreis-Konstanz-Konstanz-Erikli-triumphiert-Keck-jubelt;art372448,8587725

Neue Wege bei der Nachwuchsarbeit

beschreitet der Malteser Hilfdienst Konstanz. Der MHD hat in Kooperation mit Studentinnen und Studenten der HTWG vier Filme produziert, die bei der Nachwuchsarbeit verwendet werden sollen. Diese wurden von Gästen als Jury bewertet. Auf dem Bild von links nach rechts: Susanne Heiß, Freie Wähler Konstanz, Christiane Kreitmeier, FGL, Normen Küttner, FGL, Michael Norgauer, Stadtbeauftragter der Malteser Konstanz

Helle-Müller Tennishalle am Hörnle wird zur Flüchtlingsunterkunft

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss gestern, die Halle als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Landrat Hämmerle erklärte im Haupt- und Finanzausschuss, dass diese Halle gebraucht werde. Aber Hämmerle versprach dem Ausschuss, dass am Horn nur Familien untergebracht würden, es eine Sozialbetreuung, ausreichend Gemeinschaftsräume und Sicherheitsleute geben werde, und vor allem: Der Mietvertrag zwischen Landkreis und Stadt werde fünf Jahre laufen – Verlängerung ausgeschlossen. Und es werde eine zweite Tennishalle in Petershausen gemietet, in der bis zu 520 Flüchtende untergebracht werden könne. Damit könne man die Kreissporthallen wieder frei bekommen. Die anwesenden Bürger planen nun ein Bürgerbegehren gegen die Nutzung der Tennishalle am Horn. Die FGL hat sich iimmer für eine dezentrale Unterbringung eingesetzt und deshalb die Nutzung am Hörnle befürwortet. Hier der Link zum heutigen Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Entscheidung-Fluechtlinge-kommen-ans-Hoernle;art372448,8575698  , aus dem auch das Bild stammt (Bild: Hanser)  

Tempo 30 in Wollmatingen

Auch hierbei gibt es Neuigkeiten. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, Tempo 30 einzuführen, z.B. bei Lärmbelastung. Hier ein Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg zu einer Anfrage Bürgermeister Langensteiner-Schönborns bezüglich der Wollmatinger Starße und der Link zur Homepage des Verkehrministeriums Baden-Württemnberg:

https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/mit-tempo-30-fuer-laermschutz-und-verkehrssicherheit/

 

Fahrradstadt Konstanz

I want to ride my bicycle…Konstanz macht sich auf den Weg zur Fahrradstadt 2.0. Wir haben es 2014 im Wahlkampf plakatiert, immer wieder gefordert und gestern hat die Verwaltung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) eine tolle Vorlage vorgelegt, wie das Konstanzer Radnetz in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut wird. Daran beteiligt waren engagierte Bürgerinnen und Bürger im AK Rad. Danke für euren Einsatz. Der TUA hat einstimmig beschlossen, diesem Beschlussvorschlag kann der Gemeinderat im April guten Gewissens folgen.

Keine Entscheidung zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle

Wir bedauern, dass die Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtenden in der Helle-Müller-Tennishalle auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der SPD gestern erneut vertagt wurde. Zumal der Tennisclub Konstanz nun auf seinem Areal an der Eichhornstraße bleiben will, da die Planungen für die Saison und nötige Investitionen schon gemacht sind. Der Helle Müller-Platz wäre also frei. Angeblich haben manche Räte noch nicht genug Informationen, um zu entscheiden. Das soll nun der HFA am 8. März tun. Vielleicht waren ja auch die besorgten Bürger der Vertagungs-Grund, die mit Unterschriftenlisten und Redebeiträgen gegen eine Unterkunft für Flüchtende protestierten. Hierzu findet man im Seemoz eine entsprechende Satire: https://www.seemoz.de/lokal_regional/michael-leherr-buerger/

Das Bild ist aus dem Südkurier 26.2.16: SAP/Luisa Rische

Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Die Heinrich Böll Stiftung hat eine äußerst interessante Broschüre mit Fakten zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg herausgebracht. Sie heißt "Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Baden-Württemberg" und ist hier als pdf-Datei verlinkt. Die darin enthaltenen Fakten zu Fluchtursachen, Asylrecht bis hin zu Finanzierung und Bestimmungen in Baden-Württemberg helfen vielleicht, die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte und Standorte in Konstanz zu versachlichen. Denn es werden sicherlich alle Unterbringungungsmöglichkeiten zukünftig gebraucht. Und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert die Integration der Flüchtlinge.

Keine Rodung des Schwaketenwaldes

Das Regierungspräsidium Freiburg gibt der Stadt die Anweisung, das Gebiet nördlich Hafner zuerst zu entwickeln, und schlägt dafür eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor. Einer Rodung des Schwaketenwaldes erteilt Freiburg eine klare Absage, auch wenn der Mangel an bebaubaren Flächen gesehen wird und eine Außenentwicklung als nötig betrachtet wird. Die FGL begrüßt diese eindeutige Stellungnahme des Regierungspräsidiums, da sie sich mit unserer Position vollkommen deckt. Hier könnt ihr /können Sie die Pressemitteilung der Stadt dazu lesen.

Diskussion zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle

Keine Frage wird in Konstanz derzeit heißer diskutiert als die, ob am Freibad Hörnle eine Flüchtlingsunterkunft für 300 Menschen geschaffen wird. Nun bringt die SÜDKURIER-Lokalredaktion erstmals Gegner und Befürworter des Plans an einen Tisch: am Freitag, 19. Februar, um 17 Uhr im Waldhaus Jakob.

Feindselige Zwischenrufe in der Ratsdebatte, eine Unterschriftensammlung und zahlreiche Leserbriefe auf der einen Seite. Eine Unterstützer-Petition im Internet, die Forderung nach Menschlichkeit und Solidaritätserklärungen auf der anderen Seite. Kein Thema bewegt Konstanz derzeit mehr als die Frage, ob die Tennisanlage am Hörnle zu einer Notunterkunft für 300 Flüchtlinge umgewandelt wird. Am Donnerstag, 25. Februar, soll der Gemeinderat entscheiden. Aber bisher noch nie haben Gegner und Befürworter des Plans der Stadtverwaltung ihre Argumente in einer öffentlichen Veranstaltung direkt vorgetragen.

Nun schafft der SÜDKURIER die erste Gelegenheit, die Frage in einem größeren Rahmen zu diskutieren. Beide Seiten sind eingeladen und aufgefordert, dort in einem sachlichen Rahmen ihre Positionen zu vertreten und das Für und Wider zu diskutieren. Die Lokalredaktion wird durch die auf eineinhalb Stunden angesetzte Debatte führen.

Auch die Stadtverwaltung hat das Angebot angenommen, diese Diskussionsmöglichkeit mit den Bürgern zu nutzen. Sozialbürgermeister Andreas Osner hat sein Kommen zugesagt. Er wird in den Sachstand einführen und darlegen, warum die Verwaltung die Tennishalle kaufen und diese dann an den Landkreis weitervermieten will. Damit wird noch vor der Ratsentscheidung eine Auseinandersetzung direkt mit den Bürgern möglich.

 

Die Entscheidung über Flüchtlingsunterkunft am Hörnle

wurde auf den Gemeinderat am 25.2. verschoben. Nach heftiger Debatte zeichnet sich eine Mehrheit für die Unterkunft am Hörnle ab, wenn auch die Größe verringert werden soll. Die FGL spricht sich für die Unterbringung von Flüchtlingen auch am Hörnle aus, da dezentrale Unterbringung wichtig für eine gelungene Integration ist und andere Stadtteile, wie Petershausen und das Paradies, bereits Flüchtlingsunterkünfte haben. Da es in Konstanz an freien Flächen mangelt, müsste der Kreis ansonsten weitere Turnhallen belegen. Dazu auch der Link zum Bericht im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Im-Konstanzer-Gemeinderat-zeichnet-sich-ein-Ja-zum-Fluechtlingsheim-am-Hoernle-ab;art372448,8514534

Waldrodung ist kein "Befreiungsschlag"

Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der FGL hielt Diplom-Ingenieur Forstwirtschaft, Volker Kromrey, von der Bodensee-Stiftung vor vollbesetztem Saal einen ausgewogenen und faktenreichen Vortrag zur angedachten "Umwandlung des Schwaketenwaldes" in ein neues Stadtviertel. Dabei entlarvte er die Vorstellungen des Oberbürgermeisters und der SPD, im Schwakertenwald würden schnell und günstig neue Wohnungen entstehen, als Illusion. Die Umwandlung würde einige Jahre in Anspruch nehmen und Kosten in Millionenhöhe für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen verursachen. Der Vortrag wird bald hier zu lesen sein und Informationen über die Arbeit Herrn Kromreys findet man (wie auch das Bild) auf der homepage der Bodensee-Stiftung: http://www.bodensee-stiftung.org/das-team . In der folgenden Diskussion forderten zahlreiche Bürger, dass Soziales nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden darf. Das ist auch unsere Meinung. Die FGL verlangt außerdem konkrete Zahlen, Rechtsgutachten und Machbarkeitsstudien vor überstürzten Entscheidungen. Das Handlungsprogramm Wohnen bietet gute Alternativen. Hier noch der Link zum Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schwaketenwald-Abholzung-koennte-teuer-werden;art372448,8481312

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein neuer Vorstand gewählt: Karin Göttlich, Günter Beyer- Köhler und Leon Ridthaler. Dr. Peter Köhler übernimmt die Kasse und Dietmar Messmer und Roland Wallisch die Kassenprüfung. Das Protokoll der Versammlung lest bitte hier.

 

 

Neujahrsempfang der Grünen

Beim diesjährigen Neujahrsempfang lobte die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Uni Konstanz sehr und wies auf die Erfolge der grün-roten Landesregierung hin. Die Menschen hätten sich geändert und die Politik müsse Rahmenbedingungen für die Bedürfnisse der Menschen schaffen. Das hätte die Landesregierung erfolgreich getan, sagte Frau Bauer. 
Die Landtagskandidatinnen Nese Erikli (Konstanz) und Dorothea Wehinger (Singen)stellten ihre Ziele vor und Günter Beyer-Köhler und Marius Busemeyer berichteten aus der Arbeit im Kreis. Normen Küttner blickte auf die Politik der FGL in der Stadt Konstanz zurück. Hier der Link zum Artikel im Südkurier:

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Neujahrsempfang-in-Konstanz-Gruene-hadern-mit-Rechten;art372448,8468756

 

"83- Konstanz integriert"

Das Projekt, um Flüchtlinge Wohnraum zu bieten, wurde am Münsterplatz effektvoll gestartet. Wir waren dabei und unterstützen die Initiative.

Hier sind ein paar Informationen dazu verlinkt.

 

 

Der aktuelle "Kleine Subkurier

behandelt diesmal das Thema Wald, das "Pilotprojekt" Tempolimit auf der A 81, die Naturschutztage, das Scala-Kino, die Bodensee-S-Bahn und andere aktuelle und historische Themen- erklärt und karikiert von Manfred Heier. Viel Spaß beim Lesen!

 

 

Der Bürgerempfang der grünen Landtagsfraktion

war gut besucht und Ministerpräsident Kretschmann ein gefragter Gesprächspartner. Eine Gruppe TTIP-Gegner nutzte die Gelegenheit zum öffentlichen Protest und zur Diskussion.

 

Grüner Neujahrsempfang im Speichersaal des Konzils Konstanz

Am Sonntag den 24. Januar, um 14 Uhr laden der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die FGL zu ihrem Neujahrsempfang ein ( https://www.facebook.com/events/947988021953086/ ). Diesmal wird Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, zu Gast sein.
Außerdem werden die Landtagskandidatinnen von Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, und von Singen, Dorothea Wehinger, sich vorstellen. Die Fraktionssprecherin des Kreistags, Christiane Kreitmeier, Marius Busemeyer vom Kreisvorstand und Normen Küttner, Fraktionssprecher der FGL, werden einen Ausblick auf ihre Arbeit in diesem Jahr geben. Wir freuen uns auf viele Besucher!

Haushalt 2016

Normen Küttner hat im letzten Gemeinderat unsere Prioritäten für den Haushalt 2016 und künftige Haushaltsberatungen in einer kleinen Rede zusammengefasst, die alle Interessierten hier nachlesen können. Unser Antrag, das Zeltfestival mit 100.000 € zu bezuschussen, hatte Erfolg. Die Erhöhung der Gehälter der Theaterschauspieler wurde vom Gemeinderat und dem Oberbürgermeister mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Pläne zur Rodung des Schakertenwaldes werden im nächsten Jahr beraten. Der Oberbürgermeister brachte auch die Idee eines Bürgerentscheides ins Spiel. Wer mehr über die letzte Sitzung des Gemeinderates wissen möchte, kann hier zum podcast der Stadt gelangen: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07522/index.html?lang=de

Kein Wohnungsbau im Schwakertenwald!

Unter diesem Titel haben die Umweltverbände eine Zusammenstellung der Argumente für und gegen die Rodung des Schwakertenwaldes für ein neues Wohngebiet gemacht. Sie befürchten, dass der Schnellschuss der SPD ein "gravierender Fehler" ist, und man am Ende festellen muss, dass der Wald vernichtet aber kein günstiger Wohnraum geschaffen wurde. Hier kann man die Zusammenstellung lesen.

Diese Befürchtung teilt die FGL! Um Wohnraum zu schaffen haben wir deshalb jetzt einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das Gebiet Hafner-Nord einzuleiten. Dieses Gebiet steht bereits im "Handlungsprogramm Wohnen". Setzt man das Programm konsequent und zügig um, braucht man keine Waldrodung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist der Antrag nachzulesen.

Im Südkurier steht heute auch ein ausführlicher Artikel darüber, dass die "Bürgergemeinschaft Schwaketenwald" mit einer Klage droht: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Buergerinitiative-Schwaketenwald-droht-mit-Klage-gegen-Rodung;art372448,8382777 Das Bild stammt aus diesem Südkurier-Artikel und zeigt das Waldstück vom Schwakertental (oben) bis zum Pfeiferhölzle und Friedhof (unten). Bild: Gerhard Blessing

Der Gemeinderat wird im ersten Quartal 2016 über den SPD-Antrag beraten, wie in der Vorlage zur jetzigen Gemeinderatssitzung steht.

Fahrradstraße

Fast ist unsere Forderung einer Verlängerung der Fahrradachse von der Innenstadt bis zur Uni schon vergessen. Die Verwaltung hat die Zahlen der Verkehrsuntersuchung bis jetzt zurückgehalten- und das obwohl sie seit Juni vorliegen müsste und Stephan Kühnle und andere Räte mehrfach nachgefragt haben. Jetzt ist klar: Fast doppelt so viele Fahrradfahrer als Autofahrer nutzen die Jahnstraße. Eine Fahrradstraße wäre also dringend nötig. Wir fordern, dass die Verwaltung die Planung nun beginnt. Mehr dazu steht heute in einem Artikel des Südkuriers. Hier der Link: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Brisante-Zahlen-zur-Fahrradstrasse-Autos-sind-in-er-Minderheit;art372448,8373974

Das Bild stammt aus dem Artikel des Südkuriers heute. Bild : Pfanner

Ein Zeichen für den Wald

setzten ca. 200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Teilnahme an der Demonstration am Schwaketenwald. Die Pläne von Oberbürgermeister Burchardt und der SPD stoßen zunehmend auf Widerstand bei den Naturschutzverbänden, in der Politik und bei der Bürgerschaft. Auch wir fordern, zuerst alle möglichen Standorte für eine Wohnbebauung nach dem "Handlungsprogramm Wohnen" zu nutzen, anstatt mit dem Schwaketenwald ein Stück Naherholungs- und Rückzugsgebiet unwiederbringlich zu zerstören. Gisela Kusche, Roland Wallisch, Normen Küttner, Peter Müller-Neff, Karin Göttlich und Dietmar Messmer vertraten die FGL bei der Demonstartion.

Demonstration und Petition gegen die Abholzung des Stadtwaldes

Am Montag, den 07.12. um 14 Uhr haben eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Schwaketenwaldes, BUND und Nabu eine Waldbegehung und eine Demonstration gegen die Pläne des Oberbürgermeisters und der SPD zur Rodung des Waldes zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Pfeifferhölzle organisiert. Treffpunkt ist der Parkplatz der Geschwister-Scholl-Schule. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann eine Petition der Umweltverbände gegen die Abholzung unterschreiben:

www.petitionen24.com/hande_weg_von_unserem_wald

Auch wir sind der Meinung, dass nicht alle Alternativen für den Wohnungsbau ausgeschöpft wurden. Daran muss man arbeiten!

Flüchtlingsbeauftragter der Stadt

Herr Moustapha Diop ist nun der Flüchtlingsbeauftragte für Konstanz. Er wird die vielen Hilfsangebote, die mit Sicherheit gebraucht werden, koordinieren, unterstützen und zusammenbringen. Herr Diop ist unter der der Tel. Nr. 900 540 oder per Email unter Moustapha.Diop@konstanz.de  zu erreichen. Mehr Informationen zu Herrn Diop sind auf der hompage der Stadt zu lesen: http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/08655/index.html

Wettbeqwerb Gemeinbedarfsfläche Jungerhalde Nord

Die Stadt hat unter folgendem Link die Pläne der Preisträger auf ihre homepage gestellt. Für Einige sind sie vielleicht interessant, deshalb hier der Link:

 

http://www.konstanz.de/umwelt/01029/02010/07467/index.html?lang=de

 

Die Idee der Waldrodung greift um sich

Nun spricht sich auch die SPD für die Abholzung von Wald zu Gunsten von Wohnraum aus- und unterstützt damit die Idee von Oberbürgermeister Burchardt. Konkret schlägt sie das Waldstück zwischen Geschwister-Scholl-Schule bis zum Pfeiferhölzle vor (das Bild stammt aus dem Artikel des Südkurier vom 12.11.15, hier der Link zum Artikel:

 http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auch-die-SPD-will-in-Konstanz-Wald-fuer-Wohnbau-roden;art372448,8299929

Wir sind gegen Schnellschüsse bei der Schaffung von Wohnraum, solange es andere Alternativen gibt. Das "Handlungsprogramm Wohnen" muss schneller vorangetrieben werden. Am kommenden Montag diskutieren wir das Thema in der Fraktionssitzung.

Wessenberghalle wird Flüchtlingsunterkunft

In einer Informationsveranstaltung für die Bürger erläuterten Bürgernmeitser Osner und Ludwig Egenhofer, warum der Kreis auch die Turnhalle der Wessenbergschule für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen muss. Bis zu 180 Menschen sollen dort untergebracht werden. Mehr dazu im heutigen Südkuirer: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Fluechtlingsunterbringung-Konstanzer-Wessenberghalle-wird-ab-Dezember-zur-Notunterkunft;art372448,8299709

Kleiner Subkurier Oktober 2015

Der aktuelle Subkurier beschäftigt sich natürlich auch mit der Unterbringung der Flüchtlinge und den Gründen der Flüchtlingswelle, darüber hinaus gibt es auch Artikel zum Petershauser Bahnhof, dem Theaterfest und dem beginnenden Landtagswahlkampf. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist ebenso enthalten wie einige von Manfreds Karikaturen. Viel Spaß beim Lesen!

"Mutti" im K 9?

Dorothee Jacobs-Krahnen und Gisela Kusche nutzten die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit Angela Merkel anlässlich eines Blitzbesuchs der Kanzlerin zur 25 Jahrfeier des Kommunalen Kunst- und Kulturzentrums K9 in Konstanz

 

 

Podcast von OB Burchardt zu Flüchtlingen

Auf diesem Podcast der Stadt Konstanz beantwortet Ob Burchardt häufige Fragen zur Flüchtlingsunterbringen und der Integration von Flüchtlingen: http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/08495/index.html?lang=de

300 Flüchtlinge werden in der Tennishalle Dettingen untergebracht, Gemeinderatssitzung vom 22.10.15

Diese Nachricht des Landrats veränderte gestern auch die Sitzung des Gemeinderats. Statt der geplanten 120 Menschen müssen nun 300 Personen in die Dettinger Tennishalle einziehen, da der Landkreis wesentlich mehr Menschen winterfest beherbergen muss als bisher klar war. Vor diesem Hintzergrund verzichtete die FGL-Fraktion auf den Antrag zur Reduzierung der Anschlussunterkunft im Zergle und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung bei 2 Enthaltungen zu. Auch in Egg wird auf der Streuobstwiese gebaut. Angesichts der neuen Zahlen benötigt die Stadt jede mögliche Wohnung, um die anerkannten Flüchtlinge so schnell wie möglich aus den Gemeinschaftsunterkünften zu holen. Die Realität zwingt uns, nötige Kompromisse zu machen. Hier die Reden von Christiane Kreitmeier und Normen Küttner im Podcast der Gemeinderatssitzung:

 http://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07411/07414/index.html

Mehr Informationen dazu kann man im heutigen Südkurier nachlesen. Das Bild zeigt das Grundstück, auf dem im Zergle die Unterkunft gebaut wird (Bild. Oli Hanser im Südkurier vom 23.10.15) Hier die Links zu beiden Artikeln und dem Kommentar: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/300-Fluechtlinge-ab-Dezember-in-Dettinger-Tennishalle;art372448,8247908 , http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Egg-und-Zergle-Konstanz-baut-fuer-zahlreiche-Fluechtlinge;art372448,8248913

Charlotte Dreßen

wurde am letzten Dienstag in unserer Mitgliederversammlung mit herzlichem Dankeschön und allen guten Wünschen für die Zukunft verabschiedet (v.l.: Charlotte Dreßen, Normen Küttner, Karin Göttlich). Charlotte, die zukünftig als Konrektorin an der Gemeinschaftsschule arbeiten wird, versprach, uns beim Thema Schule weiterhin mit ihrem Sachverstand zur Seite zu stehen. Hauptgast der Mitgliederversammlung war Herr Alfred Kaufmann, seit 100 Tagen Leiter des Sozial- und Jugendamtes Konstanz. Er beantwortete viele Fragen zu seiner Arbeit, z. B. zum Ausbau der Kinderbetreuung und zur Integration und Betreuung von Flüchtlingen. Einen ausführlichen Artikel hierzu findet man im heutigen Südkurier von Frau Rindt, von der ebenso das Bild stammt. Hier der Link:  http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Amtsleiter-ist-besorgt-ueber-die-Kinderbetreuung-in-Konstanz;art372448,8246651  

Radfahrer in der Friedrichstraße

Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Friedrichstraße! Damit wird ein Beschluss umgesetzt, den die FGL im Februar vorangebracht hat. Im oberen Teil der Friedrichstraße ist schon die gewünschte Breite für den Schutzstreifen erreicht, im unteren Teil wird das hoffentlich auch bald Realität.

Bürgerinformation Zergle

In der gestrigen Informationsveranstaltung in Wollmatingen sagte Bürgermeister Osner, dass die Stadt weiterhin im Zergle eine große Flüchtlingsunterbringung mit ca. 700 bis 750 Quadratmetern reine Wohnfläche bauen will. Bei einer Planung mit 10 Quadratmetern pro Flüchtling wären das etwa 70-75 Menschen. Dagegen protestierten die anwesenden Anwohner, die sich eine Größenordnung von 40 Flüchtlingen wünschen. Dies entspricht auch unserem Prüfauftrag, in dem wir die Verwaltung beauftragt haben, zu prüfen, ob eine Verkleinerung der Planung möglich ist, ohne die Förderung zu gefährden. Mit Spannung erwarten wir nun das Ergebnis, das uns in der Gemeinderatssitzung am Donnersteg, den 22.10., vorgelegt wird. Sollte die Förderung weiterhin bestehen, werden wir für eine Verkleinerung auf 40 Plätze stimmen, da kleinere Einheiten die Integration der Flüchtlinge erleichtern. Die Bürger äußerten auch deutliche Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Wir waren ebenso enttäuscht, dass niemand von Dezernat III anwesend war, der Fragen zum geplanten Gebäude hätte beantwortenn können.  Mehr dazu auch im  heutigen Südkurier-Artikel: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanz-Stadt-haelt-fest-an-Zergle-Plaenen;art372448,8222091

Cafè Mondial

Die Vorbereitungen laufen. Wir sind gespannt auf das Café Mondial Konstanz e.V. im Palmenhauspark.

 

 

 

 

 

 

Transportrad-Mietsystem ab 2016 in Konstanz

Konstanz wird Versuchsstadt für ein Transportrad-Mietsystem mit Lastenfahrrädern. Unser Mitglied Marco Walter ( hier auf dem Südkurier-Bild links mit Bürgermeister Langensteiner-Schönborn) ist mit seinem Projekt "Tink" federführend an dem dreijährigen Versuch beteiligt. Sollten die Fahrräder ausreichend genutzt werden, könnten sie sich bundesweit zu einer umweltfreundlichen Alternative zum Einkauf mit dem Auto entwickeln und die Parkplatzsituation entspannen. Ein Schritt in die richtige Richtung! Hier der Link zum Südkurier-Artikel: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/

Besuch in Dingelsdorf

Auf Einladung der Dingelsdorfer Sozialliberalen Wählergemeinschaft (SLWD) hielten wir die letzte Fraktionsitzung im dortigen Rathaus ab. Auch dort machen sich viele Bürger Gedanken über die Unterbringung von Flüchtlingen, wie die Fragen bei der gut besuchten Sitzung zeigten. Ein Aufruf von Ortsvorstehen Heinrich Fuchs, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, blieb leider erfolglos. Die SLWD bat um eine proportional zur Bürgerzahl passende Planung von Anschlussunterbringung in Dingelsdorf. Es gibt aber einige Ideen und auch die Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen. Ein brennendes Thema für Dingelsdorf ist immer noch der Radweg nach Dettingen, da die Straße eng, unübersichtlich und gefährlich ist. Ein Gutachten und Fördergelder des Landes wären bereit, aber die Konstanzer Stadtverwaltung müsste die Bearbeitung schneller voranbringen. Die Poststelle in Dingelsdorf wurde leider von der Deutschen Post geschlossen. Hier sucht man nun nach Alternativen. Bei der Taktverdichtung der Buslinie 4 versprachen wir, den Ortschaftsrat weiterhin zu unterstützen.

Anschlussunterbringung Zergle

Die FGL möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob eine kleinere Anschlussunterkunft für ca. 40 Personen im Zergle die Förderung beeinträchtigen würde. Unserer Ansicht nach sind dezentrale kleine Einheiten geeigneter, um Flüchtlinge zu integrieren. Hier ist der Prüfauftrag Zergle nachzulesen.

Die Idee Oberbürgermeister Burchardts

zur Abholzung des Stadtwald, um Wohnraum zu schaffen, sollte von uns nicht unkommentiert bleiben. Hier unser Kommentar:

Was hört man da aus der letzten Gemeinderatssitzung? Der OB will ein Stück

Stadtwald roden für ein neues Wohnquartier? Und das auch waldig – pardon, baldig

umsetzen? Dann war die Pappelallee wohl nur eine kleine Vorübung, um sich warm

zu machen für das große Äxteschwingen. Und besonders erfolgreich ist dieser

Probelauf ja nicht gewesen. Wenigstens sind wir diesmal rechtzeitig vorgewarnt und

können gleich mal sagen: mit uns so nicht!

Aber wahrscheinlich können wir einfach die Schublade aufmachen, in der schon die

Seilbahn liegt, und diese neue Idee dazu legen. Dann können wir uns wieder

realistischen Projekten zuwenden und uns darauf konzentrieren, wo wir unsere

Flüchtlinge kurzfristig wirklich unterbringen können.

Also keine Sorge, nicht jeder spontane Gedanke lässt sich umsetzen und

Seifenblasen zerplatzen gern.

Ihre FGL

Stadtmarketing mit neuem Schwung

Vor einer Woche besuchte uns Herr Thiel, der Leiter des Stadtmarketing Konstanz, und schilderte seine Bemühungen, die Marke "Stadt Konstanz" einheitlicher zu gestalten. Sein Verständnis von Stadtmarketing ist ein ganzheitliches, das bedeutet, dass er alle Bereiche des städtischen Lebens einbeziehen möchte. Deshalb haben er und sein Team mit vielen Gruppen, Initiativen und Vereinen gesprochen, die sich in Konstanz engagieren. Dieses Engagement soll nun unter wenigen Begriffen zusammengefasst und als Profil der Stadt dargestellt werden. Diese Mammutaufgabe geht Herr Thiel mit großer Energie an. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse!

Neue Möglichkeiten für das Stadttheater

Die Stadträtinnen Dorothee Jacobs-Krahnen, Gisela Kusche und Christiane Kreitmeier stoßen anlässlich einer Führung hinter die Kulissen des Stadttheaters auf die neu eingebaute Bühnentechnik an. Vor allem die Hubpodien ermöglichen überraschende Effekte, wie gleich im ersten Stück der Spielzeit "Orpheus in der Unterwelt" zu bewundern war. Die Investitionen der letzten Jahre in die Bühnentechnik haben die Möglichkeiten für den Spielbetrieb deutlich verbessert und das Theater zukunftsfähig gemacht. Der Einbau hat alle Beteiligte, vor allem das Hochbauamt unter Leitung von Thomas Stegmann, vor besondere Herausforderungen gestellt, die auf beeindruckend Art und Weise gemeistert wurden.

 

 

"Aktive Mittagspause"

Beim Aktionstag gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz am 23.9. waren unsere StadträtInnen Christiane und Normen, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und Krankenhausmitarbeiter dabei. Auf dem Bild zu sehen sind v.l.: Prof. Schuchmann, Dr. Christiane Kreitmeier, Normen Küttner und  Herr Kraus, Pflegedienstleitung Klinikum

Hier ist auch noch der Link zu einer Petition von ver.di gegen den akuten Personalmangel an Krankenhäusern zur Unterstützung: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_08/_21/Petition_60583.nc.html

 

Roland Wallisch kommt wieder in die Fraktion

Unser früherer Stadtrat wird ab Oktober wieder zur Fraktion gehören, wenn der Gemeinderat es so beschließt.  Charlotte Dreßen verlässt uns aus beruflichen Gründen. Sie übernimmt die stellvertretende Schulleitung an der Gemeinschaftsschule. Wir wünschen wir ihr für die neue Herausforderung viel Erfolg und Spaß und danken ihr für ihr Engagement. Ihre ruhige und sachliche Art haben wir sehr geschätzt. 

Gleichzeitig begrüßen wir Roland ganz herzlich. Er hat sich als Stadtrat von 2004 bis 2014 bereits für autofreies Wohnen in der Stadt und für mehr ampelfreie Langsamfahrzonen, in denen der Fußgänger König ist, eingesetzt. Als Chorsänger und Kulturliebhaber setzt er sich für den Erhalt der städtischen und der freien Kulturangebote ein.

Die Interkulturelle Wochen

bieten wieder ein breitgefächertes Programm von einer Ausstellung zu "Frieda Kahlo" bis zu Achtsamkeitsübungen mit der Vagus-Meditation. Mehr zum vielfältigen Angebot, Zeiten und Orte entnehmt Ihr bitte dem Flyer.

Neues Fraktionssprecher-Team für 2015/16

In der gestrigen Fraktionssitzung hat die FGL turnusgemäß Normen Küttner zum neuen Fraktionssprecher für das nächste Jahr gewählt. Gisela Kusche wird ihn als Stellvertreterin unterstützen. Normen und Gisela sind nun Ansprechpartner für alle Anfragen, Terminabsprachen oder andere Angelegenheiten, die die Fraktion betreffen. Herzlicher Dank ging gestern auch an unser bisheriges Team, Günter und Anne, für Ihre engagierte Arbeit. Hier die Pressemitteilung.

Pink Ribbon Radtour startet in Konstanz

Die bundesweite Pink Ribbon Radtour vom 14.-25.9.2015 ist eine Aktion zur Förderung der Gesundheitsvorsorge durch Bewegung. Mehr Bewegung senkt das Risiko von Krebserkrankungen wie Brustkrebs bei Frauen. Mit 4 verschiedenen Radtouren in ganz Deutschland soll darauf aufmerksam gemacht werden. Unsere Stadträtin Dr. Christiane Kreitmeier beteiligt sich an der Aktion. Wer mehr erfahren möchte, findet hier einen Artikel zum Radtourstart in Konstanz und hier einen Artikel zur Aktion allgemein und den Link zur Web-Seite der Veranstalter: www.pinkribbon-radtour.de

Auf dem Bild Team 1: Dr. Christiane Kreitmeier (2. von links) ,daneben Christa Albrecht, Chancengleichheitsstelle der Stadt Konstanz, vor dem Start zur ersten Tagesetappe nach Donaueschingen und weitere TeilnehmerInnen

Fußball gegen Rassismus

Beim gestrigen Fußballturnier "Kicken gegen Rassismus" gab es auch für die Nicht-Kickenden tolle Möglichkeiten sich zu vernetzen. Auf dem Bild zu sehen sind Christine Agorastos (Miteinander in Konstanz), Stephan Kühnle (Torwart des Orgateams Refugees Welcome), Christiane Kreitmeier (FGL-Stadträtin), Darija Grecuccio (Miteinander in Konstanz), Susanne Wagner (Schulsozialarbeit GSS).

Ortstermin in Egg war gut besucht

Hier findet ihr einen guten Artikel des Jungen Forums zum gemeinsamen Ortstermin der FGL mit anderen Fraktionen in Egg: https://jungesforumkonstanz.de/2015/09/01/ortstermin-egger-wiese-diskussion-ueber-anschlussunterbringung/

Positionspapier zur Flüchtlingsunterbringung 

Seit der Gemeinderat am 23.7. einen Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen gefasst hat, erreichen uns viele Briefe und Emails besorgter BürgerInnen. Um Fragen zu beantworten und Missverständnisse aufzuklären, haben wir ein Positionspapier der FGL zum Thema verfasst, das man hier lesen kann. Außerdem versuchen wir bei zwei Ortsterminen, unsere Haltung im Gespräch zu verdeutlichen. Bei diesen Terminen werden auch VertreterInnen anderer Fraktionen anwesend sein:

  Montag, 31.08., 18 Uhr Egger Wiese

Mittwoch, 02.09., Zergle (Mühlenweg)

Flüchtlingsbeauftragte/r

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt umgehend eine Stelle für eine Flüchtlingsbeauftragte/einen Flüchtlingsbeauftragten ausschreibt. Nun ist es soweit! Bewerbungsschluss: 31.08.15

Fraktionsbesuch in Tüningen

Konstanz hat den See und den Rhein, dafür hat Tübingen tolle Baugruppenquartiere am Neckarufer. Wir haben uns das neu entstandene Quartier am Rande von Lustnau angeschaut und waren beeindruckt von der architektonischen Qualität und Vielfalt, sowie von der Freiflächengestaltung. Wäre das nicht auch was für Konstanz?

Hier noch drei weitere Beispiele: 1 , 2 , 3

Und auch der Besuch beim Tuebinger Gemeinderat und die Geminderatssitzung waren interessant

 

 

Die Jazz- und Rockschule hat Zukunft

Das schreibt der neue kommissarische Schulleiter Tobias Bücklein in einem Informationsbrief an Schüler und Eltern. Da die Schulleitung nun eingesetzt ist, können auch die Fördergelder von Stadt und Land fließen und es kann weiterhin guter und erschwinglicher Unterricht gemacht werden. Die Schule organisiert auch wieder neue veranstaltungen und Kurse. Mehr dazu hier im Brief der JFK.

In der letzten Fraktionssitzung

wurde die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien vorberaten. Unsere Besucher, die Macher des „Café Mondial“ engagieren sich für die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Herkunft durch Theater, Gespräche und gemeinsame Aktivitäten. Dabei sprechen sie auch besonders Flüchtlinge an. Bisher hatten sie dafür keine Räumlichkeiten sondern „tourten“ durch Konstanz. Jetzt möchten sie das Sozialgebäude im Palmenhauspark übergangsweise als Begegnungsstätte nutzen. Da Integration in den kommenden Jahren immer wichtiger wird halten wir das Engagement von „Café Mondial“ für sehr wichtig und unterstützen es gern (Link zur homepage: http://cafe-mondial.org/)

Antje Boll, BUND, und Eberhard Klein, Nabu, erläuterten in der Sitzung das Konzept der Naturschutzverbände für die Fortentwicklung des Tägermoos (hier das Konzept in Kurzform: 1, 2). Sie äußerten vor allem Bedenken bei der Nachpflanzung durch Schwarzpappeln als einziger Alleebaum (Vorschlag der Verwaltung), da diese Bäume viel Licht brauchen und nur sehr schwer zwischen anderen heranwachsen. Sie befürworten eine Allee-artige Nachpflanzung mit verschiedenen heimischen Baumarten, wie z.B. der Stiel-Eiche (auf dem Bild: Pappelpark Zündorfer Groov, Köln, Link: www.baumschutz-in-koeln.de )

Wir befürworten den Vorschlag der Verwaltung, weitere Fällungen auszusetzen und eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung,  Naturschutzgruppen, Bürgerintitiative und Schweizer Beteiligten zu bilden, die sich um die Entwicklung des Tägermoos kümmern soll. Wir möchten allerdings, dass von der Arbeitsgruppe Baumexperten hinzugezogen werden, die sich mit dem Anlegen von Alleen auskennen. Außerdem wollen wir die Nachpflanzung nicht nur von Schwarzpappeln sondern auch von anderen standortgerechten einheimischen Bäumen, wobei der Allee-artige Charakter erhalten bleiben soll.

Jubiläum der  Konstanzer Tafel

Heute hat die Konstanzer Tafel ihren 10. Geburtstag gefeiert. Stephan Kühnle dankte als Vertreter der Stadt Konstanz: "Meine Damen und Herren, mit ihrem bürgerschaftlichem Engagement bringen Sie sich an der richtigen Stelle ein, genau dort, wo der Staat seinen ureigenen Aufgaben nicht nachkommt. Sie geben quasi Nachhilfe im Fach der "Daseinsfürsorge"." (auf dem Bild: Tafel-Gründerin und Vorstand Anita Hoffmann mit den FGL-StadträtInnen Stephan Kühnle und Dorothee Jacobs-Krahnen)

 

Richtfest in der neuen Gemeinschaftsschule

auf dem Pestalozzi-Gelände. Wir sind froh, dass es nun vorangeht und der schwierige räumliche Zustand der Gemeinschaftsschule bald verbessert wird. Beim Richtfest zeigte sich Frau Großkreuz, Rektorin der Schule, erleichtert. Mit Ihr freuten sich hier Charlotte Biskup, Dorothee Jacobs-Krahnen, Günter Beyer-Köhler, Christiane Kreitmeier und Charlotte Dreßen (Normen Küttner fotografiert). Der Link zu einigen weiteren Bildern des Richtfestes: 1, 2, 3, 4, 5

 

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da

Diesmal findet Ihr Artikel zur Unterbringung der Flüchtlinge, zur Wahl der Landtagskandidatin, zu Energie und Klima, zur Konzilstadt Konstanz, zum Umgang der Verwaltung mit unseren Anträgen und einige mehr. Ergänzt und auf den Punkt gebracht wird alles von Manfred Heiers Karikaturen.

Viel Spaß beim Lesen: Subkurier Juli 2015

 

Fahrrademo am für Tempo 30 in der Friedrichstraße

Am 16.07. um 18.30 Uhr organisiert die Interessengemeinschaft Friedrichstraße eine Fahrraddemo für Tempo 30 auf dieser Haupt-Fahrradachse zur Uni. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Kiosk an der Friedrichstraße.

Radelt mit!

 

 

 

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer!

Der Brand des Schwaketenbades reißt eine große Lücke in das Konstanzer Sport und Freizeitangebot. Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass baldmöglichst ein neues Bad gebaut wird und bis dahin unbürokratisch Ersatz für Sportler, Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. An dieser Stelle möchten wir aber ausdrücklich der Feuerwehr Konstanz und allen Hilfsorganisationen für Ihre hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen und den großen persönlichen Einsatz danken. Ebenso bedanken wir uns bei den Feuerwehren der umliegenden Städte und Gemeinden für ihre ausgezeichnete Unterstützung.

Nece Erikli ist die neue Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl 2016
Die Mitglieder wählten sie gestern auf einer Nominierungsveranstaltung mit 55,2 % der Stimmen zur neuen Kandidatin der Grünen. Siegfried Lehmann, jetziger Landtagsabgeordneter, hatte 2011 das Direktmandat geholt. Zum Ersatzkandidat wurde FGL-Stadtrat Günter Beyer-Köhler gewählt. Das Foto stammt aus dem Artikel über die Nominierungsveranstaltung im Südkurier vom 2.7.15. Hier der Link zum Artikel: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Sie-stuerzt-Lehmann;art372448,7970996

Einen weiteren Bericht über die sehr gut besuchte  Veranstaltung und das Bild findet Ihr im Singener Wochenblatt unter folgendem Link: http://www.wochenblatt.net/heute/top-nachrichten/article/nese-erikli-wird-gruenen-kandidatin-fuer-landtagswahl.html

Städtepartnerschaftsfest in Fontaineblau

Im Mai hatten Bürgermeister Osner, einige Gemeinderäte  und Vereine die Stadt Konstanz beim Fest der Städtepartnerschaften in Fontainebleau vertreten. Es war ein farbenfrohes, fröhliches Fest mit einer langen Tafel. Alle, die mehr von der freundlichen Athmosphäre des Festes sehen wollen, können hier das Video aus Fontainebleau anschauen: https://youtu.be/ZuTIRTJXrzI

Gemeinderatsbeschlüsse von vergangenen Donnerstag

Es gab eine klare Mehrheit für unseren Antrag bezüglich der Flüchtlinge. Nun liegt der Ball bei der Verwaltung schnellstmöglich die 100%-Stelle für eine Flüchtlingsbeauftragte/einen Flüchtlingsbeauftragten bei der Stadt Konstanz einzurichten. Für eine Sperrzeitenverkürzung nach Vorstellung des Jungen Forums und Teilen von uns gab es keine Mehrheit. Auch die von- Emmich-Str. wird leider doch nicht umbenannt. Der Mut hat bei einigen Räten gefehlt, stattdessen wird nur eine Erklärungstafel angebracht. Auf unseren Appell für Familie Shala bekamen wir die Antwort, dass die Familie nicht mehr in Konstanz wohne und deshalb nurn der Landkreis zuständig sei (hier der Link zur Antwort). Unsere Vertretung im Kreis bleibt dran!Dorothee Jacobs-Krahnen fordert einen Bericht über den Zustand der Turnhallen und Sportstätten in Konstanz. Zum Teil sollen sie in einem schlechten Pflegezustand sein. Erhalt und Pflege sind aber in Zeiten knapper Kassen besonders wichtig. (Hier der Antrag)

Krankenhausverbund des Landkreises

Die Gewerkschaft Verdi organisierte gestern eine bundesweite Protestaktion gegen die Personal- und Finanzmisere der Krankenhäuser. In Singen beteiligten sich ca. 600 Beschäftigte des Gesundheitsverbundes des Landkreises Konstanz. Auch die AufsichtsrätInnen unterstützten diese Aktion. Auf dem Bild sind die AufsichtsrätInnen Dr. Christiane Kreitmeier und Normen Küttner mit Sr. Regina Teresa Zimmermann, Aufsichtsrätin der Vincentius AG, zu sehen. Lest im Artikel des Südkuriers von heute mehr dazu: http://www.suedkurier.de/region/singen~bilder/Demo-am-Hegau-Bodensee-Klinikum;cme1339631,9844354

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grüne Fahrradtour

am Montag trafen sich die FGL, einige Interessierte und Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter, zu einer Fahrradtour rund um die Innenstadt und bis zum Zähringerplatz, um die neuralgischen Punkte des Konstanzer Radfahrnetzes anzuschauen und mit Matthias Gastel zu diskutieren. Lest dazu mehr in der Pressemitteilung von Stephan Kühnle.

Baumfällungen wegen des Seenachtsfestes

Zur Einrichtung eines Fluchtweges mussten wohl an der Bahn Bäume gefällt werden. Leider haben die Stadträtinnen und Stadträte direkt vor den Fällungen aus der Zeitung davon erfahren. Vor dem Hintergrund der Baumfällungen im Tägermoos hätten wir uns gewünscht, früher informiert zu werden. Das Gesamtkonzept des Seenachtsfestes muss, unserer Meinung nach,  dringend überdacht und gegebenenfalls verändert werden.

Wohngemeinschaften für Senioren

bieten eine neue Möglichkeit, das Wohnen im Alter zu gestalten. Auf Einladung des Vorstandes der FGL, referierte gestern der Leiter der Malteser in Stuttgart, Peter Kaiser, sehr anschaulich über die Bedingungen und Möglichkeiten von ambulant betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen. Der Vorteil einer Wohngemeinschaft gegenüber einem Pflegeheim ist eine wesentlich größere Selbstbestimmtheit. Jeder Mitbewohner hat ein eigenes Zimmer, manchmal ein eigenes oder zu mehreren ein Bad. Es gibt  eine Gemeinschaftsküche und einen gemeinsamen Aufenthaltsraum. Ein WG-Rat trifft Entscheidungen zum Haushaltsgeld oder zum beauftragten Pflegedienst. Ein Alltagsbegleiter ist immer vor Ort, je nach Bedarf werden Pflegekräfte beauftragt. Die Kosten bei 8-12 Leuten belaufen sich, laut Peter Kaiser, auf 1300-2000 €. Das ist weniger als in manchem Pflegeheim. Leider gibt es in Baden-Württemberg erst wenige ambulant betreute WGs. In Konstanz sind es nur 3, in Berlin beispielsweise über 200.  Ein Zuhörer von der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf bedauerte sehr, dass man bei dem Neubau dort die Chance auf eine Senioren-WG verpasst hat.

Vorfahrt für Fahrräder?
FGL und Freie Wähler lassen prüfen, ob die Schottenstraße als Hauptfahrradachse mit tausenden von Fahrradfahrern täglich zur Vorfahrtsstraße gemacht werden kann. Gefährliche Situationen für Radfahrer- unter ihnen viele Schüler- gibt es dort häufig. Mit einer Änderung der Vorfahrt könnte die Gefahrenstelle für Radfahrer entschärft werden und Busse könnten mit einer Rufampel die Fahrzeiten einhalten. Mehr dazu im Antrag.

Was wir schon immer sagen wollten...

Ebenso wie unser geschätzter Oberbürgermeister bleiben auch wir in Konstanz! Erst kürzlich hatte CDU-Mitglied Uli Burchardt Gerüchte dementiert, er würde Konstanz nach der Wahl für eine Aufgabe in Stuttgart verlassen. Wir haben die Hoffnung, dass dies nicht nötig sein wird.

Wir bleiben auch Konstanzer! Wer noch?
http://bit.ly/1CaF1LP 
#wirbleibenauch

 

Anträge im Juni

Nach den Pfingstferien gibt es wieder viel zu tun und einige Anträge wurden bereits gestellt. Normen Küttner erinnert daran, dass die Sitzungen des Spitalausschusses in der Regel öffentlich sein sollten, und Stephann Kühnle beantragt einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen des Zweckentfremdungsverbots. Peter Müller-Neff möchte im Technischen und Umweltausschuss die Verkehrssituation in der Fußgängerzone Zollernstraße/Salmannsweilergasse/Münzgasse besprechen, da diese von Einkaufstouristen zunehmend mit dem Auto befahren wird. Gemeinsam mit der SPD stellt die FGL den Antrag, für die Gemeinderäte zur Information einen Ortstermin für die Flüchtlingsunterkünfte Steinstraße und Luisenstraße zu machen. Linke Liste und FGL richten einen Appell an die Härtefallkommission des Integrationsministeriums Baden-Württemberg, den Antrag von Familie Shala positiv zu bescheiden.

Projekt TINK=Transsportrad Initiative Nachhaltiger Kommunen

Hinter diesem etwas umständlichen Namen verbirgt sich eine gute Idee: man soll Transportfahrräder mieten können. Für den größeren Einkauf oder auch für Liefer- und Botendienste ist dies sicher eine Alternative zum Auto. Für die Planung und Einrichtung eines öffentlichen Mietsysems und die wissenschaftliche Begleitung will der Haupt- und Finanzausschuss Geld zur Verfügung stellen. Konstanz ist eine von zwei Modellstädten, die sich zum Ziel gemacht haben, möglichst viel Verkehr umweltfreundlich zu gestalten. Eine gute Entscheidung! Hier noch zwei weitere Beispiele: 1, 2

Quartalsbericht Veranstaltungshaus

Unser Antrag, durch einen Quartalsbericht für das Veranstaltungshaus die Kosten transparenter zu machen und  die Kostenentwicklung besser zu überwachen, wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FWG und FDP leider im HFA abgelehnt. Obwohl der Planungsbeirat keine Entscheidungsbefugnis hat und im HFA regelmäßig keine Unterlagenn zur Kostenkontrolle zur Verfügung stehen, scheint eine Mehrheit mit dem Versprechen zufrieden, rechtzeitig informiert zu werden. Schade!

Bürgerinformation Tägermoosallee

Am 29. Juni soll es eine Bürgerinformation zum Bestand und der Zukunft der Pappelallee im Tägermoos geben. Einen Monat später, am 23. Juli, wird im Gemeinderat darüber beraten. Es existieren aber widersprüchliche Gutachten zum Baumbestand im Tägermoos. Wir sind der Meinung, dass man alle Seiten kennen sollte, um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Deshalb beantragt die FGL, dass Herr Fabian Dietrich, der Gutachter, auf dessen Expertise sich die "Bürgerinitiative Pappelallee" bezieht, sowohl zur Bürgerinformation als auch zur Gemeinderatssitzung eingeladen wird. Im  "Kleinen Subkurier" vom April 2015 findet ihr dazu auch einen Artikel (siehe unten). Lest hier den aktuellen Antrag zum Thema. Weitere aktuelle Artikel, z.B. zum Thema "Flüchtlingspolitik", findet Ihr im neuen Kreisrundbrief von Bündnis 90/Die Grünen, der hier verlinkt ist.

Das "Döbeli"

auf Schweizer Gebiet in der Nähe des Tägermoos gehört der Stadt Konstanz. 2011 wurde in einem sogenannten Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz, die weitere Entwicklung des Gebiets durch beide Gemeinden ermöglicht. Momentan haben am Döbeli viele Kleingärtner ihre Gärten. Kreuzlingen möchte aber das Areal für Sportstätten und anderes nutzen und die Gärten verlegen. Da diese aber bereits dem Zollhof weichen mussten, protestieren die Gartenvereine nun gegen die Kreuzlinger Pläne. Die FGL hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag der SPD auf Bestandssicherung der Kleingärten auf demm Döbeli unterstützt. Leider ist dieser Antrag bei Stimmengleichheit an der Stimme Oberbürgermeister Burchardts gescheitert. Die Verwaltung ist der Meinung, dass durch den Agglo-Plan nicht automatisch der Konstanzer Grund an Kreuzlingen übertragen wird. Neben diesem Thema, das uns noch weiter beschäftigen wird, ging es in der letzten Fraktionssitzung um die weiter Entwicklung des Flugplatzes und der Marktstätte. Auch hier herrscht noch Diskussionsbedarf.

 

Der Bürgerempfang der Landesregierung

am gestrigen Abend war sehr gut besucht. Auch die FGL war vielfach vertreten. Hier noch ein paar Bilder: 1, 2, 3, 4, 5 und der Link zum Artikel im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/Konstanz~/Herr-Ministerpraesident-8230-Wie-die-Konstanzer-Landesvater-Kretschmann-beim-Empfang-erlebten;art372448,7793817

 

 

Der April-Subkurier ist da

Der aktuelle "Kleine Subkurier" beschäftigt sich diesmal mit der Erhaltungssatzung, dem Handlungsprogramm Wohnen, dem Boule-Club, dem Stand der Dinge in Fukushima, außerdem könnt ihr /können Sie eine Glosse über die fehlenden Toiletten am Schänzle und das Protokoll unserer Veranstaltung zu den Pappeln im Tägermoos lesen. Ergänzt und auf den Punkt gebracht wird alles von Manfred Heiers Karikaturen. Viel Spaß damit! (Link zum Subkurier)

 

TTIP etc.

ist noch immer nicht abgewendet. Informationen dazu und zu geplanten Aktionen findet ihr/finden Sie in dem verlinkten Flyer hier.

Anträge der FGL im Februar und März 2015

Die FGL hat sich für ein Bleiberecht zweier Flüchtlingsfamilien stark gemacht, Aufklärung über die Kosten des geplanten Veranstaltungshauses gefordert, sowie über einen Bauantrag in der Bettengasse, die Verwendung des Kompetenzzentrums, die Gestaltung des Hörnles, über das Soldatendenkmal am Eingang der Chérisy und den Umgang mit der Knapp-Passage. Sie forderte die Schaffung neuer Car-Sharing Stellplätze, ein Job-Ticket für Beschäftigte der Spitalstiftung und die generelle Beteiligung des Stadtsportverbandes an Entscheiddungen, die für den Sport wichtig sind. Die Anträge sind hier verlinkt.

Führungskräfteförderung in Konstanz

Wie hält man gute Führungskräfte in der Stadt, bildet sie aus oder weiter und hat daduch einen Pool von geeigneten Führungskräften aus eigenen Reihen? Zu diesem Thema hatten wir bei der letzten Fraktionssitzung Frau Dorothea Sick und Herrn Ralf Kleiner von der Stadtverwaltung zu Gast. Konstanz hat ein überregional beachtetes und mancherorts auch übernommenes Seminarangebot für Führungskräfte erstellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf sozialer Kompetenz und Menschenführung. Es bietet Kurse für neue Führungskräfte und solche mit Erfahrung. Das Programm, an dem leider nur wenige InteressentInnen teilnehmen können, hat sehr positive Resonanz bekommen und soll weiter ausgebaut werden. Denn in den letzten Jahren hatte sich gezeigt, dass geeignete Führungskräfte nicht leicht zu finden waren. Die FGL-Fraktion spricht sich seit langem für die Förderung eigener Mitarbeiter aus.

FGL-Diskussion zur Pappelalle im Tägermoos

Die FGL organisierte eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Baumfällungen im Tägermoos und der Zukunft des Naherholungsgebietes. Der große Andrang zeigte deutlich, für wieviele Bürgerinnen und Bürger das Thema ungeheuer wichtig ist. Nach einer Präsentation von Michael Dienst von  der Arbeitsgemeinschaft Bodenseeufer entwickelte sich eine zum Teil heftige und emotionale Diskussion mit den TeilnehmerInnen. Während Michael Dienst aus Sicht des Biologen einen Auwald und die Verlagerung des Spazierweges befürwortete, plädierte Henning Hülsmeier von der Bürgergemeinschaft für die Erneuerung der Allee mit Schwarzpappeln. Eberhard Klein vom Naturschutzbund präferierte eine Kombination aus beidem und Jost Rüegg, Kantonsrat Thurgau, wollte den Erhalt der Allee und die Verlagerung der Felder weg vom Wasser. Einige BürgerInnen warfen den Umweltverbänden und Parteien Untätigkeit vor. Die Diskussion zeigte, dass die Stadtverwaltung die Bedeutung des Themas für die BürgerInnen unterschätzt hat und jetzt ihr weiteres Vorgehen überdenken muss. Im Sommer soll der Gemeinderat über die Zukunft der Allee entscheiden. Hier weitere Bilder: 1, 2, 3 und das Protokoll der Veranstaltung

Hier dazu der Artikel von Claudia Rindt im Südkurier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanz-Vorwuerfe-gegen-Umweltverbaende

 

Internationaler Frauentag 2015

Es gibt einige interessante Veranstaltungen diesmal. Vom Kabaret bis zum interantionalen Frauenfrühstück ist viel geboten. Näheres findet ihr hier im Flyer.

 

 

 

 

 

Singen blieb weitgehend Nazifrei

Eine relativ kleine Gruppe von NPD-Anhängern stand in Singen vielen Gegendemonstranten gegenüber, berichten unser Stadtrat Normen Küttner und unser Vorstand Dietmar Messmer. Die Region hat ein Zeichen für Toleranz gesetzt. Nur ein großes Polizeiaufgebot machte die Nazi-Demo erst möglich. Dazu hier noch Bilder: Normen und Dietmar, Polizei

Singen Nazifrei!

Unter diesem Motto findet am 28.02.2015 um 11 Uhr am Bahnhof Singen eine Gegendemonstration gegen einen angekündigten Marsch der NPD durch Singen statt.  In Anlehnung an die Pegida-Demonstrationen will der Kreisverband Konstanz Bodensee der NPD Ängste und Vorurteile gegen Asylbewerber schüren. Dagegen wendet sich ein Bündnis von Parteien und Vereinigungen mit einer Gegendemonstration. Wir beteiligen uns! Beteiligt Euch auch! (Hier der Aufruf zur Gegendemo)

Begutachtung der Pappeln im Tägermoos

Der Baumexperte Fabian Dietrich hat festgestellt, dass die Pappeln im Tägermoos seiner Meinung nach nicht hätten gefällt werden müssen. Christine Zureich Balthasar von der Bürgergemeinschaft gegen die Fällungen hat dazu eine Pressemitteilung geschrieben. Hier könnt ihr/ können Sie die Pressemitteilung lesen.

Bleiberecht für zwei Flüchtlingsfamilien und weitere Anträge

Dorothee Jacobs-Krahnen fordert in einem Antrag an den Oberbürgermeister, die Möglichkeiten zu prüfen, um ein dauerhaftes, humanitär begründetes Bleiberecht für die Familien Kazimov und Selimi durchzusetzen. Hier der Antrag. Ein Antrag von Charlotte Biskup beschäftigt sich mit der Struktur der Tagesordnung im Gemeinderat, insbesondere mit den Anfragen der RätInnen und der Informationen der Verwaltung (hier der Antrag). Günter Beyer-Köhler fordert in einem Antrag regelmäßige Quartalsberichte über das Kosten-Controling des Veranstaltungshauses im HFA (hier der Antrag).

Baumfällungen im Tägermoos vorerst eingestellt

Nach massivem Druck und Beteiligung durch Bürger, Umweltverbände, GemeinderätInnen und anscheinend auch der Schweizer Verantwortlichen wurde die Fällaktion vorerst von der Konstanzer Verwaltung ausgesetzt, obwohl das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einiger StadträtInnen (FGL, Linke Liste, Junges Forum und Teile der SPD) abgelehnt hat (hier die Ablehnung). Wir hoffen, am 24.02. im TUA eine vernünftige Lösung mit allen Beteiligten zu erreichen. Dazu hat die FGL nochmals einen Antrag ( Nr. 4) an die Stadtverwaltung gestellt.

Pressemitteilung zur Fällaktion

einige GemeinderätInnen aus FGL, mehrheitlich der SPD, Linker Liste und Jungem Forum fordern, die Fällaktion am Tägermoos einzustellen und Bürger und Räinnen und Räte in die weitere Planung einzubeziehen. Dazu haben sie versucht, die Fällungen auf rechtlichem Weg und durch Anträge zu stoppen. Lest nun hier die Pressemitteilung, die am Wochenende von Günter Beyer-Köhler verschickt wurde. Darin kann man auch die zeitliche Abfolge der Proteste und der Maßnahmen nachvollziehen.

Demo-Aufruf wegen der Baumfällungen (hier der Flyer):

Demonstration gegen den

Kahlschlag am Seerhein 

Wir kämpfen

Wann? Am Freitag, dem 6. Februar um 17 Uhr 

Wo: Vom Gottlieber Zoll zum Kuhhorn über die Landstraße! 

Am Ziel: Kleine Kundgebung mit Musik und Fackeln!

Macht alle mit! Lasst nicht nach! Es stehen noch viele Bäume!

um jeden Baum!

Es lädt ein die Bürgerinitiative für den Erhalt der Bäume im Tägermoos 

Verantwortlich im Sinne des Presserechtes: Christel Thorbecke

 

Baumfällungen werden trotz Anträgen durchgeführt

gestern haben wir einen Eilantrag zur Absetzung der Fällaktion am Tägermoos gestellt, um zu vermeiden, dass Tatsachen geschaffen werden, bevor nochmals im TUA darüber beraten werden kann. Heute morgen hat Günter Beyer-Köhler noch versucht, Bürgermeister Langensteiner umzustimmen aber er hat angekündigt, dass die ersten Bäume bereits ab heute gefällt werden. Unsere Befürchtungen haben sich also bestätigt. Wir werden dennoch alles versuchen, um weitere Fällungen zu verhindern, bis unsere Fragen ausreichend beantwortet sind (hier der Eilantrag).

Anträge der FGL

Weiterhin haben wir einen Antrag zur Aufnahme in das "Programm "Klimaschutz mit System" gestellt (Antrag hier lesen) und eine Anfrage zum Umgang mit Flüchtlingen (Anfrage hier lesen) und zur veränderten Situation beim Projekt Torhaus (Torhaus-Anfrage hier lesen).

Zweckentfremdungsverbot

Die CDU, die Freien Wähler und die FDP haben im letzten Gemeinderat für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes zum Zweckentfremdungsverbot gestimmt. Hierfür genügen 9 von 40 Stimmen des Gemeinderates. Auffällig ist, dass die Gegner des Zweckentfremdungsverbotes heute nicht vollständig anwesend sind. Die Hängepartie ohne Entscheidung geht für die Bürger weiter.

Beinahe 2000 Menschen

haben am 28.01.15 ein Zeichen für ein tolerantes und friedliches Miteinander der Kulturen gesetzt. "Ich bin stolz, in Konstanz zu studieren", sagte eine Rednerin in Anbetracht der großen Zahl von Teilnehmern. Hier ein Bild mit einem unserer Plakate, getragen von Günter Beyer-Köhler und Dorothee Jacobs-Krahnen., und Normen Küttner mit dem zweiten Plakat.

 

Konstanz ist bunt

auch wir beteiligen uns an der Demonstration „Konstanz ist bunt“ am Mittwoch, den 28.01.15, um 17.00 Uhr, ausgehend vom Vorplatz des Konzils bis zum Münsterplatz, wo die Kundgebung um ca. 18 Uhr stattfindet. Inzwischen sind sehr viele Organisationen dabei und wir würden uns freuen, wenn auch Ihr mitmacht. Den Demonstrationsaufruf und den Flyer findet Ihr hier. Die neue homepage https://konstanz-ist-bunt.de ist hier verlinkt und auch die facebook-Seite für Eure Zustimmung: https://www.facebook.com/pages/Konstanz-ist-bunt/675244189247373

 

Baumfällungen im Tägermoos

In der letzten Fraktionssitzung hatten wir zu diesem Thema viel Besuch. Bürger sind besorgt über die radikalen Pläne zu der Fällaktion im Tägermoos. Auch wir halten diie Baumfällungen für zu überstürzt und haben etliche Fragen an die Verwaltung. Deshalb haben wir einen Antrag mit der Bitte um genauere Informationen zur rechtlichen und ökologischen Situation im Tägermoos gestellt. Dieser ist  hier verlinkt. Einige Bürger haben eine Petition gegen die Baumfällungen ins netz gestellt, hier der Link: http://www.petitionen24.com/kein_kahlschlag_am_seerhein

Der gemeinsame Neujahrsempfang

vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und der FGL war außerordentlich gut besucht. Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen hielt eine unterhaltsame Rede über die Vereinbarkeit grüner Politik und schwarzer Zahlen. Dies konnte er anschaulich mit mehreren Grafiken der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung seiner Stadt belegen. Auch Sigi Lehmann, grüner Landtagsabgeordneter, Günter Beyer-Köhler für die FGL-Fraktion, Christiane Kreitmeier für den Kreis und Daniel Eggstein für den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erhielten viel Aufmerksamkeit. Nece Erikli vom Kreisvorstand der Grünen führte charmant durch die Veranstaltung. Hier auf dem Bild sind von links zu sehen: Daniel Eggstein, Günter Beyer-Köhler, Boris Palmer, Nece Erikli, Christiane Kreitmeier und Sigi Lehmann. Die Neujahrsrede von Günter Beyer-Köhler findet ihr hier zum nachlesen.

Der neue "Kleine Subkurier vom Januar 2015

behandelt diesmal Kommunalpolitisches wie den einjährigen Haushalt, die Situation von Flüchtlingen, den innerstädtischen Verkehr, neue Hotels, den Klimaschutz und einige andere aktuelle Konstanzer Themen. Für die nötige Pointierung sorgen wie immer die Karikaturen von Manfred heier. Viel Spaß beim Lesen: Subkurier Januar 2015.

Der Haushalt für 2015 ist verabschiedet worden

Mit Bauchschmerzen hat die FGL in der gestrigen Sitzung dem einjährigen Haushalt zugestimmt. Es wird keine Neuverschuldung geben und es gab auch grüne Akzente wie das C-Konzept und der Ausbau der Gemeinschaftsschule und der Kitas. Aber Einschneidungen und Schulden drohen im Jahr 2016, falls es keine strukturellen Veränderungen geben wird. Der Antrag des Jungen Forums für die Erhöhung des Zuschusses für die Jazz- und Rockschule wurde aber leider abgelehnt. Wie es jetzt weiter geht ist unklar, denn die Verwaltung bleibt vorerst bei einem Zuschuss von 24 000 € mit Sperrvermerk, bis die Zahlen klar sind. Die Haushaltsrede von Günter Beyer-Köhler ist hier zu lesen.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats

in diesem Jahr wird wohl der schwierigste Haushalt der letzten Jahre verabschiedet. Die Einnahmen sprudeln nicht mehr wie früher und es wird unangenehme Einsparungen geben. Ein einjähriger Haushalt lässt etwas Zeit, strukturelle Veränderungen zu beraten. Für uns wird Günter Beyer-Köhler die Haushaltsrede an diesem Donnerstag halten und unsere Schwerpunkte und Prioritäten darstellen.

12-Stunden-Konzert für die Jazz- und Rockschule am Samstag, den 13.12, um 13-1 Uhr in der Mensa des Humboldt-Gymnasiums (Schottenplatz 2)

Der HFA hat den erhöhten Zuschuss für ein Jahr für die Jazz und Rockschule abgelehnt. Ohne die städtische Förderung von 48 000 € muss die Schule trotz ihrer großen Beliebtheit und der stetig steigenden Schülerzahlen wohl Insolvenz anmelden. Die angedachte Fusion mit der Musikschule Konstanz im Jahr 2016 wäre damit unmöglich. Deshalb organisieren die Schüler für ihre Schule ein Solidaritätskonzert, bei dem man Schülerbands hören, den Freiburger Jazz-Pianisten Gary Barone erleben und die Arbeit der Schule kennenlernen kann. In der nächsten Woche wird der Gemeinderat unter anderem auch über den Zuschuss für die Schule abstimmen. Wir unterstützen die Jazz- und Rockschule! Alle Beteiligten sollten nochmals an einen Tisch kommen, um Missverständnisse auszuräumen. Hier unsere Pressemitteilung dazu.

Eine Online-petition sammelt Unterschriften für die Schule:  https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzung-der-jazz-rockschule-konstanz-e-v    

Schwierige Haushaltsberatungen

Die gestrige lange Fraktionssitzung zeigte die Schwierigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu planen und trotzdem Pojekte und Institution im sozialen, kulturellen oder Sportbereich zu fördern. Die finanzielle Situation der Stadt in den nächsten Jahren ist angespannt und große Vorhaben, wie das Veranstaltungshaus und die Neugestaltung des innerstädtischen Verkehrs, kosten Geld. Am kommenden Donnerstag wird der Doppelhaushalt 2015/16 im Haushaltsausschuss (4.12.,10 Uhr) beraten und sicherlich ausführlich diskutiert.

Erfolg bei der Kleiderkammer für Flüchtlinge

Die Stadt stellt vorübergehend einen Raum im ehemaligen Transco-Gebäude als Kleiderkammer zur Verfügung und wird auch bei der Suche nach einer endgültigen Lösung des Raumproblems behilflich sein. Wir sind froh über die schnelle Reaktion der Verwaltung für die Flüchtlinge.

Anträge zu einer Kleiderkammer und einem Mehrgenerationenhaus

In unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir zwei Anträge auf den Weg gebracht. Im ersten Antrag fordern wir die Verwaltung auf, Räumlichkeiten für eine beheizte und trockene Kleiderkammer für Flüchtlinge zu suchen. Die einzige Kleiderkammer wurde Ende September geschlossen und momentan werden die Kleider in einer privaten ungeheitzten und schlecht beleuchteten Garage verteilt. Flüchtlinge brauchen dringend Winterkleider, Spenden und Helfer stehen bereit. Es gibt nur keinen Raum, in dem die Kleider gelagert und verteilt werden können und Flüchtlinge sie anprobieren können, ohne zu frieren. Das ist kein haltbarer Zustand. Hier der Antrag und die Pressemitteilung dazu.

Im zweiten Antrag fordert Anne Mühlhäußer die Planung eines Mehrgenerationenhauses auf dem Döbele oder dem Vincentius-Areal nach dem Vorbild der Stiftung Liebenau in Ravensburg. Die Diskussion um Pflegeplätze in der Jungerhalde zeigte, dass alternative Wohnformen im Alter auch in Konstanz gewünscht sind. Ein Mehrgenerationenhaus wäre ein solches Projekt. Hier der Antrag.

Das C-Konzept wird den Altstadt-Verkehr verändern

Gestern hat der Gemeinderat mit überwiegender Mehrheit das C-Konzept als Grundlage für die zukünftige Verkehrsplanung in der Innenstadt beschlossen. Die FGL hat geschlossen dafür gestimmt, denn jetzt kann der Bahnhofsplatz zur Fußgängerzone werden, ein kleiner Busbahnhof kann entstehen und es können Busspuren auf der Laube und der Bodanstraße eingerichtet werden. Dort soll Tempo 30 herrschen und  der Sternenplatz soll barrierefrei werden- wie in unseren Anträgen gefordert. Kurzzeitparkplätze am Bahnhof wird es wohl auch mehr als jetzt geben. Einziger Wehrmutstropfen: die Umsetzung wird sechs bis acht Jahre dauern. Wer mehr wissen möchte, kann das vollständige Verkehrskonzept auf 64 Seiten auf www.konstanz.de lesen.

Auch eine Fahrradstraße auf der Petershauser- und Jahnstraße soll eingerichtet werden. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Sie wird für Anliegerverkehr frei sein und es soll keine Sperrung geben. Es geht voran beim Thema verkehr in Konstanz.

FGL will gewachsene Wohnquartiere besser schützen

Die FGL möchte den Charakter von Wohngebieten und Quartieren durch eine Erhaltungssatzung bewahren. Deshalb fordert sie die Verwaltung in einem Antrag auf, entsprechende Wohngebiete zu ermitteln und eine Erhaltungssatzung auf den Weg zu bringen.

Die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt ist bekanntlich angespannt. „Für viele Anleger ist die Investition in „Betongold“ auch ein Motiv für das Engagement in unserer Stadt. Es besteht die Gefahr, dass dabei auch Spekulanten Tür- und Tor geöffnet wird“, schreibt Stadtrat Normen Küttner. Durch eine Erhaltungssatzung könnte die Stadt sich ein Vorkaufsrecht für Gebäude und Grundstücke sichern. Abbruch, bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen müssten gesondert genehmigt werden. So kann die Stadt gewachsene soziale Strukturen und Quartiere mit günstigem Wohnraum besser schützen und Luxussanierungen mit darauffolgender Eigenbedarfskündigung einen Riegel vorschieben.

Die Erhaltungssatzung für entsprechende Wohngebiete soll im Januar im TUA behandelt und im Gemeinderat verabschiedet werden. (Hier der Antrag,   2)

Der TUA befürwortet das C-Konzept

Gestern hat sich der Technische und Umweltausschuss nach 3 Stunden Diskussion für das C-Konzept ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung, ob Konstanz eine Fußgängerzone am Bahnhof bekommt und der Innenstadtverkehr völlig neu geregelt wird, trifft der Gemeinderat am 20. November. Die Debatte um die Fahrradstraße wurde überraschend vertagt. Mehr dazu kann man auch im heutigen "Südkurier" lesen: www.suedkurier.de/region

Das C-Konzept soll kommen

Die Verwaltung schlägt in der Vorlage für den Technischen und Umweltausschuss (13.11.14) das C-Konzept als Grundlage für ein neues Verkehrskonzept in der Stadt vor. Endlich hat der Vorschlag, für den unser früherer Stadtrat und heutiger Berater Manfred Heier immer wieder gekämpft hat, gute Chancen auf Realisierung. Damit würde der Bahnhofsplatz endlich zum wirklichen  Begegnungsplatz und zur Fußgängerzone, da er für den KFZ-Verkehr gesperrt wäre. Eine Darmstädter Studie hat die Machbarkeit der Planung bestätigt und die Durchführung empfohlen. Ein paar Fragen, wie z.B. der Zeitplan und die eventuelle mehrbelastung der Gartenstraße, müssen noch geklärt werden aber wir sind überzeugt, dass das C-Konzept der richtige Weg für die Verkehrsführung im linksrheinischen Konstanz ist. Wer noch mehr zum C-Konzept und dem langen Weg dorthin lesen will, findet einen Antrag von Anne Mühlhäußer zum innerstädtischen Verkehr vom März 2013, im Subkurier vom Januar 2014 den Artikel "Manchmal dauern Erkenntnisse etwas länger" und im Subkurier vom Juli 2013 den Bericht über den Besuch der regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Konstanz und ihren Kommentar zur sogenannten "Begegnungszone".

Festakt "600 Jahre Konstanzer Konzil"

Beim gestrigen Festakt hielt Dr. Norbert Lammert, Präsident des deutschen Bundestages, eine bemerkenswert kritische Rede, fanden unsere RätInnen Dorothee Jacobs-Krahnen, Normen Küttner und Gisela Kusche (hier mit Dr. Lammert, 2.v.r.)

 

Haushaltsberatungen für den Jugendhilfeausschuss

In der gestrigen Fraktionssitzung wurden vor allem Zuschussanträge und der Doppelhaushalt 2015/15 im Jugendhilfe- und Sozialausschuss diskutiert. Einige Neu- und Ausbauten von Kindertagesstätten sollen aus Kostengründen und wegen angeblich nachlassendem Bedarf verschoben werden. Die FGL ist sich einig, dass der Ausbau der Kindertagesstätten, der auf einem guten Weg ist, jetzt nicht gestoppt werden darf. Wie im Wahlprogramm gefordert soll die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf durch einen weiteren Ausbau der Kindertagesstätten verbessert werden. Denn nach unserer Überzeugung besteht der Bedarf weiter, insbesondere wenn man an die neuen Wohnquartiere mit vielen jungen Familien denkt, wie z.B. rund um den Petershauser Bahnhof.

Des Weiteren dringt die FGL auf eine schnellere Planung für einen barrierefreien Sternenplatz. Dorothee Jacobs-Krahnen stellt diesbezüglich einen Antrag im TUA, bei dem auch die Weiterentwicklung des Platzes zum ÖPNV-Knotenpunkt gefordert wird. Hier der Link zum Antrag.

Der aktuelle "Kleine Subkurier"

Der neue Subkurier bietet diesmal interessante Artikel zu den aktuellen Themen TTIP, Fahrradstraße, barrierefreier Bahnhof, Torhaus und einige mehr- pointiert und aufgelockert ducrh Manfred Heiers Karikaturen. Viel Spaß beim Lesen.

 Diskussion zum Thema Wohnen

In der letzten Fraktionssitzung haben wir die Anfragen und Anträge zum Thema wohnen diskutiert, die bereits in der Finanzkultur zur Sprache gekommen waren. Da sich in diesem Bereich momentan einiges entwickelt (z.B. das frei werdende Gelände durch den geplanten Umzug der Firma Siemens), müssen Weichen gestellt werden. Wichtig ist beispielsweise der Umgang mit Freiflächen in Neubaugebieten oder auch der Millieuschutz. Die FGL plant auch eine Informationsveranstaltung zum Wohnen im nächsten Jahr. Darüber hinaus bat die städtische Beauftragte für öffentliche Sicherheit, Frau Popanda, um Unterstützung für ihre Arbeit, vor allem den geplanten Präventionsrat. Da die FGL sich schon länger für eine praktikable Lösung für alle Seiten am Seerhein einsetzt, ist die Unterstützung der Fraktion für die Arbeit Frau Popandas selbstverständlich.

Finanzklausur der FGL-Fraktion

Bei der Klausur im Vorfeld der kommenden Finanzberatungen hat die Fraktion eine Priorisierung der Maßnahmen  und Investitionen diskutiert. Auch zwei Anträge von Dorothee Jacobs-Krahnen und Peter Müller-Neff zu alternativen Bestattungsformen und zum Nutzungsentgeld für städtische Freiflächen beschäftigen sich mit der Einnahmesituation der Stadt. Anträge 1, 2 und weitere Bilder: 1, 2  

 

Grundsteinlegung für den Neubau der Gemeinschaftsschule

Jetzt kann es vorangehen. Die dringend benötigten Räume der Gemeinschaftsschule samt Turnhalle werden auf dem Pestalozzi-Gelände gebaut. Der Einsatz hat sich gelohnt. Bürgermeister Osner bezeichnete die Schule sogar als größte und möglicherweise beste Gemeinschaftsschule. Bei der Grundsteinlegung dabei waren Charlotte Dreßen (nicht auf dem Bild), (v.l.n.r.) Dorothee Jacobs-Krahnen, Mdl Siegfried Lehmann, Charlotte Biskup, Christiane Kreitmeier und Stephan Kühnle.

Erweiterung der Fahrradstraße

Die Verwaltung wird auf Initiative der FGL und anderer Fraktionen einen Teil der Petershauser- und Jahnstraße mit Pollern für den Autoverkehr sperren und so die gefährliche Situation für die Fahrradfahrer am Bahnübergang Petershausen entschärfen. Mit Freude hat Stephan Kühnle, der den Antrag für die FGL gestellt hat, die Entscheidung der Verwaltung aufgenommen.

In der gestrigen Fraktionssitzung

wurde lange über die Pflegesituation in Konstanz diskutiert. Es fehlen stationäre Pflegeplätze aber auch Möglichkeiten für Senioren, weitgehend selbständig zu bleiben. Dies will die FGL durch die Stärkung der ambulanten Pflegeplätze erreichen. Nach dem Willen der FGL sollen 4 stationäre und drei ambulante Gruppen im Pflegeheim an der Jungerhalde geschaffen werden. Auch die gute Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Ortsmitte Allmannsdorf soll in die Entscheidungen einbezogen werden. Neben dem Sozialausschuss standen auch die Themen des Technischen und Umweltausschusses, wie z.B. die Fahrradstraße oder das Anwohnerparken im Paradies, und der Haupt und Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Um die Neuverschuldung zu vermeiden, müssen alle Ausgaben, wie z.B. die Aufstellung der Brunnenschale auf der Hofhalde, genau geprüft werden.

Die Karikaturenausstellung von Manfred Heier

wurde am letzten Mittwoch mit viel Lob und Beifall im Rathaus eröffnet. Von Karin Göttlich wirkungsvoll gestaltet bietet die Ausstellung einen Einblick in 5 Jahre lokalpoitische Satire von Manfred. Alle Subkurier-Leser werden die eine oder andere Karikatur wiedererkennen (Hier ein Beispiel zum Asyl). Ein Besuch lohnt sich, wie auch der Südkurier berichtete:

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Die-Konstanzer-Politik-auf-den-Punkt-gebracht;art372448,7297889 

In der gestrigen Fraktionssitzung

stellte Frau Popanda, die seit Mai diesen Jahres beim Bürgeramt im Bereich öffentliche Sicherheit beschäftigt ist, Ihre Arbeit und Ziele vor. Das Thema Prävention und ein respektvolles, offenes Miteinander aller Betroffener ist ihr besonders wichtig. Früher als Angestellte bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und heute am Seeuferweg und Herosépark machte sie sich ein Bild der Bedürfnisse von Anliegern und Feiernden. Sie ist in Kontakt mit Städten wie Freiburg, die einen kommunalen Ordnungsdienst einrichtet, und Radolfzell, die auf private Security setzt, und auch mit den Schweizer Nachbarstädten. Frau Popanda richtet eine Präventionsrat ein, dem Studentenvertreter, die Stadt, die Bürgergemeinschaft Petershausen und andere angehören sollen. Auch mit dem Sozialamt und den Schulen ist sie im Gespräch. Des Weiteren wurde über die zukünftige Organisationsform des Kulturbüros diskutiert und eine Resolution zu TTIP auf den Weg gebracht (hier die Resolution).

Anfrage zu Fernbussen

Stephan Kühnle stellte vor kurzem eine Anfrage zum Sachstand der Fernbusse an Bürgermeister Langensteiner-Schönborn. Dabei ging es nicht nur um die Auslastung der und die Straßenabnutzung durch fernbusse, sondern um die Haltestellen insbesondere die angedachte Haltestelle am Brückenkopf Nord der neuen Rheinbrücke. Lest hier die genaue Anfrage.

Die letzte Fraktionssitzung

hatte ein Mamutprogramm: der Technische Betriebsausschuss, der Schulausschuss und die Sitzung des Gemeinderats wurden vorberaten. Beim Thema Barrierefreiheit ders Bahnhofs hat die FGL einige Nachfragen zur Idee eines Stegs über den Bahnhof. Vor allem der Zeitplan und die Realisierbarkeit sind uns wichtig, da wir keine jahrelange Verzögerung des barrierefreien Ausbaus mehr hinnehmen möchten. Auch beim Bau der Synagoge unterstützt die FGL einen schnellen Bau, in dem beide jüdische Glaubensrichtungen zufriedenstellend Platz finden. Für die Gemeinschaftsschule möchte die Fraktion endlich Planungssicherung durch die dauerhafte Auslegung auf sechs Züge. Die Anmeldezahlen sollen natürlich weiter beobachtet werden.

Die erste Fraktionssitzung nach den Ferien

war bestimmt von der Diskussion über die Themen des Technischen und Umweltausschusses. Vor allem die Barrierefreiheit des Konstanzer Bahnhofs ist dringlich. Die FGL fordert eine schnelle Lösung, wie z.B. einen Aufzug zum dritten Gleis. Wir sind aber offen für die Idee Bürgermeister Langensteiner-Schönborns, der einen Steg über die Gleise empfiehlt. Weitere Themen waren unter anderen der Erhalt des Kräutergartens am Konzil und die Verkehrsbelastung auf der Grießeggstraße. Anne Mühlhäußer hatte schon vor längerer Zeit die Verkehrberuhigung im unteren Paradies in einem Antrag zum Thema gemacht.

Waldbegehung im Lorettowald und am Zollrain

Die FGL beantragte kürzlich eine Zertifizierung des Spitalwalds nach FCS (Antrag), was eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden PEFC Standard wäre. Anne Mühlhäußer, Gisela Kusche, Christiane Kreitmeier und eine kleine Gruppe des Konstanzer Gemeinderats ließen sich vom Revierförster Michael Föss und seinen Kollegen vom Kreisforstamt die Forsteinrichtungen und verschiedene waldbauliche Optionen vorstellen. Weitere Themen waren Naturverjüngung des Eichenbestands, Nachpflanzungen und Habitatbäume.

 

Besuch im Kulturzentrum Dreispitz in Kreuzlingen

Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier und andere RätInnen bekamen bei der Führung durch Herrn Ruedi Wolfender, Leiter des Departements Freizeit in Kreuzlingen, interresante Informationen für die Diskussion um den Umbau des Centrotherm Gebäudes zum Veranstaltungshaus.

Soldatenstandbild an der Chérisy

Peter Müller-Neff bantragt eine öffentliche Diskussion im kommenden Kulturausschuss zur Erinnerungskultur der Stadt Konstanz. Er möchte das Wehrmachts-Standbild am Eingang der Chérisy als "Mahnmal" erhalten. Die FGL könnte sich eine Info-Tafel vorstellen, die auf die historischen Ereignisse hinweist, und möchte Dr. Klöckler vom Stadtarchiv, Dr. Engelsing, Leiter der städtischen Museen, und den Arbeitskreis Regionalgeschichte in die Beratungen einbeziehen. Hier findet man den Antrag.

 

Wollmatinger Dorffest und Internationale Deutsche Meisterschaft der Fahnenschwinger

Dorothee Jacobs-Krahnen und Christiane Kreitmeier haben die FGL bei der Eröffnung des Dorffestes und bei der Internationalen Deutschen Meisterschaft der Fahnenschwinger würdig vertreten. Hier mit Oberbürgermeister Ulrich Burchardt beim Dorffest (links)und beim Empfang der Meisterschaft der Fahnenschwinger mit dem Präsident der Niederburger Narrengesellschaft Mario Böhler (unten).

Friedenslauf in Konstanz

Der Friedenslauf Sarajewo-Aachen machte auch in Konstanz Station. Unsere StadträtInnen Normen Küttner und Dr. Christiane Kreitmeier begleiteten die Läufer mit einigen anderen Konstanzer Sportlern von der Fähre in die Stadt. Hier ein Bild aus dem Südkurier und der Link für die Südkurier Bildergalerie: http://www.suedkurier.de/galerie/bildergalerien/Bilder-vom-Friedenslauf;cme1332030,9018616

 

Moderner Sportplatz für Litzelstetten

Endlich können die Sportler des SV Litzelstetten ganzjährig einen modernen Kunstrasenplatz nutzen. Unsere Stadträtinnen, Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen und Dr. Christiane Kreitmeier, waren bei der offiziellen Eröffnung und Einweihung dabei.

 

 

Der Ausbau einer Fahrradverbindung zur Universität

 war eine zentrale Forderung der FGL im Wahlkampf. Dazu hatten wir den Antrag gestellt, die Jahnstraße und Petershauser Straße zur Fahrradstraße zu machen. Der Südkurier hat diesen diesen Vorstoß jetzt in die öffentliche Diskussion gebracht.

| SÜDKURIER Online
www.suedkurier.de

 

Der neue Aufsichtsrat der Klinik Holding hat sich konstituiert
Unser Stadtrat Normen Küttner ist der Vertreter für die Spitalstiftung und unsere Stadträtin Dr.Christiane Kreitmeier, die auch Mitglied von Bündnis 90/die Grünen ist, vertritt für den Landkreis grüne Positionen im Gesundheitsverbund des Landkreises (Holding).

 

 

 Spatenstich für den Neubau der Gemeinschaftsschule

Endlich kann der dringend benötigte Neubau der Gemeinschaftsschule auf dem Pestalozzigelände beginnen. Die FGL-GeminderätInnen Gisela Kusche, Dr. Christiane Kreitmeier und Normen Küttner waren bei der Vorstellung des Modells und beim Spatenstich dabei.

 

Der neue "Subkurier" ist fertig

Diesmal könnt Ihr einen Rückblick auf die Kommunalwahl lesen, einen Artikel zu den Städtepartnerschaften, zur Problematik der Nachverdichtung, zur Situation des Angelsportvereins in Bezug auf den geplanten Seeuferweg und einiges mehr - natürlich "garniert" mit Manfreds ausdrucksstarken Karikaturen. Viel Spaß beim Lesen.

 

In der letzten Mitgliederversammlung der FGL

wurde der langjährige Stadtrat und Gründungsmitglied der FGL mit herzlichem Applaus und einem Geschenk verabschiedet. Charlotte Biskup bezeichnete ihn als "grünes Gedächtnis und Gewissen der Fraktion". Werner formulierte seine Erwartungen an die Zukunft der FGL so: weiterhin Standfestigkeit bei grünen Überzeugungen und eine Diskussionskultur ohne persönliche Verletzungen.

In der Versammlung wurde auch unser bisheriger Kassierer Patrik Freytag verabschiedet und Christine Behrens einstimmig zur neuen Kassiererin gewählt. Das Kurzprotokoll der Versammlung findet Ihr hier.

 

Am Handlungsprogramm Wohnen entscheidet sich die soziale Frage

Am kommenden Donnerstag wird die Freie Grüne Liste (FGL) im Gemeinderat den Antrag stellen, beim Handlungsprogramm Wohnen einen stärkeren Fokus auf den Wohnungsbau im unteren Preissegment zu legen. Dieser Antrag wurde bereits im Sozialausschuss (abgelehnt) und Technischen Umwelt-Ausschuss (angenommen) gestellt. Stadtrat Peter Müller-Neff stellt fest: „Alle Parteien haben sich im Wahlkampf für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen. Diese Ankündigung gilt es nun auch in Taten umzusetzen.“

Infokasten Handlungsprogramm Wohnen:

Es ist vorgesehen, bis zum Jahr 2030 in Konstanz 5300 neue Wohnungen zu schaffen. Momentan ist auf Basis des empirica-Gutachtens vorgesehen, 1/6 der Wohnungen im unteren Preissegment, 3/6 der Wohnungen im mittleren Preissegment und 2/6 der Wohnungen im oberen Preissegment zu schaffen. Die FGL beantragt statt der vorgesehenen Verteilung 2/6 der Wohnungen im unteren Preissegment zu schaffen und stattdessen nur 1/6 der Wohnungen im oberen Preissegment zu schaffen.

Die FGL nimmt die Erkenntnisse des empirica-Gutachtens zur Kenntnis, betrachtet sie jedoch als Bestandsaufnahme. Das Handlungsprogramm Wohnen sei jedoch viel mehr als eine Bestandsaufnahme. So sieht Fraktionssprecher Günter Beyer-Köhler das Handlungsprogramm Wohnen als ein Konzept, das Zielvorgaben definiert: „Wir wollen sozialen Wohnraum schaffen, weil dieser auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt am stärksten fehlt.“ Die Stadt muss hier als zentrale Akteurin im sozialen Wohnungsbau aktiv sein und als Korrektiv wirken. „Gerade Familien, ältere Menschen und einkommensschwache Mitmenschen suchen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum,“ konstatiert Stadtrat Stephan Kühnle und fordert: “Daher gilt es die WOBAK zu stärken, die Menschen unterstützt, die auf dem freien Wohnungsmarkt weniger Chancen haben.“ Da das Handlungsprogramm Wohnen auch Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt und somit auf den Konstanzer Mietspiegel hat, sollte die Schaffung von sozialem Wohnraum oberste Priorität genießen.

Wohnungen für Flüchtlinge

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK plant ein Projekt in der Hegaustraße, wo momentan Flüchtlinge untergebracht sind. Die FGL beantragt nun, dass die WOBAK Wohnmöglichkeiten für die jetzigen Bewohner der Hegaustraße schafft, bevor das projektierte Bauvorhaben dort begonnen wird.

Bisher hat die Stadt immer versucht, menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende einzurichten, und mit dem Landkreis kooperiert. Das lobt Dorothee Jacobs-Krahnen in Ihrem Antrag ausdrücklich und möchte, dass die Stadt weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen soll.

Allerdings befördern, „die Art der Unterbringung und die Enge, wie in der Steinstraße 20, Konflikte unter den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Anwohnerinnen und Anwohnern im unmittelbaren Umfeld“, schreibt die FGL-Stadträtin weiter. Sie schlägt daher vor, „dass die WOBAK mit der Stadt zusammen Lösungen für die Unterbringung zugewiesener Menschen erarbeitet und dezentral auf städtischen Grundstücken umsetzt. Das können durchaus „Box auf Box“ Raummodule sein, wie die Appartements des Studentenwohnheims in Konstanz, die sehr schnell errichtet werden können.“

Denn die FGL möchte, dass die WOBAK ihr Projekt verwirklichen kann, und gleichzeitig den Menschen in der Hegaustraße eine Perspektive gegeben wird. Den Antrag könnt Ihr hier lesen.

FGL beantragt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Petershauser und der Jahnstaße

Die Fahrradwege in Konstanz werden von Einheimischen und Touristen sehr gut angenommen, so gut, dass es sogar an manchen Verkehrsknotenpunkten zu Engpässen kommt. „Diesen Engpässen entgegenzuwirken, muss Ziel der Konstanzer Verkehrspolitik sein, um die hochgesteckten Erwartungen im Masterplan Mobilität erfüllen zu können,“ schreibt Stadtrat Stephan Kühnle. Deshalb stellt er für den kommenden Technischen und Umweltausschuss den Antrag, auf der Petershauser Straße und der Jahnstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Die aktuelle Sperrung der Petershauser Straße hat nicht zum totalen Verkehrschaos geführt, was zeigt, dass der Durchgangsverkehr ohne größeren Aufwand umgeleitet werden kann. Die „Schottenstraße und die Fahrradbrücke werden inzwischen so gut angenommen“, stellt Stephan Kühnle fest, „ dass eine Fortsetzung der Fahrradstraße bis zum Zähringer Platz im stetig wachsenden Stadtteil Petershausen als verkehrstechnisch geboten erscheint.“ Er erhofft sich durch diese Maßnahme auch mehr Sicherheit für RadfahrerInnen in der Petershauser Straße und eine Reduzierung der Verkehrsbelastung am Zähringer Platz.

Die FGL ist der Meinung, dass ein gut ausgebautes und ausgeschildertes Fahrradwegenetz nicht zuletzt die weichen Standortfaktoren der Stadt stärken. Den Link zum Antrag findet Ihr hier.

 

In der letzten Fraktionssitzung besuchten uns Vertreter des Aktionsbünnisses Abschiebestopp

Sie stellten die Lage der Roma-Flüchtlinge - vor allem der Kinder - dar und baten um Unterstützung für eine Petition gegen Abschiebung, die Bürgermeister und Gemeinderat stellen sollen. Die Fraktion unterstützt die Petition grundsätzlich, wies aber darauf hin, dass der Gemeinderat keinerlei Entscheidungsbefugnis bezüglich der Abschiebung hat.

Zum Thema Abschiebung gibt es am 15.07. um 19.00 Uhr in der Werkstatt des Theaters Konstanz, Inselgasse 2-6, ein Stück von Björn Bicker mit dem Titel "deportation cast".

Transparenz bei den Sitzungsgeldern

war für die FGL schon immer ein Anliegen und auch Standard. Im Zuge der jetzigen öffentlichen Diskussion hat Günter Beyer-Köhler eine genaue Austellung gemacht, welche/r Stadträtin/Stadtrat wieviel Geld wofür erhält. Die StadträtInnen spenden freiwillig seit langem 50% der Aufsichtsratsentschädigungen/Sitzungsgelder und 10% der Aufwandsentschädigungen an den Verein für dessen politische Arbeit. Die genauen Informationen könnt Ihr hier nachlesen.

Am 3. Juli 2014 wurde der neue Gemeinderat eingeführt

Stephan Kühnle (FGL) als jüngster und Herbert Weber (SPD) als ältester Gemeinderat sprachen stellvertretend die Eidesformel. Hier der Link zum podcast der Stadt: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/06359/06360/index.html

Die FGL besuchte den Angelsportverein Konstanz 

Fraktion und Vorstand der Freien Grünen Liste besichtigten am Montag das Vereinsgelände des Angelsportvereins. Bei einer Führung informierten sie sich vor Ort über deren Bedenken zur Fortführung des Seeuferwegs. Nach den Plänen der Stadt soll ein Spazier- und Radweg am Seerhein entlang bis zur Bleiche geführt werden, der auch den Angelsportverein tangieren würde. Bertram Wanner, Vizepräsident des Vereins, informierte die Stadträtinnen und Stadträte über die Geschichte und die vielfältigen Aufgaben des Konstanzer Angelsportvereins, unter anderem bei der Fischaufzucht, im Naturschutz und bei der Jugendarbeit. Das Vereinsgelände liegt direkt am Seerhein und der favorisierte Entwurf für den Verlauf des Seeuferweges soll zwischen Bootsthalle, Fischaufzugsbecken und dem Bootssteg hindurchführen. Thomas Lang, Gewässer- und Naturschutzwart des Vereins, befürchtet dadurch erhebliche Schäden für die empfindliche Fischaufzucht. Ebenso erwartet der Vorstand des Angelsportvereins auf dem schmalen Weg Konflikte zwischen Spaziergängern, Fahrradfahrern und den Vereinsmitgliedern, die ihre Boote ins Wasser lassen oder an Land bringen. Als Kompromiss könnte der Weg nach Auffassung des Vereins auf einem geplanten Grünstreifen direkt hinter dem Vereinsgelände entlangführen.

Die Stadträte der FGL versicherten den Vertretern des Vereins, bei den Beratungen sowohl die Argumente des Vereins als auch das Interesse der Bürger an freiem Zugang zum Seerhein im Blick zu haben. (Weitere Bilder: 1, 2, 3)

Wir haben wieder 10 Sitze im Gemeinderat!

Herzlichen Dank an alle grünen Wählerinnen und Wähler und besonders an alle Aktiven, die uns in der letzten Zeit mit großem Engagement unterstützt haben.

Es hat sich gelohnt: zukünftig vertreten uns Gisela Kusche, Günter Beyer-Köhler, Stephan Kühnle, Peter Müller-Neff, Normen Küttner, Charlotte Biskup, Christiane Kreitmeier, Anne Mühlhäußer, Dorothee Jacobs-Krahnen und Charlotte Dreßen im Gemeinderat.

Ganz lieben Dank auch an Werner Allweiss und Roland Wallisch für Ihre gute Arbeit in der letzten Legislaturperiode!

Hier noch der Link zu den Ergebnissen im Detail: http://www.konstanz.de/ergebnisse_wahlen/gr2014.htm 

 

Am 1. Mai ist unser langjähriges Mitglied Robert Straub gestorben. Wir werden ihn in lieber Erinnerung behalten!

 

 

 

 

 

 

Unsere Kandidainnen stehen auf dem Wochenmarkt am Stephansplatz Rede und Antwort

Gisela Kusche und Charlotte Biskup

 Christel Thorbecke und Karin Göttlich

Besuch von Verkehrsminister Winne Hermann am Bahnhof

Winne Herrmann, grüner Verkehrminister, besuchte gestern auf Einladung der FGL unseren Bahnhof, wo OB Burchhardt ihm die Wünsche der Stadt und die Haltung der Bahn darlegte. Danach hielt der Minister einen spannenden

Vortrag über die derzeitigen Möglichkeiten und Visionen umweltverträglicher Mobilität und anschließend diskutierte er mit einigen Gästen noch die konkreten Probleme der Moilität in Konstanz.

Hier noch weitere Bilder: 1, 2, 3, 4, 5, 6

 

Thema Klimaschutz

Anne und Günter machen auf den alltäglichen Klimaschutz aufmerksam

 

 

 

Unser Grünes Fest am Herose

konnten wir gestern bei stürmischem Wind aber mit Sonne feiern. Einige KandidatInnen diskutierten mit Bürgern unsere Ideen und Positionen, plauderten oder ließen ihr Fahrrad aufpumpen, während die Kinder spielten. Hier noch mehr Bilder! 1, 2, 3, 4

 

 

Hände weg vom See! Gegen Fracking

Diese Forderung des BUND und anderer bei der großen Demo während der Umweltministerkonferenz haben Karin, Normen (hier mit Frau Dahlbender), Gisela, Stephan und andere sichtbar und lautstark unterstützt. Hier ein paar Bilder (1, 2, 3, 4, 5, 6) und ein Link zur BUND-Seite: www.bund-konstanz.de

 

Bei der Podiumsdiskussion des Stadtseniorenrats haben Christiane Kreitmeier und Charlotte Dreßen betont, dass die FGL prüfen will, wo unsere Stadt für Senioren nicht barrierefrei ist und wie die Situation verbessert werden kann.

 

 Normen Küttner bei der Jubiläumsfeier des Zebra-Kinos

 

 

 

 

 

 

Christina Herbert-Fischer unterstützt unsere Forderung nach klügerer Mobilität ohne Staus

 

 

 

 

 

 

Sonniges 1. Mai Fest beim DGB 

Einige FGLer besuchten die neue Kundgebung beim DGB-Gebäude. Hier noch zwei Bilder: 1,2

 

 

 

Unsere KandidatInnen bei Bückleins RäteRundeFreie Grüne Liste Konstanz Foto

Bei Bückleins Show gaben und geben einige unserer KandidatInnen Einblick in Ihr Können außerhalb der Politik. Leon Ridtahler, unser jüngster Kandidat, hat sich sangesfreudig gezeigt. Auch Charlotte Biskup zeigte eine musische Seite mit einem selbstgereimten Gedicht, Karin Göttlich schrieb fließend Spiegelschrift und Stephan intonierte den "kleinen grünen Kaktus" sehr hörenswert. Äußerst unterhaltsame präsentierte auch unsere Spitzenkandidatin Gisela Sketsche in bester Heinz-Erhardt-Manier.

 

Anträge im März

Neben dem Antrag zur schonenenden Waldbewirtschaftung (Pressemitteilung unten) stellte Anne Mühlhäußer einen Antrag zur Versorgung Teilorte durch erneuerbare Energien in Konstanzer Teilorten und neuen Baugebieten. Ihre Forderung ist die Prüfung, ob Teile der Vororte energieautark werden könnten. Peter Müller-Neff möchte imit seinem Antrag Bauvorhaben zukünftig mit Stangengerüsten besser vorstellbar machen, ähnlich wie es in der Schweiz üblich ist. Auch eine bessere ÖPNV-Anbindung des "Eichbühls" an Wollmatingen/Konstanz möchte er diskutiert haben und stellte dazu einen Antrag für den TUA.

FGL setzt sich für eine schonende Waldbewirtschaftung im Spitalwald ein

Die FREIE GRÜNE LISTE setzt sich für eine schonende und naturnahe Waldbewirtschaftung im Spitalwald ein. In einem Antrag von FGL Stadtrat Normen Küttner wird die Spitalstiftung aufgefordert, das verbindlichen Rückegassenkonzept, welches seit 1. Januar 2014 in den Staatswäldern von Baden-Württemberg gilt, ebenfalls umzusetzen.  

„Das Ausbleiben einer längeren Frostperiode in diesem Winter hat an einigen Stellen zu schweren Schäden an Waldwegen und tiefe Fahrspuren auf den Rückengassen geführt“, so FGL-Stadtrat Normen Küttner. „Durch eine verbindliche Anwendung des Rückegassenkonzepts im Spitalwald wäre ein effektiver Bodenschutz und eine langfristige Befahrbarkeit von Rückegassen möglich“, betont Küttner. „Da die Spitalstiftung bereits mit dem Landesbetrieb ForstBW kooperiert, wäre die verbindliche Umsetzung des Konzepts aus unserer Sicht der nächste logische Schritt“, so Küttner abschließend.

Seit dem 1. Januar 2014 setzt der Landesbetrieb ForstBW im Staatswald eine verbindliche Rückegassenkonzeption um.  Damit verfolgt ForstBW das Ziel, den Bodenschutz im Wald zu verbessern und bietet dem Waldbewirtschafter vor Ort konkrete Handlungsanweisungen und Hilfestellung bei der Wahl der jeweils besten Verfahrenstechnik an.

FGL lehnt die Erhöhung der Kindergartengebühren ab

Die FREIE GRÜNE LISTE lehnt den Vorschlag der Verwaltung, wonach die Elternbeiträge für die kommunalen Kitas angehoben werden sollen entschieden ab. „Mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten für Familien in Konstanz wollen wir zusätzliche Belastungen vermeiden“, so die Fraktionssprecherin Charlotte Biskup. „Gerade pauschale Erhöhungen gehen immer zu Lasten der Schwächsten“, ergänzt FGL-Stadtrat Normen Küttner.

„Aus unserer Sicht müssen bei der Gestaltung der Kindergartengebühren unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten von Familien berücksichtigt werden“, führt Biskup weiter aus. „Eine pauschale Erhöhung würde gerade Alleinerziehende Eltern treffen“, so Biskup weiter.

Darüberhinaus kritisiert die FGL, dass die Verwaltung lediglich einen einzelnen Vorschlag des Städtetags aufgreifen möchte. So schlägt der Städtetag in der gleichen Empfehlung vor, die Elternbeitrage zu reduzieren, sobald mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Stattdessen ist in Konstanz ein reduzierter Elternbeitrag nur möglich, wenn mehrere Kinder einer Familie hiesige Kitas besuchen. „Wir fordern die Stadt auf, diese Empfehlung des Städtetags zu prüfen, da dieser Vorschlag die ganze Familie in den Blick nimmt und damit weit aus sozialverträglicher gestaltet ist“, so FGL-Stadträtin Christiane Kreitmeier.   

Das Wahlprogramm wurde verabschiedet

In zwei sehr leffizienten Mitgliederversammlung wurde das Wahlprogramm der FGL von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Zuvor hatten die Anwesenden einige Anmerkungen, Kritik und auch Ergänzungen zu den einzelnen Themen geäußert. Jeder Punkt wurde abgestimmt und gegebenfalls verändert bzw. aufgenommen. Sobald unsere Agentur das Wahlprogramm in eine ansprechende Form gebracht hat, wird es hier zu lesen sein. Hier findet Ihr noch die Presseerklärung zum Programm und die Protokolle der Versammlungen (1 und 2).

 

Die FGL möchte junge Menschen zur Wahl ermutigen

und unterstützt deshalb die Kampagne "Wählen ab 16".

Mehr dazu findet Ihr hier:

http://www.waehlenab16-bw.de/logos_kampagne.html 

 

Kein privater Sicherheitsdienst am Herosé-Park

Die FREIE GRÜNE LISTE Konstanz sieht unbestritten Handlungsbedarf an der Uferpromenade, damit das Recht der Anwohner auf Nachtruhe besser garantiert werden kann. Jedoch lehnt die FREIE GRÜNE LISTE die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes am Herosé-Park und an der Seestraße ab und verweist auf die hoheitliche Aufgabe der Stadt.

„Ein privater Sicherheitsdienst löst keines der Probleme, sondern würde zu einer weiteren Eskalation führen“, machte die Fraktionssprecherin der FGL, Charlotte Biskup deutlich. „Bei Fragen der Lärmbelästigung und des Vandalismus sehen wir die Ortspolizei in der Pflicht“, ergänzt FGL-Stadtrat Normen Küttner. „Ein privater Sicherheitsdienst“, so

Küttner weiter, „verfügt über keinerlei polizeilicher Befugnisse im öffentlichen Raum und kann nur mit Drohungen agieren.“

„Die dort agierenden Personen müssen deeskalierend wirken, eine spezielle Ausbildung vorweisen und handlungsbefugt sein. Das kann nur eine personell aufgestockte Ortspolizei leisten“, schlägt die Stadträtin Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen vor. 

Zudem weist die FREIE GRÜNE LISTE die Kritik des OB Burchardt zurück, wonach keine konstruktiven Vorschläge gemacht worden wären. „Wir haben uns immer für eine Mediation und verstärkten Einsatz von Streetworkern stark gemacht“, so FGL-Spitzenkandidat Stephan Kühnle, der den Mediationsprozess selbst mit angestoßen hatte.

Außerdem gäbe es in der Zivilgesellschaft ehrenamtliches Engagement, wie die Nachtwanderer, die mit mehr Unterstützung zu einer Befriedung der Probleme beitragen könnten.

Mit einer Verdrängung der Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum durch den Einsatz eines privaten Sicherheitsdiensts, so ist sich die FGL-Fraktion einig, wird die Stadt keine Probleme lösen können. 

 

Der Vorschlag des Wahlprogramms

ist in einer zweiten Sitzung von zahlreichen Mitgliedern der FGL erarbeitet worden. Die Vorschläge aus dem ersten Treffen wurden in einer sehr konzentrierten und effizienten Sitzung ergänzt, zusammengeführt und gewichtet.

Am 24.02. wird der Wahlprogrammvorschlag den Mitgliedern zur Diskussion und Verabschiedung vorgestellt. Die Mitgliederversammlung wird um 20.00 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, stattfinden.

 

Vielfältige Liste mit neuen Gesichtern: Die FGL nominiert ihre Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai

Am Dienstag, 04. Februar 2014 hat die Freie Grüne Liste in einer Mitgliederversammlung ihre Liste aufgestellt und verabschiedet.

Bei einer mehrstündigen Sitzung hatten die KandidatInnen, die auf einen der vorderen Listenplätze kandidieren wollten, die Gelegenheit sich den Mitgliedern vorzustellen und ihre thematischen Schwerpunkte zu setzen.

Die FGL bietet den Wählerinnen und Wählern bei der Gemeinderatswahl am 25.05.2014 eine vielfältige Liste an, bestehend aus jungen und älteren, neuen und erfahrenen KandidatInnen mit  unterschiedlichen Themenschwerpunkten.

Angefangen bei der Forderung nach sozialem und bezahlbaren Wohnraum und einer höheren Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu neuen Instrumenten von Bürgerbeteiligung und besserer personeller Versorgung im Gesundheitsbereich, deckt die Freie Grüne Liste auch in Zukunft die ganze Bandbreite kommunalpolitischer Themen in Konstanz ab.

Mit Gisela Kusche an der Spitze kandidiert eine Konstanzerin, die bereits in den 1990er Jahren FGL-Stadträtin war und momentan an der Geschwister-Scholl-Schule unterrichtet. Auf Platz 2 folgt ihr Stephan Kühnle Student der Politik- und Verwaltungswissenschaft, der sich bereits für die Einführung des landkreisweiten Studierendentickets eingesetzt hat. Charlotte Biskup, momentan Fraktionssprecherin und erfahrene Kommunalpolitikerin, vervollständigt das Spitzentrio.

Die vollständige Liste findet Ihr hier ebenso wie das Protokoll der Versammlung.

Kleiner Subkurier vom Januar 2014

Unser aktueller Subkurier beschäftigt sich mit AsylbewerberInnen, mit der Spitalstiftung, mit dem C-Konzept und Tempo 30, gibt aber auch Rückblicke auf den Neujahrsempfang mit Fritz Kuhn, das erste Treffen zum Wahlprogramm der FGL und die Verabschiedung Bürgermeister Werners im TUA.

Viel Spaß beim Lesen.

 

 

 

FGL fordert Veranstaltungen für ErstwählerInnen bei der Kommunalwahl 

Mit der Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre durch die Grün-Rote Landesregierung sieht die FREIE GRÜNE LISTE die Stadt Konstanz in der Pflicht mit Informationsveranstaltungen auf die ErstwählerInnen zuzugehen.

„Die Veranstaltungen sollten dazu dienen, die Jungwählerinnen und -wähler für die Kommunalwahlen zu sensibilisieren und das komplizierte Wahlverfahren zu erläutern“, sagt Charlotte Biskup, Fraktionssprecherin der FGL-Fraktion.   

„Die Kommunalwahlen bieten eine einmalige Gelegenheit Jugendlichen ein Verständnis von der Organisation unseres Gemeinwesens zu vermitteln und sie für ein gesellschaftliches Engagement in der Kommune zu begeistern, ergänzt FGL-Stadtrat Normen Küttner.

Durch die Änderung des Kommunalwahlrechts wird die Anzahl der ErstwählerInnen gegenüber den vorigen Wahlen deutlich steigen. Die FREIE GRÜNE LISTE ist der Auffassung, dass aus der Zielsetzung einer größtmöglichen Wahlbeteiligung heraus die Stadt Konstanz dieser Änderung Rechnung tragen sollte. „Zudem sollen die Jugendlichen die Möglichkeit bekommen ihre Anliegen vorzubringen“, ergänzt FGL-Mitglied Stephan Kühnle.

Die FREIE GRÜNE LISTE beantragt daher, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss darzustellen, welche konzeptionellen Vorstellungen von Seiten der Stadt bestehen, insbesondere jüngere Erstwählerinnen und Erstwähler zu informieren und zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.

Die FGL setzt sich für den Erhalt der Post im Buhlenweg ein

Mit großer Sorge betrachtet die FREIE GRÜNE LISTE Konstanz die geplante Nutzungsänderung des Gebäudes im Buhlenweg, indem aktuell die Postfiliale untergebracht ist. „Eine Nutzungsänderung hätte zur Folge, dass die Postfiliale weichen müsste und die Menschen in Wollmatingen und Fürstenberg gezwungen wären weite Weg in Kauf zu nehmen“, erklärt Stadträtin Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen. „Diese Entscheidung hätte ohne Zweifel negative Auswirkungen auf die Wohnqualität und die Attraktivität dieses Quartiers“, macht Stadtrat Peter Müller-Neff deutlich.    

Aus Sicht der FGL-Fraktion ist die Stadt hier in der Verantwortung sich für eine wohnortnahe Infrastruktur einzusetzen und gegeben falls Alternativen auszuloten. „Solange eine alternative Räumlichkeit für die Unterbringung einer Postfiliale nicht zur Verfügung steht, sollte die Nutzungsänderung nochmals überdacht werden“, betont Stadtrat Peter Müller-Neff. “Es muss sichergestellt sein, dass Wollmatingen bzw. Fürstenberg eine Postfiliale behält“, fügt Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen hinzu.

Zudem zeigt sich die FGL überrascht, dass der Pächter der Postfiliale im Buhlenweg von der geplanten Änderung bisher keine Kenntnis hatte. Die Freie Grüne Liste wird mit einem Antrag die geplante Nutzungsänderung auf die Tagesordnung des Technischen und Umweltausschusses setzen, um eine Information über die Zukunft der Postfiliale zu erhalten.   

Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen und der FGL

In diesem Jahr hielt der Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn, die Hauptrede beim gemeinsamen grünen Neujahrsempfang. Mit dem Thema Nachaltigkeit bei allen Belangen städtischer Politik konnte er die zahlreichen Besucher fesseln und bekam immer wieder Zwischenapplaus. Es war aber auch Interessantes von der grünen Landes-, Kreis-, Gemeinderats- und Europapolitik zu hören. Einen Artikel dazu findet Ihr auch auf www.südkurier.de

 

 

 

 

Plädoyer für Nachhaltigkeit | SÜDKURIER online

Erstes Wahlprogrammtreffen der FGL

Der erste Schritt ist getan: etwa 30 Mitglieder der FGL haben in einer konzentrierten und effizienten Sitzung die Inhalte des Wahlprogramms benannt und in mehreren Diskussionsgruppen mit Leben gefüllt. Diese Punkte werden jetzt formuliert und an die Mitglieder zur Kommentierung weitergegeben. In einem zweiten ausführlichen Treffen am 8. Februar werden wir alles zusammenführen und der Mitgliederversammlung zum Beschluss vorlegen. Hier noch ein paar bildliche Eindrücke des ersten Treffens: 1, 2, 3, 4, 5, 6.

 

Konziljubiläum sorgt für Aufmerksamkeit

Stadtrat Normen Küttner besuchte den Konstanzer Stamd bei der Tourismusmesse CTM in Stuttgart und stellte fest, dass das Konziljubiläum großes Interesse bei den Besuchern weckt. Hier ist er im Gespräch mit Frau Dr. Susanne Rau, die sich ebenfalls über die Aufmerksamkeit für den Anlass und die Stadt freut.

 

 

Bushaltestelle an der Gustav-Schwab-Straße 

Schon im Oktober 2013 hat Dorothee Jacobs -Krahnen für die FGL einen Antrag gestellt, in dem sie auf den Petershauser Bahnhof als wichtige rechtsrheinische Haltestelle und die fehlende direkte Busanbindung hinweist. Sie setzt sich darin auch für eine bessere Beschilderung des Bahnhofs ein. Jetzt (13.01.14) hat der Südkurier einen ausführlichen Artikel dazu geschrieben. Hier nochmals der Antrag und den Artikel des Südkuriers auf www.südkurier.de.

Konstanz: Kein Bushalt am Petershauser Bahnhof | SÜDKURIER online

FGL fordert Priorisierung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FGL-Fraktion die ausstehende Priorisierung der Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung. Bereits bei den Haushaltsberatungen zum Haushalts 2013/2014 beantragte die FGL Fraktion die Erstellung einer solchen Liste als Grundlage für energetische Sanierungsentscheidungen. „Das energetische Einsparpotential muss im Verhältnis zu den Kosten betrachtet werden, um eine effektive Abwägung im Sinne des kommunalen Klimaschutzes treffen zu können“, so die FGL.

Mit Blick auf die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen spricht sich die FGL Fraktion für die Einrichtung einer zweckgebundenen Reserve aus.  „Diese Reserve würde es der Stadt ermöglichen freiwerdende innerstädtische Grundstücke schnell für Wohnbebauung zu erwerben, um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken“, so die Fraktionssprecherin Charlotte Biskup. Die FGL-Fraktion hat hierbei jedoch in erster Linie größere frei werdende innerstädtische Grundstücke im Fokus. 

Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Stellenstreichungen im Bereich des Sozial- und Jugendamts erachtet die FGL Fraktion aus fachlicher Sicht für nicht zielführend und wird sich in einem Antrag für den Erhalt der Stellen insbesondere bei der Schulsozialarbeit und der Ferienbetreuung aussprechen. „Die Schulsozialarbeit auch an den Gymnasien ist eine wirksame Form der Kooperation von Jugendhilfe und Schule und muss als eigenständiges Angebot dauerhaft erhalten bleiben“, stellte Christiane Kreitmeier heraus. „Eine verlässliche und gute Ferienbetreuung ist ein wichtiges städtisches Angebot, dass mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht unter den Tisch fallen darf.“ 

Anträge im Dezember
Stadtrat Peter Müller-Neff ist besorgt wegen der Schädigung der Firma Sunny Solar durch den geplanten Bau der Sporthalle der Gemeinschaftsschule. Dem in der Region einzigartigen Muster-Solar-Bürogebäude wird durch die Lage der Sporthalle das für ihren Betrieb notwendige Sonnenlicht genommen. Die FGL steht natürlich hinter dem Neubau der Sporthalle, beantragt aber einen Ortstermin und unter anderem "eine Alternativplanung ..., durch welche die energetische Beeinträchtigung des Solargebäudes vermieden beziehungsweise reduziert werden kann. Es soll auch geklärt werden, warum das Gebäude im Architektenwettbewerb nicht beachtet wurde. Hier der ausführlich Antrag Peter Müller-Neffs. Die FGL fordert in einem Antrag, die Verabschiedung einer Resolution des Gemeinderats zur Änderung des Kommunalwahlrechts. "Die kommunale Ebene ist die Keimzelle unsres demokratisch verfassten Gemeinwesens, wo demokratisches Bewusstsein entstehen und sich in der politischen Auseinandersetzung, im demokratischen Wettbewerb, schärfen kann," schreibt Christiane Kreitmeier. Den Antrag lest Ihr hier.
 
Mitgliederversammlung zur Wahlvorbereitung
Am 26.11. haben die Mitglieder der FGL die Weichen für den Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 gestellt. Karin Göttlich gab einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten des Vorstands, über die weiteren Planungen und die Gelder. Die Mitglieder stimmten daraufhin über das Budget für den Wahlkampf und das Wahlverfahren zur Listenaufstellung ab. Mit der weiteren Planung und Ausführung wurde ein Wahlkomitee aus 6 Leuten beauftragt: Christoph Krüßmann und Karin Göttlich vom Vorstand, Charlotte Biskup und Normen Küttner von der Fraktion und die Mitglieder Christel Thorbecke und Stephan Kühnle. Deren Kontaktdaten für Eure Ideen, Vorschläge und Wünsche zum Wahlkampf findet Ihr hier: Wahlkomitee. Mitte Januar 2014 wird es ein Treffen zur Erstellung des Wahlprogramms geben und Aufstellung der Liste der KandidatInnen für die Wahl ist am 4. Februar geplant. wenn ihr mehr wissen möchtet, lest hier das Protokoll der Versammlung und die verabschiedete Erklärung zum zukünftigen Listenwahlverfahren.
Alle, die Ideen, Vorschläge oder Wünsche zum Wahlkampf haben oder uns irgendwie unterstützen möchten, wenden sich bitte an folgende Wahlkampf-Email-Adresse:
wahl2014@fgl-konstanz.de
 
Wer wird der neue Baubürgermeister?
Diese Frage stellten sich über 150 Bürgerinnen und Bürger, Stadträtinnen und Stadträte, Mitglieder der Stadtverwaltung und Architekten bei der Vorstellungsrunde der drei Bewerber um die Nachfolge Bürgermeister Werners. Die FGL und der Bund Deutscher Architekten, die Architektenkammer Baden-Württemberg und das Architekturforum Konstanz Kreuzlingen hatten die Veranstaltung gemeinsam organisiert. FGL-Stadträtin Charlotte Dreßen stellte die Fragen nach dem politischen Verständnis des Amtes und den Vorstellungen zur Stadtentwicklung und Dr. Christian Winterhalter, Architekt aus der Schweiz, interessierten die architektonischen und stadtplanerischen Ideen der drei Kandidaten. Auch etliche Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, ob die drei Bewerber zum Beispiel zum Verkehrsproblem einen Lösungsvorschlag hätten und wie sie zur vieldiskutierten Seilbahn stehen. (Bilder 1, 2, 3, 4,5)
Inzwischen ist der neue Baubürgermeister gewählt. Karl Langensteiner-Schönborn hat 35 von 41 Gemeinderäte und den Oberbürgermeister durch seine große Erfahrung und fachliche Kompetenz überzeugt. Die FGL gratuliert und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Karl Langensteiner-Schönborn
 
Die Teilnehmer der Diskussion (v.r.n.l.): Stadträtin Charlotte Dreßen, Thomas Beese, kommissarischer Leiter des Stadtplanungsamtes in Bamberg, Karl Langensteiner-Schönborn, Baudezernent in Lahr, Tim Oliver Koemstedt, Leiter des Stadtplanungsamtes in Leinfelden-Echterdingen, Dr. Christian Winterhalter, Architekt
                                                                                                                                                          
Anträge im November
Normen Küttner möchte die Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitalstiftung durch eine "Erfolgspramie" und einen Wertgutschein, da die Stiftung in diesem Jahr einen Überschuss von ca. 1,5 Mio € erzielen wird (Antrag). Christiane Kreitmeier bittet den Oberbürgermeister U. Burchardt, sich für kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung des Fahrradweges zwischen Wollmatingen und Litzelstetten einzusetzen (Schreiben). Peter Müller-Neff möchte die Diskussion zum "Grundstück am seerhein/Torhaus" im TUA führen und davor einen Ortstermin ansetzen lassen (Antrag), außerdem beantragt er ein qualifiziertes Baumgutachten zum "Bebauungsplan Neuhausen/Seehotel Riva" zu erstellen, um die Bäume zu erhalten (Antrag). Günter Beyer-Köhler und Peter Müller-Neff beantragen im TBA eine Ergänzung zur bisherigen Praxis der Abholung des Grünabfalls (Antrag).
 
Themen des "Kleinen Subkuriers" Oktober 2013
Dieses Mal beschäftigt sich der Subkurier mit der Situation im neuen Stadtteil um den Petershauser Bahnhof, dem Klimaschutz, Fahrrad- statt Autoparkplätzen, dem Neubau der Gemeinschaftsschule, der letzten Mitgliederversammlung und dem Konziljubiläum. Wie immer werden die Texte durch Bilder und treffende Karrikaturen unseres Redakteurs Manfred Heier ergänzt und aufgelockert.
Wenn Ihr neugierig geworden seid, lest hier mehr.
 
 
 
 
 
Solidaritätserklärung mit den Journalisten des   

Die Freie Grüne Liste verurteilt alle Einschüchterungen und Bedrohungen der Seemoz-Journalisten Holger Reile und Hans-Peter Koch durch Neonazis. Freier Journalismus und politische Tätigkeit im Gemeinderat sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Gemeinderätinnen und Gemneinderäte der FGL haben sich schon 2011 der Konstanzer Erklärung gegen neonazistische Gewalt und für Toleranz, freie Meinungsäußerung und ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Konstanz angeschlossen. Auch heute wendet sich die gesamte Freie Grüne Liste entschlossen gegen neonazistischen Terror.

Anträge im Oktober

Die FGL-Fraktion hat im Oktober zahlreiche Anträge an die Stadtverwaltung gestellt. Dorothee Jacobs-Krahnen möchte eine schnelle Busanbindung des Petershauser Bahnhofs und eine bessere Beschilderung (Antrag), Charlotte Dreßen setzt sich für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gemeinderats ein (Antrag), Anne Mühlhäußer fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob Tempo 30 auf der Laube und dem Rheinsteig möglich wäre (Antrag) und möchte detaillierte Informationen zum Kosten-Controlling im Baudezernat (Antrag). Normen Küttner und Christiane Kreitmeier beantragten, eine Resolution an den deutschen Städtetag zur Mindestpersonalbemessung in der Pflege zu beschließen (Resolution). Weiterhin möchte die FGL alle Angebote zur Verkehrsentastung der Innenstadt prüfen lassen, nicht nur die viel besprochene Seilbahn sondern auch den Wasserbus oder etwa eine Straßenbahn (Antrag).

Mitgliederversammlung mit hitziger Diskussion

Im Herbst 2013 hielt die FGL eine gut besuchte Mitgliederversammlung ab. Viele langjährige Mitglieder waren vor allem zu den Themen Philharmonie und Dezernentenwahl gekommen. Hier entspann sich eine hitzige und emotionale Diskussion um die mangelnde Unterstützung einiger Fraktionsmitglieder für Frauen und besonders grüne Kandidatinnen. Es ging um das Selbstverständnis der Fraktion, den Auftritt nach außen und die Einbindung der Basis. Das Gründungsmitglied Michael Hoffmann fragte:" Wie viele Fraktionen gibt es eigentlich in dieser Fraktion?" und forderte mehr Geschlossenheit. Andere Mitglieder wollen mehr Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen. Deshalb wurde beschlossen, vor der nächsten Dezernentenwahl eine Mitgliederversammlung durchzuführen, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen sollen.

Der erste Teil des Abends verlief allerdings ruhig und einmütig. In den Vorstand wurden wieder Karin Göttlich und Christoph Krüssmann gewählt, neu hinzu kam Dietmar Messmer. Der neue Vorstand wird sich nun vor allem um den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2014 kümmern. Patrik Freytag übernahm erneut die Kasse und Bärbel Köhler und Gisela Kusche werden im nächsten Jahr die Kasse prüfen. (Hier das Protokoll, Anlage 1, 1a, 2, 3 und mehr Bilder: 1 ,2 ,3 , 4). Den Vorschlag Till Seilers zu einem neuen Wahlmodus für die Aufstellung der FGL-Liste zur Gemeinderatswahl findet Ihr hier.

Haushaltsrede der FGL 2013/14

Unsere FraktionssprecherInnen

Die Freie Grüne Liste hat Stadtrat Normen Küttner zum Fraktionssprecher für das Jahr 2015/16 gewählt. Stadträtin Gisela Kusche unterstützt ihn als Stellvertreterin. Normen vertritt die FGL in der Öffentlichkeit und steht für alle Anfragen und Wünsche als Ansprechpartner zur Verfügung.
 
 Normen Küttner      
 
 Gisela Kusche 
 

Termine   

02.07., 11 Uhr Offizieller Empfang der Angehörigen, Ratssaal

03.07., ab 9.00 Uhr Stolpersteinverlegung,Rheingasse 15, Brückengasse 18, Schulstr. 3, Schottenstr. 1, Lutherplatz 3, Bodanplatz 10, Bahnhofstr. 10, Max-Stromeyer.Str. 118, Konstanz

03.07., 19.30 Uhr Offizielle Übergabe der Stolpersteine an die Stadt Konstanz, Vorstellung des Schülerprojektes „Spurensuche“ und Vortrag von Prof. Dr. E. Roy Wiehn „Jüdisches Leben in Konstanz“, Astoriasaal, vhs Konstanz-Singen, Katzgasse 7, Konstanz

08.07., 16 Uhr Premieren-Vernissage Kinderakademie Konzilstadt Konstanz 2016, Konzilplattform am Konstanzer Hafen und Scala-Kino, Marktstätte (Anmeldung)

08.07., 18 Uhr Rundgang zu den Stolpersteinen in der Altstadt, Treffpunkt: Gedenkstele Ecke Sigismundstraße/Bahnhofstraße, Konstanz

12.07., 09.30 Uhr BUND-Fahrradtour am Bodanrück und westlichen Bodensee "Auf den Spuren von Meister Adebar", Treffpunkt Radhaus Allensbach, Von-Steinbeis-Str. 2, Allensbach

13.07., 18 Uhr Verleihung des "Preises der Stadt Konstanz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der Uni Konstanz", Stadtarchiv, Vortragssaal, benediktinerplatz 5, Konstanz (Anmeldung)

16.07., 15 Uhr/19 Uhr Sommerfest und Konzert der Jazz+Rockschule Konstanz, Humboldt-Gymnasium, Schottenplatz/Wolkensteinsaal, Kulturzentrum am Münster

23.07., 19 Uhr Weinprobe anlässlich des Konstanzer Weinfestes, Hof der St. Stephansschule, Stephansplatz Konstanz (Anmeldung)

Fraktionsitzungen

Die Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden immer montags ab 17:30 Uhr im Fraktionsbüro der Freien Grünen Liste, Untere Laube 24 in Konstanz statt.
Tel. 07531-900790, Fax 07531-900703, gruene-liste@stadt.konstanz.de und gruene-liste@stadtrat.konstanz.de
Bürozeiten:
Montags: von 17:00-20:00 Uhr, Donnerstag: von 9-11 Uhr.

Bankverbindung: Sparkasse Bodensee, IBAN: DE43690500010000075598, BIC: SOLADES1KNZ