home

Aktuelles

Liebe Grüne und Interessierte,

die nächste öffentliche Fraktionssitzung ist am Montag, den 17. Dezember 2018, um 17.30 Uhr im Fraktionsraum, Untere Laube 24. Die Redeleitung hat dann Stadtrat Stephan Kühnle. Gäste sind herzlich eingeladen. Wir bitten aber um Verständnis, dass nichtöffentliche Themen (wie z.B. Personalia etc.) ohne Gäste beraten werden müssen.

Immer montags von 17-17.30 Uhr laden wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Plauder- oder Motzstunde mit der/dem jeweiligen Redeleiterin/Redeleiter ein. Hier kann man alle Anregungen, Wünsche, Beschwerden oder sonstiges im 4-Augen-Gespräch anbringen.

Herzliche Grüße 

Dagmar Krug, Fraktionsassistentin  

Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung

Wir versuchen, alle Interessierten aktuell über unsere politischen Themen, Aktivitäten und Entscheidungen zu informieren. Deshalb verschicken wir auch gern die Tagesordnung unserer wöchentlichen, öffentlichen Fraktionssitzungen und weitere Informationen per E-Mail. Alle Daten werden von uns natürlich nach der neuen EU-Datenschutzrichtlinie behandelt (siehe: Impressum, Datenschutz)  Falls Ihr die Tagesordnung bekommen wollt, schickt uns eine E-Mail an gruene-liste@stadt.konstanz.de
 

Was im Gemeinderat diskutiert wurde (17.12.18)

kann man unter diesem Link zum Podcast sehen: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/09447/index.html 

Neues aus dem Gemeinderat (14.12.18)

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat die Schulhofsanierung am Humboldt-Gymnasium und die Erneuerung der Außenanlagen des KIKUZ vorantreibt. Mehr dazu hier: http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/13069/index.html?lang=de (der Podcast der letzten Sitzung folgt am Montag)

Eltern wollen gutes Schulessen (Amtsblatt Dezember 2018)

Das Schulessen treibt Konstanzer Eltern um. Es geht (mal wieder) um dessen (Nicht-) Qualität. Vor allem an den Schulen, an denen Apetito das Essen übrigens aus Steinfurt in NRW anliefert, herrscht großer Unmut über das Mensaessen. Deswegen hat sich am Suso-Gymnasium eine kleine Elterninitiative gebildet, die will, dass ihre Kinder keine verkochten, kalten Nudeln mehr essen müssen. Beim „Grünen Tisch“ in der Seekuh zum Thema Schulessen ging es für die Eltern auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Man wolle, so die Mütter, wenn man berufstätig sei, nicht immer ein schlechtes Gewissen haben müssen, weil die eigenen Kinder so schlecht essen müssten.

Doch nicht alle Schulen haben als Zulieferer Apetito: die Geschwister Scholl-Schule bekommt ihr Essen vom Klinikum Konstanz. Das Klinikum hatte sich, als das Essen für die anderen Schulen zum letzten Mal ausgeschrieben wurde, aber nicht beworben. Und genau das ist eins der Hauptprobleme: es gibt kaum Anbieter für Schulessen, berichtete Uwe Schurer vom Schulverwaltungsamt. Und weil man vor Jahren schon mal unzufrieden war mit Apetito, schrieb man als Stadt noch mal aus. Den Zuschlag bekam Sodexo mit Sitz in Singen. Gekocht wurde im Telekom-Hochhaus. Sodexo kochte bio und regional. Mit viel Salat. Aber: das aßen die Kinder nicht. Sie aßen lieber die süßen Stückchen. Sodexo konnte deshalb wegen der geringen Abnehmerzahlen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, und so musste man wieder ausschreiben. Den Zuschlag bekam wieder Apetito.

Und das ist ein weiteres Problem. Kinder essen einfach gerne Süßes, so dass das Humboldt-Gymnasium es sogar ablehnt, so Schurer, keine Süßen Stückchen mehr zu verkaufen. Verkaufe man diese nicht an der Schule, deckten sich die Kinder in den umliegenden Bäckereien damit ein.

Auch die Ausschreibung selbst ist schwierig: sie erfolgt nach EU-Recht. Leider kann man in dieses EU-Recht keine ökologischen Kriterien aufnehmen. Und auch wenn man nicht alle Schulen auf einmal ausschreibt, darf man laut Schurer keine Ausschlusskriterien implementieren. Zieht man den Radius z.B. nur bis Radolfzell, kann sich ein Anbieter aus Singen beschweren.

Also unterm Strich: die Materie ist nicht so einfach, wie sie scheint. Kinder sind außerdem keine ganz einfache Klientel. Aber natürlich wäre es sehr zu begrüßen, wenn Kinder in der Schule gesund und schmackhaft verköstigt würden und wenn dieses Essen nicht total unökologisch durch die halbe BRD gefahren würde.

Schwerpunkte des Haushalts (10.12.18)

liegen für uns beim Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulhausrenovierung- und erweiterung, vor allem auch bei den Hallenneubauten für den Sport. Freuen konnten wir uns schon über den Aufzug am Turm als einen Schritt zu Teilhabe und Inklusion und über die Verhinderung der Erhöhung der Kindergartengebühren. Auch unsere Stellenvermehrungsanträge zum Flüchtlingsbeauftragten, zum Jugendzentrum, zum Seniorenzentrum, im Treffpunkt Petershausen und bei der Obdachlosenhilfe wurden in den Ausschüssen genehmigt. Trotz ausgeglichenem Haushalt muss man sich in den nächsten Jahren aber Gedanken über die Einnahmesituation der Stadt machen. In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag wird der Haushalt verabschiedet. Hier sind noch unsere letzten Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss: 03.12.2018 Blarerstraße 56,  26.11.2018 Informationen zu möglichen Steuereinnahmen, 22.10.2018 Antrag Schulthementage

Das neue Vincentius Krankenhaus (6.12.18)

Im Vorfeld der Beiratssitzung Klinikum Konstanz GmbH gab es einen Rundgang durch die Räumlichkeiten des neuen Vincentiusbaus beim Klinikum, an dem auch Stadtrat und Beiratsmitglied Normen Küttner teilnahm. Auf dem Bild sieht man ihn (rechts) mit dem stellvertretenden Stiftungsdirektor, Steven Hausen, bei der Betrachtung eines der modernen und geschmackvoll gestalteten Patientenzimmer.

Appell der FGL (03.12.18)
Konstanz hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Wir wollen dem nun Taten folgen lassen und 12 Bootsflüchtlinge aufnehmen, die auf dem Mittelmeer treiben und nirgens ankommen können. Deshalb richtet Gisela Kusche einen Appell an den Oberbürgermeister. Hier der Appell im Wortlaut.
 
Grüner Tisch zum Thema Schulessen
Am Mittwoch, den 5. Dezember um 19.30 Uhr treffen sich die Grünen der FGL und von Bündnis 90 wieder mit interessierten Bürger*innen zur Diskussion in der Seekuh-Bar, Konzilstr. 1, in Konstanz. Dieses Mal ist das Thema Schulessen: Wie können wir es schaffen, dass sowohl die Qualität als auch Preis und Ökologie stimmen? Über die Möglichkeiten der Ausschreibung, Vergleiche mit anderen Städten, Qualität und Nachhaltigkeit bei Herstellung und Lieferung wollen wir mit Eltern und Interessierten sprechen. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer*innen.
 
Podcast zur Gemeinderatssitzung am 22.11.18
 
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten (Amtsblatt November 2108)

Schmale Straßen, nicht einsehbare, zugeparkte Kreuzungen, unsichere Gehwege, viel zu viel und oft zu schneller Durchgangsverkehr, das sind die tagtäglichen Herausforderungen, mit denen die Anwohner des Neubaugebietes Zimmererweg/Schreinerweg/Mühlenweg zu kämpfen haben. Das Wohngebiet für junge Familien wird zunehmend mehr als Schleichweg genutzt, um z.B. das Warten an der Ampel zu vermeiden. Dazu kommt gesetzwidriges Parken auf den Gehwegen, das Rollstuhlfahrer, ältere Menschen mit Rollator, Mütter mit Kinderwagen und Kinder auf dem Weg zu Schule, Kindergarten oder zum Spielplatz vom Gehweg verdrängt oder Ihnen die Sicht nimmt.

Eine Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone könnte schnell Abhilfe schaffen. In solchen Bereichen dürfen Fußgänger die Straße in der ganzen Breite nutzen, der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten, die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern, wenn nötig müssen sie warten, die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern, das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen, das Überholen ist verboten, jedoch muss man damit rechnen überholt zu werden, bei der Ausfahrt muss man die Vorfahrt beachten, es gilt die Regel Rechts vor Links.

Das Zergle ist ein gerade sehr aktuelles Beispiel dafür, dass sich bei Neubaugebieten die Planung der Verkehrssituation noch mehr an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner orientieren muss. Perspektivisch muss es das Ziel sein, generell eine Verkehrsberuhigung in allen ausgewiesenen Wohngebieten, und nicht nur in innovativen Neubaugebieten, in Konstanz zu erreichen und damit eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verminderung der verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffemissionen Der Verkehr muss auf dem Hauptverkehrsstraßennetz gebündelt werden, die Wohngebiete flächenhaft verkehrsberuhigt werden.

Das Neubaugebiet Zimmererweg/Schreinerweg/Mühlenweg steht hier exemplarisch für viele Quartiere in der Stadt, die durch die Einrichtung von Spielstraßen oder verkehrsberuhigten Zonen sicherer und lebenswerter gestaltet werden können. Bewohner bekommen ein neues Wohlgefühl, die Lebensqualität steigt und das Gefährdungspotential sinkt. Unter diesen Gesichtspunkten müssen Quartiere in Konstanz heute neu betrachtet werden.

 
2. Treffen zur Wahlprogrammerarbeitung (26.11.18)
Fast ist es geschafft: Das Wahlprogramm der FGL ist erarbeitet und muss noch ausformuliert werden. Auch beim zweiten Treffen diskutierten zahlreiche Mitglieder von 20 bis 70 und auch Interessierte engagiert über die wichtigen Themen für ein grünes und lebenswertes Konstanz. Da wir schneller als erwartet zu einem guten Ergebnis kamen, fällt das dritte Treffen zur Erarbeitung des Wahlprogramms am 1. Dezember aus. Am 15. Januar 2019 wird die Mitgliederversammlung die Endfassung des Programms dann abstimmen.
 
40 Jahre BUND (26.11.18)
in Konstanz. Das war eine große Jubiläumsfeier im Kulturzentrum am Münster mit vielen Gästen wert. Wir haben den Mitarbeitern zu ihrer erfolgreichen und vielseitigen Arbeit mit Kindergruppen und Erwachsenen gerne gratuliert. Hier Altstadtrat der FGL Werner Allweiss (links) beim Probieren des Kuchens.
 
Gemeinderatssitzung vom 22.11.18
Hier ist der Link zum podcast der gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Interessante Punkte, wie die Fortführung des Projektes Zukunfststadt, das Integrationsprojekt und der Ausbau der Gemeinschaftsschule standen auf der Tagesordnung. Unsere Ablehnung der Christianiwiesen als Modellstandort für das Projekt Zukunftsstadt wurde auch nochmals klargemacht: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/09418/09419/index.html
 
Verkehrssituation in Wollmatingen (20.11.18)
In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche E-Mails und Anrufe als Rückmeldung zu unserem Artikel im Amtsblatt über die Verkehrsbelastung in Wollmatingen. Dabei waren nicht nur Beschwerden über die noch immer nicht durchgeführten Entlastungsmaßnahmen sondern auch differenzierte ausführliche Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Auch beim gestrigen Ortstermin am Zimmererweg/Schreinerweg erläuterten uns viele Anwohnerinnen und Anwohner detailliert die Verkehrsprobleme in der 30 ger Zone. Während wir dort waren, fuhren sehr viele PKWs (nicht mit Tempo 30) durch die beiden Wege. Der Schleichverkehr von der Radolfzeller Straße aus war deutlich sichtbar. Auf den engen Wegen weichen Autos immer wieder auf die abgesenkten Gehwege aus und gefährden Kinder und Erwachsene, erzählten die Anwohner*innen. Parkende Autos versperren die Sicht für Fahrradfahrer und Fußgänger- besonders beim Durchgang zum Lidl in der Radolfzeller Straße. Im Schreinerweg, der unten gesperrt ist aber nicht als Sackgasse ausgewiesen ist, wenden Pkws und gefährden Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Liste der Verkehrsprobleme auch in anderen Straßen in Wollmatingen ließe sich noch verlängern. Die Anwohner*innen fühlen sich von der Stadtverwaltung allein gelassen. Hier gibt es viel zu tun! Wir werden uns weiter darum kümmern.
 
Neue Wohnformen (19.11.18)
wie z.B. Mehrgenerationenhäuser können eine Möglichkeit sein, im Alter nicht einsam zu werden und zugleich seine Erfahrung weiterzugeben. Wir untertstützen neue Wohnformen bei der Planung neuer Wohnquartiere wie Hafner oder Siemens-Areal. In Ravensburg haben Anne Mühlhäußer, Christiane kreitmeier und Gisela Kusche über das Mehrgenerationenhaus Gänsbühl informiert. Das Haus liegt wunderschön am Rande der Altstadt und bietet 87 Menschen im Alter von 0-92 in 50 Wohnungen ein Zuhause. 2 Gruppenräume für Yoga-Kurse, Schwangerschaftsgruppen, Single-Treffs und vieles mehr und eine öffentliches Café von behinderten Jugentlichen betrieben, machen das Quartier zu einem lebendigen Begegnungsort.
 

Ortsbegehung in Wollmatingen/Zergle

Am heutigen Montag um 16 Uhr trifft sich die FGL mit Anwohnern, um sich über die Verkehrssituation Zimmererweg/Schreinerweg bei einer Ortsbegehung zu informieren. Treffpunkt ist der Lidl-Parkplatz hinter dem „Rössle“, Radolfzeller Str. 19. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Wann wird Wollmatingen vom Verkehr entlastet? (Artikel Amtsblatt)

„Wenn die Westtangente eröffnet ist, wird sich der Verkehr in Wollmatingen verringern." "Tempo 40 soll dazu beitragen, "Flüsterbelag" und neue Straßengestaltung ebenso." Und die Realität?

Am 15.09. und 20.10.2011 wurde das Verkehrskonzept Wollmatingen beraten. In der TUA Vorlage 2011-020 wurden mehrere Maßnahmen vorgestellt, die zeitlich gestaffelt umzusetzen sind, sobald die Westtangente fertiggestellt ist. Der erste Abschnitt von der Kindlebildstraße bis zur Einmündung Schwaketenstraße soll bereits im Jahr 2012 umgebaut werden und dient der sofortigen Verkehrsberuhigung. Als Maßnahmen sollen in den Jahren 2012 bis 2015 folgen: 2012 Maßnahmen zur besseren Querung, Maßnahmen an Bushaltestellen zur barrierefreien Nutzung, Straßenraumumgestaltungen mit Fahrbahnreduzierung von Einmündung Kindlebildstraße. - Schwaketenstraße.

2013: Ausweitung der Straßenraumumgestaltung Radolfzeller Straße nach Nord und Süd, Abschnitt Engelsteig bis Kindlebildstraße und Abschnitt Knoten Schwaketenstraße bis Zimmererweg.

2014: Umgestaltung Wollmatinger Str. mit Radfahrstreifen und Busbevorrechtigung, Abschnitt Oberlohnstraße bis Taborweg.

2015: Umgestaltung Wollmatinger Str. mit Verringerung der Verkehrsfläche zu Gunsten Fußgänger und Radfahrer, Abschnitt Haspelweg bis Oberlohnstraße.

Was aber ist geschehen? Was ist von all den schönen Plänen umgesetzt?

Eine kleine Alibistrecke wurde verwirklicht und im Mai 2017 wurde der Planungsbeschluss für die Sanierung der Fürstenbergstraße gefasst. Das aber hilft den Menschen nicht wirklich. Wenn schon die Straßenumbauarbeiten nicht in der gebotenen Zeit umgesetzt werden können, müssen aus Sicht der FGL Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergriffen werden. Es könnte zum Beispiel ein Einfahrtverbot von 22-6 Uhr von der L220 aus eingerichtet werden. Wer hat weitere Ideen? Uns interessiert, wie es den Anwohnerinnen und Anwohnern einer der meistbefahrenen Straßen in Konstanz wirklich ergeht und bitten um Ideen und Rückmeldung per E-Mail unter gruene-list@stadt.konstanz.de

Das erste Treffen zur Erarbeitung des Wahlprogramms (12.11.18)

war arbeitsreich, kreativ und es wurden viele Ideen zusammengetragen. Die konzentrierte Arbeit hat allen viel Spaß gemacht. Die gesammelten Vorschläge werden jetzt digitalisiert und geordnet und am 2. Termin (24.11., 9 Uhr, Treffpunkt Tannenhof) überarbeitet. Wir freuen uns auch diesmal wieder auf Eure tatkräftige Mitarbeit!

Wahlprogramm-Erarbeitung der FGL (9.11.18)

An drei Samstagen lädt die FGL Mitglieder und Interessierte ein, gemeinsam das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 zu erstellen. Hier kann man Schwerpunkte setzen, Ideen einbringen, mitdiskutieren. Am 10. und 24. November und am 1. Dezember treffen sich alle im Treffpunkt Tannenhof - Caritas, Am Tannenhof 2, von 9-13 Uhr. Die Moderation übernehmen Stephan Kühnle und Charlotte Dreßen. Wir freuen uns auf Eure Mitarbeit!

Podcast der Gemeinderatssitzung vom 25.10.18

u.a. zum Flughafen und zum Wettbewerb Zukunftsstadt: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/09384/index.html?lang=de

Gemeinsam für gute Integration (Amtsblattartikel Oktober 2018)

Nach einem Fehlstart im September wurde das Projekt „Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes“ der Stadt Konstanz nun auf einen guten Weg gebracht. Das Konzept stammt aus dem Jahr 2009, wurde bisher einmal fortgeschrieben. Nun geht es in die nächste Runde. Gut so! Denn die Lebenswelt hat sich in den letzten Jahren geändert, auch in Konstanz. Im Mai 2018 wurde die Idee zur Entwicklung des neuen Konzeptes im Int. Forum vorgestellt und diskutiert. Der Projektstart war für Oktober vorgesehen, doch legte die Verwaltung einen klassischen Fehlstart hin. Am 27.9. sollte der Gemeinderat unter Umgehung des Forums direkt den Projektauftrag erteilen. Durch Intervention der Fraktionen wurde dies verhindert. Vorberatung sowohl im Sozialausschuss als auch im Int. Forum ist nun möglich. Das Int. Forum hat die Aufgabe, den Gemeinderat zum Querschnittsthema Integrationspolitik zu beraten. Die Mitglieder des Forums verfügen alle über besondere Expertise und langjährige Erfahrung in der Integrationsarbeit.

Die Vorberatung in Gremien, in denen neben uns RätInnen, sachkundige BürgerInnen, Vertreterinnen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege, der Uni und HTWG und Glaubensgemeinschaften mitdiskutieren, ist für uns besonders wichtig und wertvoll für unsere Meinungsbildung. Das Forum tagte in der vergangenen Woche. Mehr als zwei Stunden diskutierten die Mitglieder über Themen wie: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Diversity, Rassismusprävention. Die Verwaltungen sagte zu, die Anregungen des Gremiums einzuarbeiten. Wir sind gespannt auf die überarbeitete Vorlage für den Gemeinderat im November.

Einigkeit bestand darüber, dass das oberstes Ziel die Qualität des Konzeptes sein muss und nicht die Einhaltung des straffen Zeitplans. Für die Entwicklung des Integrationskonzeptes ist interne, fachliche Expertise durch Frau Cybulla (Integrationsbeauftragte) und Herr Diop (Flüchtlingsbeauftragter) aus unserer Sicht maßgeblich. Bekanntlich läuft die Stelle des Flüchtlingsbeauftragen zum Jahresende aus. Überraschenderweise findet sich im vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Verwaltung kein Ansatz für diese Stelle. Das Internationale Forum sprach sich einstimmig für die Fortführung der Stelle ab dem 01.01.2019 aus. Gute Integrations- und Flüchtlingsarbeit ist wichtig für Konstanz, wir sind bereit, Geld dafür in die Hand zu nehmen. Wir unterstützen die Forderung des Internationalen Forums.

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da (26.10.18)

Diesmal findet man einen Rückblick auf die Mitgliederversammlung der FGL und Ausblicke auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2019, Artikel zur "Oper im Stadtraum La Juive", zur Freiflächengestaltung am Telekomareal, zu Willi Hermann und viele mehr. (Hier der Link)

Den Eltern und Lehrern reicht es! (22.10.18)

Am Samstag hatte der Gesamtelternbeirat zu einer Kundegebung für bessere Bildung in Baden-Württemberg aufgerufen. Unter dem Motto ES REICHT! ging es vor allem um eine bessere Lehrerversorgung: besseres Einstiegsgehalt, mehr Studienplätze für Lehramtsbewerber, unbefristete Verträge für Vertretunglehrer - alle Maßnahmen, die dazu helfen , den Unterrichtsausfall in unseren Schulen zu vermeiden. Und alle anwesenden Lehrerinnen und Lehrer durften gleich vor Ort einen frischgebackenen neuen Lehrer mit ins Kollegium nehmen! Das taten denn auch unsere Lehrerinnen Gisela Kusche (links) und Anne Mühlhäußer (rechts) und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Nese Erikli (linkes Bild: Mitte).

Die Sorgen der Vororte (19.10.18)

konnten Mitglieder der FGL bei ihren Besuchen in Dingelsdorf und Litzelstetten hören. In Litzelstetten besuchten wir den Ortschaftsrat (Bild: Christiane Kreitmmeier, Karin Göttlich, beide FGL, Wolfgang Gensle, Ortsvorsteher von Litzelstetten, Gisela Kusche, Tristan Stracke, beide FGL, Klaus Frommer, Verwaltungsleiter der Ortsverwaltung) und in Dingelsdorf hielten wir eine öffentliche Fraktionssitzung mit Bürgern und Ortschaftsrät*innen der SLWD ab. In beiden Ortsteilen war der Wunsch nach einem besseren Austausch mit dem Gemeinderat und mehr Kommunikation groß. Neben der Bebauung "Im Loh" in Litzelstetten wurde allgemein die Änderung der veralteten Bebauungspläne angeregt, aber auch Hilfe für die dringende Erneuerung der Beleuchtung der Seeblickhalle, die Sanierung der Martin-Schleyer-Str., Bushaltestellen sollen barrierefrei werden, der Schulweg sicherer umgestaltet und Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Senioren geschaffen werden. Die Grundschule könnte die Kinder aus Egg gut aufnehmen, wenn die Schulbezirke geändert würden. Mit der neuen Rektorin soll nun auch in Litzelstetten Inklusion betrieben werden. In Dingelsdorf funktioniert das Konzept des Bildungshauses sehr gut und die Zahl der Kinder steigt. Hier ist der Radweg nach Dettingen ein Dauerthema, da er seit Jahren dringend benötigt wird aber im kommenden Konstanzer Haushalt immer noch kein Geld zum Bau bereitgestellt ist. In Dingelsdorf bitten die Bürger*innen und Ortschaftsrät*innen außerdem u.a. um Unterstützung bei der Nahversorgung, um die Ablehnung von Aquakultur am See, um Vergünstigungen beim Bustarif zum Theaterbesuch und um Hilfe beim geplanten Car-Sharing-Projekt. Am kommenden Montag werden wir in der Fraktionssitzung über konkrete Möglichkeiten der Unterstützung sprechen.

Wenn ich groß bin, schlag ich zurück, (18.10.)

ist der Titel einer bewegenden Ausstellung des Konstanzer Frauen- und Kinderschutzhauses. Christiane Kreitmeier (links) und Karin Göttlich von der FGL waren bei der Eröffnung im Bürgersaal dabei. Die Kunsttherapeutin Susanne Rodler hilft den misshandelten Frauen und Kindern, ihre traumatischen Erfahrungen durch malen zu verarbeiten. Dabei sind erschütternde und aussagestarke Bilder über Gewalterfahrungen entstanden. Die Arbeiterwohlfahrt Konstanz (AWO), zu der das Frauenhaus gehört, möchte mit der Ausstellung das Problem in der Öffentlichkeit bewusst machen, denn es betrifft bundesweit über hunderttausend Frauen und noch mehr Kinder aus allen Gesellschaftsschichten. Hier darf man nicht wegschauen!

Haushaltssanierung auf Kosten von Familien mit kleinen Kindern – nicht mit uns!

(Artikel Amtsblatt Oktober 2018)

Die Stadtverwaltung sieht für den Doppelhaushalt 2019/2020 einen Anstieg der Elternbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen um durchschnittlich 12 % vor. Im Jahr 2017 nahm die Stadt aus den Beiträgen ca. 1 240 000 € ein. Die jährlichen Einnahmen sollen nun in den Jahren 2019 und 2020 jeweils über 200 000 € höher ausfallen. Diese Kalkulation widerspricht völlig der Diskussion im Jugendhilfe-Ausschuss im November 2017. Damals wurde fraktionsübergreifend eine klare Ablehnung der Erhöhung deutlich. Wir Grüne werden keinesfalls akzeptieren, dass eine für dieses Jahr verhinderte Erhöhung jetzt im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts nachgeholt wird. Wir fordern ein Einfrieren der Beiträge sowie ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr, das als vorschulisches „Bildungsjahr“ eine besondere Bedeutung hat. Dies wäre dann auch ein Schritt zur generellen Gebührenfreiheit, die allerdings nicht kommunal zu stemmen ist, sondern von der Landes- und Bundespolitik ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Gebühren wird nicht nur von Sozialverbänden gefordert, auch der sogenannte Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ spricht sich mittlerweile für ein verpflichtendes kostenloses Vorschuljahr aus. Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung wird zu Recht immer stärker betont – Gebührenerhöhungen passen hier nicht ins Bild. Die Stadtverwaltung kann zwar darauf verweisen, dass mit 25 % ein recht hoher Anteil der Eltern auf Antrag einen Zuschuss erhält, so dass die Gebührenbelastung für Familien mit relativ geringem Einkommen zumindest abgemildert wird. Allerdings wird in Konstanz auch die Situation für Familien mit mittlerem Einkommen immer schwieriger – vor allem durch steigende Mieten. Für diese Familien ist eine drastische Erhöhung der Kita-Beiträge nicht vertretbar. Im städtischen Haushalt sind auch weitere Investitionen sowie die Schaffung neuer Stellen für den Kita-Ausbau vorgesehen. Dies unterstützten wir ausdrücklich, keinesfalls dürfen Qualitäts- und Kapazitätsaspekte gegen die Gebührenfrage ausgespielt werden. Wir sehen den städtischen Haushalt vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung von Konstanz aber durchaus in der Lage, Kita-Ausbau und Qualitätssicherung zu finanzieren und trotzdem auf drastische Gebührenerhöhungen zu verzichten.

Städtepartnerschaftstreffen in Lodi zum 32. Palio (12.10.18)

Vom 6.-7. Oktober fuhren Stephan Kühnle und Gisela Kusche als Gemeinderatsvertreter der FGL mit zum Städtepartnerschaftstreffen in Lodi. Dort findet jedes Jahr im Herbst der berühmte Palio, ein Pferderennen mit Blechpferden, auf dem großen Stadtplatz statt. Jeder Stadtteil von Lodi schicket eine Pferd mit Mannschaft ins Rennen, und das achte Team ist immer eine Gruppe aus Konstanz – dieses Jahr gestellt vom Deutschen Roten Kreuz, mit dem auch Normen Küttner angereist war. Gemessen daran, dass die Lodigiani ein ganzes Jahr trainieren und unsere Konstanzer Mannschaft gerade mal ein paar Stunden Zeit hatte, haben sie sich wacker geschlagen.

Neben der Gaudi gab es natürlich auch eine ernstere Seite: ein offizielles Treffen im Rathaus mit der neuen Bürgermeisterin Sara Casanova – und die gehört der rechtsgerichteten Lega an, ebenso wie der Vertreter der Region Lombardei. Kann man da noch hinfahren, will man da Kontakte haben? Wir haben uns dazu entschlossen, denn gerade in politisch schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, die Kontakte zu den Menschen in Lodi nicht abreißen zu lassen und vor Ort auch beobachten zu können, was sich tut. So erfuhren wir, dass wenige Tage vor unserer großen #WIRSINDMEHR Demo auch in Lodi eine Demo mit mehreren hundert Menschen stattfand, die sich darüber empörten, dass Flüchtlingskinder von der kostenlosen Schulspeisung ausgeschlossen werden sollen. Und man kann auch freundliches Interesse kombinieren mit kritischen Worten, wie es Bürgermeister Osner bei seiner Rede im Rathaus von Lodi getan hat.

Die fünft Stadträt*innen, die in Lodi waren, haben ein Statement für Städtepartnerschaften verfasst, auch wenn die politischen Partner, wie in Lodi, schwierig sind. Hier ist das Statement verlinkt!

Ehrung für Wolfgang Rüdiger (12.10.18)

25 Jahre Mitglied im THW Konstanz und zahlreiche Auslandseinsätze, z.B. zur Trinkwasseraufbereitung in Krisengebieten, waren der Anlass, Wolfgang Rüdiger mit einer Medaille am 28.9. im Ratssaal zu ehren. Soteria Fuchs und Christiane Kreitmeier gratulierten ihm.

Weit über 1000 Teilnehmer bei #wir sind mehr

Weit mehr Menschen als erwartet demonstrierten am letzten Freitag in Konstanz mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Vereinen und Verwaltung für Toleranz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit und gegen Hass. Friedlich zogen hunderte Menschen durch die Innenstadt, um zu zeigen, dass auch in Konstanz kein Platz für rechte Hetze sein soll. Eine kleine antifaschistische Gruppe skandierte lautstark Parolen, die der Schirmherr der Demo, Oberbürgermeister Burchhardt, auch als Hetze kritisierte, ebenso wie die von rechts. Jazz-Professor Bernd Konrad sorgte bei der großen Kundgebung am Münsterplatz für harmonische Klänge wie auch die RednerInnen. Zuvor schon hatten sich Mitglieder der Freien Grünen Liste mit denen von Bündnis 90/Die Grünen getroffen, um gemeinsam Flagge (und selbst gemachte Plakate) zu zeigen. Normen Küttner bewies mit passender Kleidung Kreativität, wie die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli hier lobt.

Mehr auch im Südkurierartikel von Benjamin Brumm: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Demo-wirsindmehr-lockt-in-Konstanz-viele-Menschen-auf-die-Strasse;art372448,9915460 

#Wir sind mehr (Amtsblattartikel September 2018)

Das war der Slogan der Gegendemonstranten in Chemnitz, als dort Rechte und Rechten Nahestehende auf die Straße gingen, gegen Menschen mit scheinbar anderer Herkunft wetterten und grölten und sie gar jagten und man kurzzeitig das Gefühl hatte, in Chemnitz werden Rechtsstaatlichkeit und die gewaltenteilenden Kräfte der Demokratie ausgehebelt.

Das hat viele Menschen in der ganzen Bundesrepublik erschüttert und verunsichert. Werte, die jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit waren, schienen auf einmal nicht mehr sicher, wurden von einer nicht kleinen Menge an Menschen in Chemnitz einfach niedergegrölt und mit Füßen getreten. Chemnitz wurde binnen kürzester Zeit zum Symbol dafür, wie sehr man immer noch und immer wieder aufpassen muss, dass ein Rechtsstaat erhalten bleibt. Sicherheiten, die Jahrzehnte bestehen, können tatsächlich von einer grundsätzlich kleinen Minderheit im Handstreich weggefegt werden.

Damit auch in Konstanz klar und deutlich gezeigt wird, wofür die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen, hat sich ein sehr breites Bündnis aus Parteien, Gemeinderatsfraktionen, Gewerkschaften, Kirchen, Pulse of Europe, Flüchtlingsinitiativen und vielen mehr gebildet und für Freitag, 5.10., unter dem Motto „#Wir sind mehr. Konstanz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität“ eine Demonstration geplant. Die Demonstration wird um 16 Uhr am Konzil beginnen und wird gegen 17 Uhr am Münsterplatz enden, wo fünf Vertreter aus dem Bündnis zu der Thematik Stellung beziehen werden.

Denn Chemnitz, Köthen und andere Städte haben gezeigt, wie schnell scheinbar Selbstverständliches kippen kann. In Chemnitz wurden Hass, Gewalt und nationalsozialistische Gesinnung in seltener Offenheit zur Schau getragen. Die Grundrechte und Grundfesten unserer Verfassung, das Gewaltenmonopol des Rechtsstaates sowie die Prinzipien der Gewaltenteilung schienen dort zeitweise außer Kraft. Viele haben in den Medien mitansehen müssen, wie ohnmächtig der Rechtsstaat auf einmal war. Deswegen muss jeder und jede sich immer wieder vergegenwärtigen, wie wichtig es ist, die Werte der Demokratie, die Werte der Humanität und der Solidarität, die Werte der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Jeder und jede ist wichtig auf diesem Weg, diese Werte auch offen zu demonstrieren. Und so versteht sich auch das Bündnis: das gesamte gesellschaftliche Spektrum muss sich wehren gegen Attacken von rechts.

Alternative Zustellungskonzepte für Paketdienste (4.10.18)

Die Stadt ist morgens - und leider bis in den Mittag - voll von kleinen und großen LKWs, die zuliefern oder Pakete zustellen, sodass man mit dem Fahrrad oder zu Fuß nicht durchkommt und aufpassen muss, nicht überrollt zu werden. So kennt man die Verkehrssituation in Konstanz und auch in anderen Städten. Die Stadt Stuttgart testet jetzt in enger Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut u.a. das Pilotprojekt "logSpaze", um zuerst einmal den Paketdienstverkehr in der Innenstadt zu verringern und zu einer zukunftsfähigen Innenstadtlogistik zu kommen. Sogenannte mobile "Mikro-Depots" in Form von LKW-Containern werden am Rand der Innenstadtbzw. der Fußgängerzone , z.B. in einer Seitenstraße der Königsstraße, aufgestellt. Von dort aus werden mit Lastenfahrrädern und Sackkarren ausgeliefert. Eine weitere Überlegung ist, solche Mikrodepots zukünftig in Parkhäuser zu integrieren, um wertvollen Platz zu sparen. Das Ziel ist eine Reduzierung der Abgase und des Lieferverkehrs durch umweltschonende Verkehrsmittel. Vielleicht wäre das auch eine Idee für Konstanz? Mehr dazu auf der Seite des Fraunhofer Instituts: logSPAZE@iao.fraunhofer.de

Haushalts 2018 (2.10.18)

Die großen Linien des Haushaltsentwurfs werden gerade von den Konstanzer Gemeinderät*innen und der Verwaltung in einer Klausur des Gemeinderates erstmals besprochen. Manchmal ist danach auch ein Gläschen Wein zur Entspannung nötig. Der Entwurf ist auch auf dem Infoportal des Homepage der Stadt abrufbar (hier der Link): https://www.konstanz.de/rathaus/00743/index.html

 

Jubiläum der Fähre und Kiellegung einer neuen Fähre (2.10.18)

Am Samstag feierte die Fähre Geburtstag und mit dabei waren Dr. Norbert Reuter, Geschäftsführer SWK, Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, FGL, Stephan Ballier, Geschäftsbereichsleiter des Fährebetriebes SWK. Für den Fährebetrieb beginnt ein neues Zeitalter, denn das im Bau befindliche Fährschiff, ist das erste Schiff mit LNG (Liquid Natural Gas) Antrieb.
Hier Bilder von der Kiellegung bei der Pella Sietas Werft in Hamburg mit deren Chefin Natallia Dean (links) und Dorothee Jacobs-Krahnen und das erste Teil der neuen Fähre:

 

Unterstützungsdemo für den Hambacher Forst in Konstanz (1.10.18)

Rede von FGL-Stadträtin Jacobs-Krahnen

(Bild v.l. Karl-Ulrich Schaible, Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier, Martin Schmeding)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Die Uhr ist abgelaufen. Das Ziel, die Erderwärmung durch Begrenzung des CO2 Ausstoßes auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wurde bereits vor einigen Wochen verfehlt. Grob 1 Grad Erwärmung haben wir laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bereits erreicht. Hitzewellen wie in den vergangenen Monaten, die gestiegene Zahl von Dürren die gesunkene Wasserverfügbarkeit, sind die Folgen. Beim Klimaschutz ist Deutschland längst nicht mehr Vorreiter. Das deutsche Klimaziel für 2020 wird klar verfehlt. Deutschland bremst sogar ehrgeizigere Ziele auf EU-Ebene aus.

Und das, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter ist wirklich ein Skandal.

Alle wissen es: Wir brauchen in Deutschland schnellstens eine Energieversorgung ohne den Ausstoß von Treibhausgasen. Das ist aber mit Kohlekraftwerken und neuen Tagebauen nicht zu erreichen. Kohlekraftwerke stoßen pro erzeugter Kilowattstunde bis zu dreimal mehr CO2 aus als zum Beispiel ein Gaskraftwerk. Das macht deutlich: Kohle hat im Energiemix von morgen keinen Platz mehr.

Und was tut die Bundesregierung?

Das, was sie immer macht: aussitzen!

Sie unterstützt den Energieriesen RWE mit seinen Kohlekraftwerken und seiner immer größeren Gier nach weiteren Tagebaugebieten, ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Menschen. Sie subventioniert seit Anfang 2017 eine Sammlung besonders klimaschädlicher Altkohlekraftwerke, die angeblich die Stromversorgung absichern sollen, mit 234 Millionen Euro. Auf Kosten des Steuerzahlers. Sie lässt mit massivem Polizeieinsatz den Hambacher Forst räumen. Auf Kosten des Steuerzahlers. Dass Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier nichts unternehmen, um den Konflikt zu deeskalieren, zeigt das Desinteresse der Bundesregierung an Fortschritten beim Klimaschutz. Es kann nicht sein, dass während die Kohle-Kommission über den Kohleausstieg verhandelt, im Rheinischen Braunkohlerevier Fakten geschaffen werden! Dabei will eine Mehrheit der Deutschen den Kohleausstieg, und zwar am liebsten bis 2025, wie eine Studie im Auftrag von Greenpeace zeigt. Damit sind die Bürger mutiger als die Politiker. Laut einer Studie findet die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz bei den Anhängern aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit.

Und warum geschieht da eigentlich nichts? Forscher gehen davon aus, dass CO2 künftig wieder aus der Luft gezogen werden muss. Das kann etwa durch Baumanpflanzungen geschehen.

Liebe Regierungsverantwortliche, das heißt, Bäume pflanzen nicht roden!

Und das gilt auch für Konstanz.

Nicht ohne Grund findet die Kundgebung heute am Büdingen Park statt. Wir unterstützen die Menschen im Hambacher Forst, weil sie mit ihrer friedlichen Demonstration auf den Irrsinn der Klimapolitik von Bundesregierung und RWE aufmerksam machen, weil sie für fast 70 Prozent aller Bundesbürger sprechen, die davon ausgehen, dass ein Kohleausstieg Deutschland modernisieren und wirtschaftlich voranbringen wird, die endlich Taten in Sachen Klimaschutz sehen wollen, die saubere, CO2 freie Energie wollen und die Bäume pflanzen statt roden wollen.

Auf der Homepage der CDU ist zu lesen:

Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz schafft Chancen für neue Arbeitsplätze.

Ja verdammt noch mal, dann tut doch endlich was!!!!!

Hört auf mit Eurer Klientelpolitik! Sorgt für saubere Energie und saubere Fahrzeuge. Stoppt sofort die Räumung des Hambacher Waldes, sorgt für ein Rodungsmoratorium und beschließt jetzt ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg

Und an uns alle noch ein Tipp:

Wir können selber mehr tun, als hier zu demonstrieren: Zum Beispiel Stromverträge bei der RWE kündigen und wählen gehen!

Herzliche Grüße

Dorothee Jacobs-Krahnen

6 Jahre Gesundheitsverbund (28.9.18)

des Landkreises Konstanz wurde mit einer Informationsveranstaltung und einem Gastvortrag von Frau Sandra Postel, Vizepräsidentin der 1. Landespflegekammer in Deutschland, gefeiert. Frau Postel sprach über das brennende Thema des Fachkräftemangel in der Pflege, das uns hier an der Grenze zur Schweiz sehr betrifft, da zusätzlich zum Mangel viele Fachkräfte aufgrund besserer Bezahlung in die Schweiz abwandern. Der Gesundheitsverbund hat sich bewährt und entwickelt sich weiter. Auf dem Bild sieht man v.l.: Normen Küttner und Christiane Kreitmeier von der FGL, Geschäftsführer Herr Fischer, das grüne Fraktionsmitglied Frau Dr. Sigrid Hofer und Geschäftsführer Herr Ott. Normen Küttner tauschte sich mit Frau Postel über die Situation in der Plflege aus.

Neue Doppelspitze bei der FGL (25.9.18)

Wie in jedem Jahr haben wir auch dieses Mal zum 1. Oktober die Sprecher*innen unserer Fraktion für das nächste Jahr neu gewählt. Die Doppelspitze, die Christiane Kreitmeier und Stephan Kühnle (Mitte) im letzten Jahr eingeführt haben, hat sich bewährt, und so bilden Dorothee Jacobs-Krahnen (ganz links) und Gisela Kusche (ganz rechts) die neue Doppelspitze der Fraktionssprecherinnen. Sie repräsentieren ab kommender Woche die Fraktion nach außen, koordinieren die internen Belange der Fraktion und sind die Ansprechpartnerinnen für Bürger und Verwaltung. Die Fraktion bedankte sich herzlich bei Christiane und Stephan für die ausgezeichnete Arbeit im letzten Jahr.

Platzmangel im Suso-Gymnasium (21.9.18)

Bei einem Besuch des Suso-Gymnasiums konnten sich Christiane Kreitmeier, Stephan Kühnle und Roland Wallisch von der beengten räumlichen Situation der gefragten Schule ein Bild machen. Wie Suso-Rektor Patrik Hartleitner (ganz links, daneben Roland und Christiane, rechts Dr. Weißenborn, stellvertretender Schulleiter)bereits in einem Brief dargestellt hat, fehlt es nicht nur an Klassenräumen, sondern auch vor allem an Fachräumen für den naturwissenschaftlichen, aber auch den musisch-künstlerischen Bereich. Alle Räume sind klein und bieten größeren Klassen kaum Platz. Differenzierungsmöglichkeiten, wie es moderner Unterricht erfordert, ist kaum möglich. Aufenthaltsflächen für Schüler in Hohlstunden und Schränke für Schulmaterialien sind nicht vorhanden. Besondere Enge herrscht im Lehrerzimmer: nicht einmal jedem der 80 Lehrer*innen steht ein Sitzplatz und eine Schreibfläche zur Verfügung. Eine moderne Sporthalle ist ebenso seit Jahren dringend erforderlich. Durch Nutzung und Umbau der Gänge könnte schnell und mit geringem Aufwand zumindest der Aufenthaltsbereich für Schüler und kleinere Bereiche zur Differenzierung des Unterrichts geschaffen werden. Die FGL unterstützt die Bemühungen der Schulleitung, ebenso wie beim Bau einer modernen Sporthalle. Hierfür müssen in den kommenden Haushalt entsprechende Mittel eingestellt werden.

Stephan Kühnle tritt nicht mehr an (20.09.18)

Wir bedauern es sehr, dass Stephan bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren wird. Unser jüngstes Fraktionsmitglied wird sich zukünftig hauptsächlich privaten und beruflichen Anforderungen widmen. "Denn das Mandat erfordert vollen Einsatz", wie Stephan sagt.  Er wird bis zum Ende der Legislatur allerdings mit voller Kraft dabei sein und auch den Wahlkampf unterstützen, damit wir vielleicht wieder ein junges Fraktionsmitglied begrüßen können. Wir wünschen ihm von Herzen viel Glück bei allem, was er anpackt!

Mitgliederversammlung der FGL (18.9.18)

heute um 20 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1. Es geht um wichtige Vorbereitungen der Kommunalwahl 2019. Wer sich vorstellen kann, die Stadt im Gemeinderat mit zu gestalten, sollte heute Abend nicht fehlen!

Richtfest an der Hauptfeuerwache (18.9.18)

Wir freuen uns, dass die Aufstockung der Hauptfeuerwache zügig voran geht. Davon konnten sich Christiane Kreitmeier und Günter Beyer-Köhler beim Richtfest überzeugen. Leider ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte, werden wohl in den nächsten Jahren Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für neue Gerätehäuser der Teilort-Feuerwehren, Personalaufstockung etc. nötig werden. Dies wird in die kommenden Haushaltsberatungen einfließen.

Mehr Bambus am Brückenkopf Nord (Amtsblatt September 2018)

Man rieb sich verwundert die Augen: Wo blieb das Verkehrschaos? Als die alte Rheinbrücke dringend repariert werden musste, standen von den fünf Fahrspuren am Brückenkopf zur Altstadt monatelang nur noch zwei zur Verfügung. Aber die Autos kamen in der Zeit auch nicht viel schlechter durch als sonst. Auch der Umbau des Rheinsteigs dauerte ziemlich lange, und dennoch arrangierten sich die Autofahrer damit irgendwie. So viel Platz, wie ihm so manche gerne einräumen würden, braucht der Autoverkehr offensichtlich gar nicht. Er nimmt sich den Platz, der ihm zur Verfügung gestellt wird.

Wer erinnert sich noch an die doppelspurige Theodor-Heuß-Straße? Wer vermisst die zweite Autospur zwischen Bürgerbüro und Schnetztor? War’s nicht ein Fortschritt, den Autoverkehr dort etwas in die Schranken zu weisen? Eben.

Nun soll ja der große doppelspurige Kreisel an der Nordabfahrt der Schänzlebrücke ertüchtigt werden, weil „der Kreisverkehr an Spitzentagen bereits im Bestand an/über seine Kapazitätsgrenze gerät“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Einordnungsspuren vor dem Kreisel auf die innere und die äußere Kreiselspur soll es geben und Abbiegespuren im Kreisel. Was das bringen soll, ist fraglich: Staus gibt’s halt, wenn Ampeln und Kreuzungen in unmittelbarer Nähe des Kreisels den Verkehr ausbremsen. Das wird auch weiterhin der Fall sein.

Was dort aber in naher Zukunft ganz sicher geändert werden muss, ist die Fahrradabfahrt von der Brücke in Richtung P&R-Platz: Die bisherige Fahrradspindel steht den Plänen für die Neubauten am Brückenkopf Nord im Wege. Wir schlagen daher eine einfache und überhaupt nicht teure Lösung vor: Der Radverkehr runter von der Brücke führt auf der bisherigen rechten Spur der Autoabfahrt in Richtung Oberlohn. Für den Autoverkehr reicht die einspurige Abfahrt, die Fahrradspur könnte von der bisherigen breiten Autospur abgetrennt werden.  

Die beste Lösung wäre, den Kreisverkehr sowieso nur noch einspurig zu führen. Da heute neun von zehn Autos nur auf der äußeren Spur verkehren, würde das rein verkehrsmäßig kaum was ändern. Das macht den Kreisel auch sicherer, und ein kleines Entsiegelungsprogramm für die eingesparte innere Kreiselspur gäbe dem dortigen Bambuswald ein bisschen mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Wie war das anderswo, als man dem Autoverkehr eine Spur wegnahm? Er kam damit zurecht, er nimmt sich den Platz, dem man ihm zur Verfügung stellt und gut ist. Siehe oben.

Anschlussunterbringungen in Konstanz (14.09.18)

Die Stadt übernimmt zum 14.9.18 die Gemeinschaftsunterkunft  Atrium und wandelt sie in eine Anschlussunterkunft um, wobei die Mitarbeiterinnen des Landes bis Ende des Jahres weiter beschäftigt werden und somit für die Bewohner eine gewisse Kontinuität gewahrt ist. Bei der Renovierung und Umwandlung ist uns wichtig, dass die Zahl der Bewohner beschränkt wird (103 statt bisher 145), dass nur zwei Personen in ähnlichen Lebenssituationen (z.B. Ausbildung etc.) in den Zimmern untergebracht sind und dass eventuell frei werdende Räume zu Gemeinschaftsräumen umgewandelt werden. Leider konnten nur wenige Gemeinderät*innen an der Besichtigung mit städtischen und Mitarbeitern des Landkreises und der Heimleitung teilnehmen, und deshalb haben wir eine Anfrage zur Situation in den Anschlussunterkünften gestellt.

Förderbescheid für den Campingplatz in Litzelstetten (13.09.18)

Wir begrüßen die Zusage des Landes für die Umgestaltung des Campingplatzes Litzelstetten. Das neue Konzept hat einen nachhaltigen, ökologischen Campingplatz für Fahrradfahrer, Jugendgruppen und Schulklassen zum Ziel (im Bild Christiane Kreitmeier und Gisela Kusche).

Durch die Zusammenarbeit mit Eco Camping und Naturschutzorganisationen war es möglich, den Platz ökologisch verträglich weiter zu entwickeln- denn er liegt an einer sehr sensiblen Stelle direkt im Naturschutzgebiet. Im Gespräch mit Ortsvorsteher Gensle (im Bild mit Gisela Kusche) wurde deutlich, dass der Campingplatz auch für die Bürgerinnen und Bürgern eine große Bedeutung hat, bietet er doch einen der wenigen öffentlichen Seezugänge für Litzelstetten. Dieser soll auch nach der Umgestaltung des Platzes so weiter bestehen bleiben.

Kultur am Hauptzoll (Pressemitteilung vom 18.08.18)

Geschlossen für den Autoverkehr, aufgehübscht mit einem quietschgrünen Bodenbelag, ein paar Infostelen als Blickfang – soll es das schon gewesen sein? Schon bei der offiziellen Eröffnung des neu gestalteten ehemaligen Hauptzolls Ende Mai fand sich eine Gruppe von Besuchern zusammen, die für sich beschlossen: dieser Ort muss bespielt werden, einen geeigneteren Platz für grenzüberschreitende Begegnungen, Diskussionen, Kunst- und Kulturveranstaltungen kann es gar nicht geben: halb in Konstanz, halb in Kreuzlingen, überdacht und zentral gelegen. Um Ideen auszutauschen und die weitere Vorgehensweise zu planen trafen sich am Samstag einige Kulturinteressierte zu einem ersten kreativen Frühstück am Zoll, und die Neugier der Vorübergehenden war groß. Im Herbst diesen Jahres soll es zu einem Gründungstreffen der Initiative um Heidrun H. Horn von den Freien Wählern und Gisela Kusche von der Freien Grünen Liste kommen, die in Absprache mit den städtischen Ämtern und anderen Kulturinstitutionen für das kommende Jahr erste Veranstaltungen, die Menschen von beiden Seiten der Grenze an diesem besonderen Ort zusammenbringen möchten, umsetzen (planen) will.

Gisela Kusche

Ein Samstagvormittag mit Matthias Gastel (10.9.18)

Am 1.9. hat Mathias Gastel (ganz links) Konstanz besucht und dabei seine 1. Fahrt mit dem Wassertaxi gemacht. Unser Verkehrs-und Umweltplaner Herr Fischer war bereit, als „Erklärer“ mitzufahren. Klar wurde uns allen, dass diese Probephase in noch recht kleinen Kinderschuhen steckt. Der Katalog dessen, was die Erfahrung weiterhin mit sich bringen muss ist bedeutend länger, als das was bereits als funktionell oder machbar gewertet werden kann. Große Fragen bleiben:   kann bei Einhalten der gebotenen Geschwindigkeit der Fahrplan eingehalten werden, sind 2 Minuten für den jeweiligen Fahrgastwechsel genug, wie steht es mit der passenden Bustaktung, was ist mit der Sicherheit bezüglich Badenden und Brückenspringern, kann ein Schiff nach beiden Richtungen gesteuert werden, um das zeitaufwändige „Einparken und Drehen“ einzusparen. Alles steht noch auf Anfang. Viele Städte haben doch schon einen Wasser-ÖPNV und entsprechende Erfahrungen gemacht, die sie auf Anfrage sicher gerne weitergeben würden.

Der anschließende Besuch bei INDIGO in der Ex-Schnetztor-Unterführung war etwas beschämend. Wir wussten alle recht wenig von den Aktivitäten dieser Werkstatt. Wissenswertes: hier wird repariert, Gebrauchtes und Neues verkauft, Fahrradstellplätze vermietet (6-Monate € 50.oo) u.m.

Als Ausbildungsbetrieb mit 5 Festangestellte, Teilzeitkräften und z.Zt. 1 Lehrling doch schon ein kleines mittelständisches Unternehmen. Es war ein interessanter Tag.

Karin Göttlich

Friedlich! (Amtsblatt August 2018)

Der Friedhof – ein Ort für die Lebenden?

Wer aufmerksam die Todesanzeigen oder die Vorlagen für den Friedhofausschuss liest oder über einen der Friedhöfe in Konstanz spaziert, stellt sehr schnell fest, dass sich viele Menschen nicht mehr auf einem Friedhof bestatten lassen, sondern beispielsweise eine Waldbestattung vorziehen.

Auf Friedhofkongressen wird diese Frage intensiv diskutiert. Der Tenor der Experten dort: Wer den Friedhof und die mit ihm über Jahrhunderte gewachsene Gedenkkultur erhalten will, muss ihn heute stärker zu einem Ort für die Lebenden machen, aber gleichzeitig auch achtsam mit den Bedürfnissen von trauernden Mitmenschen umgehen. Über die primäre Funktion als Ort der Bestattung hinaus werden Friedhöfe heute stärker als Orte der Erholung, zum Verweilen und Spazierengehen, als Rückzugs- und Erholungsraum genutzt. Weiter entwickelte Parkfriedhöfe oder Naturfriedhöfe bieten eine angemessene Infrastruktur, Wege, Aufenthalts- und Sitzbereiche, eine gute Anbindung durch den Nahverkehr und Verweilangebote wie ein Friedhofscafé. In Karlsruhe hilft sogar ein „Spielplatz“ Kindern zu trauern und mit dem Tod umzugehen.

Der Hauptfriedhof Konstanz ist Grabstätte für Christen, Juden, Muslime und Menschen ohne religiöse Bindung. Aber um ihn auch zu einem Ort für die Lebenden zu gestalten, reicht es aus Sicht der FGL nicht aus, ein Hecken- und Belegungskonzept zu erstellen oder die Bestattung an Stelen zu ermöglichen. Hier fehlt seit Jahren ein Ort, an dem Menschen Ruhe und Geborgenheit finden und an dem sie zusammen nach einer Bestattung in einem angemessenen Rahmen trauern können.

Der Hospizverein Konstanz hat sich darüber zusammen mit Studierenden der HTWG Gedanken gemacht und ein wunderbares und sehr innovatives Projekt entwickelt, das beim Tag der offenen Tür im Hospizverein zu sehen war: „friedlich“, ein langgestreckter, sehr zurückhaltender Baukörper entlang der Aufgänge zur Einsegnungshalle. Der Eingang von der Wollmatinger Straße aus führt in ein öffentliches Café, das in Räume für Trauergesellschaften oder für entsprechende Veranstaltungen übergeht. Hier wird der Trauer Raum gegeben, ohne das Leben auszublenden. Hier können sich in einem geschützten Raum liebevolle Erinnerung, lebendige Hoffnung und Gegenwart begegnen.

So ein Haus braucht Konstanz, jetzt. Es wäre schön, wenn „friedlich“ zu einem Projekt von Bürgern für Bürger wird. Helfen wir dem Hospizverein dieses Projekt umzusetzen.

Bericht zur Pflege (Amtsblatt August 2018)

Von großen und sehr großen Baustellen in Konstanz

Vor wenigen Wochen stellte die Altenhilfe-Beratung Ihren „Bericht zur Pflege 2018“ im Sozialausschuss vor. Das Ergebnis und die anschließende Diskussion waren ernüchternd:

Baustellen sind z.B.: Wohnen im Alter und die ambulante Versorgung. Die Quartiersentwicklung vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft wird als Großbaustelle beschrieben.

Dringender Handlungsbedarf besteht bei der 24h-Plege, der Kurzzeit- und Verhinderungspflege und dem Fachkräfteproblem.

Aktuell gehen wir in Konstanz von einem Bedarf von 940 Pflegeheimplätzen bis zum Jahr 2030 aus. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zu den bereits geplanten Heimen Jungerhalde (Baubeginn?) und Weiherhof mind. 2 weitere Häuser bauen.

Die im Bericht genannten Pflegeheime Gerstäcker und Hafner sind lediglich eine Fata Morgana am weit entfernten Zeithorizont. Für die Realisierung brauchen wir mutige Entscheidungen in den zukünftigen Haushaltsberatungen und wir brauchen für diese Projekte auch Träger, die diese Aufgabe stemmen können. Wir brauchen jeden einzelnen dieser Plätze. Heute erfolgt der Umzug in ein Pflegeheim immer später im Leben der Betroffenen. Die Pflegebedürftigkeit ist jedoch aufgrund komplexer Erkrankungen um ein Vielfaches größer als noch vor wenigen Jahren.

Auch wenn die klassische Familie als Unterstützung im Pflegefall immer mehr an Bedeutung verlieren wird, so sind es aktuell über 70% der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg, die von Angehörigen gepflegt werden. Neue Heimplätze schaffen Raum für Kurzzeit- und Verhinderungspflege und ermöglichen den Angehörigen dadurch, eine Verschnaufpause in einer sehr schwierigen und anstrengenden Lebensphase.

Aber: Es gibt faktisch keine Kurzzeitpflegeplätze im Stadtgebiet!

Der Mangel an Ressourcen bestimmt heute die ambulante und stationäre Pflege. Die Generation der Babyboomer(1955-1965) wird den Druck im Pflegesystem der Zukunft nochmals deutlich erhöhen. Die FGL unterstützt daher die Spitalstiftung bei Ihren Neubauplänen für ein Pflegeheim am Weiherhof und weitere innovative Ideen, wie z.B. die Pflege-WG-Projekte und den Ausbau der Tagespflege. Die Vielzahl von Einzelprojekten der Träger, die aus unterschiedlichen Gründen schleppende Realisierung und die vielen unbearbeiteten Baustellen verdeutlichen, dass es an der Zeit ist, einen Masterplan zu erstellen, der dem Thema Pflege den erforderlichen Stellenwert verschafft.

Tourismus belastet (17.8.18)

Das merken nicht nur Einheimische in Dubrovnik, Venedig und Barcelona. Auch in Konstanz sind Bürger genervt über volle Straßen, Lokale und lange Warteschlangen und Staus. Aber vor allem die steigenden Preise für Wohnungen und die Lebenshaltung sind problematisch. Hier müssen wir durch den Bau bezahlbarer Wohnungen gegensteuern. Andererseits bringt der Tourismus auch Geld in die Stadt, was den Bau und Erhalt von Sportstätten und anderen Angeboten ermöglicht. Wir haben einen Antrag gestellt, einige Sporthallen auf die Prioritätenliste der Stadt zu nehmen und Mittel dafür in den Haushalt aufzunehmen. Zum Tourismus in Konstanz hat Michael Lünstroht in der Wochenzeitung Kontext einen interessanten Artikel geschrieben: https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/385/touri-go-home-5282.html

Neubau Seehotel auf dem ehemaligen Büdingen Areal (16.8.18)

Der schweizer Investor, Hans-Jürg Buff, hat seinen Plan für die Freifläche des zuküftigen Seehotels nun vorgelegt. Wie der Verein Bürgepark Büdingen informiert, sollen 74 Bäume gefällt werden: https://buergerpark-konstanz.webflow.io/posts/nun-ist-es-heraus Momentan finden wegen der Sommerferien keine Gemeinderatssitzungen und auch keine Ausschusssitzungen statt. Deshalb haben Dorothee Jacobs-Krahnen und Peter Müller-Neff für die FGL einen Antrag auf eine Ortsbesichtigung am 20. September vor der ersten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses gestellt. Wie schon in unseren Anträgen im März und Juni möchten wir genaue Angaben zu den geplanten Baumfällungen und nun auch zum geplanten Schwimmbad erhalten. Da auch der Brandschutzplan wohl noch nicht vorliegt, hat die Genehmigungsfrist von drei Monaten noch nicht begonnen. Es kann also noch beraten werden. Wir möchten den Charakter eines öffentlichen Parks für die Bevölkerung erhalten, wie wir schon im Artikel für das Amtsblatt "Bauen nach Plan" geschrieben haben. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung kritisch begleiten - auch in den Ferien! Für Interessierte: Die Geschichte des Areals hat Manfred Heier in seinem Artikel im "Kleinen Subkurier April 2018" genau beschrieben. 

Immer neue Hürden (14.8.18)

gibt es anscheinend auch beim Ausbau der Gäubahn. Matthias Gastel, grünes Bundestagsmitglied, schreibt in seinem Newsletter, dass Bundesverkehrsminister Andres Scheuer nun wohl die Finanzierungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau eines Teilstücks hinterfragt. Von Konstanz aus bleibt die Schweiz besser erreichbar als die Landeshauptstadt! Hier der Link zum Artikel von Matthias Gastel: https://www.matthias-gastel.de/gaeubahn-ein-schritt-vor-ein-schritt-zurueck/#.W3KK00kUm70

Bauen auf dem Bolzplatz? (Amtsblatt Juli 2018)

Wieder einmal sind wir konfrontiert mit gegensätzlichen Interessenslagen, wenn es um das Thema Stadtentwicklung geht, hier am Beispiel Sonnenbühl: wir brauchen günstigen Wohnraum in Konstanz, aber wir brauchen auch Grün- und Freiflächen für die Menschen in unserer Stadt. Der Bolzplatz an der Sonnenbühlstraße gehört der Stadt, es bietet sich also an, ihn durch die Wobak bebauen zu lassen für eine gemischte Belegung: als Anschlussunterkunft für Flüchtlinge und Studentenwohnheime. Geplant sind im Moment zwei Riegel im westlichen Teil des Grundstücks mit einem anschließenden Parkplatz. Vom bisherigen Bolzplatz bleibt dann nur noch ein Drittel für Sport und Freizeitnutzung. Neues Wohnen für 160 Menschen bei gleichzeitiger massiver Reduzierung von Freiflächen – das ist aus Sicht der Freien Grünen Liste keine gute Idee. Auch wenn wir uns mal wieder dem Vorwurf aussetzen, Wohnungsbau zu verhindern – es kann nicht sein, dass mit diesem Argument immer mehr Grünflächen in Konstanz verschwinden. Gerade wenn wir dichter bebauen, brauchen wir ausreichend Erholungsflächen für die Menschen.

Unser Vorschlag wäre deshalb ein Kompromiss: statt zwei Wohnblöcken nur einen bauen, den dann etwas breiter, und den Parkplatz ganz aufgeben. Zum einen brauchen Flüchtlinge und Studenten bei so zentraler Wohnanlage mit guter Busanbindung kein Auto, und für diejenigen, die es doch gibt, müssen die Parkplätze nach unten: entweder in eine Tiefgarage (und ja, wir wissen, dass dadurch das Bauen teurer wird – das lässt sich aber über eine längerfristig kalkulierte Abschreibung auffangen) oder ins Erdgeschoss des Baukörpers gemeinsam mit den Fahrradabstellplätzen. Mit solch einer Lösung würden ca. zwei Drittel des bisherigen Bolzplatzes erhalten bleiben, und wenn diese Fläche dann auch noch wie geplant für verschiedene Nutzungen neu hergerichtet wird, kämen wir zu einem guten Kompromiss für alle, einer nachhaltigen Lösung für das gesamte Quartier.

Übrigens, bis Ende August können alle Bürger*innen die Unterlagen einsehen und Vorschläge zur geplanten Bebauung bei der Stadtverwaltung abgeben. Im Internet finden Sie die Unterlagen unter https://www.konstanz.de/umwelt/00623/01115/01118/09193/index.html?lang=de

oder über die Stichwörter www.konstanz.de – Planen und Bauen – Stadtplanung – Bauleitpläne im Verfahren – Bebauungsplan Sonnenbühl 8. Änderung

Podcast der Sondersitzung des Gemeinderates, u.a. zum Bauantrag für ein Hotel im Gebiet Stromeyers Dorf: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/09271/index.html?lang=de
 
Die Gemeinschaftsschule  Konstanz ist ein Erfolgsmodell, (9.8.18)
-auch wenn einige Konservative sich in den Medien "erstaunt" zeigen über 50 Anmeldungen (statt 60) für den ersten Gymnasialzug. Hierzu ein paar Zahlen: Im ersten Jahr ihres Bestehens 2012/13 hatte die Gemeinschaftsschule noch 4 Klassen (90 Schüler*innen). Danach bis heute hat sie 6 Eingangsklassen (heute 150 Schüler*innen). Ca. 48% der Eingangsklassen haben sich nun für den Gymnasialzug angemeldet (50 Schüler*innen). Geht man weiterhin von 48% Anmeldungen in den nächsten Jahren aus, wären das über 70 Schüler*innen pro Jahr- immer ohne Anmeldungen aus anderen Schulen. Sandra Pfanner merkt in ihrem heutigen Artikel im "Südkurier Konstanz" noch an, dass die Notenhürde in der Realschu-Abschlussprüfung bei der Gemeinschaftsschule bei 2,3 liegt, bei ihrer Konkurrenz, den beruflichen Gymnasien, ist sie bei 3,0. Diese Zahlen dürften auch den Kritikern reichen. Der Anbau für die Oberstufenklassen muss also auf drei Klassen ausgelegt sein. Auf dem Bild sieht man die Leiterin der Gemeinschaftsschule, Frau Großkreutz, bei der Eröffnung.
 
Eröffnung der Fahrradstraße (9.8.18)
Bei der Eröffnung der Fahrradstraße am letzten Dienstag kündigte Bürgermeister Langensteiner-Schönborn an, jedes Jahr eine neue Fahrradstraße eröffnen zu wollen. Auch neue Fahrradbrücken an der Wessenbergschule und am Schänzle könnten gebaut werden, wenn die Zahlen stimmen. Deshalb wurde am Herosé eine Zählanlage instaliert, um die Auslastung der inzwischen vom Döbele bis zum Zähringerplatz führenden Fahrradstraße zu ermitteln. Das freut uns sehr, denn die FGL hat die Einrichtung der Fahrradstraße immer vorangetrieben.
Leider hat sich am Eröffnungstag auch gezeigt, dass der PKW-Verkehr auf der Fahrradstraße groß ist. Viele Autofahrer beachten die Plakate und Schilder nicht und gefährden dadurch die Fahrradfahrer. Unser Wunsch nach einer reinen Fahrradstraße hatte sich nicht durchsetzen können. Hier muss noch nachgebessert werden, wie z.B. mit "Anwohner frei" Schildern oder deutlichen Hinweisen auf der Spanierstraße. Wir werden die Entwicklung weiterhin beobachten und uns für den Fahrrad- und Fußverkehr einsetzen. Till Seiler, Peter Müller-Neff, Roland Wallisch, Dorothee Jacobs-Krahnen und Gisela Kusche (v.l.) haben die Fahrradstraße schon getestet.
Roland Wallisch stellte denn auch gleich den Antrag, die bisherigen Fahrradwege an der Fahrradstraße teilweise zu entsiegeln und grüner zu machen.
 
Spatenstich unter Protest (7.8.18)
Zwei kleine Aufzüge an einer engen Unterführung sind für die Touristenstadt Konstanz nicht genug! Das ist unsere Meinung zum nun endlich erfolgten Spatenstich am Konstanzer Hauptbahnhof. Aus diesem Grund protestierten Stadträt*innen der FGL lautstark bei diesem Anlass. Auch wenn nun endlich Barrierefreiheit durch zwei Aufzüge geschaffen wird, die an der schäbigen und viel zu kleinen Unterführung gebaut werden, ist das nur die minimalste Lösung. Dorothee Jacobs-Krahnen formulierte es auf einem Plakat treffend mit dem Satz "Wie soll man hier Gästen einen großen Bahnhof bereiten? Konstanz hat die rote Laterne!" Auch die (alte) Idee von Herrn Groh, Leiter Regionalbereich Südwest DB, am Steg zwischen Bodanstraße und Hafen einen Aufzug direkt auf den Bahnsteig zu bauen, erscheint als billiges Trostpflaster. Denn über die Finanzierung wollte er nichts sagen. Es bleibt uns nur, unseren Unmut zu äußern, und weiter für bessere und größere Lösungen einzutreten. Auf dem linken Bild protestieren v.l.: Christiane Kreitmeier, Günter Beyer-Köhler, Till Seiler, Dorothee Jacobs-Krahnen, Nese Erikli und Normen Küttner. Zuvor kommentierten (v.l.) Dorothee Jacobs.Krahnen, Christiane Kreitmeier, Normen Küttner, Till Seiler und Günter Beyer-Köhler die Lobreden von Verwaltung und Bahn kritisch. Hierzu auch ein Artikel des Südkurier online mit Bürgerstimmen: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Spatenstich-fuer-zwei-Aufzuege-am-Konstanzer-Bahnhof-nicht-fuer-alle-ist-das-ein-Tag-zum-Feiern;art372448,9843856,PRINT?_FRAME=64
 
Sommersprechstunde der Grünen (7.8.18)
Die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli (ganz links), Normen Küttner und Karin Göttlich von der FGL (2.v.rechts und ganz rechts) beantworten die Fragen einer jungen Besucherin bei der Sommersprechstunde auf dem Konstanzer Wochenmarkt.

Gymnasialzug der Gemeinschaftsschule (2.8.18)

Vor kurzem äußerte sich Kultusministerin Eisenmann erstaunt über "nur" 50 Anmeldungen für den Gymnasialzug an der Gemeinschaftsschule, er im Herbst erstmals durchgeführt wird (Bild: Treppe innen bei der Eröffnung). Dazu schreibt die grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli folgende Pressemitteilung:

Pressemitteilung: Anmeldezahlen an Konstanzer Gemeinschaftsschule Gebhard zeugen von hohem Vertrauen in die Arbeit der Schule  

Angesichts der Äußerung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, stellt die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli klar: „Als Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz, kann ich nur für die Gemeinschaftsschule Gebhard sprechen. Mir erschließt sich nicht, warum Kultusministerin Dr. Eisenmann den Anmeldezahlen hier kritisch gegenübersteht. Tatsächlich haben sich über 90% der Schülerinnen und Schüler an der Gemeinschaftsschule Gebhard, die zuvor das Abitur anstrebten, für die Oberstufe hier entschieden. Diese hohe Quote ist ein Erfolg und zeigt das hohe Vertrauen, das Schülerinnen, Schüler und Eltern in die Arbeit der Gemeinschaftsschule haben. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass man mit der Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Gebhard absolutes Neuland betritt. Die Aussagen von Frau Eisenmann führen zu einer unnötigen Verunsicherung der Eltern im Land.“

Die Gemeinschaftsschule Gebhard führt zum neuen Schuljahr als erste Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg zusammen mit der Gemeinschaftsschule West in Tübingen eine Oberstufe ein. Für Tübingen liegen 38, für Konstanz 50 Anmeldungen vor. Kultusministerin Eisenmann hatte kürzlich in einer Pressemitteilung die Zahlen als überraschend niedrig eingestuft.

Zwei Sitzungen des Gemeinderates (2.8.18)

gab es im Juli. Am 19.7. wurden Beschlüsse zum Konstanzer Innovationsareal (Kina) getroffen, dem wir zustimmten, und zur Zukunft des Atriums. Hier der Link zum Podcast: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/09244/index.html

In der Sitzung vom 10.7. wurde u.a. über den Ankauf eines Geländes am Brückenkopf Nord westlich der Brücke für das Assisi-Projekt abgestimmt, bei dem von der FGL kritisiert wurde, dass der Kauf vor der Beratung im Gestaltungsbeirat kam, was heißt, dass der zweite vor dem ersten Schritt getan wird. Bei der Vorstellung der Hotelbedarfsanalyse für Konstanz legen wir Wert darauf, dass nicht nur hochpreisige Hotels geplant werden sondern auch für Familien und andere Gruppen, die nicht viel Geld haben, Häuser entstehen. Hier der Link zum Podcast: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/09195/index.html 

Hafner für alle – mehr davon! (Amtsblatt Juli 2018)

Die Entwicklung des Gebiets „Nördlich Hafner" leistet einen spürbaren Beitrag zum Handlungsprogramm Wohnen. Am 10. Dezember 2015 stellte die FGL den Antrag, „die Verwaltung zu beauftragen die Erschließung des Gebietes Hafner-Nord durch eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme oder eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach BauGB einzuleiten.“

Anfang 2018 nahm das Verfahren mit einer Auftaktveranstaltung im Januar Fahrt auf. Im Februar beschloss der Gemeinderat die Rahmenbedingungen "Entwicklung Hafner" und einen wettbewerblichen Planungsdialog unter Einbeziehung der Bevölkerung. Beim ersten Bürgerforum im April gaben Bürger*innen den mehr als 20 anwesenden Planungsteams rund 30 Ideen und Visionen für das neue Stadtquartier mit auf den Weg. Das Preisgericht für die erste Runde des Architektur Wettbewerbs tagte Anfang Juli. Für die FGL war Stadträtin Christiane Kreitmeier als stimmberechtigte Sachpreis-Richterin an der Entscheidung beteiligt. 5 Arbeiten wurden in die zweite Runde eingeladen. Das Ergebnis wurde der Öffentlichkeit im Bürgersaal vorgestellt, und beim 2. Bürgerforum Hafner im Juli trotz sommerlicher Hitze mit zahlreichen interessierten Bürger*innen sowie Vertreter*innen von Vereinen und Initiativen und den beteiligten Planungsbüros diskutiert. Die 5 ausgewählten Planungsteams erläuterten die grundlegenden Ideen ihres Konzeptes und nahmen die interessanten Anregungen auf. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Lage der zukünftigen Gewerbegebiete, des Bildungs-Campus, der Grundschule sowie der Sportplätze. Großes Interesse rief auch die geplante Erschließung und Anbindung der öffentlichen Einrichtungen hervor. Die Idee des autoarmen Stadtquartiers wurde von einigen Planern sehr stringent umgesetzt. Spannende Konzepte gab es zur Nutzung und zu den Funktionen der Nachbarschaften und der Siedlungsstruktur. Die Topographie des Geländes und die Bedeutung des Haffners als Naherholungsgebiet für Wollmatingen lassen spannende Lösungen erwarten. Die Anregungen der Bürgerschaft sowie die Protokolle des Preisgerichts gehen in die weitere Bearbeitung der Entwürfe ein. Das Preisgericht tagt Anfang November.

Dieser Wettbewerbliche Planungsdialog hat allen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit geboten, intensiv an der Entwicklung und Gestaltung des neuen Stadtteils mitzugestalten. Nutzen Sie weiterhin die Gelegenheit, Ihre Ideen sind gefragt, bringen Sie sich ein!

Erweiterung der Schmieder_Kliniken (27.7.)

Die Geschäftsführung der Schmieder Kliniken Konstanz hatten die Verwaltungsspitze sowie die Fraktionssprecher*Innen eingeladen, sich einen ersten Eindruck vom neuen Erweiterungsbau der Kliniken am Standort Konstanz zu machen. Stefan Kühnle und Christiane Kreitmeier nutzen die Gelegenheit, sich die Räumlichkeiten anzuschauen und mit der Geschäftsführung ins Gespräch zu kommen. Der Erweiterungsbau auf der Tiefgarage wird weitere 40 Betten zur Verfügung stellen und einen Therapiebereich auf dem transparenten Dachgeschoss. Mehr als 50 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Bereich Neurologische Rehabilitation und Behandlung von Krankheiten wie Multipler Sklerose gehören die Schmieder Kliniken zu den  renommiertesten Kliniken in Deutschland.

Ortstermin am Bolzplatz Sonnenbühlstraße (27.7.)

Die geplante Überbauung des Bolzplatzes an der Sonnenbühlstrasse veranlasste zahlreiche AnwohnerInnen zum gestrigen Ortstermin der Verwaltung zu kommen.
Die Größe der geplanten Wohnblöcke und
insbesondere die sehr viel kleinere verbleibende Restfreifläche stieß auf Kritik, ebenso die geplanten oberirdischen Stellplätze.
Unsere StadträtInnen Peter Müller-Neff, Christiane Kreitmeier, Gisela Kusche und Dorothee Jacobs-Krahnen waren anwesend, hörten aufmerksam zu und verdeutlichen die Sicht der FGL.

Mischen Sie sich ein, ihre Meinung ist uns wichtig.

Aktuell ist der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes in der öffentlichen Auslegung.

Wir brauchen ihre Anregungen für unsere Entscheidung.
Noch bis Ende August haben sie Zeit sich einzubringen.
Infos zum Verfahren finden sie hier

https://www.konstanz.de/…/006…/01115/01118/09193/index.html…

Erforschung von Schwarmverhalten (27.7.)
Mit der Grundsteinlegung zum Neubau Forschungsgebäude ZT an der Uni Konstanz entsteht ein ein hochmodernes interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum zur Erforschung von Gruppenverhalten. Experten aus den Bereichen Biologie und Informatik können zukünftig u.a. Simulationen von Landschaften erzeugen, in denen dann Tierschwärme wie Heuschreckenschwärme beobachtet werden können und ihr Schwarmverhalten erfoscht werden kann.
 
 
Tag der offenen Tür beim Hospizverein Konstanz (27.7.)
Stephan Kühnle und Christiane Kreitmeier informierten sich über die anspruchsvolle und wertvolle Arbeit der Sterbebegleitung und Pflege Todkranker durch den Hospizverein. Hauptberufliche und Ehrenamtliche betreuen Patienten und auch Angehörige z.B. auch durch das Trauercafé. Bei ihrem Besuch kamen sie auch mit der Geschäftsführerin Petra Hinderer (ganz links) ins Gespräch.
 
 
Kleiner Subkurier Juli 2018 (26.7.)
wieder einmal berichtet der aktuelle Subkurier über Themen, die in der Stadt wichtig sind, wie bezahlbares Wohnen, der Pflegenotstand, die Verkehrssituation und viele interessante Themen mehr. Viel Spaß beim Lesen!
 
 
 

Der Botschafter Israels, S.E. Herr Jeremy Issacharoff, (21.7)

hielt bei einem Besuch in Konstanz eine Rede zur strategischen Situation im Nahen Osten und die deutsch-israelischen Beziehungen. Bei der Feierstunde zum 70. Gründungstages Israels gab es für Normen Küttner (hier im Bild mit dem Botschafter), Roland Wallisch und Dr. Peter Köhler von der FGL auch Gelegenheit zu Gesprächen mit Ruth Frenk und anderen von der Deutsch -Israelischen Gesellschaft. Musikalisch begleitet wurde die Feier von Johanna Dammert an der Harfe, Haro Eden, Klarinette und Eldar Separajev am Cello.

 

Wirtschaftsförderung neu denken. (Amtsblatt Juli 2018)

FGL unterstützt soziale Innovationen und Gemeinwohlökonomie

Auf dem ehemaligen Siemensgelände ein Innovationsareal mit einem modernisierten Gründerzentrum zu entwickeln, ist auch aus der Sicht der FGL absolut richtig. Dazu passt auch, dass das TZK aus der Blarerstraße ebenfalls dorthin ziehen soll. Die Stadt muss dauerhaft gesicherte Mitwirkungsrechte haben, damit dieses Areal im Sinne der Bürgerschaft entwickelt wird. Mit dem jetzigen Wissensstand ist es bedauerlich, dass wir als Stadt das ehemalige Siemensareal nicht selbst gekauft haben. Rückblickend hätten wir uns mehr Mut von OB Burchardt und Bürgermeister Langensteiner-Schönborn gewünscht, um dort die kommunalen Zielsetzungen der Stadtentwicklung selbst zu realisieren.

Wirtschaftsförderung hat sich verändert. In Konstanz kann es nicht mehr darum gehen, im übertragenen Sinn „große Fische“ an Land zu ziehen, die viel Platz benötigen. Heute geht es darum, mutige, dynamische Gründerinnen und Gründer anzusiedeln, die bereit sind, mit Ihren Geschäftsideen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern auch sozial wirksam zu werden. Konstanz hat das Potenzial zusammen mit Universität, Hochschule und den bereits ansässigen Unternehmen, neue kreative Kraft zu entfalten, und das an einem Standort, an dem sich Wohnen, Arbeiten und Freizeit hervorragend verbinden lassen.

Der FGL geht es im Siemensareal um einen vielfältigen Nutzungsmix, um soziale Innovationen, um Räume für verschiedene Kulturformate. Es geht uns um nachhaltige Geschäftsideen und um gemeinwohlorientiertes Unternehmertum! Mit unserer Forderung, die Stadtverwaltung gemeinwohlökonomisch zertifizieren zu lassen, indem sich erste Eigenbetriebe und Stiftungen auf diesen Weg machen, kann die Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen, sodass weitere Unternehmen und Institutionen diesem Beispiel folgen.

Wir sind der Meinung, dass das Konzept mit dem Arbeitstitel KINA einen wichtigen Teil dazu beitragen kann, indem es Voraussetzungen schafft. Neben der Neuaufstellung des städtischen TZK, sollen in der Shedhalle Co-Working-Spaces geschaffen werden, bei denen vorhandene Gewerbeflächen möglichst effizient genutzt werden und verschiedene Unternehmen zeitgleich am selben Ort arbeiten. In solchen „Impact Hubs“ kommen gründungsinteressierte und -begeisterte Menschen zusammen. Erfolgreiche Modelle gibt es Berlin und Zürich, aber auch in Baden-Württemberg z.B. mit dem Grünhof in Freiburg!

Visite! (9.7.18)

hieß es einst im alten Vincentius-Krankenhaus an der Laube. Nun soll es abgerissen werden und das Areal wird mit Wohnungen, Läden und einem Cafe´neu bebaut. Die Zeit vor dem Abriss nutzte eine Initiative junger Künstler um Bert Binning und Friedrich Haupt mit Unterstützung der Stadtverwaltung, um einen künstlerischen Blick auf das Haus zu werfen und unterschiedlichste Werke auszustellen. Auch Schulklassen machten mit. Der Besucherandrang war riesig. Nicht nur zahlreiche Kunstinteressierte bestaunten die Ideen auch viele Bürger*innen, die eigene Erinnerungen mit dem Krankenhaus verbanden, schauten sich neugierig um. "Ich bin hier geboren", stellte ein Besucher fest. Die Initiatoren freuten sich über das große Interesse und feierten mit den Besucher*innen im Innenhof ein "Guddelaune"-Fest am Samstag, wie auf einer Hauswand zu lesen war! Stephan Kühnle, Dorothee Jacobs Krahnen, Gisela Kusche und andere der FGl-Fraktione waren begeistert von der Vielfalt der Ideen.

 

Die Wiedereröffnung des Rheinsteigs (9.7.18)

hatten die meisten Bürger*innen herbeigesehnt. Am Samstagabend wurde zumindest eine Spur mit einem Fest freigegeben. Die zweite wird am Dienstag geöffnet. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn erläuterte zu Beginn das C-Konzept und die weiteren Umbaumaßnahmen und versicherte, dass Fußgänger und Fahrradfahren dabei im Vordergrund stehen sollten. Die geplante Durchgangssperre am Bahnhof solle Stadt und See näher aneinander rücken und das Zentrum attraktiver machen. Die Zahl der Radfahrer, die täglich die Fahrradbrücke überqueren, werde auf 20 000 geschätzt und der PKW-Verkehr in der Altstadt gehe zurück. Hunderte Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, sich den Rheinsteig autofrei anzuschauen. Mit dabei waren unter anderen aus der Fraktion auch v.l. Stephan Kühnle, Gisela Kusche, Anne Mühlhäußer und Dorothee Jacobs-Krahnen und ganz links Oberbürgermeister Uli Burchardt.

Empört Euch!

Am 30.06.2018 verteilten Mitglieder der Identitären Bewegung(IB) auf der Marktstätte Flyer und warben offen für ihre völkisch-nationalistische Ideologie.

Dagegen erhoben einige Bürgerinnen und Bürger lautstark und unmissverständlich ihre Stimme und konnten dadurch die Veranstaltung nicht verhindern, jedoch in ihrem Ablauf empfindlich stören.

Die FGL ist der Meinung, dass dieses mutige und engagierte Verhalten unsere Anerkennung verdient.

Es ist ZIVILCOURAGE im besten Sinn der „Konstanzer Erklärung“ .

Interessant dazu auch die Beiträge im seemoz: https://www.seemoz.de/

Kicken gegen Rassismus (2.7.18)

Die Konstanzer NGOs und Café Mondial richteten am Schänzle am letzten Samstag ein Fußballturnier aus, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Hier das Team "Stiftung Wadentest" mit unserem Stadtrat Normen Küttner (ganz vorne links).

 

Die Chancengleichheitsstelle ist wieder besetzt!(2.7.18)

Wir freuen uns, dass sich mit Julika Fuchs wieder eine kompetente Frau um Chancengleichheit bemüht. Die Stelle ist noch immer bitter nötig! Hier mehr Informationen auf der Seite der Stadt: https://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/12672/index.html

Klinikum Konstanz (2.7.18)

Auf dem Bild erklärt Dr. Paulowitsch die Funktion des neuen Herzkatheter-Messplatzes am Klinikum Konstanz. Anlässlich der Beiratssitzung des Klinikum Konstanz wurde im Vorfeld ein kleiner Rundgang durch den Funktionsneubau durchgeführt.

 

Daniel Fuhrhop "Einfach anders wohnen" (29.6.18)

Eine Veranstaltung des Architekturforums Konstanz-Kreuzlingen, der Freie Grüne Liste Konstanz und des BUND Konstanz. Ja, man kann auch ohne Neubau Wohnraum schaffen! Ideen und Anregungen gibt es in diesem Buch genug! Dass wir in Konstanz endlich eine/n Wohnraummanager*in benötigen, der/die sich um die Erschließung von bestehendem Wohnraum kümmert, wurde an diesem Abend wieder deutlich. "Die Bewirtschaftung von Wohnraum ist zwingend erforderlich", so Till Hastreiter vom Projekt Konstanz 83. (v.l.: Gisela Kusche, FGL, Daniel Fuhrhop, Autor, Nils Jansen, Karl-Ulrich Schaible, BUND, und Stephan Kühnle, FGL)

Anträge der FGL im Juni (29.6.18)

Der Verkehr in der Mainaustraße belastet die Anwohner seit langem sehr. Tempo 30 wird ebenfalls oft mißachtet. Deshalb beantragt Peter Müller-Neff die Einrichtung eines Geschwindigkeitsmessgerätes wie etwa in der Gartenstraße (hier der Antrag).

Gisela Kusche beantragt die Einrichtung einer offiziellen Grillstelle an der Schmugglerbucht, die bereits jetzt von zahlreichen Menschen als Grillplatz genutzt wird (hier der Antrag).

Erfolgsmodell Gemeinschaftsschule (Amtsblatt Juni)

Die Gemeinschaftsschule Gebhard in Konstanz kann mittlerweile als Erfolgsmodell gelten. Die ursprünglich vierzügig konzipierte Schule wurde auf sechs Züge erweitert. Trotzdem gab es bei dem Anmeldeverfahren für die neuen fünften Klassen im Schuljahr 2018/2019 so viele Anmeldungen, dass nicht alle Schüler*innen berücksichtigt werden können. Dies zeigt die nachhaltig hohe Akzeptanz dieser Schule, zu deren Profil der gemeinsame Unterricht auf unterschiedlichen Niveaustufen gehört. Es werden alle drei Schulabschlüsse angeboten, wobei die (Vor-)Entscheidung über den anzustrebenden Schulabschluss nicht bereits mit dem Beginn der fünften Klasse fällt, sondern deutlich später im Rahmen der Schullaufbahn-Beratung in Klasse 8 und 9. Zahlreiche Studien belegen den hohen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulabschluss in Deutschland, der besonders durch die frühe Selektion auf drei unterschiedliche Schularten entsteht. Zudem ist für die Gebhardschule seit langem das Thema Inklusion besonders wichtig – also der gemeinsame Unterricht von Schüler*innen mit und ohne Behinderung. Die aktuell hohe Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule hat sicherlich mit der Entscheidung zu tun, dort eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Diese wird im kommenden Schuljahr starten und entsprechend des besonderen Profils der Gemeinschaftsschule ausgestaltet. Es gehört zwar zur Grundidee der Gemeinschaftsschule, die auch von uns Grünen mitgeprägt wurde, dass alle drei Schulabschlüsse unter einem Dach angeboten werden. Gleichwohl kann dies zunächst an landesweit gerade zwei Orten (Konstanz und Tübingen) realisiert werden. Dies mag aus landesweiter Perspektive enttäuschend sein, Konstanz wird so aber zum bildungspolitischen Vorreiter. Hier wurde – im Gegensatz zur Landespolitik – ein weitgehender politischer Konsens erzielt, dass die neue Schulart gestärkt wird. Die hohe Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule zeigt auch, dass wir in Konstanz einen zweiten Standort benötigen. Kurz- und mittelfristig wäre dies nur durch die Weiterentwicklung einer bestehenden Schule zu einer Gemeinschaftsschule zu realisieren, was sich bisher nicht abzeichnet. Wir Grüne schlagen daher als langfristige Lösung vor, die unbestritten erforderliche neue Schule im Neubaugebiet Hafner nicht als reine Grundschule, sondern als Grund- und Gemeinschaftsschule im Sinne einer innovativen Stadtteil-Schule zu planen.

Richtfest der neuen Synagoge in Konstanz (22.6.18)

Nach jahrelangem Tauziehen wird es nun wahr, bald gibt es wieder eine Synagoge in Konstanz. Die IRG baut an der Sigismundstraße 8 für die (noch) kleinste jüdische Gemeinde die teuerste Synagoge in Baden-Württemberg. Damit erhalten die Mitbürger jüdischen Glaubens rund 80 Jahre nachdem die alte Synagoge in der Reichspogromnacht niedergebrannt würde, eine neue Heimat. Auf dem Bild freut sich Peter Stiefel, Vorsitzender der Synagogengemeinde, mit Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen von der FGL.

 
Die Grünen an der Uni Konstanz (22.6.18)
konnten 10 von 23 Sitzen gewinnen. 6 Sitze gingen an die Jusos, 4 an die Linken. Die Liberalen konnten 2 und der RCDS nur 1 Sitz erringen. Wir gratulieren der grünen Hochschulgruppe und freuen uns auf gute Zusammenarbeit und ihren baldigen Besuch bei uns. Mehr dazu im Artikel im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/giessberg-zwischen-wahlzirkus-und-campus-festival/ 
 
Einfach anders wohnen (21.06.18)
heißt eine Veranstaltung des Architekturforums KonstanzKreuzlingen, der FGL und des BUND , bei der Daniel Fuhrhop, Architekturkritiker und Publizist in Oldenburg, sein Buch "66 Raumwunder für ein entspanntes Zuhause, lebendige Nachbarschaft und grüne Städte" vorstellt und danach mit den Anwesenden seine Ideen diskutiert. Das Thema "Platz sparen" ist in Konstanz, wo Wohnraum knapp ist und die Verdichtung an ihre Grenzen stößt, besonders brisant. Deshalb: informiert euch und diskutiert mit. Mehr Informationen im Plakat des Architekturforums: https://architekturforumkk.org/wp-content/uploads/2018/06/180628_einfach_anders_wohnen.pdf 
 
Vielfalt ist Trumpf (19.6.18)
beim gemeinsamen Gärtnern am Bismarcksteig. Nicht nur werden auf einem Teil der Grünflächen zwischen Steinstraße und Wollmatingerstraße die unterschiedlichsten Plflanzen ohne Pestizide oder andere chemische Mittel angepflanz, hier engagieren sich auch ganz verschiedene Gruppen wie Schüler und Lehrer der Gemeinschaftsschule, geflüchtete Kinder und Nachbarn gemeinsam mit Spaß und großer Energie. "Dieser Garten soll das Schulleben bereichern...", sagt Lehrer und Mitinitiator Marcus Weber. Die Nachbarin Brigitte Habecker empfindet den Garten als Bereicherung für das Quartier. Sie und andere Nachbarn bringen Wasser zum Gießen in die Regentonne, Schüler bauen Hochbeete aus Holzabfällen und Kinder ein Tipi für Pflanzen. Wir begrüßen und unterstützen das Projekt seit längerem. Wer Pflanzen spenden möchte oder mitmachen, kann sich an brigitte@haberer.de oder weber@gebhard.schulen.konstanz.de wenden. Da Freiraum für uns eine Stadt erst lebenswert macht, haben wir auch als Ergänzung zum Handlungsprogramm Wohnen einen Antrag zur Freiraumplanung gestellt.
 
 
Unsere Aktiven im Gesundheitsverbund (19.6.18)
Unser Fraktionsmiglied Normen Küttner ist schon seit einiger Zeit im Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes, nun wurde Normen zum stellvertretenden Vorsitzenden des neu eingerichteten Personalausschusses gewählt. Wir gratulieren!
Auch Christiane Kreitmeier wurde in den Ausschuss gewählt, sie wurde vom Kreistag in den Aufsichtsrat entsandt.
 
Besichtigung der neuen Haltnau (15.6.18)
Der erste Bauabschnitt der Haltnausanierung ist geschafft. Die Konstanzer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte konnten sich über die gelungene Erneuerung der Küche, der Mitarbeiterwohnungen und über die moderne Pelletheizanlage informieren. Die Bestimmungen des Denkmalschutzes und das Wetter hatten die Planer und Architekten vor große Herausforderungen gestellt. Das Ergebnis überzeugte uns. Es hat sich gelohnt, den "Außenposten in Übersee" zu sanieren. Wir danken der Stiftung, insbesondere Herrn Dr. Geiger und den Verantwortlichen und freuen uns auf die neuen Außenanlagen, die jetzt im 2. Teil der Sanierung folgen. (v.l. Gisela, Normen, Anne, Christiane und Dorothee). Auf dem Bild rechts sieht man Normen auf seinem Lastenfahrrad vor den Weinbergen der Haltnau und unten am neuen Tresen mit Doro.
 
 
Antrag zum Hotel in der Seestraße
Für uns sind noch nicht alle Fragen zum geplanten Luxushotel auf dem ehemaligen Büdingen-Areal geklärt. Vor allem die Baumfällungen und die Außemnanlage und die Maße des Neubaus machen uns Sorgen. Deshalb stellten Peter Müller-Neff und Stephan Kühnle einen Antrag zur Beantwortung dieser Fragen im Technischen und Umweltausschuss, bevor der Bauantrag genehmigt wird.
 
Rückblick "Grüner Tisch" (8.6.18)

Mittwoch 6.6. war wieder „Grüner Tisch“ in der Seekuhbar. Moritz Junginger hat das Thema „Start up“ vorbereitet. Als Fachmann zu diesem Gespräch konnte Franz Wanner, Leiter der Start up Initiative „Kilometer 1“ gewonnen werden.

Wer hat den Mut, sich mit seiner Idee selbstständig zu machen, wo findet er Hilfe für die Umsetzung, wer berät bei der Finanzierung, wie findet sich ev. ein Investor, wen kann ich mit ins Boot holen, ist meine Idee überhaupt tragbar???? Viele, viele Fragen sind aufgekommen und konnten mit F.Wanner diskutiert werden. Leider war die Zeitvorgabe schnell erreicht und trotz Überziehens und weiterem Zusammensitzen blieb vieles unbesprochen in der Luft hängen.

Fazit, denke ich: Mut und Risikobereitschaft sind außer einer guten Geschäftsidee wichtige Voraussetzung, um den Traum der Selbstständigkeit zu verwirklichen. An sich glauben, Scheitern nicht als Versagen sondern als Ansporn für einen neuen Beginn zusehen. Es wäre sehr schade, wenn uns diese Ideen, Innovationen und Anregungen verloren gingen.

Karin Göttlich

Richmonds neue grüne Rät*innen (8.6.18)

freuen sich auf ein Kennenlernen und einen Austausch mit uns. Gisela Kusche gratulierte den neugewählten grünen Rät*innen unserer Partnerstadt Richmond zur Wahl und schlug ein Treffen vor. Diese beginnen die politische Arbeit derzeit voller Energie und sind gern zu einem Austausch bereit.

Der Wasserbus (4.6.18)

Bei der Inbetriebnahme des Wasserbusses am 26. Mai 2018 waren die Stadträte Ewald Weisschedel (FWK) und Stephan Kühnle (FGL) mit dabei. Schon seit einigen Jahren fordert die Freie Grüne Liste: "Das Wasser als Verkehrsmittel zu nutzen, erscheint in Konstanz naheliegend."

Kein Platz fürs Blech (Amtsblatt Mai 2018)

Wer etwa im Paradies wohnt, erlebt es Abend für Abend: Anwohner kurven mit ihren Autos durchs Quartier auf der Suche nach einem Parkplatz. Wenn sie keinen finden, dann parken sie irgendwie, nur nicht legal, in der Hoffnung, dass sie das Auto wieder bewegen, bevor der erste Stadtsheriff kommt. In diesen historisch gewachsenen Stadtteilen, teilweise noch aus der Gründerzeit, war parkendes Blech in der Straße nicht vorgesehen. Das kam erst im Laufe der Zeit dazu, und als die Straßenränder alle zugeparkt waren, opferte man vielfach die Innenhöfe und baute sie mit Garagen zu. Heute reicht selbst das nicht mehr: Fürs Blech, das in Form fetter SUVs auch noch immer größer wird und das 90 Prozent der Zeit nutzlos rumsteht, ist schlicht kein Platz mehr da.

Wenn in solchen Stadtteilen neu gebaut wird, erlaubt die erneuerte Landesbauordnung, auch weniger als einen Stellplatz pro Wohneinheit auszuweisen. Das ist zwar schon ein Fortschritt, bringt aber nur bedingt eine Lösung. Erstens: Wer bestimmt dann, welcher Wohnung ein Auto zugewiesen werden kann und welcher nicht? Zweitens: Für die bestehenden Wohnungen im Rest des Quartiers ist damit nichts gewonnen.

Auf Initiative des Jungen Forum Konstanz (Ehre wem Ehre gebührt) besuchten einige Gemeinderäte und andere Interessierte das Hunziker-Areal in Zürich. Dort sind für die 1200 Bewohner der 13 Wohnblocks nur wenige Parkplätze vorhanden. Es gibt allerdings mehrere Car-Sharing-Plätze. Wer dort einzieht, unterschreibt, dass er auf ein eigenes Auto verzichtet. Das schafft wirklich Platz im Quartier, der sinnvoller genutzt werden kann.

Rein rechtlich ist eine solche Verzichtserklärung in Deutschland problematisch. Im Projekt Zukunftsstadt, das in Konstanz ja verfolgt wird, waren alle Beteiligten aber ganz Feuer und Flamme, ein Quartier zu schaffen, das ein Leben ohne eigenes Auto begünstigt.

Hilfe bräuchte es aber im Bestand. Da sind die Vermieter gefragt. Warum suchen sie, wenn eine ihrer Wohnungen frei wird, nicht viel häufiger explizit Mieter, die auf ein eigenes Auto verzichten? Wäre es möglich, dass Wobak und Haus-und-Grund zusammen Mustermietverträge entwickeln, die ein solches autofreies Wohnen nahelegen? Statt fetter SUVs bräuchten nur besonders schlanke Cabrios dort Platz. Nämlich zweirädrige, nicht motorisierte. Auch Fahrräder genannt.

Was sind Ihre Ideen, um autofreies Wohnen voranzubringen? Schreiben Sie uns: gruene-liste@stadt-konstanz.de

Konrad ist da (18.5.18)

Nun kann man auch in Konstanz Fahrräder mieten. Mit Konrad setzte sich ein örtlicher Anbieter bei der Ausschreibung durch, was uns sehr freut. Das Lastenmietradsystem TINK funktioniert ja schon seit langem hervorragend. Und auch Konrad hat in einer Stadt mit relativ kurzen Wegen, vielen Studenten und viel Tourismus beste Aussichten auf Erfolg. Und die Fahrräder fahren sich gut, wie Christiane Kreitmeier und Peter Müller-Neff feststellen konnten. Auch der Transport der Räder funktioniert mit einem Radanhänger.

 

 

Leo Nägele-Preis (18.5.18)

Gestern wurde der Leo Nägelepreis an Auszubildende der Stadt bzw. der Stadtwerke für das Jahr 2017 verliehen. Wir gratulieren den Preisträger*innen herzlich, ebenso auch den Auszubildenden, die bei der Stadt und ihren gesellschaften die Ausbildung abgeschlossen haben. Vielen Dank auch andie Ausbilder*innen für ihre Arbeit.

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,

Trumps Aufkündigung des Iran-Abkommens ist empörend. Zum einen, weil damit in der brandgefährlichsten Region der Welt ohne Not noch zusätzlich gezündelt wird. Und zum anderen liegt in seiner Drohung an alle, die ihm nicht folgen, die Forderung nach Unterwerfung.

Jetzt kommt es darauf an, dass Europa und insbesondere Deutschland und die Bundesregierung nicht einknicken, sondern mit Härte und Konsequenz dieser Herausforderung die Stirn bieten. Und so den Iran im Abkommen halten.

Wir sind ein parteiunabhängiger Diskussionskreis und haben angesichts der oben angesprochenen bedrohlichen Situation die Initiative ergriffen und eine Kurz-Kundgebung angemeldet:

Donnerstag, den 17.5.2018, 18.00 – 18.30 Uhr

Marktstätte Konstanz

Frieden ist unser zentrales Anliegen und ein einiges Europa. Deshalb freuen wir uns über das Mitbringen von Europafahnen.

Hendrik Auhagen, Ursula Hoffmann, Christian Messner, Erwin Riede, Horst Scheu, Werner Schlotter

Neues aus den Partnerstädten 16.5.18)

In Richmond wurde das neue Stadtparlament gewählt. Erstmals bekamen die Grünen 4 Sitze im Stadtrat- von 11 grünen Rät*innen in ganz London! Dominiert wird der Rat in Richmond durch die dortigen Liberaldemokraten, mit denen die Grünen einen Pakt geschlossen hatten. Andree Freeze bestätigt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den "LibDems" seit 2017 und meint, dass die Opposition zur Erweiterung des Flughafens Heathrow und zum Brexit Faktoren des Erfolgs waren. Ihre Politik wird man an den Solarzellen auf den Dächern öffentlicher Gebäude erkennen, meint Freeze. Gisela Kusche hat bereits mit den Grünen in Richmond Kontakt aufgenommen und wir freuen uns auf ein Treffen mit ihnen.

Auch der Austausch mit unserer Partnerstadt Lodi funktioniert auf einigen Ebenen: Zum Jubiläum (130 Jahre Rotes Kreuz) reisten die Stadträte Normen Küttner (FGL, 3.v.l.) und Jan Welsch (SPD,4.v.l.) in Ihrer Funktion als Mitglieder des Ortsverbands des DRK Konstanz in unsere Partnerstadt Lodi. Auf dem Bild ist in der Mitte Lucia Fiorini, Präsidentin des Roten Kreuzes, zu sehen.

 

 

"Energiewelten am See (15.5.18)

Die Ausstellung „Energiewelten“ bot nicht nur Gelegenheit, sich über zahlreiche Themen nachhaltiger Entwicklung zu informieren, sondern diente auch zum Austausch mit grünen Kolleginnen aus Übersee. Gisela und Christiane nutzten die Möglichkeit, sich mit Markus Böhlen, Kreisvorstand der Grünen im Bodenseekreis, auszutauschen (v.l.: Gisela Kusche, Markus Böhlen, Christiane Kreitmeier). Insbesondere ging es um Fragen des vernetzten ÖPNV. Leider ist es bisher nicht gelungen, einen gemeinsamen Fahrschein für Reisende aus dem Landkreis Konstanz in den Bodenseekreis zu etablieren, auch die Fähre und der Katamaran sind in den Nahverkehrskonzepten nicht vertreten. Hier besteht noch großer Handlungsbedarf.

Matthias Gastel, grüner Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises, zu Gast beim Angelsportverein (15.5.18)

Roland, Gisela und Christiane besuchten gemeinsam mit ihm die Fischbrutanlage des Angelsportvereins.(v.l.: FGL-Stadträtin Christiane Kreitmeier, Thomas Lang, Naturschutzwart des ASV, Matthias Gastel, MdB von Bündnis 90/ Die Grünen, Florian Enderlin, Kassierer des ASV, FGL-Stadtrat Roland Wallisch, Bertram Wanner, Präsident des ASV, und FGL-Stadträtin Gisela Kusche) Im Austausch mit dem Vereinsvorstand ging es bei zahlreichen Themen um das Gewässer und den Naturschutz im Bodensee. Intensiv diskutiert wurde auch die geplante Versuchsanlage eines Netzgeheges vor Dingelsdorf-Wallhausen. Wir als FGL-Fraktion lehnen diese Anlage ab und haben schon entsprechende Anträge eingebracht. Auch der Kreistag hat sich in einer Resolution gegen die Versuchsanlage ausgesprochen. Die grüne Kreistagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung dazu in einem offenen Brief weiter konkretisiert.

Beeindruckt zeigten sich die Besucher*innen über das ehrenamtliche Engagement des Vereins, insbesondere auch über das Engagement in der Jugendarbeit.

Die Mitglieder des ASV unterstützen auch die Universität bei Forschungsprojekten, aktuell bei Untersuchungen zur Migration von Aalen.

Für Matthias Gastel ging es vom Wanderungsverhalten der Aale abends noch zur menschlichen Mobilität in Konstanz. Er hielt auf Einladung von Karl-Ulrich Schaible einen Vortrag im Rahmen der Reihe Energievisionen über das Thema „Mobilität der Zukunft – Die Verkehrswende als Gewinn für Mensch und Umwelt“.

Wir haken nach (11.5.18)

Bereits im Dezember 2016 wurde die Stelle eines Klimaschutzmanagers vom Gemeinderat beschlossen. Noch ist nichts passiert. Stephan Kühnle stellt nun diesbezüglich eine Anfrage für die Gemeinderatssitzung am 15.5. und bittet gleichzeitig um einen Zeitplan für die Neujustierung des Vorrangstraßennetzes. Hier die Anfrage

Der Sportpfad im Lorettowald (7.5.18)

wurde am letzten Freitag eingeweiht und fand bereits regen Zuspruch. Neben schönen Spazierwegen gibt es nun dank großer Unterstützung und hartnäckigem Engagement auch wieder Fitnessgeräte im Lorettowald. Wir danken allen Initiatoren der Petition und vor allem auch denen, die den Pfad durch Spenden finanziell möglich gemacht haben. Auf dem Bild sind von links zu sehen: Stadträtin Gabi Weiner, Junges Forum, FGL-Stadtrat Peter Müller-Neff, Stadträtinnen Dorothee Jacobs-Krahnen, FGL, Herr Frank Schädler, Leiter des Amts für Bildung und Sport, FGL-Stadträtin Christiane Kreitmeier und ganz rechts Herr Christian Voigt vom Stadtsportverband. Als fotografiert wurde, war Stadtrat Roland Wallisch bereits an den Geräten aktiv.

Saint-Tropez am Bodensee?  (Amtsblatt Ende April) 3.5.18

Die erste große Tourismuswelle gab es vor 600 Jahren in Konstanz, als sich bis zu 70.000 Besucher zum Konstanzer Konzil in der Stadt am Bodensee trafen. Heute ist der Tourismus in Konstanz mit 866.000 gewerblichen Übernachtungen, rund 6,5 Millionen Tagesgästen zum wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden. Der aus dem Tourismus generierte Jahresbruttoumsatz beträgt rund 334 Mio. €. Insofern ist es richtig, dass die Stadt sich Gedanken über ein Tourismuskonzept und eine Hotelbedarfsanalyse macht.

Dabei darf sich - aus Sicht der FGL- der Blick nicht einseitig auf die quantitative Steigerung des Tourismus richten, sondern sollte unter allen Umständen beachten, wie der Tourismus verträglich in die Stadtgesellschaft eingebunden werden kann. Beim Konzept „nachhaltiger oder sanfter Tourismus“ werden beispielsweise die Bedürfnisse der Touristen bestmöglich befriedigt aber gleichzeitig die Zukunftschancen des Reiseziels gewahrt bzw. sogar erhöht und Umwelt und Menschen geschützt.

Im vorgelegten Tourismuskonzept findet man dazu schon viele gute Ideen mit den Angebotsschwerpunkten „Kultur erleben“, „Natur erleben“ oder „Wirtschaft- und Wissenschaft“ erleben, die auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden können und dazu beitragen können, die Akzeptanz des Tourismus zu vergrößern. Dennoch ist ein kritischer Blick auf Einzelmaßnahmen angebracht, die sich dahinter verstecken, denn statt beispielsweise auf eine Mobilcard wird auf Charterboottourismus gesetzt.

Was aus Sicht der FGL nicht akzeptiert werden kann, ist die einseitige Fokussierung auf den hochpreisigen Tourismus, die sich an 37% der deutschen Wohnbevölkerung wendet. Es lässt also 63% außen vor. Wer jemals versucht hat, in Konstanz ein Hotelzimmer zu buchen, kennt das überhitzte Preisniveau. Was hier aber fehlt, sind Familienhotels oder Familienzimmer, Jugendhotels oder Hostels. Die Weiterentwicklung von Campingplätzen oder Wohnmobilplätzen? Für die Studie augenscheinlich uninteressant. Warum?

Bei einer generellen Ausrichtung auf ein 4*Niveau und auf zahlungskräftige Kunden sehen wir die Gefahr, dass es noch teurer wird in Konstanz, denn Gastronomie, Freizeitangebote etc. werden im Preisniveau nachziehen. Das trifft wiederum alle und wird die Akzeptanz des Tourismus in Konstanz nicht erhöhen.

Tourismus in Konstanz ja, aber verträglich und mit Augenmaß!

2 Anträge der FGL (3.5.18)

widmen sich der Unterstützung von "Gemeinschaftlichem Wohnen" auf dem Siemensareal durch die Stadt und dem regelmäßigen Bericht der Spitalstiftung über den Zustand der Spitalwälder: hier der Antrag zu gemeinschaftlichem Wohnen und der Antrag zu den Spitalwäldern

Schwaketenbad (3.5.18)

Noch sieht das große Springerbecken des neuen Schwaketenbads nicht sehr einladend aus. Aber wir sind guter Hoffnung!

Aktueller Subkurier (30.04.18)

findet man Beiträge zum Konstanzer Verkehr und möglichen Alternativen, zum "Grünen Tisch" zum Internationalen Frauentag, zum "Offenen Grünen Dialogforum" zum Thema Finanzen, zum Besuch beim Züricher Hunziker-Areal und vieles mehr.

Viel Spaß beim Lesen!

Grüner Tisch: „Radmobilität in Konstanz“ (24.4.18)

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Grüne Liste laden am Mittwoch, den 2.5.18, zum monatlichen „Grünen Tisch“ in die Seekuh-Bar, Konzilstrasse 1, ein. Unser Thema im Mai ist „ Radmobilität in Konstanz“. Diskutieren Sie mit Gregor Gaffga, dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt, über unser Radverkehrsnetz. Bringen Sie, als aktive Radfahrerin und aktiver Radfahrer, Ihre Wünsche und Ideen mit, erzählen Sie von Ihren Erfahrungen und hören Sie, was bereits auf der Vorhabenliste steht. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.

Ferienwohnungen (24.4.18)

In einem Antrag forderte Stadträtin Gisela Kusche bereits am 13.4., keine Ferienwohnungen mehr in Konstanz zuzulassen. "Wir halten es für dringend nötig, den gesetzlichen Rahmen hier voll auszuschöpfen, damit Wohnungen wirklich dem Wohnen dienen und nicht einer lukrative Kapitalanlage. Ferienwohnungen sind ein sinnvolles Angebot in einem Tourismuszentrum wie Konstanz, aber das bestehende Angebot an Ferienwohnungen ist durchaus ausreichend," schrieb Gisela Kusche. Sie bat die Verwaltung diesbezüglich alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Nun veröffentlichte der Südkurier einen gleichlautenden Antrag der SPD, erwähnte den FGL-Antrag aber nicht. Nun, wir freuen uns trotzdem, dass wir hierbei einer Meinung mit der SPD sind! (hier der FGL-Antrag)

Mehrgenerationenhaus und Recup-Becher: Anträge der FGL(24.4.18)

Stadträtin Anne Mühlhäußer beantragt eine Besichtigung des Mehrgenerationenhauses Gänseweide in Ravensburg. "Die Stiftung Liebenau betreibt in Ravensburg das bestens aufgestellte Mehrgenerationenhaus Gänseweide (ca. 90 Bewohner*innen) am Rand der Altstadt. Da sich auch in Konstanz immer mehr das Bedürfnis und der Bedarf nach anderen/neuen Wohnformen herausbildet, wäre ein Besuch/eine Besichtigung des Hauses Gänseweide aus Sicht der FGL informativ", schreibt Anne Mühlhäußer (hier der Antrag).

Stadtrat Normen Küttner beantragt, das Mehrwegbecher-System "Recup" oder auch Alternativen durch die Stadt zu prüfen und zu fördern. "Neben vielen anderen Kommunen ergriff auch die Stadt Augsburg letztes Jahr die Initiative und holte die großen Akteure für eine Informationsveranstaltung an einen runden Tisch. Dies mit großem Erfolg: Zwischenzeitlich ist auch McDonalds in Augsburg beim Thema Müllvermeidung durch das ReCup-System dabei. Die umweltbewusste Stadt Konstanz kann unserer Auffassung nach ebenfalls einen wichtigen impulsgebenden Beitrag zur Müllvermeidung leisten", so Normen Küttner (hier der Antrag).

Entwicklungsgebiet Hafner (20.4.18)

Der letzte Samstag stand ganz im Zeichen des Hafners. Schon am frühen Morgen machten sich die Mitglieder der Jury und die Architekten der teilnehmenden Büros auf zu einem Ortstermin um die Topographie des Hafners zu erkunden. Als Mitglied des Preisgerichts nahm von uns Christiane Kreitmeier teil.

Am Nachmittag waren dann die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, im Rahmen des Bürgerforums eigene Planungen für den Hafner zu entwickeln. Etwa 200 Menschen nutzten die Gelegenheit, den Architekten ihren Hafner ans Herz zu legen. Schon am Donnerstag hatten Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule ihre Ideen zu Papier gebracht. Die vorgestellten Modelle erhielten viel Beifall.

Gisela Kusche, Dorothee Jacobs-Krahnen und Peter Müller-Neff sowie Christiane Kreitmeier beteiligten sich ebenfalls im Bürgerforum. 30 Modelle wurden von den Anwesenden entwickelt und den Architekturbüros, die sich für den Wettbewerb qualifiziert haben, mit auf den Weg gegeben. Die Wettbewerbsteilnehmer zeigten sich beeindruckt von den erarbeiteten Entwürfen. Sie haben nun Zeit bis Ende Juni, um ihrerseits tätig zu werden.

Im Juli tagt das Preisgericht und wählt fünf Entwürfe aus, die in einem zweiten Bürgerforum dann gemeinsam mit Jury und Bürger*innen diskutiert werden. Diese Entwürfe werden nochmals weiterentwickelt und im November werden wir uns für einen Entwurf entscheiden.

Weil nicht alle immer gleich sind (Amtsblatt April 2018)

Die Stelle der Chancengleichheitsbeauftragten wird neu ausgeschrieben – aber brauchen wir die denn heute noch? Sind Frauen und Männer nicht längst gleich gestellt?

Sicher, in den letzten Jahrzehnten hat sich vieles verbessert, es gibt die Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten und es wurden mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Die Vergütung nach tariflichen Abschlüssen ist für Männer und Frauen gleich. Selbstverständlich ist das aber in unserer Gesellschaft noch lange nicht. Im Schnitt verdienen Frauen pro Stunde immer noch um 22% weniger als Männer und es gibt Wettbewerbsnachteile für Frauen in typischen Männerberufen. Viel zu wenige Frauen erreichen leitende Funktionen – auch in Konstanz. Bürgermeisterin? Geschäftsführerin bei Stadtwerken, Spitalstiftung oder WOBAK?

Chancengleichheit bedeutet aber heute nicht mehr nur, dass Frauen gleichberechtigten Zugang zu Karriereschritten oder Führungspositionen haben. Chancengleichheit heißt auch: Männer sollten gleichberechtigten Zugang zu flexiblen Arbeitsmodellen haben. Wie sieht es denn mit Führungspositionen im Jobsharing aus? Das würde z.B. Männern und Frauen Führungspositionen in der Familienphase/Pflegephase ermöglichen. Aber bei dieser Vorstellung zucken in Konstanz alle erschrocken zusammen. Wie soll denn das gehen, da müssen sich zwei Personen absprechen und kooperieren und das in leitender Position? Die Wirtschaft ist da ausnahmsweise näher an der Lebenswirklichkeit vieler Männer und Frauen. Sie hat in Zeiten des Fachkräftemangels längst erkannt, wie viel Potenzial verloren geht, wenn sie nicht flexibel mit neuen Arbeitsmodellen neuen Lebensentwürfen entgegen kommt.

In Zeiten von #MeToo, Partywerbung mit Oben Ohne für Teenies und stetig hoher Nachfrage in Frauenhäusern ist die Aufgabe der Chancengleichheitsbeauftragten aber leider auch immer noch Frauenförderung, und zwar über alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Konstanz hinweg.

Aus all diesen Gründen ist es der Freien Grünen Liste Konstanz ganz wichtig, dass die Stelle der Chancengleichheitsbeauftragten weiterhin eine zentrale Querschnittsaufgabe bleibt und als Stabsstelle beim Oberbürgermeister angesiedelt ist. Das hat unserer Meinung nach eine wichtige Signalwirkung für den Anspruch an Gerechtigkeit in unserer Stadt – denn natürlich sind wir nicht alle gleich, aber wir sollten alle die gleichen Rechte und Chancen haben.

Jahresempfang der Malteser (19.4.18)

Normen Küttner und Christiane Kreitmeier (rechts und links) vertraten die FGL beim diesjährigen Malteser Jahresempfang. Im Gespräch mit Geschäftsführer Jürgen Raupp (Mitte) zeigten sich beide begeistert von den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Leistungen der Malteser im Jahr 2017. Vertreter anderer Hilfsorganisationen lobten insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen den Hilfsorganisationen. Roland Wallisch, der in seiner Funktion als Stellvertreter des Oberbürgermeisters am Empfang teilnahm, würdigte die Leistungen in ganz unterschiedlichen Bereichen, wie dem Sanitäts- und Rettungswesen, der Betreuung von Senioren, dem Fahrdienst und, und, und. Es wurden unzählige Stunden geleistet. Dem Dank der Stadt an alle Beteiligten schließen wir uns gerne an!

Buspreise in Konstanz (17.04.18)

sind zumindest für kurze Strecken noch immer recht teuer. Das geht auch anders. In Radolfzell gibt es ein Stadtbusticket für 1 € bzw. 0,50 Cent ermäßigt. Durch die gestiegenen Fahrgastzahlen blieb das Defizit relativ gering. Dorothee Jacobs-Krahnen hat nun für die FGL einen Vergleich der Konstanzer Fahrgastzahlen und Buspreise mit Radolfzell in den letzten 5 Jahren beantragt. Des weiteren möchte sie Auskunft über die geplante Preisgestaltung der Stadtwerke haben. In Großstädten wie Mannheim ist eine individuelle Preisgestatung nach gefahrenen Haltestellen per Handy-App möglich. Eine nutzerfreundliche Tarifstruktur könnte sicherlich mehr Menschen zum Umstieg auf den Bus bewegen (hier der Antrag).

Grünes Offenes Forum „Finanzen 2025“ (16.4.2018)

Moderator Hendrik Auhagen (Bild ganz links) leitete diese Veranstaltung mit dem Titel „Finanzen 2025 – in Konstanz und auf Bundesebene“ mit einem Plädoyer für ein Denken in längeren Linien ein. Es genüge nicht, sich über die aktuell gute Konjunktur- und Finanzentwicklung zu freuen, vielmehr gehe es jetzt darum, die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Danyal Bayaz (Bild Mitte) wurde für die Grünen letztes Jahr neu in den Bundestag gewählt und nahm als Experte für die Bundesfinanzen teil. Er griff diese Vorgabe gerne auf und stellte selbstironisch seine bewährte Methode für einen Blick in die Zukunft als „Mischung aus Glaskugel und Excel-Tabelle“ vor. Danyal kritisierte die finanzwirksamen Vereinbarungen der Großen Koalition pointiert, indem er auf strukturelle Mehrausgaben von Maßnahmen verwies, die jetzt für diese Legislatur finanziert werden können, aber langfristig problematisch sind. Dies betrifft etwa die Absenkung des Solidaritätszuschlags – die Grünen fordern eine Integration dieses Zuschlags in die Einkommenssteuer – und die zusätzlichen Ausgaben in der Rentenversicherung. So würden „mit der Gießkanne“ erneut Gelder im Rahmen der „Mütterrente“ ausgegeben, ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedarfe. Danyal forderte stattdessen eine zielgenaue Unterstützung, um Altersarmut zu vermeiden. So sollten Personen, die ihr Leben lang mit geringem Einkommen gearbeitet haben (dies betrifft vor allem Frauen, die in Teilzeitarbeit tätig waren), nicht auf die Grundrente auf Hartz IV-Niveau fallen, sondern mit einer „Garantierente“ angemessen abgesichert werden. Ähnliches gilt für das sehr kostspielige sogenannte „Baukindergeld“ – hier wären Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau zielgenauer, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Er plädierte vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts für einen Erhalt der Grundsteuer mit einem neuen verfassungsgemäßen Verfahren zur Berechnung der Höhe und leitete damit zum zweiten Teil der Veranstaltung über. FGL-Stadtrat Till Seiler (Bild rechts) beleuchtete als Mitglied des Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats die Finanzentwicklung in Konstanz. Er erläuterte die relative Finanzschwäche der Stadt aufgrund des Fehlens großer Betriebe als Gewerbesteuer-Zahler.  Gleichwohl verwies er auf die Notwendigkeit von Investitionen und Mehrausgaben im Bildungs- und Sozialbereich und kritisierte vor diesem Hintergrund die Millionenaufwendungen für das Bodenseeforum. Den beiden Vorträgen folgte eine Diskussion mit dem fachkundigen Publikum. Im Ganzen eine gelungene Veranstaltung, die besonders von der Fachkompetenz und Eloquenz des neuen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz profitieren konnte!

Der Stephansplatz an Markttagen (13.4.18)

zeigt manchmals chaotische Zustände. Autofahrer biegen trotz Hinweisschild ein und wenden neben den Marktständen zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und anderen PKWs. Das ist nicht nur gefährdend sondern auch die Zufahrtswege für Rettungsdienste sind verstellt. Deshalb beantragt Normen Küttner für die FGL eine temporäre Sperrung der Zufahrt zum Stephansplatz, von der nur Anlieger ausgenommen sind (hier der Antrag). Ebenso fordert die FGL in einem Antrag, keine neuen Ferienwohnungen mehr zuzulassen und in reinen bestehenden Wohngebieten ebenso keine Ferienwohnungen zuzulassen. "Wir halten es für dringend nötig, den gesetzlichen Rahmen hier voll auszuschöpfen, damit Wohnungen wirklich dem Wohnen dienen und nicht einer lukrativen Kapitalanlage", schreibt Gisela Kusche. Denn bezahlbarer Wohnraum in Konstanz ist knapp und das Handlungsprogramm Wohnen darf nicht Ferienwohnungen sondern muss Wohnraum schaffen (hier der Antrag).

Integrationsmanagement und Quartiersarbeit (10.4.18)

Die quartiersbezogene Arbeit bei der Integration von Geflüchteten in ihr direktes Wohnumfeld war bisher eine Erfolgsgeschichte in Konstanz. Die Stadt stellt nun Geld zur Verfügung, um diese Quartiersarbeit fortzusetzen. Der Landkreis übernimmt aber die individuelle Betreuung der Flüchtlinge durch Integrationsmanager*innen. Diese Arbeitsteilung ist unserer Ansicht nach für alle Seiten von Vorteil. Dazu unser Beitrag im letzten Amtsblatt und der Link zu einem Artikel von Frau Claudia Rindt im Südkurier vom 5.4.:https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Bei-der-Integration-von-Fluechtlingen-in-Konstanz-hat-kuenftig-der-Landkreis-den-Hut-auf;art372448,9684269

Integration heißt auch miteinander leben

Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt nimmt Geld in die Hand, um die quartiers­bezogene Arbeit in den Anschlussunterbringungen mit den bisherigen, erfahrenen Partnern weiterzuführen. Darauf legt die FGL größten Wert.

Denn im Mai 2018 wird der Landkreis die individuelle Förderung der Flüchtlinge in den Anschlussunterbringungen durch sogenannte Integrationsmanager*innen übernehmen. Das sind Sozialarbeiter*innen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Caritas, AWO, Diakonie und anderer, die mit den geflüchteten Menschen Beratungen durchführen und Zielvereinbarungen erstellen, ähnlich wie es Fallmanager*innen in den Jobcentern tun. Genaue Dokumentationen zu jedem Flüchtling und häufige Koordinationstreffen mit den Flüchtlingsbeauftragten der Kommunen und den Helferkreisen sollen eine gute Abstimmung bei der Arbeit gewährleisten. Das Land unterstützt die Kommunen dabei im sogenannten „Pakt für Integration“ mit 320 Millionen Euro.

Wir halten aber darüber hinaus die Quartiersarbeit für unerlässlich. Im Sommer 2015 haben wir mit den Nachbarn der geplanten Anschlussunterkünfte für Flüchtlin­ge in Egg und im Zergle konstruktive aber auch kontroverse Diskussionen über eine gute Integration der Ankömmlinge in das jeweilige Quartier geführt. Die Ängste und Sorgen waren groß. Die Forderung nach Sozialarbeiter*innen, die das Einleben der Menschen in ihre neue Nachbarschaft begleiten sollten, wurde von der FGL immer unterstützt. Denn Integration bedeutet für uns nicht nur einen Job und Sprachausbildung für Flüchtlinge sondern gute Kontakte mit der Nachbarschaft, Austausch beim gemeinsamen Frühstück, gegenseitiges Kennenlernen z.B. durch gemeinsame Feste, kurz: die Menschen sollen im Quartier ankommen.

Dies ist in Zusammenarbeit mit der Caritas, dem Verein „Miteinander in Konstanz“ und engagierten Bürgern in Egg und im Zergle gelungen. Für diese hervor­ragende Arbeit sind wir allen Beteiligten sehr dankbar und froh, dass die Stadt sie weiterführen wird. Bürgermeister Dr. Osner kündigte im letzten Sozialausschuss an, Zuschüsse für die Quartiersarbeit zeitnah zur Verfügung zu stellen. Das ist umso wichtiger, weil die quartiersbezogene Integrationsarbeit ein Dauerthema bleibt. Denn die Bewohner der Anschlussunterkünfte werden nach einiger Zeit in andere Wohnungen ziehen und neue Bewohner brauchen wiederum Unterstützung beim Ankommen im Quartier.

Mobilität in Konstanz (6.4.18)

Matthias Gastel, MdB, ist Verkehrsexperte mit Schwerpunkt Bahnpolitik. Als solcher beklagte er beim "Grünen Tisch" den jahrzehntelangen Rückbau von Bahnstrecken in der Fläche. Nur noch die hochattraktiven Fernstrecken zwischen den Metropolen würden in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Bei solcher Politik könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Folgerichtig bestünde, so Gastel, auch für den Bereich bahnverkehr in Konstanz kaum Chancen auf Verbesserung. Einziger Hoffnungsschimmer: Im Koalitionsvertrag sind deutlich mehr Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorgesehen. Im öffentlichen Nahverkehr sah der Verkehrserxperte Konstanz auf dem richtigen Weg. Die Nutzerfreundlichkeit spiele hier eine entscheidende Rolle, auch für den Tourismus. Was noch fehle, sei eine Gästekarte für das gesamte Seegebiet. Es liege nah, die vorhandenen Wasserwege für eine Entlastung durch einen Wasserbus zu nutzen, wobei der Schutz von Tieren und Pflanzen und der Takt genau durchdacht werden muss. Ein Probebetrieb ist geplant. Ein Seilbahnprojekt werfe noch mehr Fragen zur Streckenführung und zum Einfügen in die Landschaft auf. Schon am Nachmittag traf sich Matthias Gastel (ganz links) mit Ralph Seuffert vom Kulturrädle, Karin Göttlich, Vorstand der FGL, und Marco Walter vom Lastenradprojekt TINK, um sich über den Radverkehr in Konstanz zu informieren.

Grüner Tisch mit Matthias Gastel (3.4.18)

Am Mittwoch, den 4.4., um 19.30 Uhr laden der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Grüne Liste wieder zu einem "Grünen Tisch" in die Seekuh-Bar ein. Gast ist diesmal der Beauftragte für die Region im Bund, MdB Matthias Gastel. Er wird einen Impulsvortrag zum Thema Verkehr in Konstanz halten und danach zu den Alternativen "Seilbahn-Schwebebahn-Wassertaxi" mit allen Interessierten diskutieren. Matthias Gastel hatte bereits die Installation von privaten Feinstaubmessgeräten durch die FGL im Februar begleitet und fördert umweltfreundliche Mobilität in jeder Form (zu Feinstaub und Verkehr auch ein Artikel von unserer Vorstandsfau Karin Göttlich) Vor kurzem hat Matthias Gastel eine Firma besucht, die Fahrradparksysteme aller Arten baut, was auch ein Thema für Konstanz ist. Hier der Link zur Vorstellung der Firma:  https://www.matthias-gastel.de/besuch-beim-hersteller-fuer-fahrrad-parksysteme/#.WryT51IUnAU 

 

Das Hunziker-Areal in Zürich (3.4.18)

ist ein genossenschaftliches Bauprojekt. Es bietet 1200 Menschen in 400 Wohnungen und 150 Arbeitsplätzen ein Zuhause- eine ähnliche Größe wie das Siemens-Areal in Konstanz. Besonders daran ist nicht nur die hochwertige Architektur und die Nachhaltigkeit im Unterhalt der Gebäude, sondern die Rahmenbedingungen des sozialen Zusammenseins. Die Bewohner unterschreiben, dass sie autofrei sind, deshalb wurden nur 100 Parkplätze gebaut. Wenn die ursrüngliche Belegung der Wohnungen abnimmt, z.B. durch Wegzug der Kinder, verpflichten sich die Mieter, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Im Erdgeschoss befinden sich selbstverwaltete Gemeinschaftsräume, Gewerbe und Freizeitflächen. Insgesamt machte das Projekt auf Gisela Kusche und Roland Wallisch einen sehr urbanen aber mit vielen kleinen Plätzen und Freiräumen aufgelockerten guten Eindruck.

Auf dem Bild sieht man den zentralen Hunzikerplatz, rechts das Gebäude, in dem sich unten auch die Genossenschaft und ein Informationsraum befindet, links das (im Sommer) begrünte Gebäude mit dem Quartierscafé.

Erfolgreicher Superball (27.3.18)

Beim Superball der HSG Konstanz und des SV Allensbach waren beide Heimmannschaften erfolgreich. Vor vollbesetztem Haus gewannen sie ihre Spiele. Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier, Traudel Hänsch und Gisela Kusche (v.l.) fieberten mit und nutzten die Gelegenheit zum Gespräch mit Otto Eblen (3.v.l.), HSG, und Thomas Keck(2.v.l.) vom Stadtsportverband Konstanz.

Die Büdingen-Bebauung (23.3.18)

sorgt weiterhin für Gesprächsstoff bei Bürgern und auch im Gemeinderat. Nach einem Ortstermin, einer Vorstellung im Gestaltungsbeirat und im Gemeinderat in dieser Woche sind die Meinungen zu den Plänen des Investors Hans Jürg Buff noch immer geteilt. Auf dem Bild rechts schauen sich Stadträtin Christiane Kreitmeier und Karin Göttlich, Vorstand der FGL, die verschiedenen Visualisierungen und Pläne zur Bebauung an: oben die Visualisierung einer Online-Petition, in der Mitte die des Investors und unten der ursprüngliche Bebauungsplan.

Die FGL spricht sich eindeutig dafür aus, die im  Bebauungsplan  vorgegebene Baumasse von 53.000 Kubikmetern für die Bebauung auf dem Büdingen-Areal einzuhalten. Investor Buff sprach gestern im Gemeinderat von einer ursprünglich geplanten  Baumasse von 73.000 Kubikmetern, die er jetzt aufgrund der massiven Kritik auf 63.000 Kubikmeter zu reduzieren bereit ist. Dennoch weichen auch die nun geplanten 63.000 Kubikmeter von der im Bebauungsplan vorgegebenen Baumasse von 53.000 Kubikmetern um 10.000 Kubikmeter ab. Die FGL besteht darauf, den Bebauungsplan einzuhalten. (Hier auch der Link zum Artikel im Amtsblatt: Bauen nach Plan)
 
 

Mitarbeiterwohnungen für das Klinikum und das Vincentius-Krankenhaus (22.03.18)

Nach der Modernisierung und dem Umbau stehen nun wieder dringend benötigte Wohnungen für die Mitarbeiter der Kliniken zur Verfügung. Anne Mühlhäußer, Normen Küttner und Christiane Kreitmeier begrüßten, den interessanten Zuschnitt der Betriebswohnungen mit Einbauküche, die an einen Arbeitsvertrag gebunden sind. "Durch die Entkernung des alten Gebäudes konnten möglichst viele, günstige Wohnungen geschaffen werden, die den Mitarbeiter*innen nun zur Verfügung stehen, sagt Christiane Kreitmeier. 

 

 

 

Besuch im Jüdischen Museum in Gailingen (20.3.18)

Am 16.03. folgte eine Delegation aus Konstanz unter der Leitung von Oberbürgermeister Uli Burchardt der Einladung von BM Brennenstuhl zum Besuch des jüdischen Museums in Gailingen. Auch Günter Beyer-Köhler, Normen Küttner und Till Seiler ließen die Eindrücke auf sich wirken.

 

 

Keine Aquakultur im Bodensee (16.3.18)

Der Kreistag hatt sich am 24. Juli 2017 bereits einstimmig mit 4 Enthaltungen gegen Netzgehege-Anlagen (Aquakultur) im Bodensee ausgesprochen. Wir haben jetzt den Antrag gestellt, dass sich der Konstanzer Gemeinderat dieser Resolution anschließen soll. Hier ist unser Antrag verlinkt und der Beitrag zum Thema im Amtsblatt im Wortlaut angefügt:

Butter bei die Fische!

Der Bodensee ist ein einmaliges Ökosystem und Trinkwasserreservoir für rund fünf Millionen Menschen. Im Obersee leben rund 30 Fischarten. In der Fischerei kommt die größte Bedeutung den Felchen zu, deren Bestand seit Jahren rückläufig ist. Die Fangerträge der Berufsfischer sinken, die Zahl der Patente muss reduziert werden. In der Gastronomie wird der beliebte Fisch seit Jahren aus anderen Regionen zugekauft. Die Frage, was die Ursache der Ertragseinbrüche der Berufsfischerei ist und was dagegen getan werden kann, sorgt für Streit. Viele Fischer wollen weiter wild lebende Fische/Felchen fangen, einige aber wollen als Fischzüchter mit Netzgehegen arbeiten und so den Bedarf an dem beliebten Speisefisch decken.

Eine Aquakulturanlage im Bodensee ist höchst umstritten, denn Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen die negativen Auswirkungen. Aquakulturen für atlantische Lachse an der Pazifikküste Kanadas, sogenannte "open net cage fish farms" bedrohen beispielsweise massiv die Wildlachsbestände, belasten die Gewässer mit einer gigantischen Nährstofffracht aus Kot, Futterresten und toten Tieren und mit eingesetzten Pestiziden. Futter, Medikamente, Ausscheidungen, Kreuzung von Wildfischen mit den speziell gezüchteten Zuchtstämmen werden auch im Bodensee sowohl das Ökosystem als auch den Trinkwasserspeicher belasten.

Während im Januar noch Ministerpräsident Kretschmann der Aquakultur im Bodensee eine klare Absage erteilte, sehen nun Vertreter des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg je einen Standort vor Wallhausen und Dingelsdorf vor.

Die FGL lehnt diese Pläne entschieden ab, um den größten Trinkwasserspeicher Europas und das einmalige Ökosystem in einem intakten Zustand zu halten. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 24. Juli 2017 einstimmig mit 4 Enthaltungen gegen eine "Aquakultur Bodensee" ausgesprochen. Die FGL möchte, dass auch der Gemeinderat Konstanz ein Zeichen setzt und sich dieser Resolution anschließt. Hier der Wortlaut:

  1. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, dafür einzutreten, dass Netzgehege-Anlagen (Aquakultur) im Bodensee und in seinen Zuflüssen auch künftig nicht zugelassen werden. 2. Der Kreistag fordert deshalb, dass das in den Bodenseerichtlinien 2005, Kapitel 4.5, bereits festgelegte Verbot von Netzgehege-Anlagen im Bodensee und seinen Zuflüssen auch künftig nicht geändert wird.

Kein Stangengerüst am Büdingen-Areal (16.3.18)

Im gestrigen Technischen und Umweltausschuss wurde unser Antrag auf Erstellung eines Stangengerüsts und der Markierung der Bebauung mit Flatterband oder ähnlichem aus Konstengründen abgelehnt. Außerdem würde die erlaubte Höhe des Bebauungsplans durchn Investor Buff nicht überschritten, so Bürgermeister Langensteiner-Schönborn, so dass ein Stangengerüst überflüssig sei. Wir bedauern diese Entscheidung, werden uns aber bei dem zugesagten Ortstermin am 20.3. um 16 Uhr selbst ein Bild der Planungen machen. Des weiteren haben wir eine Anfrage zum aktuellen Baumbestand auf dem Büdingen Areal gestellt, die hier verlinkt ist.

Hier ist noch ein interessanter Artikel im Seemoz über die weitere Entwicklung verlinkt: https://www.seemoz.de/lokal_regional/herr-buff-gibt-sich-die-ehre/

Neuer Chefarzt der Zentralen Notaufnahme (15.3.18)

Christiane Kreitmeier und Normen Küttner nahmen an der Einführung und Vorstellung des neuen Chefarztes für die Zentrale Notaufnahme und Aufnahmestation am Klinikum Konstanz, Piv.-Doz. Dr. Ivo Quack, teil. Auch sie hatten sich für diese Stelle eingesetzt und sind froh über die Einstellung eines kompetenten Mediziners für diesen wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung.

 

 

„Frauen können mehr als Elternbeirat“ (8.3.18),

so die Worte einer Teilnehmerin am „Grünen Tisch“ der FGL und des grünen Kreisverbands zum Internationalen Frauentag. Zum Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ diskutierten sowohl aktive Politikerinnen mehrerer Parteien als auch interessierte Frauen aller Altersgruppen lebhaft über die vielen Hindernisse, die Frauen bei ihrem Engagement auch heute und hier noch im Weg stehen. Frauen sind für gleiche Arbeit noch immer schlechter bezahlt als Männer. In den Vorstandsetagen großer Konzerne sucht man weiterhin das weibliche Geschlecht. Und auch im Konstanzer Gemeinderat sitzen nur 10 Frauen aber 30 Männer. In ländlichen Gebieten ist politisches Engagement noch schwieriger für Frauen. Das Gefühl für gleiche Wertigkeit ist heute bei jungen Frauen selbstverständlich. Aber der Spagat zwischen Beruf und Familie ist noch immer eine Herausforderung, besonders für Alleinerziehende. Hier stimmten alle Anwesenden überein.

Um Frauen zu einer Kandidatur zu motivieren, wird bei den Grünen jeder zweite Listenplatz für eine Frau eingeplant. Auch ein Mentoring von erfahrenen Politikerinnen wurde vorgeschlagen, ebenso wie die Begrenzung auf zwei Legislaturperioden, um neue Ideen in verstaubte Gremien zu bringen.

Hier ist auch ein sehr schöner Artikel aus dem Südkurier von Sandra Pfanner verlinkt:https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wir-Frauen-bekommen-die-Brennpunkte-im-Alltag-mit-und-die-Maenner-entscheiden-dann-darueber-Das-kann-doch-nicht-sein;art372448,9649816 

 

Büdingen: Bauen nach Plan!

Der Bebauungsplan „Seehausen“ trat am 30.09.1987 in Kraft. Neben einer durch öffentliche Wege begehbaren privaten Grünfläche setzt dieser ein Sondergebiet für Hotel und Hotelappartements fest. Im Januar 1991 wurde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahn- und Tierärzte eine Baugenehmigung für ein Hotel mit 322 Betten erteilt. Der Gemeinderat beschloss am 29.11.2007 einstimmig die Beibehaltung des Status Quo als Park bzw. das Festhalten am Bebauungsplan.
Nun liegt ein Bauantrag vor, der das Volumen des rechtsgültigen Bebauungsplans massiv überschreitet. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die Frage der Genehmigung keine politische Frage, sondern eine behördliche Entscheidung, ist. Politische Einflüsse in Baurechtsfragen seien nicht sinnvoll.
Dem widerspricht die FGL. Wir setzen uns dafür ein, dass der 1987 beschlossene und 2007 bestätigte Bebauungsplan was Baufenster, Kubatur und Grünfläche angeht, eingehalten wird. Und wenn ein eingereichter Bauantrag so gar nicht dem Bebauungsplan entspricht, muss das aus unserer Sicht dem Gemeinderat vorgelegt werden. Eine Vorstellung im Gestaltungsbeirat, wie für den 21.03.2018 geplant, ist nach unserer Ansicht erst sinnvoll, wenn das Bauvorhaben im Grundsatz genehmigungsfähig ist und es nur noch um planerische Feinheiten oder kleinere, unerhebliche Abweichungen geht.
Die FGL setzt sich zudem für größtmögliche Transparenz im Verfahren ein. Sie hat daher beantragt, dass es vor der Sitzung des Gestaltungsbeirats einen öffentlichen Ortstermin gibt, bei dem die bisher vorliegenden Pläne erläutert werden und das Ausmaß des Bauvorhabens durch ein punktuelles Stangengerüst und ein Flatterband dargestellt wird. Des Weiteren möge die Verwaltung darstellen, wo die eingereichten Pläne den Bebauungsplan überschreiten und welchen Handlungsspielraum es aus Sicht der Verwaltung gibt.
Besonders am Herzen liegen uns der Erhalt und die Zugänglichkeit des Parks für die Bevölkerung. Unbedingt ist jetzt schon festzulegen, welche Bäume zu erhalten sind, um den Charakter des Parks nicht zu zerstören.
Die FGL steht einem Hotelneubau nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Wir verlangen aber die Einhaltung des rechtsgültigen Bebauungsplans für das Hotel an dieser Stelle, ein Cafe/Restaurant und eine Öffnung des Parks für die Bevölkerung, so dass das Projekt auch einen Mehrwert für Konstanz und die Konstanzer bringt.

Pflege 4.0 Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Pflege (01.03.18)

Auf Einladung des Caritasverband Konstanz informierten sich Christiane und Normen über die Chancen und die zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung in der Pflege. Die vielen Gäste im Marienhaus waren von der Präsentation des Pflegeassistenzroboters „LIO“ sehr beeindruckt. In einer wissenschaftlich begleiteten Testphase soll „LIO“ 2 Jahre im Marienhaus zum Einsatz kommen und die Pflegekräfte bei der täglichen Arbeit sinnvoll unterstützen. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Pflege können Prozesse mit neuen Technologien, wie z.B. der „MemoreBox" sinnvoll neu gestaltet werden. Die anschließende Podiumsdiskussion zum Thema "Digitalisierung in der Pflege" war mit Frau Staatssekretärin Barbara Mielich, Prof.Dr. Christoph Kunze von der Hochschule Furtwangen, Andreas Hoffmann vom Caritasverband Konstanz und Herrn Winfried Plötze, Landesgeschäftsführer der BARMER-Krankenkasse, sehr sachkundig besetzt. Kein Roboter wird in absehbarer Zeit in der Lage sein, den Menschen als Pflegefachkraft zu ersetzen. Darin waren sich Publikum und Podium einig. Gesundheitstechnologien sollen jedoch verstärkt als Assistenz- und Unterstützungssysteme zur Anwendung kommen um ein selbstbestimmtes Leben, auch in der eigenen Wohnung, zu ermöglichen. Die Digitalisierung wird den Alltag in der Pflege maßgeblich verändern. Alle Akteure haben jedoch die Chance diesen Wandel aktiv zu gestalten. Diese Erkenntnis bleibt nach diesem spannenden Abend. (v.l.n.r.: Sabine Feist (CDU), Christiane Kreitmeier (FGL), Joachim Filleböck (CDU), Markus Nabholz CDU), Normen Küttner (FGL), Matthias Heider, CDU)

 

Ortstermin Büdingen (27.02.18)

Die FGL beantragt einen öffentlichen Ortstermin nachmittags auf dem Büdingen-Areal mit Stangengerüst und Markierungen, um die Ausmaße des geplanten Bauvorhabens gegenüber des Bebauungsplans von 1987 ersichtlich zu machen. "Bei diesem sensiblen Verfahren ist uns größtmögliche Transparenz wichtig", schreibt Fraktionssprecherin Christiane Kreitmeier (hier der Antrag).

Fußverkehr rückt ins Blickfeld (Beitrag im Amtsblatt vom 21.02.2018) 

Egal ob Radfahrerin, Busfahrgast, Automobilistin, Kampfradler oder SUV-Cowboy – irgendwann ist jeder und jede auch zu Fuß unterwegs. Aber wer kümmert sich eigentlich um den Fußverkehr? Dieser Fußverkehr wird in sämtlichen Untersuchungen systematisch unterschätzt. Er ist der Anfang und das Ende jeder Wegstrecke. Die FGL setzt sich daher dafür ein, dass neben der systematischen Stärkung des Radverkehrs auch der Fußverkehr ins Blickfeld der städtischen Verkehrspolitik rückt. Denn mehr Fußverkehr macht nicht nur mehr Spaß, sondern schafft auch entspannte Begegnungsmöglichkeiten und erhöht somit die Lebensqualität in einer Stadt der kurzen Wege. Die Gelegenheit ist gut:  Das Land Baden-Württemberg hat im Koalitionsvertrag verankert, die Kommunen dabei zu unterstützen, den Fußverkehr attraktiver zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Fußverkehrsstrategie entwickeln. Wir müssen prüfen, welche Hindernisse den Fußverkehr erschweren und wo sichere und bequeme Querungsmöglichkeiten fehlen.

Alle Verkehrsarten des sogenannten Umweltverbundes, also Fuß-, Rad- und Busverkehr müssen gesamthaft betrachtet und gestärkt werden. Viel zu häufig müssen sich beispielsweise Radverkehr und Fußverkehr auf Restflächen zusammenquetschen, um dem Autoverkehr den von ihm beanspruchten Platz zu lassen. Das ist unerfreulich und führt immer wieder zu Konflikten zwischen Radverkehr und Fußverkehr. Es kann aber nicht darum gehen, Rad- und Fußverkehr gegeneinander auszuspielen, sondern ihnen mehr Raum im öffentlichen Raum zuzugestehen. Das aber kann nur zu Lasten des Autoverkehrs gehen, denn der Verkehrsraum ist in der Stadt nicht beliebig erweiterbar. Mit dem „Handlungsprogramm Radverkehr“ und der von der FGL geforderten neuen Fahrradstraße in Petershausen tut sich etwas für den Radverkehr. Nun müssen wir aber auch an den Fußverkehr ran. Verkehrsminister Winfried Hermann, auf dem Jakobinertribunal unlängst neben „Winne One“, nämlich Kretschmann, zum „Winne Two“ der Landesregierung geadelt, bringt es auf den Punkt: „Gehen ist die natürlichste und unabhängigste Form der Fortbewegung.  Wo sichere und bequeme Wege für das Gehen oder die Fortbewegung mit Rollstuhl oder Kinderwagen fehlen, werden insbesondere Kinder, Familien, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Ältere benachteiligt und in ihrer Mobilität und Lebensqualität beeinträchtigt. Fußverkehrsförderung ist daher eine Gerechtigkeitsfrage.“  

Büdingen (23.2.18)

Sicherlich wird es einige Einwendungen von Anwohnern geben, aber auch die Politik muss reagieren, auch wenn es nach Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Ansicht nur Sache der Verwaltung ist, den Bauantrag zu bearbeiten. Hier sollte Transparenz oberstes Gebot sein. Denn bei der Vertragsverlängerung von Theater-Intendant Nix hat man mit mangelnder Offenheit und nichtöffentlichen Anstimmungen schon genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Hier ist  noch die Resolution des Vereins Büdingen verlinkt)

Luxus-Gesundheitshotel statt Bürgerpark (22.2.18)

so möchte es der Investor Hans Jürg Buff, der in seinem Bauantrag alle Grenzen des Bebauungsplans weit überschreitet. Ein paar Bäume, die passen, sollen stehen bleiben, zwei Weglein durch den Restpark führen und kein Picknick möglich sein. 60 bis 70 Personalzimmer für 113 Gästezimmer würden gebraucht, da man in Konstanz keine Wohnung finde. Der Eigentümer Buff geht davon aus, dass die Stadt seinen Bauantrag genehmigt. Der Verein Bürgerpark will sich das aber nicht bieten lassen. Heute ist um 17.30 Uhr eine Demonstration am Kaiserbrunnen geplant und danach um 18 Uhr werden Mitglieder des Vereins in der Bürgersprechstunde der Gemeinderatssitzung kritisch nachhaken. Auch die FGL war immer für einen öffentlichen Park. Jetzt muss die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um den Bebauungsplan einzuhalten. Ein ausführlicher Artikel aus dem heutigen Südkurier ist hier verlinkt: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Jetzt-spricht-der-Schweizer-Investor-ueber-das-Luxushotel-Projekt-in-Konstanz-Da-koennen-Sie-kein-Picknick-machen;art372448,9628054

Ergebnisse aus dem TUA (21.2.18)

Beim Vororttermin im Rohbau des KIKUZ hat sich Stadtrat Stephan Kühnle einen Eindruck über den Umsetzungsstand der Generalsanierung verschafft.
„Mit einem neu geschaffenen Quartiersraum und einer Kindertagesstätte wird das KIKUZ um wichtige Funktionen erweitert. Petershausen kann sich nach der Wiedereröffnung auf ein tolle, traditionsreiches Haus freuen.“ (auf dem Bild v.l.: Stadtrat Stephan Kühnle, Herr Stegmann und Frau Leisering vom Hochbauamt, der Bauleiter Herr Krumm und CDU-Stadtrat Fuchs)

Für den neuen Stadtteil am Hafner fordert die FGL ein klimaneutrales Quartier. Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung wurden einstimmig im TUA angenommen.

Die "Lange Nacht des Wohnens" (20.2.18)

Ein großer Erfolg war die „Lange Nacht des gemeinschaftlichen Wohnens“ am 17. Februar 2018 im Treffpunkt Petershausen. Über 100 Menschen, die an gemeinschaftlichem Wohnen interessiert sind, nahmen an der Film- und Diskussionveranstaltung teil. Stadtrat Stephan Kühnle war für die FGL mit dabei und war begeistert über die lebendige Veranstaltung: „Dass gemeinschaftliches Bauen und Wohnen ein großes Thema in Konstanz ist, hat diese Veranstaltung der Wohnwerkstatt gezeigt. Die Stadt muss umdenken, wenn sie qualitätsvolle und identitätsstiftende Quartiere schaffen möchte. Ohne die Bürgerinnen und Bürger geht es nicht", so das Fazit von Stephan Kühnle.

 

Umsonst Bus fahren (15.02.)

Der Vorschlag einiger Minister für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wird an einigen Projekt stätten wie z.B. Mannheim versucht. Vielleicht wäre das auch für Konstanz eine Lösung des Verkehrsproblems. Einen Versuch ist es wert!

 

Ein neuer Vorstand für die FGL  (7.2.18)

wurde gestern in der Jahreshauptversammlung gewählt. Einstimmig bestätigten die Mitglieder den bisherigen Vorstand für zwei weitere Jahre und wählten Edeltraud Hänsch und Tristan Stracke als Verstärkung für das kommende Kommunalwahljahr in den Vorstand. Auf dem Bild sieht man v.l.: Peter Köhler, Kassierer, Karin Göttlich, dahinter Tristan Stracke, Edeltraud Hänsch und ganz rechts Günter Beyer-Köhler. Ein ausführliches Protokoll zur Jahreshauptversammlung ist hier verlinkt.

 

"Feinstaub selbst messen" (7.2.18)

hieß die gestrige Veranstaltung der FGL, die auf die jährliche Jahreshauptversammlung folgte. Frank Riedel, Mitglied des OK/ LAB Stuttgart, hielt vor ca. 30 Zuhörern einen anschaulichen Vortrag über die Belastung durch Feinstaub. Feinstaub entsteht durch Autoabgase, aber vor allem durch Reifenabrieb, Bremsen, Heizungen und Industrieabluft. Die Partikel atmen wir ein und sie lagern sich in den Organen, wie der Lunge, ab und verursachen Krankheiten der Atemwege und des Stoffwechsels. Seit 2005 wird Feinstaub gemessen aber kaum etwas wurde unternommen. Ab 2020 wird es Geldstrafen für fehlende Filter geben. Dennoch gibt es z.B. in Stuttgart nur 4 öffentliche Messstellen, die einmal am Tag messen, sehr präzise sind, aber deren Auswertungen Wochen dauern. Hier setzt OK/Lab an. Auf der Webseite www.luftdaten.info haben sie eine Karte mit Feinstaubmessdaten erstellt, die durch private Messgeräte in Baden-Württemberg, Deutschland und sogar weltweit mit Daten versorgt wird. Ca. 345 Messgeräte mit Wlan-Anschluss arbeiten in Stuttgart und senden rund um die Uhr ihre Daten zur Webseite. So kann jeder Bürger jederzeit sehen, wie hoch die Belastung in seiner Straße ist. Die FGL hatte 20 Geräte angeschafft und handlich in Tüten verpackt,um sie an diesem Abend für 20 € an Interessierte abzugeben. Nur zwei sind noch übrig. Denn man konnte sie auch unter Anleitung von Mitgliedern der hacKNology-Gruppe Konstanz https://www.hacknology.de/ direkt zusammenbauen. Die Gruppe will Verständnis für neue Technologien wecken (ein Besuch der Homepage lohnt sich auch hier). Auf den Bildern sieht man unsere Sprecherin Christiane Kreitmeier beim Bau ihres Feinstaubmessgerätes. An Silvester wird übrigens 15 % des jährlichen Feinstaubs durch Böller produziert. Und man denkt schon weiter, denn momentan richtet OK/ LAb Stationen zur Stickstoffdioxid-Messung ein.

Die Absage der Baden-Württembergischen Theatertage 2019 (6.2.18)

durch das Theater Konstanz schlägt hohe Wellen unter Konstanzer Theaterfreunden. Denn kurz zuvor lehnte die Mehrheit des Gemeinderates die Verlängerung des Vertrags von Intendant Christoph Nix um ein Jahr ab. Das Theater, so Nix, kann deshalb nur ein Großprojekt stemmen und man entschied sich für das "Atlantis-Projekt". Eine Retourkutsche? Schade ist es auf jeden Fall! Die Vorgeschichte kann man in dem hier verlinkten Artikel im Südkurier lesen: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Nachdem-der-Gemeinderat-die-Verlaengerung-des-Vertrages-von-Intendant-Nix-ablehnte-Konstanzer-Stadttheater-sagt-die-Theatertage-ab;art372448,9600823

Bagger und Kunst (1.2.18)

ja, das geht zusammen! In der Romeiastraße in Singen wurde der Abriss des Hauses zum Kunstevent "Baggerballett 2.0". Zuvor hatten Künstler das Haus für ihre Werke nutzen können und diese wurden dann zum Teil beim Abriss erst gänzlich enthüllt. Die Aktion lockte sehr viele Besucher*innen an. Auch unsere Stadträtinnen Dorothee Jacobs-Krahnen und Gisela Kusche waren neugierig. Denn Bert Binning und Friedrich Haupt hatten ihre Pläne für eine solche Kunstaktion im alten Vincentius-Gebäude in Konstanz bereits in der Fraktion vorgestellt und konnten uns begeistern. Deshalb hatten wir schon eine Anfrage bei der Verwaltung gestellt, um das geplante Kunstptojekt in dem alten Krankenhaus zu unterstützen.

Hier der Link auch zum Artikel im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/kunst-am-bau-oder-baggerballet-als-showdown/

Gefahrenstelle entschärft (26.1.18)

Auf Initiative von Stadtrat Roland Wallisch von der FGL entfernten die Technischen Betriebe Konstanz (TBK) zwei Parkplätze vor der Einmündung zum Baumarkt in der Max-Stromeyer-Straße und pinselten Fahrradlogos auf die Straße. Parkende Autos versperrten für die aus dem Baumarktgelände ausfahrenden Autos regelmäßig die Sicht auf herannahende Radfahrer*innen. Das Bild zeigt Manfred Riedle (links) und Raro Onofrio von den Technischen Betrieben. Im Namen der FGL: Vielen Dank!

 

 

Der aktuelle "Kleine Subkurier" (25.1.18)

hat diesmal Rückblicke zum Neujahrsempfang und zu den Naturschutztagen, zwei Pro/Contra-Artikel zum Werkrealschulzweig der Geschwister-Scholl-Schule, eine Meinung zur Mobilität und Artikel zu einigen anderen interessanten Themen zu bieten. Viel Spaß beim Lesen!

Fußverkehrsstrategie (25.1.18)

war eines der Theman von Landesverkehrsminister Hermann beim Neujahrsempfang der Grünen. Stephan Kühnle hat dazu einen Antrag für den kommenden Technischen und Umweltausschuss gestellt.

Feinstaubmessgerät Marke Eigenbau (23.1.18) 

Am letzten Montag instalierten der grüne Beauftragte für die Region, MdB Matthias Gastel (ganz rechts), Peter Köhler und Karin Göttlich vom Vorstand der FGL (2. und 3. v.rechts), Karl-Ulrich Schaible vom BUND (2. v. l.) und Martin Schmeding von Bündnis 90/Die Grünen (ganz links) Feinstaub-Messgeräte an der Wollmatinger Straße und am "Unverpackt-Laden". Zuvor hatten sie die Geräte selbst zusammen gebaut. Wenn sie ans Internet angeschlossen werden, werden ihre Messwerte auf eine Luftreinheits-Karte angezeigt. So kann die tatsächliche Feinstabbelastung an unterschiedlichen Standorten in der Stadt zu jeder Zeit festgestellt werden. Die Geräte kosten wenig und sind schnell gebaut und angebracht. Am Dienstag, den 6. Februar, um 20 Uhr veranstaltet die Freie Grüne Liste  nach der Jahreshauptversammlung einen Informationsabend  "Feinstaub selbst messen - Vortrag von Frank Riedel / OK LAB Stuttgart zum Thema Feinstaubbelastung". Dort können solche Messgeräte erworben und zusammen gebaut werden. Ort der Veranstaltung ist der große Saal des Hotels Barbarossa, Obermarkt 8-10 ,in Konstanz.

Kurzweiliger Neujahrsempfang der Grünen (23.1.18)

Der diesjährige gemeinsame Neujahrsempfang der FGL und von Bündnis 90/Die Grünen war äußerst gut besucht. Im Speichersaal des Konzils drängten sich ca. 120 interessierte Bürger und hörten in entspannter Atmosphäre Nese Erikli, grüne Landtagsabgeordnete, Matthias Gastel, Radbeauftragter und Betreuungsabgeordneter für die Region im Bundestag, und dem Baden-Württembergischen Verkehrsminister Winne Hermann zu. Nese blickte in ihrer Rede auf die Erfolge des letzten Jahres für Konstanz, wie z.B. die Erhaltung des Polizeipräsidiums und die landesweite Förderung des Integrationsprojekts 83. Das Thema bezahlbares, ökologisches und zukunftsfähiges Wohnen und die Einbindung aller Gesellschaftsteile in Entscheidungen wird die Grünen im Land im nächsten Jahr beschäftigen. Sehr kurzweilig war das folgende Interview, das Moderator Stephan Kühnle von der FGL mit Matthias Gastel führte. Er lobte die Verhandlungsführung der Grünen bei den Jamaika-Sondierungen und kritisierte das Fehlen von grünen Themen wie z.B. Klimaschutz bei den Groko-Verhandlungen. Er wird sich für die Region für eine Förderung von Radschnellwegen und den Ausbau des Radwegenetzes in der Region stark machen. Winne Hermann fand danach viel Zustimmung bei seiner Forderung, dass die Energiewende die Basis für eine Mobilitätswende sein müsse. Das soll heißen, Stärkung des Fußverkehrs, neue Radkultur, Ausbau des ÖPNV und des privaten Schienenverkehrs, emissionsärmerer Verkehr (in Oslo sind 40-50% E-Autos auf den Straßen). In unserer verkehrsreichen Urlaubsregion sah er als Ziele die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, eine elektrische Bodensee-S-Bahn im 1/2 Stunden-Takt und elektrische Fähren. Dazu müsse aber die Region und die Kommunen mehr tun, mahnte Herrmann. Allen drei Gästen gemeinsam war die Aufforderung zu mehr Bürgerengagement, zum Einmischen und Mitmachen! Auf dem Bild v-l-: Dorothea Wehinger, MdL, Verkehrsminister Winnen Hermann, Nese Erikli, MdL, Matthias Gastel, MdB, und Moderator Stephan Kühnle, FGL.

Eröffnung des Neubaus am Klinikum (23.1.18)

Der Neubau am Klinikum, in den auch das Vincentius-Krankenhaus einziehen wird, konnte schon besichtigt werden uns stieß auf große Zustimmung. Er wirkt hell und einladend (sofern das in dem Fall möglich ist) und ist funktional. Auf dem linken Bild freuen sich die Stadträt*innen (v.l.) Christiane Kreitmeier, Roland Wallisch, Günter Beyer-Köhler, Stephan Kühnle Normen Küttner und Dorothee Jacobs-Krahnen über den gelungenen Neubau.  

Der Sturm Friederike

hat auch bei uns gewütet. Bäume wurden umgerissen, Äste sind herabgefallen, Sachen durch die Luft geflogen. Der "Turnschuhbaum" am Winterersteig (rechts im Hintergrund), der unsicher sein soll, steht. Dennoch wird er gefällt, wie die Mehrheit im Technischen und Umweltausschuss gegen die Stimmen der FGL und der Linken Liste beschlossen hat. Schade!

 

Neujahrsempfang der FGL und der Bündnis Grünen am 21.1.2108 um 14 Uhr im Speichersaal des Konzils

 

Wie in jedem Jahr veranstalten der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Grüne Liste Konstanz wieder einen gemeinsamen Neujahrsempfang. Zu Gast sind Landesverkehrsminister Winne Herrmann und MdB Matthias Gastel. Nese Erikli berichtet diesmal von der Landtagsarbeit. Neben interessanten Informationen wird es auch Gelegenheit geben, mit Landes- und Kreispolitiker*innen der Grünen und Gemeinderät*innen der Freien Grünen Liste Konstanz ins Gespräch zu kommen. FGL-Gemeinderat Stephan Kühnle wird die Veranstaltung moderieren.

Baumfällungen in Konstanz (16.1.18)

lösen häufig Proteste der Bürger*innen aus. Ist eine Fällung wirklich nötig? Darüber sind sich oft auch Experten uneins, wie man bei der Pappelallee im Tägermoos und beim "Turnschuhbaum" am Winterersteig sehen konnte. Um die Entscheidung über eine Fällung auf eine breite Basis zu stellen und transparent zu machen, beantragt Dorothee Jacobs-Krahnen für die FGL eine regelmäßige "Expertenbegehung" und die Gelder dafür. Einmal im Jahr sollen Experten der Stadt mit solchen des Nabu und des BUND zum Beispiel die Bäume begutachten, die gefährdet oder zur Fällung vorgesehen sind. Auch die Liste der Naturdenkmäler soll fortgeschrieben und auf der Homepage der Stadt für Bürger*innen einsehbar gemacht werden (hier der Antrag).

Beim heutigen Ortstermin am "Turnschuhbaum" (15.1.18)

begrüßte die Bürgerintiative Pappelalle einige Interessierte und informierte über ihren Versuch, die Pappel am Winterersteig vor der Fällung zu retten. Auch einige FGL-Mitglieder waren dabei. Gisela Kusche meinte, egal, ob man den Baum schön finde oder nicht, es wäre auch für einen einzelnen Baum passend, dafür zu streiten. Denn es gebe eine Liste von Bäumen, die als Naturdenkmäler bezeichnet werden. Begleitet wurde die Veranstaltung von einer Aufführung des Theaters und Gedichten und Liedern. Hier auch der Link zum Bericht im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Viel-Theater-um-einen-Baum-Wie-eine-Buergerinitiative-um-die-Pappel-am-Wintersteig-kaempft;art372448,9576692

Der fünfte Bürgerempfang des OB (15.1.18)

lockte nicht nur hunderte von Bürgern sondern auch unsere Stadträt*innen Roland Wallisch, Dorothee Jacobs-Krahnen und Christiane Kreitmeier an (v.l.n.r.). Nach einem Film über Konstanz und einem Rückblick und Ausblick Oberbürgermeister Burchardts konnten interessierte Bürger*innen an Thementischen mit den Bürgermeistern Osner und Langensteiner-Schönborn ins Gespräch kommen. Wichtge Themen waren dabei natürlich die Verkehrssituation, Parkplätze und Fahrradwege, und das Wohnen, die Preise und die neuen Baugebiete. Aber auch Schulentwicklung und Kinderbetreuung beschäftigten die Bürger*innen. Die Vision des OB, in 10 Jahren die Innenstadt staufrei und eine S-Bahn-Verbindung Singen-Konstanz-Schweiz im 15 Minuten -Takt zu haben, können wir unterstreichen. Unsere Schwerpunkte, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, werden dabei zukünftig immer wichtiger. Hier noch der Link zum Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Verkehr-und-Wohnen-Bodenseeforum-und-Seilbahn-Buergerempfang-lockt-800-Menschen;art372448,9575472

Kann der "Turnschuhbaum" doch erhalten werden? (9.1.18)

Das Ringen um die Erhaltung des sogenannten Turnschuhbaums am Winterersteig geht weiter. Auf Antrag der FGL steht die geplante Fällung nun nochmals auf der Tagesordnung des Technischen und Umweltausschusses am 16.1. Am gestrigen Montag gab der Baumexperte Fabian Dietrich, der von der Bürgerinitiative gegen die Fällung des Baums hinzugezogen wurde, seine Bewertung bei einem Ortstermin ab. Günter Beyer Köhler und Gisela Kusche nahmen teil.  Das Fazit von Herrn Dietrich war, dass der Baum bei fachgerechter Pflege durchaus noch viele Jahre erhalten werden könne. Der Baum sei trotz Fäulnis im Innern im äußeren Ring sehr vital, erst 80 Jahre alt  und könne bis zu 250 bis 350 Jahre alt werden. Damit widerspricht er der Verwaltungsempfehlung. Die Ähnlichkeit mit dem Streit um die Pappelallee im Tägermoos 2015 sind groß. Auch damals war Herr Dietrich Gutachter der Bürgerinitiative. Damals konnte die Fällung eines großen Teils Allee verhindert werden. Diesmal sollte früher diskutiert und auch an Alternativen zu Fällungen gedacht werden. Am kommenden Montag werden wir in unserer Fraktionssitzung unser weiteres Vorgehen besprechen. Hier noch der Link zu einem Artikel im heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Baumexperte-sagt-Riesenpappel-am-Konstanzer-Seerhein-muss-nicht-gefaellt-werden;art372448,9568015

Der "Turnschuhbaum"am Winterersteig (2.1.2018)

soll nach dem Plan der Stadtverwaltung gefällt werden. Diese beruft sich dabei auf ein Gutachten, nach dem die Schwearzpappel nicht erhalten werden kann. Das versucht eine Bürgerinitiative zu verhindern, und möchte ein eigenes Gutachten erstellen lassen, was aber Zeit- und Geld - kostet. Mit einem Antrag auf nochmalige Diskussion im Technischen und Umweltausschuss am 16. Januar und auf Verschiebung der Fällung bis nach der TUA-Sitzung verschafft Gisela Kusche den Bürgern Zeit für ein Gutachten. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn hat bei einem Ortstermin zugesagt, die Fällung zu verschieben. Der Antrag ist oben verlinkt!

Frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2018!

(Hier findet Ihr unseren Weihnachtsbrief mit Terminen für das kommende Jahr)

 

 

Die Werkrealschule der Geschwister-Scholl-Schule (21.12.17)

wird geschlossen. Das beschloss der Gemeinderat am letzten Dienstag. Trotz der hervorragenden Arbeit an der Schule gab es leider immer weniger Anmeldungen für diesen Schulzweig. Jetzt wird die Geschwister-Scholl Schule saniert und umgebaut. Und auch die Berchenschule als einzige Werkrealschule in Konstanz wird einige Unterstützung brauchen. Hier der Link zum podcast der Gemeinderatssitzung, in der auch einige Wirtschaftspläne verabschiedet wurden: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08948/index.html?lang=de  

Glyphosat-Verbot (18.12.17)

Der Technische und Umweltausschuss hat auf Antrag des Jungen Forums ein Verbot für Glyphosat- und Neonicotinoid-Herbizide auf städtischen Flächen beschlossen. Eine gute Nachricht! 

Teure Sanierungen und Mieterhöhungen (18.12.17)

in der Klingenbergstraße zeigen wieder deutlich, wie nötig eine Milieuschutzsatzung in Konstanz ist. Damit hätte die Stadt in geschützten Gebieten ein Vorkaufsrecht und große Sanierungen müssten von der Stadt genehmigt werden. Mit einem solchen Antrag sind wir vor kurzem im Gemeinderat gescheitert. Es wäre unnötig, zu aufwändig und der Bau neuer Wohnungen würde reichen, hieß es. In der Klingenbergstraße wird nun rücksichtslos teuer saniert und die Mieten um zwei Drittel erhöht, wie schon in der Eisenbahnstraße. Die Verdrängung der alten Mieter aus Konstanz geht weiter. Wir werden unseren Antrag sicher wiederholen! Hierzu wein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/

Das linksrheinische Seeufer (12./14.12.17)

wird schon lange hauptsächlich von jungen Leuten im Sommer als Aufenthaltsbereich genutzt. Vor allem die Strandbar an der HTWG ist ein beliebtes Ziel. Die CDU möchte in einem Antrag im TUA nun prüfen lassen, wie die Nutzung durch Maßnahmen begleitet werden kann. Hierzu hat die Junge Union Ideen entwickelt, und sie uns in unserer gestrigen Fraktionssitzung vorgestellt (hier ist die Präsentation verlinkt) Die Verwaltung möchte erst einen Gesamtplan mit der Erweiterung der HTWG erstellen, was eine Planung erst nach 2023 ermöglichen würde. Einzelne konkrete Maßnahmen kann man unserer Meinung nach aber durchaus vorziehen, wofür wir uns einsetzen werden.  Unsere Anträge zur Bebauung in der Falkengass und zur Erweiterung der Fahrradstraße in Richtung neuer Z-Brücke werden ebenfalls behandelt. Und Erfreuliches gibt es vom Projektabschlussbericht des Neubaus der Turnhalle der Gemeinschaftsschule zu vermelden: der Bau kostete weniger als erwartet worden war! Auch das gibt es noch! Hier die Vorlage des TUA : https://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000976 Das Bild des Verwaltungsgebäudes Untere Laube entstammt der Homepage der Stadt Konstanz.

In der Sondersitzung des TUA (12.12.17)

wurde die Planung zur zukünftigen Verkehrssituation in Konstanz vorgestellt. Leider sind die hauptsächlichen Neuigkeiten weitere Parkplätze am Döbele und am Brückenkopf Nord der neuen Rheinbrücke. Das ist für uns zu viel Augenmerk auf dem Autoverkehr wie Gisela Kusche und Stephan Kühnle deutlich machten. "Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten" meinte Gisela, und Stephan sagte, dass die Verwaltung es allen recht machen will. Auch der fahrradgerechte Ausbau des Zähringerplatzes lässt zu lange auf sich warten. Fußgänger werden kaum berücksichtigt. Ein Lichtblick war die Ankündigung eines Wasserbusses vom Bodenseeforum zum Hafen. Dazu auch ein Bericht im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/wer-parkplaetze-saet-wird-autos-ernten/

Das Campus-Festival (12.12.17)

kann jetzt planen. Eine Ausfallbürgschaft über 15000 € gibt den Veranstaltern eine gewisse Planungssicherheit auch wenn wir mehr gefordertt hatten. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Planung von Erweiterungsbauten für die Geschwister-Scholl-Schule angekündigt, da diese ja jetzt unter Denkmalschutz steht und deshalb nur schwer abzureißen wäre. Überraschend kam die Meldung, dass der Bahnhof nun erst 2021 barrierfrei werden soll. Das ist eine zwei bis drei Jahre längere Wartezeit. Die Folgen großer Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 sind hier wohl fühlbar. Zum HFA auch ein Bericht im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/wer-wundert-sich-da-noch-bahnhofsumbau-und-schulerweiterung-werden-mal-wieder-verschoben/

Die Förderung von Elektromobilität (8.12.17)

ist das Ziel eines Antrags von Normen Küttner. Er möchte prüfen lassen, wie die Fahrzeugflotte der Spitalstiftung auf Elektromobilität umgerüstet werden kann. Ein interessanter Artikel zu Brennstoffzellen-Fahrzeuge findet sich auf der Homepage von Matthias Gastel, Grünen-Mitglied des Bundestags. Wasserstoff-betriebene Fahrzeuge gibt es bislang sehr wenig, obwohl die Reichweite relativ gut ist (ca. 500 km) und die Betankung ähnlich einfach wie beim Verbrennungsauto. Außerdem könnte man Stromerzeugungsspitzen aus Wind- und Sonnenenergie nutzen. Geeingnet wären diese Fahrzeuge vor allem für Busse und LKWs. Die Tankstellen für Wasserstoff werden gerade flächendeckend ausgebaut. Jetzt ist auch hier die Automobilindustrie am Zug, die entsprechenden Fahrzeuge zu bauen. Hier der Link zum Artikel: https://www.matthias-gastel.de/wasserstoff-potential-offene-fragen-und-entwicklungsbedarf/#.WijzIFKWzAU

Der Masterplan Mobilität (7.12.17)

wird heute in einer Sondersitzung des TUA vorgestellt. Leider fehlt z.B. ein Car-Sharing -Konzept und eine Planung von Fahrradparkplätzen in Parkhäusern. Mehr Parkplätze ziehen auch mehr Verkehr an. Aber es gibt auch einiges Lobenswertes, wie z.B. die geplante Busspur auf der Reichenaustraße oder der Kreisel am Lago. Der ADAC hat gerade eine interessante Studie zur Zufriedenheit von Verkehrsteilnehmern in Großstädten veröffentlicht. Leipzig und Dresden liegen ganz weit vorne: https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/mobil-in-der-stadt-staedte-im-osten-an-der-spitze.html

Rückblick auf den "Grünen Tisch" (5.12.17)

Am 23.11.17 fand sich der erste Grüne Tisch von Bündnis 90 die Grünen und der FGL in der Seekuh-Bar zusammen. Thema der Gesprächsrunde war „ Konstanz integriert“. Die Idee, auf der einen Seite Perspektiven aus der Praxis der lokalen Flüchtlingsarbeit mit landespolitischen Diskussionen zur Integrationspolitik zusammenzubringen, fand großen Zuspruch.  Wir durften uns über regen Besuch  freuen.

Christine Zunker von der Universität Konstanz erklärte zu Beginn die schwierige Suche nach Problemlösungen in der administrativen Migrationsarbeit auf Bundes – wie kommunaler -und regionaler Ebene. Vor kurzem erst hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang  ein Programm beschlossen, das die Vernetzung lokaler Akteure in der Flüchtlingspolitik verbessern soll. Mit großer Aufmerksamtkeit wurde der Bericht von Regine Bendokat, Vorsitzende von „Save me“, über die Vielfalt der Tätigkeiten dieser Organisation, aufgenommen. Zum Ende der Einführungen konnte ich noch mit den neuesten Zahlen – wie viele Flüchtlinge sind zur Zeit hier – wie viele leben noch in Erstunterkünften – wie viele davon könnten in eigene Räume ziehen – wie viele haben Arbeit oder eine Praktikums – bzw. Lehrstelle  aufwarten. Die Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren wurde reichlich genutzt und ich denke, dass jeder, auch wenn er diesmal nicht zu Wort gekommen ist, etwas mit nach Hause nehmen konnte.

Mit vielen interessanten Themen laden wir künftig jeweils am 1. Mittwoch des Monats zur Gesprächsrunde in die Seekuh-Bar. Auf Grund der Feiertage und Ferienzeit fällt der Januartisch aus. Nächster Termin ist der 7. Februar 18 mit dem Thema „.Flächenverbrauch“.

Karin Göttlich

Mehr Schulzuweisungen (4.12.17)

werden wohl zukünftig nötig werden. Ein Gutachten von Biregio aus Bonn für die Stadt prognostiziert eine weitere Steigerung der Anmeldungen an der Gemeinschaftsschule und den innerstädtischen Gymnasien. Dies ist aber räumlich für sie bald nicht mehr zu bewältigen. Deshalb wird es mehr Zuweisungen an das Gymnasium der Geschwister-Scholl-Schule und das Suso-Gymnasium und sogar an die Gemeinschaftsschule in Radolfzell geben müssen. Realschulen und Werkrealschulen sind in Konstanz weit weniger gefragt als im Landesdurchschnitt (siehe Bild: weiß = Konstanz, rot = Baden-Württemberg, unten links Gymnasien, rechts Gemeinschaftsschule, oben Werkreal- und Realschulen). Das heißt aber, dass der Ausbau an der GSS- trotz Denkmalschutz- und der Neubau für den Gymnasialzug an der Gemeinschaftsschule zügig vorangehen muss. Einen guten Überblick über die Situation bietet der hier verlinkte Artikel im Südkurier vom Wochenende, dem auch die Statistik entnommen ist: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Schul-Poker-Wieso-zukuenftig-mehr-Schueler-einer-Schule-zugewiesen-werden-muessen;art372448,9518185 Das vom Schulamt geforderte und vom Schuausschuss beschlossene Auslaufen der Werkrealschule an der GSS sorgt aber bei der Elternvertretung in Konstanz auch für Protest. Denn unklar ist, ob die Berchenschule als einzige künftige Werkrealschule die nötige Kapazität hat, und wo die Internationalen Klassen unterkommen sollen. Auch Elmar Moosbrugger, Rektor der Berchenschule, sieht die Entwicklung kritisch. Er fürchtet, dass das pädagogische Konzept seiner Schule durch die starke Vergrößerung nicht mehr erhalten werden könne. Hier ein Artikel aus dem heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gegenwind-fuer-geplantes-Werkrealschul-Aus;art372448,9524225 Hierzu stellt der Gesamtelternbeirat den Antrag, die Schließung des Schulzweiges an der GSS noch länger hinauszuschieben, um den Übergang zu erleichtern. Hier ist die Stellungnahme und der Antrag des GEB verlinkt.

Gesundheitsgefährdung im Winter

Diesem Thema hat sich die "Bunte Liste Allensbach" angenommen. Durch die steigende Zahl von Holz- und Pallettheizungen und ähnlichen wird die Luft stark mit Feinstaub, Teer, Stickoxiden und mehr belastet. Der Arzt Dr. med. Wolffgram weist auf die Gefahren von Lungen- und Stoffwechselerkrankungen hin und empfiehlt die genaue Feinstaubmessung, die Nachrüstung von Feinstaubfiltern und das Lüften, nur wenn kein riechbarer Heitzungsstaub in der Luft ist. Auf der Homepage der Bunten Liste https://www.bunteliste-allensbach.de/ findet man mehr dazu für Allensbach und hier verlinkt den Artikel von Dr. Wolffgram. Wir werden uns bei unserer nächsten Mitgliederversammlung (Dienstag, 6.2., ab 19 Uhr Hotel Barbarossa, Konstanz) diesem Thema widmen und Feinstaubmessgeräte zum Selbstmessen vorstellen.

Antrag zum Campus -Festival

Da die Veranstalter des Campus-Festivals nicht bis März kommenden Jahres warten können und dringend Planungssicherheit brauchen, hat Stephan Kühnle für uns den Antrag gestellt, nochmals über den Zuschuss für das Festival im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember zu beraten. Ebenso beantragt er, die zukünftige Nutzung der Shed-Halle auf dem ehemaligen Siemensareal im kommenden Gemeinderat zu diskutieren. Diese Halle könnte relativ schnell und vielfach genutzt werden. Peter Müller-Neff hatte bereits vorgeschlagen, sie als Ausstellungshalle für zeitgenössische Kunst zu nutzen, was bei Bürgermeister Osner nicht auf Gegenliebe stieß. Der Investor i+R Dietrich ist für alles offen. Die möglichen Nutzungen soll nun die Stadtverwaltung prüfen (hier der Antrag)

Die Erhöhung der Kita-Gebühren (27.11.17)

bleibt aus bzw. wird nochmals vertagt.  Das ist sicherlich für viele Eltern eine gute Nachricht. Heiterkeit gab es auch bei der Nachricht, dass die Geschwister-Scholl-Schule unter Denkmalschutz gestellt wird. Wie auch immer es nun verwirklicht wird, die Schule braucht schnell Entlastung und Sanierung!Hier der Link zum podcast der letzten Gemeinderatssitzung: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08916/index.html?lang=de und ebenso zum unterhaltsamen seemoz-Rückblick auf den GR: https://www.seemoz.de/lokal_regional/gemeinderat-friede-freude-und-eine-ueberraschung/ Im Kulturausschuss wurde allerdings beschlossen, dem Campusfestival jetzt keine institutionelle Förderung zu geben, was wir sehr bedauern. Warum nochmals geprüft werden soll, ist uns nicht ganz klar. Die Mehrheit im Technischen und Umweltausschuss lehnte leider auch unseren Antrag auf Milieuschutzsatzung ab. Wir werden aber weiter Beispiele aus anderen Städten für dieses Mittel gegen die Verdrägung weniger wohlhabender Mieter suchen. Wir bleiben an dem Thema dran!

Fahrradfahrer und Fußgänger an der Konzilstraße (24.11.17)

sind gefährdet, wenn sie die Straße überqueren oder passieren wollen. Seit langem kann der Übergang von und zum Konzil die Massen an Fußgängern kaum fassen, die beim Warten an der Ampel auch noch den Fahrradweg kreuzen müssen oder dort stehen bleiben. "Oft kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen,..." schreibt Stadträtin Anne Mühlhäußer in einem Antrag für den Technischen und Umweltausschuss. Vor allem im Sommer, wenn viele Fahrradtouristen unterwegs sind, ist die Lage prekär. Auch bei der Ampel zum Inselhotel gibt es kaum Aufstellmöglichkeit für Fußgänger, ohne den Fahrradweg zu blockieren. Anne Mühlhäußer schlägt Verlängerungen der Ampelzeit, einen anderen Zuschnitt der Querung oder deutlichere Markierungen vor. Hier der Antrag.

Grüner Tisch zum Thema "Flüchtlinge" (23.11.17)

Am Donnerstag, den 23.11.2017 veranstalten wir wieder einen "Grünen Tisch". Das Thema wird "Die Situation der Geflücheteten und die Herausforderungen bis hin zur Integration" sein. Karin Göttlich von der FGL, die sich seit einigen Jahren beim Runden Tisch Asyl engagiert, leitet zum Thema ein. Als Gast begrüssen wir Christina Zuber, die Juniorprofessorin für Innenpolitik und öffentliche Verwaltung an der Universität Konstanz mit Schwerpunkt regionale Integrationspolitik sowie aktive Unterstützerin von "83 integriert" ist. Der Grüne Tisch beginnt um 19:30 Uhr in der Seekuhbar.

Personalnot im Jugendzentrum

Das Juze muss sein Angebot reduzieren, da das Personal nicht ausreicht. Die Bevölkerung gerade im Stadtteil Petershausen West wächst und der Bedarf an Betreuung Jugendlicher steigt. Deshalb haben wir die Aufstockung um 1,3 Stellen für das Jugendzentrum beantragt, um wenigstens das Angebot von 2016 aufrecht zu erhalten.  Mittelfristig müssen jedoch weitere Stellen geschaffen werden. "Wir können es uns als Stadt Konstanz nicht leisten, das Jugendzentrum auf Sparflamme zu fahren", schreibt Stephan Kühnle (hier der Antrag).

Milieuschutzantrag im TUA

Heute wird im Technischen und Umweltausschuss über unseren Antrag zum Milieuschutz diskutiert. Im Gegensatz zur Verwaltung sind wir der Meinung, dass der Bau neuer Wohnungen allein nicht ausreicht, um vorhandene Quartiere vor Luxussanierungen zu schützen. Größere Städte wie Stuttgart oder Berlin haben eine solche Satzung schon. Konstanz ist zwar keine Großstadt aber sehr attraktiv für Anleger, vor allem bei Immobielien. Wir wollen Bürgern mit mittleren Einkommen auch weiterhin eine Wohnung im Kerngebiet der Stadt ermöglichen. Dazu auch ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auflagen-fuer-Investoren-Die-Gruenen-wollen-Luxussanierungen-in-Konstanz-verhindern;art372448,9497731

Bebauung Vincentius-Areal (14.11.17)

Ab 2019 soll das Vincentius-Areal neu bebaut werden. Die Vorstellung der Pläne in den Vorlagen für den Technischen und Umweltausschuss hat bei uns einige Fragen aufgeworfen, z.B. nach der Anbindung von der Laube aus, nach dem auf 4 m verkleinerten "Aufenthalts-Platz" im Norden hin zum Schottenplatz, nach der Fällung von 24 Bäumen (Nachpflanzung nur 6 Bäume), nach der Vermehrung der Wohnungen auf 126 und vieles mehr. Wir werden das Projekt konstruktiv und kritisch begleiten. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr) können auch Bürger Fragen stellen. Hier noch ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/2018-rollen-die-Bagger-an-Wohnungsbauvorhaben-am-Schottenplatz-schreitet-voran;art372448,9494139

Die Schulentwicklung in Konstanz (13.11.17)

ist in dieser Woche Thema des Schulausschusses. Soll die GSS ihren Hauptschulzweig verlieren? Wo kann die Gemeinschaftsschule Räume für die Oberstufe bauen? Welche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen sind nötig, um die steigende Schülerzahl an Grundschulen und Gymnasien aufzunehmen? Schulamtsleiter Her Schädler legt Pläne vor. Dazu ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schulamtsleiter-Frank-Schaedler-legt-Gesamtplan-zur-Zukunft-der-Konstanzer-Schulen-vor;art372448,9492631 Auch das Bodenseeforum legt Zahlen und Pläne für die Zukunft vor. Und -last but not least- sind im Technischen und Umweltausschuss wichtige Planungen, wie das Vincentius-Areal, zu beraten. Hier der link zum Sitzungskalender der Stadt: https://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si010_a.asp   Eine spannende Woche!

Die Erhöhung der Kita-Gebühren (9.11.17)

ist im letzten Jugendhilfeausschuss erst einmal vertagt worden. Zu diesem Punkt wie zum Antrag der SPD auf Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung wird die Stadt erneut prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und ob sie finanzierbar sind. Auch unser Vorschlag, das letzte Kita-Jahr kostenfrei zu machen und die freien Träger stärker zu fördern, wird in die Prüfung mit einbezogen. Im Sozialausschuss rückte der zukünftige Mangel an Pflegeplätzen in Konstanz in den Fokus der Beratungen. Einige Neubauten verzögern sich, so dass hunderte Pflegeplätze fehlen werden. Ebenso herrscht Mangel bei den Pflegekräften - wie bei den Erzieher*innen. Auch hier steht Konstanz in Konkurrenz mit der Schweiz, wo die Bezahlung deutlich höher ist. Die Stadt muss also andere Anreize schaffen, um die Berufe in Konstanz attraktiv zu machen. Es bleibt viel zu tun! Normen Küttner besuchte  die Messe zur Gesundheit und Pflege im Konzil, die informierte und für den Standort warb. Dazu auch ein Artikel aus dem Sudkurier vom 10.11: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Kostenlose-Betreuung-in-Konstanzer-Kitas-koennte-Realitaet-werden;art372448,9489090?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&wt_mc=facebook.skwww.fallback.echobox&utm_source=Twitter#link_time=1510298455

Bebauung Hussenstraße (9.11.17)

Zu der geplanten Bebauung in der Hussenstraße erreichte uns ein kritischer Brief unseres Mitglieds Christoph Krüßmann, den wir hier veröffentlichen. Es geht um die Fällung zweier alter Linden, um ein paar Quadratmeter Verkaufsraum mehr zu schaffen.

Vorne Kunst, hinten Kommerz

Der Immobilienmakler & Gentrifizierungskünstler Andreas Sarow kalkuliert seine „Kunst“, das Architekturbüro Uli Stein, Schreibergasse 16 beim Zoffingen, plant hier die Säge mit ein. In der Hussenstr. 44 hängt ein „Way of Live Calculator“ zum Fenster raus und wird zur Kunst erklärt, im Hinterhof wird der Umsatz maximiert: Die alten haushohen Linden werden einer Ladenspalte zum Opfer fallen. Der Bauherr war nicht bereit auf wenige Quadratmeter Umsatz zu verzichten, um die Bäume lebensfähig zu erhalten. Vorne wird der Lebenszyklus des Menschen zur urbanen Kunst – hinten eine stattliche Linde zu Grabe getragen. Vom Café Le Sud aus kann man die Bäume noch gut sehen.

Der Gestaltungsbeirat war laut Protokoll der ersten Sitzung am 31.5.2017 der Meinung:

„Die vollständige Überbauung des Grundstücks lässt keinen Raum für Vegetation und deckt sich nicht mit den Planungsgrundsätzen des Bundesbaugesetzbuches. Unversiegelte Fläche für Vegetation ist vorzusehen. Darüber hinaus werden angrenzende Bäume aus der Nachbarschaft durch die Baumaßnahme entfernt - im Hinblick auf das Kleinklima des Hofes, eine nicht vertretbare Maßnahme.“

Im Juli fand es der Architekt Detlev Kalkowski „schade“, wenn der Baum erst später gefällt würde und kam erneut mit dem gleichen Vorschlag von 150m² Ladenfläche in den Beirat. Der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats, Prof. Aldinger, erklärte nach der zweiten Sitzung am 19.7.2017, die Stadtverwaltung sähe keine Möglichkeit, die Fällungen zu verhindern. Im Protokoll heißt es nur noch:

„Die annähernd vollständige Überbauung des Grundstückes sowie der Entfall des Baumes im Hof werden weiterhin kritisch bewertet…“

Mit der Schaffung von Wohnraum hat der Abriss leider nichts zu tun. Nachdem das Haus entmietet wurde, steht es leer. Im Neubau werden höchstens ein Drittel der vormaligen Bewohner wohnen, diese aber dafür das Dreifache bezahlen. Und das, obwohl das einzig Schöne im Innenhof fehlt. Eine Deckenhöhe von über 4m wird diesen Anblick nicht ersetzen. Auch so wird in Konstanz Wohnraum vernichtet.

Gebühren für Kinderbetreuung (03.11.17)

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 8.11. wird der Gemeinderat über die Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung in Konstanz diskutieren. Bei unserer Veranstaltung zu guter Kinderbetreuung wurde die Qualität der Betreuung hier sehr gelobt (siehe Bericht unten). Prof. Busemeyer von der Uni Konstanz hatte sogar in einer Untersuchung festgestellt, dass Eltern bereit wären, mehr zu zahlen. Die Beiträge in Konstanz sind im Vergleich niedrig und sollen laut Empfehlung erhöht werden. Auch die kirchlichen Träger müssen wohl eine Erhöhung vornehmen. Dennoch: am besten wäre es, wenn Kinderbetreuung umsonst wäre- aber das kann die Kommune allein nicht stemmen. Hier der Link zu interessanten Zahlen und Fakten heute im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Debatte-um-Gebuehrenerhoehung-Wieviel-darf-die-Kinderbetreuung-fuer-Konstanzer-Eltern-kosten;art372448,9478959   

Quartiersrundgang im ehemaligen Siemensareal (02.11.17)

Das ehemalige Siemensareal ist eines der größeren Gebiete, das in Konstanz für den Wohnungsbau noch zur Verfügung steht. Der Projektentwickler i+R Dietrich Wohnbau GmbH lädt am Freitag, den 10.11., um 13.30 Uhr zu Rundgängen  mit Führungen durch das ehemalige Siemensareal ein. Dabei wird die Firma aus Lindau sich und ihre Pläne für die Entwicklung des gesamten Areals vorstellen. Wir freuen uns über die Informationen und die Bürgerbeteiligung. Mehr dazu auf der Homepage der Stadt, aus der auch das Bild stammt: https://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/11610/index.html

Mit dem Internationalen Kulturfest in Litzelstetten (30.10.17)

haben der Unterstützerkreis Konstanz-Litzelstetten (UKLi) und "83 integriert" hervorragende Integrationsarbeit geleistet. Mit gemeinsamem Kochen und Essen, einem Spieleabend, Vorbereitungen für den Advent und Weihnachten und auch von Fasnacht möchten die Litzelstetter Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Das nehmen Flüchtlinge sehr gerne an, wie man an der großen Beteiligung am Kulturfest sehen konnte. Mehr dazu im heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Internationales-Kulturfest-in-Litzelstetten-Einheimische-und-Fluechtlinge-feiern-gemeinsam;art372448,9473078

Schlupfloch verkleinert (27.10.17)

Am Donnerstag beschloss der Gemeinderat mit einer Mehrheit vor allem von SPD, Grünen, Linker Liste und Jungem Forum die Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung. Jetzt darf eine Wohnung nur noch 6 Wochen als Ferienwohnung zwischenvermietet werden, nicht mehr 6 Monate. Damit wird die illegale Umwidmung von Wohnungen zu Ferienwohnungen erschwert. Wir freuen uns, dass dies gelungen ist! Hier der Link zum podcast (aus dem das Bild der Ratssaal-Tür stammt) der Sitzung vom 26.10.: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08869/08872/index.html

In der letzten Gemeinderatssitzung (26.10.17)

wurde auch der neue Stadtkämmerer, Herr Ulrich Schwarz, vorgestellt. Der 53 Jährige Finanzfachmann war auch Bürgermeister in Böblingen und wurde dort aus politischen Gründen wohl nicht wiedergewählt. Die CDU und FDP hatte gegen das Grünen-Mitglied Schwarz einen Gegenkandidat aufgestellt. In Konstanz war er der einzige Kandidat, nachden der OB den Bewerber, der im Juli gewählt worden war, abgelehnt hatte. Um gegen die Vorgeschichte der Wahl Herrn Schwarz zu protestieren, stimmten die Stadträte der Linken Liste nicht mit. Dazu mehr im Südkurier vom 25.10.: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/ Die Erhöhung der Verwaltungsgebühren nahm OB Burchardt von der Tagesordnung und ließ auch keine Wortmeldungen zu. In der Diskussion um die Digitalisierung der Verwaltung unterstützten die meisten Rätinnen und Räte die Forderung nach einer Koordinierungsstelle für diesen wichtigen Bereich. Mehr dazu im podcast der Sitzung, aus dem auch das Bild entnommen ist:  https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08854/08855/index.html .

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da  (25.10.17)

Diesmal findet man einen ausführlichen Bericht zur Bundestagswahl, einen Rückblick auf unsere Veranstaltung zu guter Kinderbetreuung in Konstanz, einen Bericht zum Treffen der Gemeinderäte mit dem Stadtrat in Tabor und einiges interessante Artikel und Karikaturen mehr. Viel Spaß beim Lesen!

 

Beim Dankesabend der Feuerwehr (23.10.17)

 in der Seeblickhalle in Litzelstetten dankten einige Gemeinderät*innen der Feuerwehr und anderen Hilforganisationen für ihr Engagement!

 

Das Handlungsprogramm Wohnen (20.10.17)

wird von den Umweltverbänden in einer Stellungnahme zur Wohnbedarfsstudie von Empirica kritisch betrachtet. Sie schreiben in Kurzform, das Handlungsprogramm Wohnen sei gescheitert, da Wohnraum in Konstanz immer teurer werde. Eberhard Klein und Karl-Ulrich Schaible fordern nun u.a. nur noch Zielgruppenorientiertes Bauen. Im Seemoz https://www.seemoz.de/lokal_regional/das-halten-die-konstanzer-naturschutzverbaende-vom-handlungsprogramm-wohnen-verbesserungsbedarf/   tauchte nun die Frage nach der Haltung der FGL auf, die Stephan Kühnle folgendermaßen beantwortet:

Auch die FGL begrüßt die erneute Auseinandersetzung mit dem Handlungsprogramm Wohnen. So wurden in der TUA-Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Gutachten und das Vorgehen der Verwaltung von uns wie auch der anderen Fraktionen ausführlich kommentiert und auch kritisiert. Zu einem nicht unerheblichen Teil deckt sich die Einschätzung der FGL mit der Stellungnahme der Umweltverbände

Was hier aber diskutiert wird ist auf Basis der momentan vorhandenen und auch beschlossenen Flächenpotenziale. Nicht mehr und nicht weniger. Wir müssen aufpassen, dass durch die Verwaltung in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erzeugt wird, dass mit diesem Handlungsprogramm Wohnen das Wohnraumproblem in Konstanz zu lösen ist.  So wurde von Seiten der FGL die Wirkung des Sickereffekts bereits 2015 in Frage gestellt und ein Gutachten hierzu eingefordert. Die Ergebnisse des Gutachtens stützen die Einschätzung der FGL. Gegenteilige Schlüsse lassen die empirische Grundlage dieser Studie in keiner Weise zu. Die FGL spricht zwischenzeitlich von einem Klettereffekt, da die Mieten in Bestandsgebäuden durch Neuvermietung fast auf das Niveau der Neubauwohnungen angestiegen sind.

Die Freie Grüne Liste unterstützt grundsätzlich das Handlungsprogramm Wohnen. Wir stellen den Neubau nicht in Frage, das haben wir auch schon im Wahlprogramm 2014 so festgelegt, auch wenn schon damals deutlich war, dass allein durch Neubau keine günstigen Preise zu erzielen sind. Als Grüne haben wir uns entschieden die anstehende Entwicklung des nördlichen Hafners verantwortungsvoll zu begleiten und an der Ausgestaltung eines attraktiven und städtebaulich nachhaltigen Wohngebietes mitzuwirken. Dass dieses Gebiet ein urbanes und damit auch dichtes Gebiet werden soll, darin sind wir uns einig. Dort muss eine modellhafte und innovative Erschließung und Bebauung erfolgen, denn die noch vorhandenen Flächen sind zu rar und zu wertvoll. Es geht hier auch um beispielhaftes Wohnen für zukünftige Generationen.

Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir als Stadt Prioritäten setzen. Seit dem Erstbeschluss des Handlungsprogramm Wohnen hat sich auf dem Wohnungsmarkt einiges getan. Es wurde viel gebaut. Und es wurde vieles teurer. Von Entspannung und das zeigen die gutachterlichen Zahlen kann weiterhin nicht die Rede sein. Die WOBAK und die in Konstanz tätigen Genossenschaften sollen aus unserer Sicht weiter gestärkt werden. Dort erfolgt die Wohnungsvergabe eben vor allem anhand von sozialer Parameter. Und auch die Zielgruppenbindung ist weiterhin ein entscheidender Teil der politischen Auseinandersetzung. Nur bislang war die von der FGL und LLK geforderte Segmentumverteilung politisch nicht durchsetzbar.

Auf Antrag der FGL wird die Segmentverteilung nun erneut diskutiert. Unser Antrag fordert im unteren Preissegment (33,3%), im mittleren Preissegment (50%) und das obere Preissegment soll reduziert werden (16,7%). Ja, die FGL sieht einen hohen Nachjustierungsbedarf und dies haben wir in der der Diskussion im Ausschuss vorgebracht. Wir sehen dies aber erst als Auftakt der Debatte um die Neujustierung.

Wir freuen uns daher über Anregungen aus der Zivilgesellschaft zum Handlungsprogramm Wohnen und insbesondere das zunehmende Engagement der Bürgerinnen und Bürger über alternative Wohnformen nachzudenken und konkrete Modelle zu planen. Diese Menschen müssen aber auch die Möglichkeit bekommen, ihre kreativen Ansätze auszuprobieren. Daran möchten wir mitwirken! 

 

Beim Start-up Fest des Ami Melly Ev. Kinderhaus bot sich heute Nachmittag nicht nur Gelegenheit die Räume zu erkunden. Interessant waren insbesondere auch die Gespräche mit VertreterInnen der freien Träger und den ErzieherInnen, die über ihre Arbeit im Haus berichteten. Drei Wochen ist die KiTa nun im Betrieb, es gibt 5 Gruppen , davon 2 Krippengruppen. Die KiTa ist ein gemeinsames Projekt der Petrus u. Paulusgemeinde. Das große Einweihungsfest ist für Juni 2018 geplant.

Schon vorher müssen wir in die Diskussion um die Zuschüsse an die freien Träger einsteigen. Redebedarf gibt es offenbar insbesondere zur Systematik der Förderung. Wir sind offen für Vorschläge und freuen uns auf die Gespräche.

Gute Kinderbetreung in Konstanz (12.10.17)

sollte kostenlos sein. Darüber waren sich die Diskutanten der FGL-Veranstaltung zu diesem Thema einig. Marius Busemeyer, Politik-Professor an der Uni, nannte die Skandinavischen Länder als Beispiel, die die Kita-Betreuung durch Steuern finanzieren. Auch der Konstanzer Bürgermeister Andreas Osner wünschte sich die Kostenfreiheit, hielt es aber für eine einzelne Kommune für nicht machbar. Heike Pommerening, stellv. GEW-Landesvorsitzende, sah das Land in der Pflicht. Sie meinte, das Geld wäre da, aber die Landesregierung würde lieber sparen als in Bildung zu investieren. Till Seiler, FGL-Gemeinderat, schlug vor, die Kosten der Kita-Betreuung durch die Erhöhung der Gewerbesteuer zu finanzieren. Die Konstanzer Elternbeirätin, Monika Oertner, versucht gerade einen Gesamtelternbeirat der Kitas zu gründen, um die Interessen der Eltern besser verteten zu können. Sie war allerding sehr zufrieden mit der Qualität der Betreuung in Konstanz. Das lobte auch Bürgermeister Osner. Um die Qualität zu sichern, brauche man allerdings gut ausgebildete ErzieherInnen. Die zu geringe Bezahlung verursacht einen Fachkräftemangel, wie Frau Pommerening sagte. Dem stimmten auch einige Bürger aus dem Publikum zu. Zum Abschluss der Diskussion wies Herr Kaufmann noch darauf hin, dass Konstanz mit 65% eine gute Betreuungsquote der 2-3 Jährigen in Kitas habe. Dennoch muss in diesem Bereich auch weiterhin noch mehr getan werden. Auf dem Bild sieht man in der hinteren Reihe v.l. Till Seiler, Monika Oertner, Marius Busemeyer, Heike Pommerening und Bürgermeister Osner. Vorne zwei Erzieherinnen mit Kindern, die während der Veranstaltung betreut wurden, und ganz rechts Stephan Kühnle, der die Diskussion moderierte. Rechts im Bild Stephan Kühnle bei der Einführung ins Thema. Ein ausführlicher Bericht im Südkurier ist hier zu lesen: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Was-ist-gute-Kinderbetreuung-Hier-sind-fuenf-Meinungen-in-jeweils-30-Sekunden;art372448,9452658

Das Handlungsprogramm Wohnen (6.10.17)

wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Technischen und Umweltausschusses diskutiert und Gutachten und Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung werden vorgestellt. Der Wohnungsbedarf soll laut den Berechnungen der empirica ag Berlin bei 7900 Wohnungen bis 2035 betragen. Das ist nur machbar mit der Erschließung des Baugebiets Hafner. Der Sickereffekt soll zwar greifen, aber das Institut Empirica empfiehlt trotzdem das mittlere Preissegment für Neubauten auf 50% zu erhöhen und das untere, geförderte Segment auf 25% auszuweiten. Das entspricht unseren langjährigen Forderungen. Unserer Meinung nach müssen auch noch andere Steuerungsmethoden, wie eine Erhaltungssatzung (Antrag vom Juni 2017), angewendet werden, um die angestammte Bevölkerung nicht durch Luxussanierungen aus dem Stadtgebiet zu verdrängen. Wir dürfen auf die Diskussion gespannt sein.

Bahnverbindungen in die Schweiz (6.10.17)

werden immer besser: nach Zürich gibt es im Winter halbstündlich schnelle Verbindungen, nach St. Gallen 7 x pro Tag! Dagegen ist die schnelle Verbindung nach Stuttgart nur 2 x am Tag möglich. Das ist bedauerlich, für das Klima und den Konstanzer Verkehr! Dazu ist heute ein guter Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gute-Nachrichten-fuer-Konstanzer-Bahnfahrer-Mehr-Expresszuege-nach-St-Gallen-und-Stuttgart;art372448,9441119

Exkursion nach Vorarlberg

Im Rahmen einer Exkursion nach Vorarlberg haben Stadrät*innen Gisela Kusche, Peter Müller-Neff und Stephan Kühnle beispielhafte Projekte von i&R besucht, um sich einen Eindruck von dem Unternehmen zu machen, das auf dem ehemaligen Siemens-Areal in der Bücklestraße Wohnraum und neue Gewerberäumlichkeiten entwickeln möchte. Das Konstanzer Vorhaben ist mit seinen 7 Hektar und vielen unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäuden eine besondere Herausforderung. Als Grüne begleiten wir den noch Jahre andauernden Prozess kritisch-konstruktiv

 

Agora-Markt (2.10.17)

Im Rahmen des Awoli-Afrika-Festes haben sich am Wochenende auf dem Agora-Markt verschiedene interkulturelle Vereine aus Konstanz und Kreuzlingen vorgestellt. Gisela Kusche (imm Bild links) hat sich mit Elke Cybulla, Integrationsbeauftragte der Stadt Konstanz, und Zahide Sarikas (SPD, rechts) bei Tanz, Gesang und interantionalen Köstlichkeiten informiert.

Doppelspitze für die FGL (29.09.17)

Turnusgemäß hat die FGL ihre neuen Fraktionssprecher*innen für das Jahr 2017/18 gewählt. Diesmal werden Stephan Kühnle und Christiane Kreitmeier  (rechts im Bild) eine Doppelspitze bilden, das heißt, sie teilen die Aufgaben gleichberechtigt auf und nehmen beide abwechselnd am Ältestenrat teil. Ein Grund für eine solche Aufgabenverteilung ist auch die hohe Arbeitsbelastung der Gemeinderäte. Die FGL will, dass trotz der vielen Aufgaben auch in Zukunft Menschen für das Amt kandidieren können. In einer Pressemitteilung ( hier verlinkt) haben Christiane und Stephan den Sinn der Doppelspitze und die Verteilung der Aufgaben genau dargelegt.

Sitzung des Gemeinderates am 28.09.

Unser Antrag auf einen Bebauungsplan für das ehemalige Kloster Zoffingen, das die Caritas zum Pflegeheim umbauen will, wurde im Gemeinderat abgelehnt. Damit wird auch nicht mehr über die Ausgestaltung des Anbaus diskutiert werden können. Das bedauern wir natürlich, obwohl wir grundsätzlich immer für die Errichtung eines Pflegeheims waren. Einen Artikel dazu im Südkurier ist hier verlinkt: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Pflegeheim-in-Konstanzer-Niederburg-nimmt-wichtigste-politische-Huerde;art372448,9432396 Aber es gab noch viele wietere interessante Themen, wie z. B. die Sinus- Milieus-Studie. Hier der Link zum podcast der Gemeinderatssitzung: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08792/index.html?lang=de

Schutz ärmerer Mieter (26.09.17)

Normen Küttner hat seinen Antrag von 2014 für eine Erhaltungssatzung nochmals gestellt. "Denn es gibt immer mehr Menschen, die sich eine Wohnung in der Kernstadt nicht mehr leisten können", sagt Normen Küttner. Die Stadt soll ein Instrument haben, um die Verdrängung ärmerer Mieter durch Luxussanierungen zu verhindern. Dadurch soll die Veränderung der Sozialstruktur ganzer Wohnquartiere vermieden werden. Die Erhaltungssatzung gibt der Stadt ein Vorkaufsrecht und Einfluss auf bauliche Veränderungen, Abbruch und Umnutzung. Wohnraum schaffen allein, reicht unserer Meinung nach nicht aus. Heute ist dazu ein ausführlicher Artikel im Südkurier zu lesen: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gruene-wollen-besseren-Schutz-fuer-arme-Mieter;art372448,9428854

Gutes Ergebnis für die Grünen in Konstanz (25.9.17)

Die Konstanzer Bürger folgen dem Bundestrend am Wahlsonntag nicht. Die Grünen sind mit 21,8% zweitstärkste Kraft nach der CDU und auch Martin Schmeding hat für die Grünen bei der Erststimme 19,3% der Stimmen geholt und ist ebenso Zweiter nach Andreas Jung, CDU. Die AfD bleibt in Konstanz mit 6,8% hinter den anderen Parteien auf dem 6. Platz zurück, legt aber leider zu. Die Freie Grüne Liste wird weiterhin gute grüne Politik für Konstanz machen, damit unsere Stadt weltoffen und für alle lebenswert bleibt. Die genauen Ergebnisse findet man auf der Homepage der Stadt, hier verlinkt: https://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/11430/index.html

Gute Kinderbetreuung in Konstanz

Podiumsdiskussion der FGL am 11.10., 17.30 Uhr im Wolkensteinsaal

Seit Monaten wird in der Elternschaft städtischer Kindertagesstätten und der Kommunalpolitik über eine gerechte Gebührensatzung diskutiert. Nach langen Jahren ohne Steigerung sollen die Kita-Gebühren dieses Jahr wieder erhöht werden, was zu erheblicher Unruhe und kommunalpolitischen Diskussionen geführt hat.

Doch allein über Gebühren zu diskutieren, greift in dieser Debatte zu kurz. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Kinderbetreuung und der der-zeit steigenden Geburtenrate bestehen in Konstanz eklatante Kapazitätsprobleme trotz massiven Ausbaus der Betreuungseinrichtungen in den letzten Jahren. So geht es auch um Fragen der Qualität der Kinderbetreuung und wie man das dringend benötigte Fachpersonal gewinnen kann. Denn aufgrund des Fachkräftemangels bleiben auch in Konstanz Stellen für Erzieher*innen unbesetzt.

Um diesen Diskussionen ein öffentliches Forum zu geben, veranstaltet die Freie Grüne Liste Konstanz am Mittwoch, den 11. Oktober 2017, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gute Kinderbetreuung in Konstanz – Qualität, Personal, Gebühren“ im Rahmen des „Grünen Offenen Dialogforums“. Die Veranstaltung findet von 17.30 bis 19.30 Uhr im Wolkensteinsaal im Kulturzentrum am Münster statt.

Auf Einladung der Stadträte Till Seiler und Stephan Kühnle werden auf dem Podium Sozialbürgermeister Andreas Osner, die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Heike Pommerening sowie Elternbeirätin Monika Oertner diskutieren. Außerdem wird Universitätsprofessor Marius Busemeyer über seine Forschung zur Akzeptanz von Gebührenbeitragsmodellen berich-ten.

Während der Veranstaltung bietet die FGL eine Kinderbetreuung (mit kleiner Verpflegung) an. Somit wird auch Eltern, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, ermöglicht an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die FGL lädt alle Interessierten herzlich ein an dieser Veranstaltung teilzunehmen und bei diesem vielschichtigen Thema mitzudiskutieren

Zu Gast in Tabor (21.9.17)

Auch in diesem September fand in Tabor wieder das große mittelalterliche Stadtfest Táborská Setkáni statt, zu dem auch immer Delegationen der Partnerstädte eingeladen werden. Von der Freien Grünen Liste waren in diesem Jahr Gisela Kusche und Stephan Kühnle mit von der Partie, und zusammen mit den anderen Mitgliedern der Konstanzer Delegation nahmen sie am traditionellen Umzug in mittelalterlichen Kostümen teil. Die Stadt Tabor verfügt über einen großen Fundus an hochwertigen Kostümen, in die man ohne Hilfe von Ankleiderinnen gar nicht hinein käme – die Damen wurden geschnürt und die Herren bekamen herrliche Strumpfhosen.

Neben den Festlichkeiten mit Musik, Feuerwerk, Essen und Märkten gab es auf unsere Anfrage am Sonntag auch noch ein 90-minütiges Gespräch mit Tabors Bürgermeister Fischer und seinen drei Mit-Bürgermeisterinnen, denn wir wollten auch gerne erfahren, welche Problem es in unserer Partnerstadt gibt und wie man damit umgeht. So erfuhren wir z.B., dass Kindergärten in Tabor kostenlos sind und das Problem Lärm dort genau so im Fokus steht wie bei uns.

 

 

Die Pläne der Caritas für das Pflegeheim Zoffingen (18.9.17)

sind jetzt veröffentlicht. Auf ihrer Homepage stellt die Caritas nun die Grüne und die Pläne für den Um- und Neubau des ehemaligen Klosters Zoffingen vor. Hier der Link zur Homepage: https://www.caritas-altenhilfe-konstanz.de/ueberuns/haus-zoffingen/haus-zoffingen Kein Zweifel, der Bedarf an bezahlbaren Pflegeplätzen in Konstanz ist da. Umstritten ist nur die Größe des Anbaus. Die "Initiative Zukunft Zoffingen" sorgt sich sowohl um den Verkehrszuwachs durch Anlieferung und Besucher als auch um den Verlust der Kastanien und die Veränderung des Quartiers durch den massiven Anbau. Auch die Initiative der Anwohner hat Bilder veröffentlicht. Hier der Bericht im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auseinandersetzung-um-das-Zoffingen-in-Konstanz-geht-weiter;art372448,9402907 Die Pläne werden im kommenden Technischen und Umweltausschuss (21.09., 16 Uhr, Sitzungssaal VGL, Untere laube 24) sicherlich kontrovers diskutiert werden.

Europaweiter Atomausstieg (14.9.17)

und grenzüberschreitender Bahnverkehrsausbau sind für den grünen Bundestagskandidaten Martin Schmeding die Schlagworte bei der Podiumsdiskussion, die die Initiatoren von "Pulse of Europe" organisierten. Bei dem lockeren, showartigen Format war wenig Platz für ausführlichere Darstellungen der politischen Standpunkte. Hier auch ein Artikel aus dem heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Zu-wie-viel-Solidaritaet-sind-wir-bereit-Die-Bundestagskandidaten-und-ihre-Sicht-auf-Europa;art372448,9414081

Aus Asphalt Energie gewinnen,(11.9.17)

indem man ihn durch Solarzellen ersetzt. Diese Idee möchten einige Konstanzer, unter anderen der Unternehmer Gerhard Bernot, mit einer öffentlichen Tanzfläche erproben. Sollte das funktionieren, wäre es eine der innovativen Ideen, die die Energiewende dringend braucht. Wir sind gespannt. Hier der Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Sind-unsere-Strassen-kuenftig-ein-einziges-Sonnenkraftwerk;art372448,9405226

Die Interkulturelle Woche Konstanz Kreuzlingen (8.9.17)

findet wieder vom 22.9.-3.10 mit vielen Aktionen und Ausstellungen statt. Kulturelle Vielfalt leben und neue Menschen kennenlernen ist wichtig, um nationalen Abschottungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Auch die Begegnung von Jugendlichen aus Konstanz und aus den Partnerstädten Lodi (Italien), Tabor (Tschechien), Fontainebleau (Frankreich) und Richmond (England) vom 1.-7- November ist ein Beitrag zur Verständigung. Für die Jugendlichen werden noch Gastfamilien gesucht. Ansprechpartnerin bei der Stadt ist Anja Deschler (anja.deschler@konstanz.de; +49 7531 363 2727).

Der Anbau an das Kloster Zoffingen bleibt umstritten (7.9.17)

Schon vor Ende der Ferien wird der geplante Anbau an das Kloster Zoffingen kontrovers diskutiert. Die Caritas möchte ein Wohnheim mit 105 Pflegeplätzen errichten und hat eine Bauvoranfrage gestellt. Gegen die Größe des Anbaus an das Kloster und die Fällung von drei großen Kastanien wehren sich Anwohner und haben sich zur "Initiative Zukunft Zoffingen" zusammengetan. Die FGL hat mit einem Antrag auf einen Bebauungsplan die Möglichkeit zur rechtzeitigen Diskussion in den Gremien erst ermöglicht. Bevor Fakten geschaffen werden, soll der Gemeinderat dazu beraten, denn "Planungsrecht ist das Königsrecht des Gemeinsrates", meint Peter Müller-Neff. Grundsätzlich ist die FGL für ein Pflegeheim der Caritas im ehemaligen Kloster. Nur das "Wie" sollte noch diskutiert werden. Hier auch der Link zum Artikel im heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auseinandersetzung-um-das-Zoffingen-in-Konstanz-geht-weiter;art372448,9402907

E-Bikes sind im Trend (5.9.17)

1400 Aussteller zeigten ihre Fahrräder auf der Eurobike in Friedrichshafen. Der Trend geht zum E-Bike und auch besonders zum Lasten-E-Bike. Das ist für Konstanz sicher besonders interessant, auch in Bezug auf ein Fahrradmietsystem. Matthias Gastel, als Bundestagsabgeordneter der Grünen zuständig für Radverkehrspolitik, hat sich die Messe angesehen und beschreibt einige Neuerungen in seinem Newsletter: https://www.matthias-gastel.de/fahrrad-trends-auf-der-eurobike-2017/#.Wa5ZilK7rAU

Das "neue" Wollmatinger Dorffest (4.9.17)

war trotz Regens ein Erfolg. Einige Mitglieder der FGL trotzten dem schlechten Wetter und feierten mit den Wollmatinger Vereinen das neue verkleinerte Dorffest. Aus Sicherheitsgründen stand zwar nur der Engelsteig zur Verfügung aber die Besucher genossen die musikalische Unterhaltung und die gute Atmosphäre auch auf kleinem Raum. Auf den Bildern sieht man den Fanfarenzug die Fahnenschwinger der Niederburg, Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen (ganz rechts) mit anderen Gästen und Ex-Oberbürgermeister Horst Frank mit seiner Frau.

  

Zukunftsstudie Bodensee 2030 (31.8.17)

Es gibt keinen Franken mehr, sondern die Euromark, Menschen werden mit dem Quadrocopter befördert und die Photovoltaik-Anlagen des Bodensees versorgen ganz Süddeutschland mit Strom - so prognostiziert Roland Scherer, Direktor am Institut für Systemisches Management und Public Governace in St. Gallen, die Zukunftsaussichten der Region. Mehr als 1000 Eperten und Entscheidungsträger wurden zu ihrer Sicht auf den Bodenseeraum befragt und waren sich weitgehend einig über dessen positive Entwicklung. Die spannende Studie soll 2018 als "Think Tank" weitergeführt werden. Hier der Link zur Studie https://www.zukunft-bodensee.eu/ und zum Artikel im Südkurier https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Neue-Zukunftsstudie-fuer-den-Bodenseeraum-1000-Experten-blicken-auf-die-Region;art372448,9392200

Der Gassenfreitag in der Niederburg (29.8.17)

ist vorerst gerettet. Das Fest wurde vom Verein "Niederburg vital" zur Belebung des ältesten Stadtteils von Konstanz gegründet. Denn die Touristen kommen meist nur bis zum Münster. In den letzten Monaten hat das fest aber so viel Zulauf gehabt, dass Anwohner sich über Lärmbelästigung nach 22 Uhr beschwert haben. An einem Runden Tisch mit Gastronomen, Ladenbesitzern, Vertretern der Stadt und Anwohnern wurde für den kommenden Freitag und den Oktober eine Lösung gefunden: Rücksicht auf die Anwohner bezüglich der Musik, mehr Sicherheitsmaßnahmen und keinem Ausschank draußen nach zehn Uhr. Hier ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Problemkind-Gassenfreitag-Eine-Zwangspause-ist-vorerst-abgewendet;art372448,9390107 Und auch das traditionelleWollmatinger Dorffest wird an diesem Wochenende am Engelsteig wieder stattfinden. Hier der Bericht im Südkurier:: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Das-Wollmatinger-Dorffest-wird-wiederbelebt;art372448,9390081

 

Grün wählen

ist wichtiger denn je! Denn durch die Diskussion um Flüchtlinge und mehr Sicherheit geraten überlebenswichtige Themen wie der Klimaschutz zu sehr in den Hintergrund. Deshalb geht wählen und wählt grün!

 

Der grüne Bundestagskandidat Martin Schmeding

ist zur Zeit für alle, die ihn persönlich kennenlernen möchten, auf den Wochenmärkten in Konstanz zu sprechen. Wer lieber ein Video schaut, kann sich hier https://www.youtube.com/watch?v=Y-1fatVp7PE über ihn informieren oder auf seiner Homepage www.martinschmeding.de . Mehrere Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen bieten ebenso Gelegenheit, Martin Schmedings politische Ziele zu erfahren (siehe Termine).

Neubau Zoffingen (22.08.17)

Um es vorab zu dagen: wir sind für ein Pflegeheim der Caritas im Kloster Zoffingen. Wir haben aber einen Antrag auf einen Bebauungsplan gestellt, um den doch sehr massiv geplanten neuen Riegel am Rande des Schulhofs nochmals gestalterisch diskutieren zu können. Hier der Antrag

Gemeinsam mit der SPD und dem Jungen Forum beantragen wir ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung unserer Kommune und die Bereitstellung von Mitteln im Nachtragshaushalt. Hier der Antrag.

Auch beim diesjährigen Campusfestival waren wir präsent, hier auf der Pinnwand

 

 

 

 

Gemeinderäte in Singen (25.7.17)

Am letzten Freitag besuchten die Gemeinderäte aus Konstanz die Stadt Singen, bekamen eine Führung, genossen die Aussicht vom Hohentwiel und trafen sich abends zum Austausch mit den Stadträtinnen und Stadträten aus Singen. Da es einige strittige Themen zwischen den beiden Städten gibt- wie die Größe des geplanten Einkaufszentrums ECE in Singen- bot der Besuch sicherlich die Gelegenheit zu einem persönlichen Meinungsaustausch über die unterschiedlichen Standpunkte. Auf dem Bild v.l.: Roland Wallisch, Gisela Kusche, Günter Beyer-Köhler, Dorothee Jacobs-Krahnen, Christaine Kreitmeier

 

 

 

Martin Schmeding

ist der Bundestagskandidat von Bündnis 90/ Die Grünen für den Kreis Konstanz. Wer mehr über seine demnächst geplanten Termine wissen möchte oder mehr über seine politischen Ziele erfahren will, findet hier den Link zu seiner Webseite bei den Grünen: https://martinschmeding.de/start/

Hier noch der Link zu einem Vorstellungsvideo von Martin Schmeding: https://www.youtube.com/watch?v=Y-1fatVp7PE

 

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause (21.7.17)

sorgte Bürgermeister Osner für eine Überraschung, indem er den Beschluss des Schulausschusses, zwei Werkrealschulen in Konstanz zu erhalten, für aufgehoben erklärte. Der Amtsleiter des staatlichen Schulamtes, Karlheinz Deußen, hat scheinbar eine Aussage seiner Mitarbeiterin korrigiert und die Schließung der wenig nachgefragten Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule angekündigt. Der Ausbau der Berchenschule steht im Herbst auf dem Sitzungsplan. Hier ein Artikel im Südkuirer: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Schul-Poker-geht-weiter;art372448,9341012 Für Unmut sorgte auch die wirtschaftliche Lage des Bodenseeforums. Der Nachtragswirschaftsplan mit einer Verschuldung von 2,4 Millionen Euro wurde mit nur 19 von 37 Stimmen zwar angenommen aber stark kritisiert. Teile der FGL stimmten dagegen, da sie "keinen Lichtblick" sahen, wie Günter Beyer-Köhler es ausdrückte.  Dorothee Jacobs-Krahnen meinte, man müsse "die Reißleine ziehen", wenn es in zwei Jahren keine Perspektive für das haus gebe. Eine Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die der Oberbürgermeister nicht wollte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bereits im Herbst soll es neue Zahlen geben, die den Zuschuss für die Jahre bis 2021 offenlegen sollen. Hierzu ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Bodenseeforum-Konstanz-kann-mit-neuen-Zahlen-arbeiten-doch-die-Kritik-wird-nicht-leiser;art372448,9341014. Hier der Link zum podcast der Gemeinderatssitzung: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08690/index.html

Der Ausbau der Schule Zoffingen (21.7.17)

"wird den nördlichen Teil der historischen Altstadt Niederburg nachhaltig prägen", schreibt Peter Müller-Neff in einem Antrag für den TUA im September. Aus der Schule macht die Caritas ein Altenheim und möchte dafür ein neues Haus zwischen Rheinsteig, Kloster- und Schreibergasse bauen. Der Baukörper wird aufgrund seiner geplanten Größe schon jetzt kontrovers diskutiert. Die FGL beantragt deshalb, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten TUA-Sitzung zu nehmen und davor einen Orstermin zu machen.

Begehung des Siemens-Areals (20.7.17)

Am 17.7.17 fand vor der Sitzung des TUA eine Ortsbegehung auf dem ehemaligen Siemens Areal statt, auf dem in den kommenden Jahren eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung entstehen wird. Unter fachkundiger Führung der Entwicklerfirma I+R und durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bekamen wir einen ersten Eindruck vom Potential des Geländes. Viele einfache, containerähnliche Gebäude werden abgerissen, andere Gebäudekomplexe sind in gutem Zustand und können unter Umständen für Gewerbe direkt weiter genutzt werden. Der zentrale Bereich inklusive der markanten Eingangssituation stehen unter Denkmalschutz und müssen behutsam umgebaut werden. Ebenso unter Denkmalschutz steht die sogenannte Shed-Halle, eine riesige ehemalige Fertigungshalle mit ungewöhnlicher Beton-Glas Dachkonstruktion. Was dort alles realisiert werden könnte setzt sofort die Phantasie in Gang - Gastronomie, Sport, Kultur.. Vieles ist denkbar, aber die konkreten Planungen werden noch eine Weile dauern.

 

Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule soll bleiben (20.07.17)

So beschloss es gestern der Schulausschuss . FGL-Stadträtin Anne Mühlhäußer hielt eine flammende Rede für die Arbeit der Werkrealschule an diesem Standort. Zwar gehen die Anmeldezahlen in der 5. Klasse zurück aber der Rücklauf aus den anderen Schularten kommt erfahrungsgemäß in der 7. Klasse. Dann kann sich die Schülerzahl durchaus auch verdoppeln, wie der Leiter der Berchenschule, Elmar Mosbrugger, bestätigte. Die FGL möchte die Möglichkeit der Schulwahl erhalten und nicht alle Werkrealschüler an einem Standort konzentrieren. Wir hoffen, dass auch der Gemeinderat heute so abstimmt. dazu hier auch der Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schulausschuss-plaediert-fuer-zwei-Werkrealschulen;art372448,9339124

An der Gartenstraße (20.7.17)

soll nun wenigstens ein Schild "Achtung Schule" aufgestellt werden, um den Schülern der anliegenden Grundschule und Gymnasien die Querung zu erleichtern. In ihrer Anfrage für den TUA vom 18.7. hatte Gisela Kusche nach den Maßnahmen der Verwaltung gefragt, um die Querung der Gartenstraße für Schüler sicherer zu machen. Denn der Verkehr habe durch die Sperrung des Rheinsteigs zugenommen. Das bestritt die Verwaltung, wollte aber dennoch Schilder aufstellen. Das TINK-Projekt wird in deine Planung der Stadtwerke integriert und damit fortgeführt, versicherte man Stadtrat Stephan Kühnle, der ebenfalls in einer Anfrage wissen wollte, wie es mit dem Lastenfahrrad-Projekt nach dem Auslaufen der Förderung weitergeht. Auch über die Möglichkeit, das westliche Paradies zum Anwohner-Parkgebiet zu machen wurde diskutiert. Die Stadt sieht hier allerdings keine Möglichkeit, da es zu viele private Parkplätze gebe. In den Ausschüssen wird um jedes Detail gerungen und die Ergebnisse prägen das Stadtbild!

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da (19.7.17)

Diesmal geht es im Subkurier um den Kommunalen Ordnungsdienst, um den vergessenen Klimaschutz, um die zukünftige Bebauung des Siemens-Areals und die Zukunftsstadt. Dazwischen findet man wie immer unterhaltsame Karikaturen und Glossen. Viel Spaß beim Lesen!

„Wär’ das `was für mich?“ (18.07.17)

Mitreden, mitgestalten, sich einbringen, Gedanken austauschen, diskutieren oder auch einfach nur mal Dampf ablassen.

Sind das nicht Wünsche, die in vielen Köpfen herumgeistern?

Dazu können wir eine Lösung anbieten: Engagieren Sie sich als Vorstand bei der FGL, gestalten Sie unsere Kommunalpolitik mit, bringen Sie Ihre Ideen, neue Inputs mit, diskutieren Sie mit uns über anstehende Probleme, nehmen Sie an unseren Fraktionssitzungen teil, hören Sie, was unsere Bürger uns vortragen und wie Fachleute aus der Verwaltung Vorhaben zu Finanzen, Kultur, Bauen, Schule, Umwelt und vieles mehr erklären.

Seien sie dabei, wenn Bürger uns Ihre ganz persönlichen Sorgen und Wünsche vortragen, Vereine und Gruppierungen ihre Anliegen formulieren!

Demokratie heißt, jeder gehört dazu, jeder darf aufstehen, jeder kann für sich sprechen, jeder darf seine politische Heimat selbst bestimmen, Meinungsäußerung nicht nur am Wahltag per Kreuzchen, nein, das Politgeschehen die ganze Legislaturperiode lang beobachten und begleiten.

Wenn das alles Sie anspricht, laden wir Sie herzlich zur Teilnahme an unseren montäglichen Fraktionssitzungen ein. Die aktuelle Tagesordnung finden Sie auf unserer Homepage.

Nicht vergessen: Für viele war die Vorstandschaft das Sprungbrett in den Gemeinderat.

Karin Göttlich

Das Klinikum Konstanz (14.07.2017)

wird zu einem "Gesundheits-Campus". Momentan wird "ein Funktionstrakt neu gebaut, der zentrale Operationssäle, Patientenaufnahme mit Notfallversorgung, Radiologie und Unfallchirurgie sowie die orthopädischen Fachklinik Vincentius Krankenhaus aufnehmen wird. Verbesserte Prozess- und Ablauforganisationen münden in ein erweitertes Leistungsangebot", so ist auf der Seite des Klinikverbundes zu lesen. (Hier der Link zur Homepage des Verbundes: https://www.glkn.de/glkn/standorte/klinikum-konstanz/klinikum-kn-start.php ) Am 11.7. informierten sich Christiane Kreitmeier und Normen Küttner mit anderen bei einer Begehung des Rohbaus über die Planungen und den Fortschritt des Baus. Auf dem Bild sieht man sie vor dem neuen Haupteingang für Vincentius Krankenhaus und Notaufnahme.

Eine Gruppe von Personen betrachtet einen zukünftigen OP-Saal und auf einem weiteren Bild sieht man Geräte für die geplante Intensivstation.

Übrigens erhält der Neubau auch einen Hubschrauberlandeplatz, der hier sicherlich notwendig ist, auf einem Hotelneubau (siehe Büdingen-Pläne) aber unserer Ansicht nach nichts zu suchen hat!

 

 

 

Der Kommunale Ordnungsdienst (14.07.2017) 

wurde gestern im Gemeinderat beschlossen. 5,5 Stellen wird es ab April 2018 für die stark frequentierten Uferbereiche und andere Orte geben. Bis dahin werden die Kräfte ausgebildet und verstärken den Gemeindevollzugsdienst im Winter. Wir freuen uns, dass ein privater Sicherheitsdienst (oder Präventionsteam) abgelehnt wurde, denn wir haben schon 2014 betont, dass ein Ordnungsdienst in Kommunaler Hand bleiben muss. Hier ein Artikel im Südkurier:  https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanz-bekommt-Patrouillen-an-Brennpunkten-Rat-stimmt-fuer-kommunalen-Ordnungsdienst;art372448,9330672 und der podcast des Gemeinderates vom 13.7.2017 https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08674/08675/index.html

Schulwegsquerung in der Gartenstraße und weitere Anträge

Gisela Kusche stellt für den kommenden Technischen und Umweltausschuss eine Anfrage, welche Maßnahmen die Stadt plant, um die Querung der Gartenstraße für die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Humboldt und Ellenrieder und der Grundschule im Wallgut sicherer zu machen. Denn schon jetzt macht sich die Sperrung des Rheinsteigs durch ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Gartenstraße bemerkbar. Stephan Kühnle möchte im selben Ausschuss über die Zukunft des erfolgreichen TINK-Projektes informiert werden. Gisela Kusche stellt ebenso den Antrag, ein Parkkonzept für Petershausen zu erarbeiten analog des linksrheinischen Parkkonzeptes. Und Normen Küttner beantragt einen Bericht über den Sachstand bei der Kurzzeitpflege bei der Spitalstiftung im Spitalausschuss.

Polizeipräsidium in Konstanz bleibt erhalten

Wir freuen uns, dass die sachlichen Erwägungen und die Fürsprachen sich durchgesetzt haben und das Polizeipräsidium in Konstanz erhalten bleibt. Hier noch eine Pressemitteilung der grünen Landtagsabgeordneten Nece Erikli und der Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Freude-am-See-Polizeipraesidium-Konstanz-ist-gerettet;art372432,9326918

Polizeireform

Heute entscheidet die CDU, ob sie weiterhin Konstanz als Polizeipräsidium beibehalten will oder Tuttlingen den Vorrang gibt. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Nece Erikli und Dorothea Wehinger und etlichen grünen GemeinderätInnen aus dem Kreis Konstanz unterstützen wir die Beibehaltung des Polizeipräsidiums in Konstanz in einem offenen Brief an Minister Strobl. Denn alle sachlichen Argumente sprechen für Konstanz. Die Experten-Projektgruppe EvaPol sprach sich für Konstanz aus, denn hier wurden Millionen in ein neues Sicherheits- und Lagezentrum investiert. Diese Investitionen müssten an anderer Stelle erneut getätigt werden. Auch die Randlage ist heutzutage kein Hinderungsgrund für effiziente polizeiliche Arbeit, im Gegenteil, die Grenznähe hat Vorteile. Die Verlagerung des Präsisiums nach Tuttlingen hat parteipolitische Gründe  bei der CDU, da Tuttlingen der Wahlkreis von Justizminister Guido Wolf ist. Wir sind der Meinung, bei der Entscheidung muss man sich an polizeifachlichen Maßstäben nicht an parteipolitischen Wünschen orientieren. Dazu auch ein Link zu einem Artikel im Südkurier heute: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Kreis-Konstanz-bangt-um-Polizeipraesidium-CDU-Fraktion-entscheidet-am-Dienstag;art372432,9324968 und https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Gruene-und-CDU-vor-Ort-sind-sich-einig-Polizeipraesidium-muss-in-Konstanz-bleiben;art372432,9323828

Das Begegnungszentrum in Allmannsdorf

wurde im letzten Sozialausschuss beschlossen. Schon jetzt gibt es eine aktive Nachbarschaftsunterstützung in Allmannsdorf namens "Lebendige Nachbarschaft", die ein Arbeitskreis der Bürgervereinigung Allmannsdorf Staad Egg ist. Ihnen fehlten bisher jedoch Räumlichkeiten für ihre Angebote, wie uns der grüne Alt-Stadtrat Hans Weinbacher berichtete. Wir unterstützen das soziale Engagement einiger Bürger für ihren Stadteil sehr und begrüßen den jetzigen Beschluss. Die Altenhilfeberatung des Sozial- und Jugendamtes hat einen Leitfaden für Pflege-WGs, den Konstanzer WG-Planer, herausgegeben. Auch das halten wir für eine gute Hilfe für Senioren. Hier der Link zur Altenhilfe der Stadt Konstanz:  https://www.konstanz.de/soziales/00627/00654/02881/index.html

Der Haupt- und Finanzausschuss

beschloss für das Jahr 2018 einen kommunalen Ordnungsdienst mit 5 neuen Stellen zu schaffen. Ein Sicherheitsdienst noch in diesem Jahr wurde abgelehnt. Das entspricht unseren Anträgen. Auch die Erhöhung der Kurtaxe auf 2,50 € halten wir für angebracht. Andere Städte erheben eine wesentlich höhere Taxe (Baden-Baden 3,80 €). Der Bau des Schwaketenbades und der Radwegebrücke (Z-Brücke in Petershausen) wurde auf den Weg gebracht.

Nobelhotel mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Büdingen-Areal?

Genau das ist wohl von der Bauherrin "Sea Palace" geplant, wie man in der Bauvoranfrage der Sea Palace lesen kann, die Herr Tiessen, ein Anwohner des Büdingen Areals, mit einer Pressemitteilung verschickt hat. Im vorletzten Punkt der Vorlage (hier zu lesen) ist von "ranghöchsten Personen aus Politik und Wirtschaft" die Rede, denen größtmögliche Sicherheit und bestmögliche medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden sollen. Das heißt, man fliegt mit dem Hubschrauber 400 Meter zum Klinikum? Diese Bauvoranfrage, über die bisher der Gemeinderat bisher nicht informiert war, wird wohl noch zu diskutieren sein. Um hier mehr Transparenz zu schaffen, hat die FGL einen Antrag auf einen öffentlichen Bericht im kommenden Technischen und Umweltausschuss am 18.7. gestellt.

Und auch bei den Anfragen zu Gewerbeflächen in Konstanz möchten wir mehr Transparenz. Deshalb fordert die FGL in einem Antrag eine halbjährliche Berichterstattung der Wirtschaftsförderung über Anfragen bezüglich Gewerbeflächen. Nur so können die GemeinderätInnen begründet z.B. über die Zukunft des Flugplatzes entscheiden.

Bündelung grüner Kräfte in Konstanz

Dafür entschied sich die Mehrheit der Anwesenden bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. Im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen ist es klüger, einen grünen Stadtverband, die FGL, zu haben und dort aktiv zu werden, argumentierten einige RednerInnen. Die Freie Grüne Liste vertritt seit vielen Jahrzehnten erfolgreich grüne Interessen in Konstanz. Derzeit ist die FGL mit 10 Stadträten die größte Fraktion im Gemeinderat. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kümmert sich ebenso deutlich um grüne Belange im Landkreises. Die gute Zusammenarbeit der Gruppen wird beim gemeinsamen Neujahrsempfang, beim "Grünen Tisch" oder dem "Offenen Grünen Dialogforum" sichtbar. Gerne können sich alle Interessierten bei der FGL und dem Kreisverband beteiligen. Auf dem Bild von Marc-Julien Heinsch aus dem Südkurier sieht man den neu gewählten Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen (v.l.: Tina Eikmann, Martin Schmeding, Birgit Albert, Marius Busemeyer, Moritz Jünginger). Und auch der Vorstand der FGL wird noch in diesem Jahr gewählt! Macht doch mit!

Hier der Link zum Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Kreismitgliederversammlung-Gruene-lehnen-Parallelstruktur-ab;art372448,9311432

 Vorwürfe Oberbürgermeister Burchardts gegenüber Holger Reile

Der Vorstand der FGL nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorwürfen des OBs:

Die FGL kritisiert die öffentlich während der jüngsten Gemeinderatssitzung ausgesprochene Drohung des OB, gegen Stadtrat Reile 'vorgehen' zu wollen, wegen dessen kürzlich auf seemoz.eu veröffentlichten Glosse. Die Glosse kritisierte in sarkastischer Form die dramatische wirtschaftliche Krise des von der Stadt gegründeten Tagungszentrums.

Kritik am Verwaltungshandeln ist typische Aufgabe der Stadträte und kann keinesfalls unter 'Untreue' subsumiert werden. OB Burchardt sollte sich bewusst machen, bzw. dahingehend beraten lassen, dass Stadträte, die nach ihrer durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung handeln, nach der Gemeindeordnung vollständigen Schutz vor solchen Angriffen genießen.

Der Vorstand der FGL

Kurioses aus der Gemeinderatssitzung

ist auch noch zu berichten. Der Oberbürgermeister warf Holger Reile wegen einer Satire zum Bodenseeforum im Seemoz wirtschaftliche Schädigung des Hauses vor und will eine Klage prüfen. Direkt nach dem Vorwurf schloss er die Sitzung, ohne Reaktionen zuzulassen. Holger Reile rief dennoch in den Saal, dass sein Anwalt sich bereits darauf freue. Erinnert uns das nicht an andere Satire-Skandale?

Hier der Gemeinderats-podcast zu diesem Punkt: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08653/08656/index.html  und der Satire-Text in Seemoz: https://www.seemoz.de/schraeg-und-schrill/kauft-ein-moebelgigant-das-bodenseeforum/ Mehr auch auf Seemoz allgemein.

Entscheidung zum KOD wieder vertagt

Auf Antrag des Jungen Forums wurde gestern die Diskussion über einen Kommunalen Ordnungsdienst in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben. Dies ist der übliche Weg. Da die FGL aber schon 2014 einen Antrag hierzu gestellt hat und die Diskussion schon länger andauert, ist die neuerliche Verschiebung doch umstritten. Anfang Juli wird jetzt im HFA diskutiert und eventuell dann Ende Juli im Gemeinderat entschieden. Die Ausbildungszeit mitgerechnet, könnten frühestens im Sommer 2018 Kommunale Ordnungsdienst-Mitarbeiter eingesetzt werden.  

 

 

 

Hier der Link zum podcast des Gemeinderates zu diesem Punkt: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08653/08656/index.html  

Zugverbindungen in die Schweiz

Die Initiative Bodensee-S-Bahn schlägt in einer Pressemitteilung verbesserte Eilverbindungen zwischen den Schweizer Mittelzentren und Konstanz vor. Auch in der Schweiz wird hauptsächlich in Bahnverbindungen zwischen den Großstädten investiert und "Das erhebliche Fahrgastpotential zwischen den Mittelzentren bleibt ungenutzt", schreibt die Initiative. Sie fordert die Einrichtung von Eilzügen zwischen Konstanz-Chur, Konstanz-Toggenburg/oberer Zürichsee und mehr. Komfortablere Zugverbindungen könnten Konstanz verkehrstechnisch entlasten. Die Vorschläge wären auch auf deutscher Seite wünschenswert! Hier die Pressemitteilung in Gänze.

Milieuschutz für Wohnquartiere

wird in Konstanz immer wichtiger, denn Investoren und Bauherren versuchen naturgemäß möglichst groß zu bauen und Geld zu verdienen. Dies zerstört häufig die gewachsenen sozialen Strukturen der Quartiere und die Mieten steigen. Auch auf die Art der bisherigen Bebauung wird wenig Rücksicht genommen. Deshalb hat die FGL schon 2014 einen Antrag auf eine "Erhaltungssatzung" für bestimmte Wohnquartiere gestellt. Jetzt stellt Normen Küttner den Antrag (hier verlinkt) nochmals. Die Verwaltung soll in Frage kommende Quartiere ermitteln und eine Erhaltungssatzung vorbereiten. Denn dadurch "...wird einer Luxussanierung und der häufig folgenden Eigenbedarfskündigung ein Riegel vorgeschoben. Die Stadt wird in die Lage versetzt, gewachsene soziale Strukturen und Quartiere mit günstigem Wohnraum besser zu schützen," begründet Normen den Antrag, der auf die Tagesordnung der nächsten TUA Sitzung kommen soll.

Jochen Andrew Lohmar

ist zum neuen Geschäftsführer des Bodenseeforums gewählt worden. Mit dem 54 jährigen erfahrenen Eventmanager aus Berlin hat das Haus endlich wieder einen Chef. Der gebürtige Schotte ist vom großen Potential des Bodenseeforums überzeugt. In der FGL herrscht wegen der hohen zusätzlichen Kosten und des unglücklichen Starts teilweise große Skepsis in bezug auf die Wirtschaftlickkeit des Veranstaltungshauses. Wir wünschen Herrn Lohmar gerade deshalb ein gutes Händchen für schwarze Zahlen! Hier noch der Link zum Südkurier-Artikel von heute: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Er-traut-sich-den-Job-zu-Jochen-Andrew-Lohmar-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer-des-Bodenseeforum-Konstanz;art372448,9276387

Bauunterhalt an Konstanzer Schulen

Dieses Thema rückt bei den Neubauplänen der Schullandschaft in Konstanz manchmal etwas in den Hintergrund. Deshalb hat die FGL jetzt einen Antrag an die Verwaltung gestellt, dass sie über die bereits geplanten oder angefangenen und zukünftigen Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung informiert werden möchte. Besonders im Focus steht die Geschwister-Scholl-Schule, bei der die Sanierungsmaßnahmen besonders dringend sind. Durch jahrelanges Aufschieben von Maßnahmen sind die Kosten enorm gestiegen, doch nicht nur das.  "Die Attraktivität der Schule leidet, was auch an den aktuellen Anmeldezahlen deutlich wird. Wegen ihres einzigartigen Profils, aber auch im Hinblick auf das neue Baugebiet am Hafner, wird diese Schule dringend gebraucht", formuliert Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen die Folgen des Sanierungsstaus und die Wichtigkeit auch für die Stadtentwicklung. Zur Unterstützung der Schule hat sich eine Gruppe von ehemaligen - und sehr zufriedenen - Schülern der Geschwister Scholl Schule gegründet . Wer mehr wissen möchte, hier ist der Link zu ihrer Homepage: https://alumni-gss.de/ . Auch das Bild ist von den alumni.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

ist für uns eine Möglichkeit, in den ufernahen Bereichen für mehr Ordnung zu sorgen. Den letzten Antrag dazu hatten wir am 15. Mai diesen Jahres gestellt. Bisher wurde unser Vorschlag von der Stadt als zu teuer abgelehnt (schon 2015). Dabei machen es mehrere Städte in Baden-Württemberg vor. Mannheim, Heidelberg, Esslingen, Reutlingen, Ludwigsburg und andere haben KODs, meist mit Polizeilichen Befugnissen und einer entsprechenden Ausbildung. Sie sind häufig für den Innenstadtbereich zuständig und arbeiten eng mit der Polizei oder/und mit Streetworkern zusammen, wie beispielsweise in Lörrach https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Praevention-an-erster-Stelle;art372612,4695860 . Hier noch die Links zum KOD in Mannheim https://www.mannheim.de/de/service-bieten/sicherheit-in-mannheim/kommunaler-ordnungsdienst , in Ludwigsburg https://www.ludwigsburg.de/,Lde/-/Wegweiser/;amtsID6003872 und in Heidelberg  https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/service/15_02_2016+konfliktloeser+vom+dienst_+die+teams+des+kommunalen+ordnungsdienstes.html . Jetzt unterstützt uns sogar die CDU in einem Antrag, obwohl sie 2014 vehement eine private Security einrichten wollte. Besser spät als nie!

Fahrradmietsystem für Konstanz

Der große Erfolg des Lastenrad-Mietsystems TINK hat wohl auch die Stadtwerke überzeugt und zur Einrichtung eines Fahrradmietsytems gebracht. 150 Fahrräder an ca. 15 Verleihstationen in der Nähe der Bahnhöfe und angebunden ans Busnetz sollen den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. In der ersten halben Stunde sollen sie für Kunden der Stadtwerke sogar kostenfrei sein. Jetzt läuft gerade die Ausschreibung, um einen geeignten Anbieter zu finden. Mit dem Ausbau der Jahnstraße zur Fahrradstraße, einem Mobilitätspunkt am Brückenkopf Nord  und weiteren Verbesserungen der städtischen Fahrradwege nähern wir uns unseren Vorstellungen von umweltfreundlicher Mobilität. Wir setzen uns weiter dafür ein! Das Bild von Soremski  (lokalo24.de) stammt aus Kassel. Mehr dazu im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/konstanzer-stadtwerke-schaffen-fahrrad-mietsystem/

Die Oberstufe für die Gemeinschaftsschule ist bewilligt

Wir freuen uns mit der Gemeinschaftsschule über die Bewilligung einer gymnasialen Oberstufe. Die Oberstufe ist die konsequente und folgerichtige Ergänzung des Angebotes der Schule und wird die Konstanzer Schullandschaft bereichern. Die Bewilligung unterstreicht den Modellcharakter unserer Schule für das Land. Wir werden die Schule auch weiterhin unterstützen. Wichtigster Punkt ist jetzt, Räumlichkeiten für die Oberstufe zu schaffen, denn die Gemeinschaftsschule muss auch im kommenden Jahr sechszügig sein. Wir stimmen mit der Schulleitung überein, dass eine Erweiterung am besten am Standort Pestalozzistraße geschehen soll und eventuell gemeinsam mit den beruflichen Gymnasien auf dem ehemaligen Ravensberg-Gelände.

Der private Sicherheitsdienst

der von der Verwaltung als Präventionsteam bezeichnet wurde, wurde im Gemeinderat glücklicherweise abgelehnt. Wir sehen die Probleme im öffentlichen Raum, haben aber immer für einen kommunalen Ordnungsdienst oder für ein Wiederbeleben der Nachtwanderer plädiert, mit denen die Stadt gute Erfahrungen gemacht hatte. Prävention gehört unserer Ansicht nach in die Hand der Stadt und nicht in private Hände. Hier der podcast aus der Sitzung des Gemeinderates: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08598/08602/index.html

Die Kindertagesstätte Weiherhof

wurde um- und ausgebaut und bekam einen sehr schönen neuen Abenteuer- Außenbereich. 20 Plätze für Kleinkinder stellt die Kita bereit und 80 Kinder über drei Jahre finden hier Betreuungsplätze und Spielmöglichkeiten in reinen Vormittagsplätzen oder auch den ganzen Tag. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt stetig und die Stadt muss noch mehr Plätze zur Verfügung stellen. Dies ist ein weiterer Baustein der Kinderbetreuung. Christine Finke, Junges Forum, Kurt Demmler, CDU, Christiane Kreitmeier, FGL, und Zahide Sarikas, SPD, waren erfreut über den gelungenen Ausbau und den Außenbereich der Kita.

Nicht viel Erfreuliches aus dem TUA

ist aus Sicht der FGL zu vermelden. Unser Antrag zur Beruhigung der Gartenstraße wurde mit bürgerlicher Mehrheit abgelehnt. Zusätzliche Ampeln oder Fahrbahnmarkierungen, wie Jürgern Ruff, SPD, forderte, werden wohl so schnell auch nicht zur Entlastung der Anwohner führen, denn die Gartenstraße bleibt weiter der empfohlene Weg in die Innenstadt in den Navis. Und auch eine Feinstaub- und Umwelt-Messanlage wurde abgelehnt, obwohl die Messstation in der Wallgutstraße sicher keine repräsentative Luftverschmutzungswerte liefert. Angenommen wurde aber die Errichtung einer Grillstelle im Herosé- Areal und die  Verwaltung wurde darüber hinaus mit der Prüfung einer weiteren Grillstelle neben dem Bodenseeforum bei dem Kiosk von Coycoy beauftragt. Die Entscheidung hat nächste Woche der Gemeinderat. Mehr dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Naechste-Runde-im-grossen-Konstanzer-Streit-Thema-Das-Grillverbot-im-Herose-Park-wackelt;art372448,9259881  und im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/kein-feinstaub-kein-autoverkehr-alles-paletti/

Gartenstraße als Erschließungsstraße

"Erschließungs- oder Sammelstraße" ist in Konstanz nichts anderes als eine Einfallstraße für den Einkaufstourismus. Das soll sich nach dem Willen der FGL ändern, denn die Gartenstraße ist stark Lärm und Abgas belastet. Schüler und alte Leute queren sie mehrmals täglich und sind gefährdet, denn Tempo 30 wird selten eingehalten. Durch unseren Antrag, die Straße zur Anwohnerstraße zu machen, möchten wir wenigstens, dass sie als empfohlene Durchgangsstraße aus den Navis verschwindet. Die Stadtverwaltung will aber noch nicht einmal einen Versuch starten und schmettert den Antrag ab, wie auch frühere Anträge schon. Wir sind gespannt, wie heute im Technischen und Umweltausschuss diskutiert und abgestimmt wird. Dazu auch ein Artikel im Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/gartenstrasse-soll-einfallstor-bleiben/

Keine Abschiebung nach Afghanistan

Einige Gemeinderäte, unter anderem die der FGL, und Mitglieder des Internationalen Forums, haben eine Resolution von Anke Schwede, Linke Liste, gegen die Abschiebung nach Afghanistan unterschrieben. Nachdem Oberbürgermeister Burchardt eine gemeinsame Resolution des Konstanzer Gemeinderates als nicht zuständig abgelehnt hatte, wurden jetzt privat die Unterschriften gesammelt. Die Resolution geht nun an die Landesregierung und den Bund. Hier der Link zur Resolution.

Antrag zur Beruhigung ufernaher Bereiche

Die FGL stellt für die Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Beruhigung der ufernahen Bereiche. Wir sehen dort auch dringend Handlungsbedarf. Diese Aufgabe muss aber aus unserer Sicht unbedingt in kommunaler Hand bleiben. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, dass die Nachtwanderer unter Federführung der AWO wieder aktiv werden, und beantragen eine Prüfung des Vorschlags durch die Verwaltung für die Diskussion im kommenden Gemeinderat. Hier der Link zu unserem Antrag.

Hitziger HFA

Auf Antrag der FGL mit Unterstützung der SPD wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines "Präventionsteams" im ufernahen Raum auf den Gemeinderat verschoben. Die FGL sieht in einem sogenannten "Präventionsteam" nichts anderes als einen privaten Sicherheitsdienst. Dieser wurde aber mehrfach vom Gemeinderat abgelehnt, da er nicht deeskalierend wirkt und bei Auseinandersetzungen keinerlei Handlungsrechte hat sondern die Polizei zu Hilfe holen muss. Das sollte nicht durch die Hintertür vom Haupt- und Finanzausschuss sondern vom gesamten Gemeinderat entschieden werden. Dazu mehr im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Umstrittenes-Praeventionsteam-fuer-Konstanzer-Ufer-vorerst-gescheitert;art372448,9247457

Auch den Antrag der CDU auf Vergünstigungen für alle Konstanzer lehnte Till Seiler als populistisch ab, da die FGL lieber den Sozialpass für wirklich Bedürftige ausweiten will. Nebenbei mahnte die CDU bei der Vermehrung der Stadteinnahmen zum Sparen, stimmte aber den Mehrausgaben von 1,7 Millionen für das Bodenseeforum zu. Diese hohen Mehrausgaben wollten die Ausschussmitglieder der FGL nicht mittragen. Ein Grund für die große Diskussionsfreudigkeit der Ausschussmitglieder war vielleicht, dass sie sich wieder in U- Form gegenüber saßen, wie alle erfreut feststellten. Der OB hatte wohl ein Einsehen. Zur HFA- Sitzung hier auch ein Link zum Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/hfa-ueberraschungen-fehlschlaege-und-parolen/

Grußworte für den Oberbürgermeister

In ihrer Funktion als Vertreterin für Oberbürgermeister Burchardt hat Christiane Kreitmeier in der letzten Woche ein buntes Programm absolviert. Das Eröffnungskonzert von Jazz Downtown war begeisternd, wie auch der große Andrang und die Reaktion der Zuhörer im Münster zeigt. In ihrer Eröffnungsrede würdigte Christiane die Veranstaltung als "Bürgerbewegung" und als wichtige Unterstützung für die Arbeit des Hospitzvereins. Auf dem Bild sieht man Christiane ganz links neben dem Jazz-Professor  und musikalischen Schirmherren Bernd Konrad und Eva Riedle, die die Veranstaltung für den Hospitzverein organisiert. Hier auch der Link zu der treffenden Berichterstattung im Südkurier von heute: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Ein-Abend-voller-Jazz-20-Benefizveranstaltung-begeistert-Besucher-Mit-vielen-Bildern;art372448,9244520

Bei der Stolpersteinverlegung am Suso-Gymnasium nahmen auch Schülerinnen und Herr Kramer vom Suso teil. Ganz rechts Christiane, die bei der Übergabe ein Grußwort sprach.

Der Film "flame for peace" dokumentiert den Marsch der "Friedensbewegung" vor drei Jahren von Sarajewo bis Aachen vorbei an früheren Kriegsschauplätzen. Er ist ein berührendes und fesselndes Plädoyer für Völkerverständigung. Konstanz war eine Station des Marsches und kommt in einer langen Sequenz im Film vor. Auf dem Bild sieht man links neben Christiane Kreitmeier, die den Oberbürgermeister vertrat (3. v.l.), das Filteam Thomas Meffert und Dagmar Diebels von CrossCultureFim und rechts neben ihr Heinz Jussen, der die Idee hatte, und seine Frau.

 

 

Für Europa

engagieren sich gerade jetzt, wo Abschottung und Nationalismus überall laut wird, viele Bürger. Das sieht man in der steigenden Zahl von Menschen, die jeden Sonntag bei "pulse of europe" für ein offenes Europa demonstrieren. Aber auch die Mitgliedszahlen der Vereine, die bei den Städtepartnerschaften aktiv sind, steigen. Unsere Vorschläge, die Städtepartnerschaften durch Projektpartnerschaften zu ergänzen, und junge Leute anzusprechen, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung von allen Seiten unterstützt. An diesem Wochenende nehmen viele junge Leute aus den Partnerstädten an einem Diskussionsforum zu den Städtepartnerschaften in Konstanz teil. Ein grenzenloses Europa ist eine andauernde Aufgabe. Hierzu auch ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Jetzt-erst-recht-Konstanz-will-Partnerschaften-in-Europa-ausbauen;art372448,9241881 . Das Bild stammt von Claudia Rindt, ebenso wie ein Artikel im Südkurier zu den Demos: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Pulse-of-Europe-auf-Erfolgskurs-in-Konstanz-Tausende-Teilnehmer-und-weitere-Demos-bis-zur-Bundestagswahl;art372448,9241443

Machtspiele in der Gemeinderatssitzung

Seit vielen Jahren versucht man in der Schule bessere Kommunikation durch eine Sitzordnung zu erreichen, bei der sich die Schüler anschauen können, ein Kreis oder eine U-Form zum Beispiel. Jetzt macht Oberbürgermeister Burchardt aus dem Ratssaal ein Klassenzimmer des letzten Jahrhunderts mit einer neuen Sitzordnung, bei der die Räte hintereinander sitzen, den Zuhörern die Rücken zudrehen und alle auf den OB und seine Bürgermeister schauen. Das sorgte für Murren und Unbehangen unter den Rätinnen und Räten und bei den Bürgern. Der OB kommentierte: "Wichtiger, als dass Sie es sehen, ist, dass ich Sie sehe." Hier kann wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen sein! Außerdem blockierte Burchardt eine Resolution gegen die Abschiebung nach Afganistan mit der Aussage, rechtlich nicht zuständig zu sein. Auch das sorgte für Unverständnis und Protest bei den etlichen Anwesenden. Mehr dazu im Südkurier heute: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/OB-Burchardt-veraergert-Teile-des-Konstanzer-Gemeinderats;art372448,9233495 und im seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/recht-gegen-menschlichkeit-10/  und https://www.seemoz.de/lokal_regional/gemeinderat-wie-die-huehner-auf-der-stange/

Hier noch der podcast der Gemeinderatssitzung: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08544/index.html

Anschlussunterkünfte ohne Küchen

sorgen bei einigen Bürgerinnen und Bürrgern, die die Unterkunft in Egg besichtigt haben für Unverständnis. Helle uns schöne Räume und Außenanlagen reichen nicht aus, um sich heimisch zu fühlen, meinten viele. Denn die Küche ist häufig das zentrum einer Wohnung, in dem alle zusammen kommen. Deshalb wird die Stadt nun auch Küchen nachliefern. Auf dem Bild schaut sich Christiane Kreitmeier die Unterkunft in Egg an. Hier ein Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Damit-Fluechtlinge-kochen-koennen-Darum-ruestet-die-Stadt-Konstanz-Kuechen-in-Unterkuenften-nach;art372448,9233231

Städtepartnerschaften für Europa

Im Zeichen der poltischen Polarisierung für und gegen Europa sind Städtepartnerschaften unserer Meinung nach ein Instrument des Kennenlernens und der Verständigung über nationale Grenzen hinweg. Um die guten Partnerschaften mit unseren Partnerstädten Fontainebleau, Lodi, Tabor, Richmond und Suzhou lebendig zu erhalten, zu stärken und auszubauen forden wir in einem Antrag bei den Treffen mehr Austausch auf politischer Ebene und eine "Verjüngung" oder "Modernisierung" der Partnerschaften. Bisher sind vor allem Schulen und vereine aktiv. Das Thema und unser Antrag wird in der heutigen Gemeinderatssitzung besprochen. Aber auch die EU fördert die Partnerschaften gerade in Zeiten der nationalen Abschottungstendenzen und des Brexit mit verschiedenen Projekten auch finanziell, z.B. zu "Klimapartnerschaften". Viele Informationen und Adressen bietet der GAR-Rundbrief von April 2017 mit Europa und Kommunen als Schwerpunktthema. Ein erster Schritt ist das internationale Diskussionsforum zum Thema "Europakonzil 2017. Europas Zukunft gestaltet Städtepartnerschaften" im Mai und November in Konstanz, bei dem sich Jugendliche und junge Erwachsene zum Austausch treffen. Informationen zu unseren Städtepartnerschaften findet man auch auf der Homepage der Stadt: https://www.konstanz.de/rathaus/00746/00854/index.html?lang=de

Ausstellung "Kinder des Lichts" beendet

Die Finnissage der Ausstellung von Designstudentinnen der HTWG und Jesidinnen aus dem Nordirak bot den BesucherInnen nochmals die Gelegenheit zu einer Führung und zu Gesprächen mit den Beteiligten. Sie machten mit der Ausstellung auf den Völkermord an den Jesiden aufmerksam und erzählten von der Kultur des Volkes. Einige Arbeiten konnten dabei auch erworben werden und der Erlös kommt der Arbeit mit und für Jesidinnen zu Gute. Christiane Kreitmeier (ganz rechts) nahm als Vertreterin des Oberbürgermeisters an der Finnissage teil. Mit dabei waren auch von links: Christa Hermann, ehemalige Sozial- und Jugendamtsleiterin der Stadt Konstanz, Dr. Liebel-Kopitzki, Leiterin des Amts für Schulen, Bildung und Wissenschaft, und Elke Großkreuz, Rektorin der Gemeinschaftsschule. Die BesucherInnen wurden am Ende aufgefordert, mit Kreide in Sprechblasen ihre Eindrücke zu hinterlassen.

Bebauungsplan um die Ruppanerstraße

Die FGL fordert in einem Antrag (hier verknüpft) einen Bebauungsplan für die Ruppanerstr./Schiffstr./Amalienweg. Dies wird nötig durch eine Bauvoranfrage, gegen die sich die Bürgergemeinschaft Allmannsdorf/Staad wegen zu massiver Planung ausspricht. Dennoch sind die Einschätzungen unterschiedlich, da der Bedarf an Wohnraum in Konstanz hoch ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass über dieses Gebiet und die Art der Bebauung im Technischen und Umweltausschuss beraten werden sollte. Hier ein Bericht im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wieder-AErger-in-Allmannsdorf-Buerger-kritisieren-Bauvorhaben-in-der-Schiffstrasse;art372448,9213917

Treffen deutscher Juristinnen in Konstanz

Der deutsche Juristinnenbund (djb) ist ein „ Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts. Er ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell“, wie auf der Homepage des Vereins zu lesen ist (https://www.djb.de/verein/ ). Ziele des Verbandes sind unter anderem die Fortentwicklung des Rechts, die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen und deren rechtliche Absicherung und die Förderung internationaler Netzwerke. Stadträtin Christiane Kreitmeier begrüßte, stellvertretend für den Oberbürgermeister, den Regionalgruppenbeirat des djb zu seinem jährlichen Treffen in Konstanz. Dabei betonte sie die große Bedeutung des Verbandes für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Auf dem Bild von links nach rechts: Oriana Corzilius, Ass.jur., Vizepräsidentin des djb, Stadträtin Christiane Kreitmeier, Doris Hellmuth, RAin, Regionalgruppe Bodensee, Anke Gimbal, Ass.jur., Geschäftsführerin.

Oben Schwimmen

heißt eine Kunstinstalation am Rheinstrandbad, die unsere Stadträtinnen Gisela Kusche (links) und Christiane Kreitmeier bei der Vernissage besucht haben. Fische, bekleidet mit teuren Kleidern,  und ein Feinripp- Fisch sollen zum Nachdenken anregen, so Sarah Müssig, Leiterin des Kulturamts. Hier der Bericht über die Vernissage im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Kunst-fuer-alle-auf-dem-Seerhein;art372448,9206270

Konstanzer Chor- und Orchestertage

In 42 Konzerten mit rund 900 Künstlern zeigten Chöre und Orchester aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ihr Können. Die Darbietungen fanden großes Interesse bei den Konstanzern und viele mussten wegen Überfüllung geschlossen werden. Stadträtin Christiane Kreitmeier und Dorothea Wehinger, MdL, (links im Bild) waren ebenfalls begeistert! (Foto von Olli Hanser) Hier der Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Tage-der-Chor-und-Orchestermusik-in-Konstanz-Eine-Nacht-42-Konzerte-und-rund-900-Akteure;art372448,9191370

TINK-Projekt war erfolgreich

Beim "Internationalen Radkongress" in Mannheim gewann das TINK-Projekt den ersten Preis! Wir freuen uns riesig über den großen Erfolg des Konstanzer Projektes TINK! Nun können die Konstanzer Transporträder zum Exportschlager für das gesamte Bundesgebiet werden! Auf dem Bild (von Matthias Gastel) jubelt das Projektteam bei der Preisverleihung. Hier noch der Link zur Homepage von Matthias Gastel, MdB, wo er auch andere Projekte aus Mannheim beschreibt: https://www.matthias-gastel.de/nationaler-radverkehrskongress-2017-in-mannheim/#.WOc7zlJf3AU

 

"Essbare Stadt" nimmt Formen an

Nachdem der Gemeinderat unserem Antrag für sogenanntes "Urban Gardening" auf städtischen Flächen im Februar angenommen hat, gibt es an der Musikschule bereits die ersten Beete. Der BUND Konstanz hat eine Helfergruppe zur betreuung der Pflanzungen gegründet. Wer mitmachen will, kann sich auf der Homepage des BUND informieren und zu der Gruppe Kontakt aufnehmen: https://www.bund-konstanz.de/themen/urban-gardening/essbares-konstanz/ 

Bei der Zeugnisübergabe

an die Absolventinnen der Krankenpflegeschule des Gesundheitsverbundes in Radolfzell gratulierte Christiane Kreitmeier, Kreisrätin und Gemeinderätin, als Vertreterin des Oberbürgermeisters den erfolgreichen Schülerinnen in einer kurzen Rede. Das Bild wurde von Andrea Jagode, Pressestelle des Gesundheitsverbundes, zur Verfügung gestellt.

 

Aprilscherz mit Hintergrund

Mitglieder der "WohnWerkstett Leben & Teilen " machten scherzhaft mit einem Bauschild am Polizeiposten Lutherplatz auf einen Missstand aufmerksam, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Ihrer Meinung nach ist die Immobilie in bester Wohnlage "unternutzt" oder könnte anders besser genutzt werden. Vor allem der ebenerdige Parklplatz hinter dem Posten verschwende Platz, meint die Gruppe. Einige Mitglieder, z.B. Günter Schäfer und Sabine Seeliger in der Mitte,  sieht man hier vor dem Plakat

 

Bei den Gesundheitstagen Bodensee

begleitete Christiane Kreitmeier den Landesminister für Integration und Soziales, Mann Lucha, bei seinem Messerundgang. Sie besuchten auch den Stand der Spitalstiftung und konnten diese mit anderen Einrichtungen, die sich auf der messe prädentierten vergleichen.

Hier im Bild des Messefotografen sieht man von links Christiane Kreitmeier, Rebecca Köllner, Spitalstiftung, Manne Lucha.

Rechts ein Bild vom Stand der Spitalstiftung mit dem Behindertenbeauftragten Stefan Grumbt (Mitte im Rollstuhl), hinten von links Manne Lucha, Landrat Hämmerle, Christiane kreitmeier und Mitarbeiter der Spitalstiftung.

 

Gemeinderatsbeschlüsse

erfolgen häufig nicht einstimmig. So war es auch in der gestrigen Sitzung zur Einführung eines Amtsblatts. Auch inerhalb der FGL war die Sinnhaftigkeit des geplanten Blatts umstritten. CDU, FDP, FWK  und Linke Liste hatten gemeinsam- man höre und staune!- beantragt, das von der Verwaltung geplante Amtsblatt einzuführen. Der Oberbürgermeister hatte es in einer früheren Sitzung von der Tagesordnung genommen, als es nach einer Ablehnung aussah. Teile der FGL waren wegen der Kosten gegen das Amtsblatt und hielten auch den Nutzen als Informationsinstrument für die Bürger für fragwürdig. Ebenso argumentierte die SPD. Der Antrag der bürgerlich-linken Koalition wurde aber angenommen und auch unser Antrag auf Kostendeckelung wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Die Diskussion hatte einigen Unterhaltungswert. Als Beitrag zur Information der Bürger hier der Link zum Podcast der Gemeinderatssitzung vom 23. 3.: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08462/08463/index.html Beschlossen wurde auch die Umstrukturierung zum Amt für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport zum einen und zum Kulturamt mit Bildungsturm zum anderen und vieles mehr.

„Lieber reich und gesund“

hieß die 3. Veranstaltung in der Reihe „Offenes grünes Dialogforum“. Dr. Peter Köhler, Radiologe, erläuterte eingangs die Ungerechtigkeiten unseres Gesundheitssystems, wie neuere Medikamente und Behandlungsmethoden für die 15% Privatversicherten und Beamten und schnellere Termine bei Fachärzten. Die hohen Ärzteeinnahmen aus dieser Gruppe bilden andererseits eine Art „Subventionierung“ der 85% der gesetzlich Versicherten, wie Andreas Hoffmann, Geschäftsführer der Caritas und Krankenkassenfachmann, betonte. Eine Bürgerversicherung für alle sahen die Diskutanten, auch Jürgen Puchta, Arzt am Zentrum für Psychiatrie, und Anette de Groot, Selbsthilfevereinigung chronischer Schmerzen, deshalb und auch aus rechtlichen Gründen eher kritisch. Die Diskutanten waren sich einig, dass das Hausarztsystem wieder gestärkt werden müsse und die Strukturverantwortung vom Bund zurück in die Regionen gegeben werden sollte. Auch eine Erlaubnis für Krankenhausfachärzte, Patienten zu behandeln, die nicht stationär im Haus sind, wurde als mögliche Verbesserung gesehen. In der lebhaften Diskussion mit wenigen aber sehr engagierten Besuchern zeigte sich, wie komplex und kompliziert das Gesundheitssystem ist. Deshalb kann es keine einfachen Lösungen geben. Eine Besucherin plädierte z.B. für die Behandlung beim Facharzt ohne Hausarztbesuch.  Das Bild zeigt von links: Jürgen Puchta, Anette de Groot, Andreas Hoffmann, Peter Köhler.

 

#pulseofeurope

ist nun auch in Konstanz angekommen - und hat gleich beim ersten Mal eine große Menge von überzeugten Europäern angelockt! Jeden Sonntag um 14 Uhr wollen sich Menschen an der Konzil-Plattform treffen, um für die Werte Europas einzustehen. Frieden, Rechtssicherheit, Meinungs- und Personenfreizügigkeit müssen erhalten bleiben. Der "Puls Europas" soll mit der Aktion wieder spürbar werden. Wir sind auch dabei!

Auf den Bildern sieht man Normen Küttner (mit seiner Frau) und Anne Mühlhäußer (rechts) mit der Europafahne und auf dem rechten Bild Christiane Kreitmeier (2. von links) mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (3. von links) und Andreas Jung, MdB der CDU (ganz rechts)

 

Einladung und Pressemitteilung zum 3. offenes grünes Dialogforum

Lieber reich und gesund 

In ihrer Reihe „Offenes grünes Dialogforum“ lädt die FGL diesmal zur Diskussion über das Gesundheitswesen. Haben wir eine Zweiklassenmedizin? Zu wenige Fachärzte? Sind unsere Beiträge gerecht? Was würden Bürgerversicherung oder Kopfpauschale bringen? Und was können die Krankenhäuser leisten?  

Bringen Sie Ihre Ideen mit und diskutieren Sie mit Annette de Groot (Selbsthilfevereinigung chronischer Schmerz), Andreas Hoffmann (Caritasverband), Peter Köhler (niedergelassener Facharzt), Jürgen Puchta (angestellter Facharzt), Stadträten der FGL und weiteren interessanten Gästen.

Termin der Diskussion ist am Mittwoch, den 15.3.2017, um 19.30 Uhr im Gasthaus “Steg 4”(Dachgeschoss), Hafenstrasse 8 in Konstanz

Die jüngstenAnträge der FGL

beschäftigen sich mit den Zukunftsperspektiven unsrer Städtepartnerschaften. Gerade in einer Zeit der nationalen Abschottung sind solche Treffen und der Austausch vor allem junger Menschen über die Grenzen hinweg besonders wichtig. Normen Küttner regt in seinem Antrag an, den Meinungsaustausch auf politischer kommunaler Ebene auszubauen. Hier der Antrag. Gisela Kusche beantragt, die stark durch den Durchgangsverkehr belastete Gartenstraße in eine Anwohnerstraße umzuwandeln. Hier der Antrag. Außerdem monieren Peter Müller-Neff und Günter Beyer-Köhler, dass die Umweltverbände nicht im Beirat Zukunftsstadt vertreten sind. Dazu der Antrag und ein Brief der Umweltverbände, mit dem sie ihr Interesse bekräftigen.

Pausenaktion im Klinikum Konstanz

Die Gewerkschaft ver.di hat in Konstanz eine Pausenaktion für eine bessere Personalausstattung in den Kliniken des GLKN und damit auch für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gestartet. Stadtrat Normen Küttner und die FGL unterstützen die Forderungen.

 

 

 

Oberstufe an der Gemeinschaftsschule

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde nochmals über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Konstanzer Gemeinschaftsschule diskutiert, obwohl der Antrag schon beim Regierungspräsidium eingereicht ist. Die FGL unterstützt die Einrichtung der Oberstufe, da der Erfolg der Schule zeigt, dass der Bedarf da ist. Es war immer das Ziel der Schule, alle Abschlüsse anbieten zu können. "Überzogenes Konkurrenzdenken", so Till Seiler, ist hier fehl am Platz. Die Anmeldezahlen an den beruflichen Gymnasien sind, wie an den allgemeinbildenden Gymnasien, im letzten Jahr gestiegen. Die Gemeinschaftsschule ist hier nicht Konkurrentin sondern ergänzt das Angebot in Konstanz. Der Artikel zum Thema im Südkurier ist hier verlinkt: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gymnasiale-Oberstufe-an-der-Gemeinschaftsschule-Der-Antrag-in-Stuttgart-steht;art372448,9137094

Großer Diskussionsbedarf beim städtischen Wohnungsbau

Viele Fragenwurden beim zweiten „Offenen grünen Dialogforum“ zum Thema Wohnen und soziale Gerechtigkeit an den ehemaligen Oberbürgermeister Horst Frank (Mitte) und die Architekten Gebhard Strasser (rechts) und Michael Hoffmann (links) gestellt. Die Bevölkerung habe sich in den letzten 30 Jahren quasi verdoppelt und durch regelmäßigen Zuzug, so Frank, bleibe der Bedarf an neuen Wohnungen groß. Der Quadratmeterpreis liege wesentlich höher als im Durchschnitt in Gesamt-Deutschland. Die Stellschrauben der Stadt, z.B. Zuzugsbegrenzung, Geschosswohnungsbau und Nachverdichtung, hätten erhebliche Nachteile für das Stadtbild und die Lebensqualität oder bewirkten das genaue Gegenteil, nämlich noch höhere Preise. Als bessere Möglichkeiten schlug Frank Aufstockung von Wohnbau, Verbilligung der Baukosten durch qualitätsvolle Modulbauweise oder Wohnflächenbegrenzung bei Neubau vor. Viele Anwesende hatten eigene Wünsche und Vorschläge. Eine Bürgerin forderte flexibleres Bauen, damit es auch WG-Wohnungen für Ältere gebe. Mehr Betriebswohnungen oder Dachausbauten wurden vorgeschlagen, bis hin zur Forderung, die Stadt für Investoren unattraktiv zu machen. Dies wurde aber von den meisten im Saal kritisch gesehen. Ebenso kritisiert wurde der Verkauf des Siemens-Areals an einen privaten Investor und die Empirika-Studie, deren Zahlen bereits bei der Veröffentlichung veraltet gewesen wären. Großes Lob erhielt die FGL für ihren Antrag, die Segmentverteilung im Handlungsprogramm Wohnen zur verändern. Statt im oberen Preissegment müssen mehr Wohnungen im unteren geschaffen werden, so der Antrag (hier). Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gingen die Diskussionen in kleinen Gruppen weiter.

Ende der "sauren Gurken-Zeit"

Der Antrag "Essbare Stadt" (hier der echte!) von Stephan Kühnle, der am Dienstag im Technischen und Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht, hat Holger Reile zu satirisch bissigen Übertreibungen und Zuspitzungen im Seemoz inspiriert. Leider ist es nicht klar als Glosse gekennzeichnet, dennoch: Wir nehmen´s mit Humor! https://www.seemoz.de/schraeg-und-schrill/freie-gruene-liste-will-essbare-stadt/

 

Mietmonopoly in Konstanz

In ihrer Reihe „Freies grünes Dialogforum“ lädt die FGL zur Diskussion über Chancengleichheit auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt. Wie sind die Perspektiven? Sind bis zu 60 % Mietanteil des Einkommens für Familien, Alleinerziehende, Studenten, Rentner, Menschen mit Einschränkungen noch leistbar? Wie sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt?

Bringen Sie Ideen mit und diskutieren Sie mit Horst Frank, den Architekten Gebhard Strasser und Michael Hoffmann, den Stadträten der FGL, Normen Küttner und Günter Beyer-Köhler, und weiteren interessanten Gästen.

Termin der Diskussion ist am Mittwoch, den 15.2.2017, um 19.30 Uhr in der Weinstube des Constanzer Wirtshauses, Spanierstr. 3.

 

"Dörfle" für Flüchtende

Die neue Gemeinschaftsunterkunft "Dörfle", wurde gestern eröffnet. Da nur noch wenige Flüchtende ankommen, kann der Landkreis die Notunterkünfte schließen und die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Das "Dörfle" beim Arbeitsamt ist eine farblich freundliche "Containersiedlung" mit ansprechenden Außenanlagen und einem Kindespielplatz. In 2- er Zimmer mit Sanitäranlagen für jeweils 8 Personen werden 90 Geflüchtete aus den Notunterkünften Schwaketen und Dettingen einziehen. Gemeinschaftsräume, SozialarbeiteInnen und Verwaltung sind ebenfalls vor Ort. Die Anlage macht einen freundlichen und praktischen Eindruck auf die Kreisrätinnen Christiane Kreitmeier (rechts im Bild) und Birgit Brachat-Winder, die die Gelegenheit zur Besichtigung nutzten.

 

 

Viele Besucher im Café Mondial

Mehr als 100 Besucher informierten sich bei einer Veranstaltung im Café Mondial über die aktuelle Abschiebepraxis, den Schutzstatus und die Lebenssituation in Afghanistan. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich eher verschlechtert, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Dies bestätigten die anwesenden Afghanen mit anschaulichen Beispielen. Dennoch habe nur noch 52,9 % der AsylbewerberInnen aus dem Land in Deutschland einen Schutzstatus, informierte Clara Schlotheuber, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. 2016 waren es noch 78%.  Dazu schreibt auch der Südkurier heute einen Artikel: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/

Neujahrsempfang zum Thema Soziales

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Grünen Liste (FGL) war diesmal der Landesminister für Soziales und Integration, Manne Lucha, zu Gast. In seiner Rede stellte er soziale Gerechtigkeit als Mittel gegen Hass und Spalter in den Mittelpunkt. Sozial schwächere Menschen, vor allem auch Kinder,  sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Aufstiegsversprechen sei wichtiger als das Anheben von finanziellen Leistungen und Daueralimentierung, sagte der Minister. Aber auch die Einkommensarmut bei Vollbeschäftigung müsse bekämpft werden. Dabei sei nicht „die Erreichbarkeit des Mindestlohns“ sondern die „Überwindung des Niedriglohnsektors“ das Ziel, formulierte Manne Lucha die Richtschnur grüner Sozialpolitik im Land.

Weitere Rückblicke auf ihre Arbeit und Ausblicke auf ihre Ziele für dieses Jahr hielten die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger aus Singen, der grüne Bundestagskandidat Martin Schmeding, die Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, Anne Overlack, und der FGL-Fraktionssprecher Peter Müller-Neff, der sich vor allem mit dem Verkehrsproblem in Konstanz beschäftigte. Auf dem Bild oben von links: Peter Müller-Neff, Moderator Moritz Junginger, Manne Lucha, Dorothea Wehinger, Martin Schmeding und Anne Overlack.

Die AufsichtsrätInnen des Gesundheitsverbunds des Landkreises Konstanz (GLKN), Christiane Kreitmeier und Normen Küttner, haben die Gelegenheit genutzt, mit dem Minister die Gesundheitspolitik im Landkreis zu besprechen. Manne Lucha (auf dem Bild ganz links, mit Christiane Kreitmeier und Normen Küttner) versprach im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zu einer gesundheitspolitischen Veranstaltung wieder nach Konstanz zu kommen.

Gute kommunale Gesundheitspolitik, die wohnortnah ist und auch die Interessen und Anliegen der MitarbeiterInnen berücksichtigt wird immer schwieriger. Bundegesetzgebung und Kostenträger fordern die zunehmende Spezialisierung der Kliniken. Zudem müssen nötige Investitionen mit aus dem laufenden Betrieb finanziert werden, da nicht ausreichend Finanzierung des Landes zur Verfügung stehen. Der Kostendruck auf die Kliniken ist enorm. Im GLKN wird gute medizinische Versorgung geboten. Doch Ziel muss sein, die Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die Kliniken so zu ändern, dass der Ökonomisierung des Gesundheitswesens Einhalt geboten wird. 

Ein Stammzellenspender für Isabel ist gefunden

Wir freuen uns für die 18 jährige Konstanzerin Isabel, die an Leukämie erkrankt ist und die nun einen Stammzellenspender gefunden hat, wie auf der facebook-Seite "Hilfe für Isabel" zu lesen ist. Der Spender stammt nicht aus der Typisierungsaktion in Konstanz. Diese kann aber weiteren Patienten weltweit nützlich sein. Mehr dazu hier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Grosse-Freude-Isabel-aus-Konstanz-hat-einen-Stammzellspender-gefunden;art372448,9109518

Hafner, Siemensareal und Schottenplatz

Der Wohnungsbau in Konstanz kommt voran. Drei große Baugebiete werden in den nächsten Jahren Entwickelt. Die Bebauung des Hafners ist bereits beschlossen. Der Gemeinderat hat jetzt auf das Vorkaufsrecht für das Siemens-Areal verzichtet, um den Verkauf an einen Investor zu ermöglichen, der sich bereit erklärt hat, die Vorgaben der Stadt umzusetzen. Auch der Entwicklung des Grundstücks am Schottenplatz, auf dem noch das Vincentius-Krankenhaus steht, hat der Gemeinderat zugestimmt. Wir sind froh, über die dringend gebrauchten Wohnungen, fordern aber einen höheren Anteil preisgedämpfter Wohnungen. Zur Segmentverteilung im Handlungsprogramm Wohnen hat die FGL einen Antrag gestellt.

Hausbau über Nacht

Innerhalb einer Nacht wuchs der Neubau in der Schottenstraße vom Untergeschoss zu einem zweistöckigen Haus. Die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge konnte in dieser Woche Richtfest feiern und soll ab März bezugsfertig sein. Möglich wird der Blitzbau durch das Holzmodul-System des Vorarlberger Architekten Johannes Kaufmann. Er lässt die Module in einer geheizten Halle fertigstellen, so dass sie nur noch aufgesetzt werden müssen. Das garantiert für die eigenen Arbeiter gute Arbeitsbedingungen und für die Nachbarn an der Baustelle weniger Baulärm. So konnte die WOBAK innerhalb von drei Monaten vier Drei- bis Vierzimmerwohnungen bauen lassen. Bruno Ruess, Geschäftsführer der WOBAK, betonte auch, dass man zukünftig Wohnungen für Flüchtlinge und Einheimische in einem Haus bauen könne, da es in Kürze ein neues Förderprogramm des Landes gebe. Viel Lob spendete Bürgermeister Langensteiner-Schönborn dem Pilotprojekt an der Schottenstraße aber auch der Stadt für ihre Vorreiterrolle bei modernem Bauen und ihre Erfolge beim sozialen Wohnungsbau. Bürgermeister Osner lobte die Bürgerinnen und Bürger für ihre Akzeptanz von geflüchteten Menschen und ihre Hilfsbereitschaft, die die Integration in Konstanz unkompliziert möglich mache. Im Zergle wird ab 1. März ein Haus für anerkannte Flüchtlinge (hier im Bild) bezugsfertig sein und auch eine Anschlussunterbringung in Egg wird etwa in dieser Zeit fertig sein. Hier noch ein Link zu einem Artikel im Südkurier dazu: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/UEber-Nacht-ist-ein-Haus-entstanden-Anschlussunterkunft-fuer-Fluechtlinge-feiert-Richtfest;art372448,9101520

Der Stehempfang des Technischen Hilfswerks

in Konstanz bot wieder eine ausgezeichnete Gelegenheit für die verschiedenen Hilfsorganisationen, sich über Organisation, Erfolge und Probleme auszutauschen. Aber auch der Kontakt mit den politisch Verantwortlichen war den Verantwortlichen wichtig. Für die FGL war Stadträtin Christiane Kreitmeier beim Stehempfang. Auf dem Bild sind zu sehen (von links): Jürger Keck, MdL der FDP, Oberbürgermeister Uli Burchardt, Veronika Walz, Rotes Kreuz Konstanz, Christiane Kreitmeier, FGL, Peter Herr, Ortsbeauftragter des THW Konstanz, und Andeas Jung, MdB der CDU.

Hier auch noch der Link zu einem Artikel im Sudkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-THW-und-Feuerwehr-kuendigen-engere-Zusammenarbeit-an;art372448,9098778

Handlungsprogramm Radverkehr

Wir freuen uns, dass das die Fahrradstraße jetzt bals Realität sein kann, so Stephan Kühnle, der das Projekt schon lange antreibt. Leider ist die Situation am Knoten Zähringerplatz noch nicht gelöst. Wir brauchen mehr Mut, fordert Gisela Kusche. Ein ausführlicher Bericht dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Handlungsprogramm-Radverkehr-Zweite-Fahrradstrasse-soll-bis-Sommer-Realitaet-sein;art372448,9098824

Hohe Fördersumme für Zentral-Apotheke des Klinikums

Einen Förderbescheid über 10,2 Millionen €, das sind 70% der Baukosten, überreichte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer den VertreterInnen des  Gesundheitsverbundes persönlich. Der Neubau eines Zentrallagers und einer Zentral-Apotheke sei ein weiterer Schritt auf dem richtigen Weg zu mehr Effizienz durch Spezialisierung und Zentralisierung, sagte sie. Von dem Logistikzentrum aus sollen die Kliniken des Gesundheitsverbunds und weitere externe Einrichtungen versorgt werden. Man treffe hier die richtigen Entscheidungen und schaue "über den Tellerrand der Kliniken hinaus", lobte die Regierungspräsidentin. Christiane Kreitmeier (3. von rechts) und Normen Küttner (rechts) schauten sich zusammen mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Mitte), Landrat Hämmele (links) und einem der Geschäftsführer des Gesundheitsverbunds, Herrn Ott (2. von rechts),  und anderen die Baustelle an. Mehr dazu auch im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Landeszuschuss-Freude-am-Klinikum-Konstanz-ueber-10-Millionen-Zusage;art372448,9097007

Der aktuelle "Kleine Subkurier" ist da

Till Seiler und Manfred Heier beleuchten das pädagogische Konzept und die Architektur der Gemeinschaftsschule, über die Naturschutztage wird berichtet, Roland Wallisch beleuchtet den Busverkehr in Konstzanz kritisch, Sabine Seeliger stellt ein neues Wohnprojekt vor. Dies und einige Artikel mehr, ergänzt durch Karikaturen und Fotos, findet Ihr hier verlinkt.

Das gelungene „Offene grüne Dialogforum“

zog am 18.1. mit dem Thema „Rot-Rot-Grün, Spielräume – Gemeinsamkeiten- Unvereinbarkeiten“ eine große Zahl von Zuhörern an, die auch gerne mitdiskutierten. Die VertreterInnen der Parteien, Lina Seitzl statt Tobias Volz für die SPD, Simon Pschorr für die Linke und Martin Schmeding für die Grünen, konnten einige Gemeinsamkeiten bei den Zielen ihrer Parteien feststellen. Vor allem soziale Gerechtigkeit war für alle wichtig. Dennoch betonten alle, dass sie keinen Koalitionswahlkampf führen wollten. Die Unvereinbarkeiten mancher Forderungen, vor allem bei den Themen NATO und Bundeswehreinsätze im Ausland, zeigten sich deutlich. Spielräume für eine Annäherung gebe es aber, versicherten die Teilnehmer.

Da hatten es die kommunalen Vertreter, Volker Reile Stadtrat der Linken Liste, SPD-Stadtrat Jan Welsch und Till Seiler, Stadtrat der Freien Grünen Liste, schon einfacher. Auf dieser Ebene dominiere die sachbezogene Arbeit ohne Koalitionen, stattdessen mit wechselnden Mehrheiten, versicherten alle gemeinsam.

Dialog und Austausch zwischen unterschiedlichen Ansichten dominierten diesen gelungenen Diskussionsabend, der auch bei vielen jungen Menschen  Interesse für ein politisches Thema weckte. So konnten Hendrik Auhagen und Karin Göttlich von der FGL auch gleich zum nächsten Dialogforum am 15. Februar im „Constanzer Wirtshaus“ zum Thema bezahlbares Wohnen einladen. Auf dem Bild sind von links nach rechts zu sehen: Volker Reile (Linke Liste), Till Seiler (FGL), Simon Pschorr (Linke), Martin Schmeding (Grüne), Lina Seitzl und  Jan Welsch (beide SPD)

Einen ausführlichen Artikel zu der Veranstaltung im Südkurier findet man unter folgendem Link:

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Alles-Rot-Rot-Gruen-oder-was-Parteien-suchen-nach-Gemeinsamkeiten-fuer-die-Bundestagswahl;art372432,9093885

und auch einen Link zum Seemoz-Artikel: https://www.seemoz.de/lokal_regional/rosa-rot-gruen-nicht-in-konstanz/

Registrierung als StammzellenspenderIn für Isabel am 22.01.

Die 18-jährige Isabel aus Konstanz hat Leukämie. Eine Stammzellspende ist ihre einzige Überlebenschance. Bislang ist die weltweite Suche nach einem „genetischen Zwilling“ erfolglos. Wer gesund ist, kann helfen und sich am Sonntag, den 22.01.2017, im Bodenseeforum Konstanz als potenzieller Stammzellspender registrieren lassen. Auch Geldspenden werden dringend benötigt, da die Registrierung eines jeden neuen Spenders Kosten verursacht. Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat die Schirmherrschaft dafür übernommen. Mehr Informationen hier:  https://www.blutspende.ch/de/blutstammzellspende/patientenaufrufe/spender-fur-isabel-und-andere-gesucht

"Offenes grünes Dialogforum" der FGL startet nächste Woche mit dem Thema:

“Rot-Rot-Grün – Spielräume – Gemeinsamkeiten – Unvereinbarkeiten”

am Mittwoch, den 18. Januar 2017, 19.30  im „Steg 4“, Hafenstraße 8

Mit den Konstanzer Bundestagskandidaten von Grünen und Linken, Martin Schmeding und Simon Pschorr und Lina Seitz in Vertretung für den SPD-Direktkandidaten Tobias Volz soll die gemeinsame Gestaltungschance auf Bundesebene ausgelotet werden. Konstanzer Gemeinderatserfahrungen und Möglichkeiten stellen zusätzlich die Gemeinderäte Jan Welsch (SPD), Holger Reile (Linke Liste) und Till Seiler (FGL) zur Diskussion. Dazu laden wir alle politisch Interessierten herzlich ein. Hier die vollständige Pressemitteilung von Hendrik Auhagen. 

"Essbare Stadt und Mobilpunkt

Peter Müller-Neff beantragt, die Kreuzlinger Straße zur Fußgängerzone zu machen, da dort ein neuer dm-Markt entsteht, der Verkehr anziehen wird (Antrag Kreuzlinger Straße). Stephan Kühnle möchte innerstädtische Flächen für eine öffentliche Bepflanzung ausweisen, wie es andere Städte wie Freiburg Heidelberg und Kassel (hier ein Bild aus Kassel mit Link) schon getan haben (Antrag "Essbare Stadt"):  https://essbare-stadt.de/wp/projekte/forstfeldgarten/ Dorothee Jacobs-Krahnen entwickelt in ihrem Antrag zum Park&Ride-Platz gegenüber des Bodenseeforums viele praktische Ideen, um den Platz zu einem echten Mobilpunkt für Konstanz zu machen, wie ein Service-zentrum der Tourist-Information, kostenloses Wlan, Fahrrad- und E-Mobil-Station etc. (Antrag Mobilpunkt).

Der Haushalt ist verabschiedet

Wenn auch mit einigen Gegenstimmen (SPD) und Enthaltungen wurde der Haushalt am Dienstag verabschiedet. Auch wir hatten einige Kritik. Viele notwendige Investitionen, die bereits bekannt sind, wie das C-Konzept oder Sanierungen der Geschwister-Scholl-Schule und einiges mehr wurden auf den Nachtragshaushalt geschoben.Dies ist nicht ganz ehrlich, deshalb enthielt sich Gisela Kusche auch bei der Abstimmung. Verkehrkonzepte wie Wasserbus und Gondel sind in der Schwebe. Dennoch lobte Peter Müller-Neff den Stadtkämmerer, Herrn Roloff, für seine verlässliche Arbeit. Aus unserer Sicht ein Erfolg war sicherlich die Stelle eines Klimabeauftragten, der Aufzug im BildungsTurm für die Barrierefreiheit, der Landschaftsschutz im Loh. Die Verkehrberuhigung im Tägermoos (Konstanzer Straße) wurde aber verpasst und auch die kleinliche Haltung gegenüber dem Skala-Film von Douglas Wolfsperger wurde vom Fraktionssprecher kritisiert. Zum Schluss wünschte Peter Müller-Neff sich für den Gemeinderat auch weiterhin eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Stadtspitze. Hier mehr dazu im Podcast der Stadt: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08317/index.html und im gestrigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gemeinderat-verabschiedet-Haushaltsentwurf-fuer-2017-18;art372448,9055530

Das „Offene Grüne Dialogforum“ startet im Januar

Bundes- und Landespolitische Themen wirken sich auch immer auf unser städtisches Leben aus. Wie kann grüne Politik in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis aussehen? Wie kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Entwickelt sich unsere Gesundheitsversorgung zum 2-Klassen System? Das sind Fragen, die die Konstanzer Grünen und Partner mit allen Interessierten einmal im Monat diskutieren möchten. Das „Offene Grüne Dialogforum“ ist eine neue Veranstaltungsreihe, die allgemeine politische und soziale Themen mit Konstanzer Gegebenheiten zusammenbringen und diskutieren will.

Drei Veranstaltungen sind bisher geplant:

Am 18. Januar 2017 wird Hendrik Auhagen die Frage nach den „Perspektiven von Rot-Rot-Grün“ zur Diskussion stellen (19.30 Uhr im Tagungsraum des Restaurants Steg 4, Hafenstr. 8 in Konstanz). Am 15. Februar folgt eine Veranstaltung mit dem früheren Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank und Gebhard Strasser zum Thema „Wie schafft man auf lange Zeit bezahlbaren Wohnraum?“ (19.30 Uhr im kleinen Saal des Constanzer Wirsthaus, Reichenaustr. 15). Am 15. März folgt eine Diskussion mit Karin Göttlich und Dr. Peter Köhler zu den Themen „Kurzzeitpflege und 2-Klassen-Gesundheitsversorgung“ (19.30 Uhr im Tagungsraum des Restaurants Steg 4, Hafenstr. 8 in Konstanz).

Mit interessanten Themen und weiteren Partnern soll die Reihe monatlich fortgesetzt werden. Alle politisch Interessierten, die über den kommunalen Tellerrand hinausblicken möchten, sind herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen.

Enttäuschungen und eine schwarze 0

Die Haushaltsbeschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss sind aus Sicht der FGL nur zum Teil zufriedenstellend. Erfolgreich waren wir bei dern Forderungen, einen Klimabeauftragten einzustellen, um dieses wichtige Thema endlich in Konstanz voranzubringen. Auch die Arbeit des Kulturbüros wurde mit einer Stelle unterstützt. Leider hatten wir keinen Erfolg mit unserem Antrag, dem Theater eine halbe Stelle für die hoffnungslos überlastete Ankleide zu genehmigen. Auch die Jazz und Rockschule soll nicht den gewünschten Förderbetrag im Jahr 2018 bekommen, das Jugendzentrum soll keine neue Stelle erhalten und das Gute Zeit Festival soll nicht, wie gewünscht, gefördert werden. Die Geschwister-Scholl-Schule wird erst ab 2018 saniert und das C-Konzept für die Innenstadt soll ebenfalls warten. Mit bürgerlicher Mehrheit wurde aber die Einführung eines Amtsblatts mit einer Stelle genehmigt, dessen Sinn und Nutzen für uns doch fraglich ist.

Der Doppelhaushalt kommt somit für 2017 ohne neue Schulden aus, für 2018 wird allerdings eine Neuverschuldung erwartet. Abschließend stimmt der Gemeinderat am 20. Dezember darüber ab. Mehr dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanz-rettet-die-schwarz-Null-mit-einem-Rechentrick-vorerst;art372448,9036655   und Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/ein-meister-der-schwarzmalerei/

Die Konstanzer Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell

Am Freitag, den 2.12., wurde die Gemeinschaftsschule offiziell der Schulleiterin, Elke Großkreuz, übergeben. Sie ist nicht nur die größte ihrer Art in Baden-Württemberg, ihr Konzept wurde auch sehr früh von Frau Großkreuz erarbeitet und vorangetrieben. Großes Lob bekam die Rektorin deshalb von allen Seiten. Volker Schebesta, Staatssekretär im Kultusministerium, prognostizierte, dass sie größte Chancen auf die Genehmigung der gymnasialen Oberstufe habe. Diese kann allerdings erst im kommenden Frühjahr beantragt werden. Werner Wohlleben, Architekt des Neubaus, schenkte der Schulleitterin einen Bauwagen als Ergänzung des Angebotes für die SchülerInnen. Und die große Dreifeld-Turnhalle wird nicht nur die SchülerInnen der Gemeinschaftsschule sondern auch die Konstanzer Vereine erfreuen. Besonderes Lob kam auch von einem Schüler, der sich "geborgen und daheim" fühlt in seiner Schule. Und tatsächlich ist der Neubau an der Pestalozzistraße eine gelungene Kombination aus modernem, hellen Funktionsbau und heimeligem, gemütlichen Haus zum Wohlfühlen. So war auch die Meinung der vielen Besucher am Tag der offenen Tür einen Tag nach der Eröffnung. Die Neugier war groß, viele Bürgerinnen und Bürger  informierten sich sehr interessiert über das Konzept der Schule und bestaunten die schönen neuen Räume. Manche Bereiche durfte man - zum Erstaunen vieler- nur mit Hausschuhen betreten, da hier Teppiche liegen und Ecken mit großen Sitzkissen zum entspannen. Viele praktische Bereiche, wie die große Lehrküche und die Technikräume weckten ebenso die Neugier der Besucher.  Ulrike Hertig, Leiterin der Entsorgungsbetriebe, und der Leiter der Technischen Betriebe der Stadt, Herbert Munjak, informierten über die beruflichen Möglichkeiten in ihren Betrieben. Hier noch zwei Artikel im Südkurier dazu: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Liebeserklaerung-an-die-Gemeinschaftsschule-Stadt-uebergibt-Neubau-an-die-Leitung;art372448,9029087 und https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Tag-der-offenen-Tuer-an-der-Gemeinschaftsschule-Grosses-Interesse-an-Gebaeude-und-Lernkonzept;art372448,9030656

Auf den Bildern unten: Volker Schebesta mit OB Burchardt  trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein, Elke Großkreuz nimmt das "Bauwagengeschenk von Werner Wohlleben inn Empfang,  Vera Hemm, Günter Beyer-Köhler, Dorothee Jacobs-Krahnen und Normen sehen sich die neue Turnhalle an, die Schulband bspielt bei der Eröffnung, Normen Küttner und seine Frau informieren sich bei Ulrike Hertig und Werner Munjak, die Innentreppe

 

Bürgerhaushalt in Stuttgart

Der Blick über den Tellerrand lohnt sich häufig, denn man kann - gerade in der Kommunalpolitik - Anregungen und Ideen von anderen Städten bekommen.

Da in Konstanz seit geraumer Zeit schon über einen Bürgerhaushalt diskutiert wird, besuchte Christiane Kreitmeier in der Landeshauptstadt eine Veranstaltung dazu mit dem Titel „Demokratie fördern, Zivilgesellschaft stärken“. In der neuen Stuttgarter Stadtbibliothek des koreanischen Architekten Eun Young Yi wurde der Stuttgarter Bürgerhaushalt vorgestellt. Die Stadt bildet sogenannte Multiplikatoren aus, das sind Bürger, die andere Bürger in den Haushalt einführen und zum Mitmachen ermutigen sollen. Alle zwei Jahre wird der Bürgerhaushalt weiterentwickelt und die Erfahrungen sind gut.

Dem Bericht folgten einige Workshops zum Thema. Christiane nahm am Workshop zur Aktivierung von Ehrenamtlichen teil, wo sie einige Anregungen sammeln konnte.

 

Sargzug für das Scala-Kino

Gestern sollten zur Schließung des Scala-Kinos nochmals drei Filme gezeigt werden. Die Fans des Scalas standen allerdings vor verschlossenen Türen. Detlev Rabe, Betreiber des Kinos, fürchtete "gefährliche Aktionen" zur Verabschiedung. Dagegen verwahrten sich die Fans und auch die Bürgerinitiative. Auch Regisseur Douglas Wolfsperger, der gerade einen Film über die Schließung von Programmkinos am Beispiel des Scala-Kinos dreht, war enttäuscht über das unfreundliche Verhalten des Betreibers. Die anwesenden etwa 70 Fans des Kinos veranstalteten einen Trauerzug mit einem Sarg durch die Innenstadt und beerdigten das Scala symbolisch beim Münster. Das war wohl kaum gefährlich! Hier ein Bericht seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/scala-trauerzug-ueber-den-weihnachtsmarkt/ und im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Nach-Scala-Schliessung-Abschied-von-einer-Konstanzer-Institution;art372448,9026187 . Das Bild stammt ebenfalls aus dem Südkurier von Oli Hanser.

Deutscher Städtetag 2016 in Mannheim

Als Vertreter der Stadt Konstanz nahmen die FGL-Räte Roland Wallisch und Günter Beyer-Köhler letzte Woche am Baden-Württembergischen Städtetag in Mannheim teil. Das Treffen der südwestdeutschen Städte stand unter der Überschrift "Städte im Spannungsfeld zwischen Zuwanderung und Smart City". Hauptredner waren unter anderen MP Winfried Kretschmann, Städtetagspräsidentin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch aus Reutlingen, Innenminister Thomas Strobl. Diskutiert wurde hauptsächlich über die Themen Zuwanderung in den Ballungsgebieten und dadurch zunehmend fehlender bezahlbarer Wohnraum, fehlende Kitaplätze, Digitalisierung, Flüchtlingskosten, Kostenteilung/Beteiligung Integration. Daneben gab es auch Gelegenheit zu Treffen und Gesprächen. Auf dem Bild von links: Günter Beyer-Köhler, OB Boris Palmer Tübingen, OB Fritz Kuhn, Stuttgart, OB Dr. Dieter Salomon Freiburg und BM Rainer Stolz Stockach (beide stellvert.Städtetagpräsidenten), Roland Wallisch

Ausführliche Berichterstattungen findet man hier: Morgenweb DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR: https://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/stadte-sehen-sich-als-melkkuhe-des-landes-1.3054070, Badische Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-integration-gemeinsam-anpacken--130229729.html

 

Mehr Bürgerbeteiligung

soll es durch die Verabschiedung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung  durch den Gemeinderat geben. Christiane Kreitmeier, die für uns zweieinhalb Jahre in einer Projektgruppe zur Bürgerbeteiligung mitgewirkt hatte, plädierte auch für das Recht der Bürgergemeinschaften und anderer Gruppen, Beteiligungen anzuregen. Dieser Antrag scheiterte leider. Vertreter von Bürgergemeinschaften waren jedoch zufrieden, dass die Verwaltung nun zweimal jährlich eine Vorhabenliste mit Projekten mit Bürgerbeteiligung erstellen wird. Das schafft Transparenz. Bürger können auch Projekte vorschlagen, wenn sie vorher eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt haben. Mehr dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Mehr-Mitsprache-fuer-Konstanzer-Buerger-Gemeinderat-beschliesst-neue-Leitlinien-zur-Buergerbeteiligung;art372448,9016963 und podcast der Gemeinderatssitzung: https://www.konstanz.de/rathaus/01825/08179/08181/index.html  

Aus für das Zeltfestival 2017, Hoffnung für später

Koko Entertainement zieht sich wegen hoher Verluste zurück und ein neuer Veranstalter wurde bisher nicht gefunden. Dazu war die Ankündigung zu kurzfristig. Da sich Dieter Bös von KoKo zurückzieht, wird ja auch das Konstanzer Büro geschlossen. Wir hoffen aber, dass es ab 2018 einen neuen Veranstalter gibt. Mehr dazu hier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Koko-zieht-sich-vom-Zeltfestival-zurueck;art372448,9012452

Inzwischen gibt es mehrere Interessenten für das Zeltfestival ab 2018, wie z.B. die Agentur "Nachtschwärmer-KN", die das Campus-Festival organisiert haben. Was mit den bereits eingeplanten Fördergeldern von 100.000 € für 2017 passiert, muss aber noch diskutiert werden, da sie an das Zeltfestival gebunden sind. Mehr dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Boes-schafft-Klarheit-Allein-uebernimmt-er-das-Zeltfestival-nicht;art372448,9018711

Eine gute Nachricht gibt es aus dem Kulturausschuss. Das Kutlurbüro soll zum Kulturamt aufgewertet werden und alle RätInnen wollen eine stärkere Förderung der freien Kultur.

Einigkeit und Unsicherheit im Schulausschuss

Alle Schulstandorte sollen erhalten bleiben, so die einhellige Meinung der Mitglieder des Schulausschusses. Till Seiler sagte, vor allem die Schulen, in denen langes gemeinsames Lernen möglich ist, sollten unterstützt werden. Das heißt die Gemeinschaftsschule soll eine gymnasiale Oberstufe bekommen und die Geschwister-Scholl-Schule muss ausgebaut werden. Da aber vom Kultusministerium bis jetzt keine konkreten Aussagen kamen, bleibt die Unsicherheit hoch. Mehr dazu im heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schulausschuss-muss-ohne-klare-Perspektive-aus-Stuttgart-planen;art372448,9013197 

Erfolge im Kulturausschuss und Erfreuliches aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Mit zwei Anträgen waren wir im Kulturausschuss erfolgreich. Gisela Kusche forderte 13 000 € für den Kulturladen (Open See) und Peter Müller-Neff beantragte eine halbe Stelle für die Ankleide des Theaters. Beide Anträge wurden angenommen. Und es freut uns, dass der Mietszuschuss für das Café Mondial und der Aktionsplan Inklusion im Haupt- und Finanzausschuss angenommen wurden. Hier die Beschlüsse: https://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si017.asp und https://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si017.asp

Mehrere Generationen unter einem Dach

So stellt sich die neu gegründete Wohngenossenschaft "Wohnprojekt Konstanz" gemeinsames Wohnen vor. "Anders als bei herkömmlichen Baugenossenschaften, bei denen sich zufällig zustande kommende Nachbarschaften zusammenfinden, ist das Fundament für die Wohngenossenschaft Wohnprojekt Konstanz der Aufbau eines sozialen Netzwerkes und einer stabilen Gemeinschaft, schreibt Annabel Holtkamp vom Vorstand der Genossenschaft. Es ist zwar noch kein Grundstück in Aussicht aber konkrete Nachfragen einiger Bürger nach einer Beteiligung. Die FGL begrüßt die Initiative zur Schaffung gemeinschaftlicher, generationsübergreifender Wohnformen. Am 3.12. findet dazu ein Informationsabend statt. Mehr dazu auf der homepage der Initiative: www.wohnprojekt-konstanz.de

Fluglärm über Konstanz

wer früh morgens wach ist, kann in letzter Zeit vermehrt niedrig kreuzende Flugzeuge über Konstanz hören. Einige Bürger haben den Eindruck, dass die Fluglärmbelastung merklich angestiegen ist. Um dies zu klären, hat die FGL eine Anfrage an Oberbürgermeister Buchardt gestellt, die in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beantwortet werden soll. Hier die Anfrage.

Entlastung für die Altstadt

- das soll das geplante C-Konzept bringen. Leider dauert eine spürbare Veränderung der Situation noch lange. Deshalb fordert die FGL in einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Überbrückung bis zur Vollendung des geplanten Konzeptes. Dieser Antrag ebenso wie zwei Anträge zur Sanierungsplanung der Geschwister-Scholl-Schule und zur Nutzung des St.Johann-Saals sind hier verlinkt. Der Südkurier berichtet heute über das Altstadtverkehrskonzept: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Die-Altstadt-muss-wohl-noch-lange-auf-Verkehrsentlastung-warten;art372448,8988522

Eröffnung des Bodenseeforums

Die Eröffnung des Bodenseeforum war viel besucht und zeigt den großen Bedarf an Räumen für Veranstaltungen. Aber sie müssen auch für Konstanzer Vereine erschwinglich sein. Deshalb hat die FGL einen Antrag auf Förderung der Vereine bei der Raummiete gestellt: hier der Antrag.
Leider wurde Normen Küttner im Südkurierbericht als Kritiker dargestellt, obwohl er von Anfang an das Projekt befürwortete. Die Rede von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erntete Pfiffe, da sie ein verbales Einprügeln auf die Solarbranche war und die Energiewende allein der Industrie überlassen wollte. Das reicht unserer Meinung nach nicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen!

 

Demokratieverständnis und Kommunalpolitik im neuen Subkurier

Kommunalpolitische Themen aber auch den Blick über den Konstanzer Tellerrand hinaus bietet der "Kleine Subkurier" allen Grünen und poitisch Interessierten auch in der neuen Ausgabe wieder. Diesmal findet man einen Artikel zu den phantasievollen Ideen der Stadt Besancon, ihre Stadt sauber zu halten, weiter einen Artikel zum TINK-Lastenfahrrad-Projekt, einen zur Kinderbetreuung  und neben einigen anderen Themen auch einen Artikel zum Demokratieverständnis bei manchen Befürwortern des Asisi-Panoramas. Hier gab es so manche Beschimpfung für diejenigen, die das Projekt kritisch sehen. Sachliche Argumente wurden dabei ignoriert- auch von der Presse. Unserer Ansicht nach ist es aber gerade die Aufgabe von verantwortungsvollen GemeinderätInnen, Sinn, Standort und Kosten von Projekten kritisch hinterfragen und ihre Meinung zu äußern. Hier kann man mehr lesen: Subkurier  und seemoz-Kommentar zum Asisi-Theater: https://www.seemoz.de/lokal_regional/asisi-projekt-warten-auf-den-konstanzer-kniefall/  

Lohäcker werden nicht bebaut

In einer Sondersitzung beschloss der Konstanzer Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre für das Gebiet Im Loh. Wir begrüßen die Entscheidung ebenso wie der BUND, da somit die Seesicht und das Grün mit Streuobstwiese erthalten bleibt. Mehr dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Debatte-um-Bebauung-im-Loh-Ortschaftsrat-beklagt-Informationsmaengel;art372448,8959356

Offenes grünes Dialogforum

Hendrik Auhagen, der Vorstand der FGL und einige Interessierte planen ein neues Format zur Diskussion grüner Themen in Konstanz. Grüne zukunftspolitischeThemen, wie E-Mobilität, Verkehr im allgemeinen, neue Wohnformen und viele mehr, sieht Hendrik Auhagen in Konstanz fokussiert, wie er bei der Mitgliederversammlung der FGL am letzten Dienstag sagte. Deshalb sollen solche Themen kontrovers aber fair mit Gästen diskutiert werden. Wir sind gespannt! Hier ist das Protokoll der Versammlung  verlinkt.

Hoffnung für Konstanzer Fahrradfahrer

Auf ihre Frage nach der Beschilderung der Radwege bekam Stadträtin Christiane Kreitmeier von der Verwaltung die Antwort, dass die Beschilderung des Radwegenetzes in Konstanz gerade überarbeitet werde und eine provisorische Beschilderung veranlasst werde. Es besteht also Hoffnung !

Lodi und Konstanz- 30 Jahre Städtepartnerschaft

Am vorigen Wochenende feierten Vertreter aus Konstanz das 30 jährige Bestehen der Städtepartnerschaft in Lodi mit einem bunten unterhaltsamen und informativen Fest. Zugleich wurde das 5 jährige Jubiläum mit Fontainebleau begangen. Wie immer fand der Palio, ein Rennen von Holzpferden, zwischen Stadtteilen Lodis und den Partnerstädten statt. Konstanz wurde diesmal vom Fanfarenzug Kamelia-Paradies repräsentiert. Zur besonderen Integration von Flüchtlingen nahm auch eine Gruppe aus dem Senegal und Somalia als Stadtteilvertreter teil. Normen Küttner, der die FGL dort vertrat, hatte Gelegenheit zu vielen Begegnungen und Gesprächen, u.a. mit Mitgliedern des Roten Kreuzes. Betreut wurden die Gäste von Schülern aus Lodi. Hier noch ein paar Bilder:

   

Das neue Schwaketenbad kann jetzt gebaut werden

Dies beschloss gestern der Gemeinderat. Bis 2019 müssen sich die SchwimmerInnen noch gedulden, dafür wird es zwei große Schwimmerbecken haben, moder und energieeffizienter sein. Nachteil: es wird wohl mehr Eintritt kosten. Mehr dazu im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Bahn-frei-fuer-grosses-Schwaketenbad;art372448,8927934

Landtagspräsidentin Muhterem Aras in Konstanz

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat sich in das Goldenen Buch der Stadt eingetragen. Dabei sprach sie mit Oberbürgermeister Burchardt, dem Allensbacher Bürgermeister Stefan Friedrich, Stadtrat Roger Tscheulin (CDU) und FGL-Stadträtin Gisela Kusche vor allem über die Themen Wohnen und die Unterbringung von Flüchtlingen. "Stuttgart ist auch sehr schön. Doch uns fehlt das Wasser", meinte Frau Aras abschließend.

Tolle Stimmung bei Café Mondial

Die Eröffnung des Cafés Mondial freut uns besonders, da es nun beim Palmenhaus einen zentral gelegenen Treffpunkt für Flüchtlinge und Konstanzer gibt. Bei der Eröffnung wurde zu Musik aus verschiedenen Ländern getanzt und gefeiert. Die Räumlichkeiten sind bunt und einladend geworden. Ein Besuch lohnt sich!

 

Frauengruppe aus Südkorea

Seltener Besuch, und auch noch eine reine Frauengruppe - engagierte Frauen aus Südkorea suchten den Austausch mit Frauen der Stadt Konstanz, die Chancengleichheit als Herzensthema haben. Hier ein Link zur Homepage des JFK, von der auch das Bild stammt: https://jungesforumkonstanz.de/2016/09/23/austausch-zu-chancengleichheit-mit-frauendelegation-aus-suedkorea/gruppenbild-2/

25 Jahre SPZ

Das SPZ betreut seit 25 Jahren über den Landkreis hinaus Kinder und und Jugendliche mit Auffälligkeiten und Störungen in den Bereichen Neurologie, Entwicklung und/oder Verhalten. Die Fallzahlen wurden naherzu verdoppelt. Anne Mühlhäußer und Normen Küttner gratulierten zum Jubiläum und drückten dem gesammten Team unter der Leitung Dr. Jens Teichlers und Rainer Otts, Betriebsleiter, die große Wertschätzung und den Dank im Namen der FGL aus.

Ortstermin zwischen B33 und Wollmatinger Ried

Es ging um die mögliche Reaktivierung des einstigen Radwegs. Dieses Thema wurde im Konsens zwischen Konstanz und Reichenau gelöst. Es wird keinen offiziellen Radweg geben, entsprechende Anträge wollen die Reichenauer und Konstanzer Gemeinderäte verschiedener Fraktionen wieder zurückziehen. Was dort an Weg vorhanden ist, soll ein bisschen eingeebnet und dann als ungeteerter Wirtschaftsweg verbleiben. Ganz wichtig: Der offizielle Radweg bleibt derjenige an der Bahnlinie, das Wollmatinger Ried bleibt unangetastet. Mit dabei von der FGL: Roland Wallisch, Christiane Kreitmeier

 

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.Fahrradflohmarkt im Palmenhauspark

Merkt euch diesen Termin vor.: 15.10., ab 11 Uhr im Palmenhauspark.

In einer Fahrradstadt braucht es auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die solche Happenings organisieren.

 

 
 

 

Bild zeigt 2 PersonenSchule im Gemeinderat

Auf Initiative von FGL-Stadtrat Stephan Kühnle hat die Verwaltung zusammen mit Lehrkräften des Ellenrieder-Gymnasiums ein Projekt erarbeitet, das Schülerinnen und Schülern den Zugang zu kommunalpolitischen Themen erleichtert. „Es geht in erster Linie um politische Bildung“, sagt Stephan Kühnle und freut sich über den großen Zuspruch der Schülerinnen und Schüler. Mehr dazu hier.

 

 

 

Anti-TTIP-Demo in Stuttgart

Am Hauptbahnhof Stuttgart wird es am 17. September eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA geben. Auch aus unserer Region werden fünf Busse dorthin fahren (auf dem Bild ein Infostand auf der Marktstätte). Wenige Plätze sind noch frei. Hier gibt es die Tickets: https://ttip-busse.de/ und die Infos: https://www.konstanz-gegen-ttip.de/

Lastenfahrräder in Konstanz

Bei einem Vor-Ort-Termin hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel vergangene Woche zusammen mit OB-Stellvertreterin Christiane Kreitmeier, TINK-Projektleiter Marco Walter und den grünen Stadträt*innen Gisela Kusche, Roland Wallisch und Stephan Kühnle das Lastenradverleihsystem angesehen. Schon jetzt ein Erfolgrprojekt für Konstanz

 

Besuch beim Bürgerspital

Einige Stadträtinnen und Stadträte nutzten die Gelegenheit,
sich in Würzburg über den Aufbau, die Aufgaben und die Struktur des dortigen Bürgerspitals zu informieren und diese mit der Konstanzer Spitalstiftung zu vergleichen.

Normen und Christiane brachten interessante Eindrücke mit. Hier stehen sie vor einem Fassboden aus Glas, der anlässlich des diesjährigen Jubiläums der Stiftung in Würzburg gemacht wurde.

 

Grenzüberschreitende Kultur im alten Hauptzoll

Die FGL sieht im Gebäude des alten Hauptzolls Konstanz- Kreuzlinger Tor eine ideale Stätte für grenzüberschreitende kulturelle Angebote. Zur konkreten Planung müssen natürlich noch einige Fragen geklärt werden, wie z.B. die Besitzverhältnisse, zeitliche Entwicklung und auch bauliche Fragen. Um die Idee voran zu bringen, stellt Gisela Kusche eine Anfrage für den kommenden Kulturausschuss. Hier die Anfrage.

Die FGL unterstützt die Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule

In einer Pressemitteilung spricht sich die FGL für die Einrichtung einer Oberstufe an der Konstanzer Gemeinschaftsschule aus. Bedingung des Kultusministeriums ist die stabile Vierzügigkeit. Die hiesige Gemeinschaftsschule ist nicht nur vier sondern sechszügig und die Nachfrage ist ungebrochen. Die Schule strebt die Einrichtung einer Oberstufe an und auch die Eltern wünschen sich diese Perspektive für ihre Kinder. Die FGL möchte Planungssicherheit und Wahlfreiheit für die Eltern. Hier die ganze Pressemitteilung und die Anfrage.

Pappeln im Tägermoos: ein Erfolg für bürgerliches und politisches Engagement 

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Pappelallee hat sich aufgelöst, da die jetzige Allee nun geschützt und gepflegt werden soll. Die 41 gefällten Bäume wurden nachgepflanzt. Der Weg dorthin war weit, aber ein Erfolg für bürgerliches Engagement und politischem Druck durch Teile des Gemeinderates. Wir erinnern uns: In engem Kontakt mit der Bürgerintiative stellte die Freie Grüne Liste schon seit Ende 2014 mehrere Anträge, um das Thema „Pappelfällungen im Tägermoos“ in die öffentliche politische Diskussion zu bringen. Dennoch wurden noch vor der Beratung über die Sinn und Zweck der Baumfällungen im Technischen und Umweltausschuss 41 Pappeln im Auftrag der Stadtverwaltung gefällt. Diese überhastete Aktion empfanden die FGL-Fraktion und einige GemeinderätInnen anderer Fraktionen als so undemokratisch, dass sie dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg einreichten. Gleichzeitig mobilisierte die Bürgerinitiative mit einigen Aktionen die Öffentlichkeit. Daraufhin wurden die Fällungen vorerst eingestellt und die Diskussion um die Zukunft der Allee konnte beginnen.

Die FGL veranstaltete dazu eine gut besuchte, öffentliche Diskussionsveranstaltung, die im „Kleinen Subkurier April 2015“ protokolliert ist. Trotz sehr unterschiedlicher Positionen von Bürgerintiative, Umweltverbänden BUND und Nabu und der Schweizer und Konstanzer Verwaltungen konnte in der folgenden Zeit ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden- ein Erfolg für Demokratie und Umweltschutz. Dennoch beobachten wir die weitere Entwicklung des Gebietes wachsam!

Hier eine kurze Chronologie unserer politischen (Re)Aktionen:

Einen Überblick über die Aktionen der Bürgerinitiative gibt die Broschüre „Was war los im Tägermoos“, die man unter thor.becke@t-online.de bestellen kann.

TINK-Projekt ist gestartet

Nun gibt es in Konstanz Transporträder zum Ausleihen. Marco Walter ist Initiator des TINK-Projektes, das letzten Freitag gestartet wurde. Es ist für die Fahrradstadt Konstanz genau die richtige Idee, um den Individualverkehr zu reduzieren. Natürlich brauchen wir jetzt noch ein Leihfahrradsystem, wie es andere Städte bereits haben. Die Stadtwerke hatten kürzlich angekündigt, ein solches System schaffen zu wollen. Hier mehr zum TINK-Projekt: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/tink-transportrad-initiative-nachhaltiger-kommunen und der Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Startschuss-fuer-das-neue-Fahrradleihsystem-in-Konstanz;art372448,8832018

Scala-Filmprojekt wird nicht gefördert

Zu unserem Bedauern konnten wir uns nicht mit der erhöhten Förderung des Filmprojekts von Douglas Wolfsperger zum Scala-Kino durchsetzen. Während Kreuzlingen und das Kulturamt Thurgau den Dokumentarfilm mit 23.500 CHF fördert, empfahl die Stadtverwaltung Konstanz keine zusätzliche Förderung. Leider befürchtete die Stadt und konservative Rätinnen und Räte, dass der Film kein gutes Bild der Stadt zeichnen würde. Wer die bisherigen, zum Teil ausgezeichneten Dokumentarfilme des bekannten Konstanzer Regisseurs kennt, weiß, dass er seine Themen und die Menschen immer sehr feinfühlig und differenziert darstellt. Wahrscheinlich haben einige Rätinnen und Räte die Filme nie gesehen. Glücklicherweise wird Douglas Wolfsperger auch ohne die stärkere Förderung der Stadt versuchen, den Film zu realisieren. Die zum Teil sehr emotionale Diskussion kann im podcast der Stadt angeschaut werden: https://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07916/07918/index.html, hier auch der Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Scala-Dokumentarfilm-Gemeinderat-lehnt-grosszuegige-Foerderung-ab;art372448,8826996 und bei Seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/disput-um-zuschuss-zum-scala-film-wenn-politik-auf-kultur-trifft-gibts-oft-ein-boeses-ende/

FGL unterstützt Bahnresolution der Grünen Kommunalpolitiker

Zwischen dem 9.9. und dem 3.10. soll die Bahnstrecke Allensbach-Radolfzell wegen Baumaßnahmen von der Bahn total gesperrt werden. Grüne Kommunalpolitiker fordern die Bahn in einer Resolution zu Verbesserungen des Ersatzverkehrs auf. Auch die FGL unterstützt diese Resolution. Till Seiler stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Anfrage an die Verwaltung, wie sie auf die Bahn einwirken wolle. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn wollte die Anregung aufneghmen. Hier die Antwort im Podcast der Stadt: https://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07916/07920/index.html und die Resolution.

Der "Hafner" wird ein neues Wohngebiet

Gestern wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen, den Hafner für den Wohnungsbau zu erschließen. Dies soll mit einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme besonders schnell gehen und Spekulationen verhindern. Mit dieser Maßnahme wird das "Handlungsprogramm Wohnen" fortgeschrieben und die Wohnungsnot in Konstanz gelindert. Mehr dazu heute im Südkurier:  https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Epochale-Entscheidung-Konstanz-bekommt-einen-komplett-neuen-Stadtteil;art372448,8819006

Internationales Picknick auf der Marktstätte

Am Freitag, den 22. Juli, organisiert Stephan Kühnle zusammen mit Zahide Sarikas wieder ein Internationales Picknick auf der Marktstätte. Man trifft sich bei gutem Wetter ab 18 Uhr "mit italienischer Lebendfreude, französischen, alemannischen und türkischen Köstlichkeiten, syrischer oder irischer Musik und vielem mehr", schreiben die Veranstalter. Wie bei den Feierlichkeiten der Städtepartnerschaft zwischen Konstanz und Fontainebleau sind Biertischgarnituren aufgebaut und kleinere Musikensembles umrahmen den Abend. Bringt also Eure kulinarischen Köstlichkeiten und Geschirr mit und setzt Euch dazu!

 

Der neue Subkurier ist da

Diesmal widmet sich der Subkurier den Themen Windenergie im Hegau, Möglichkeiten des Hochwasserschutzes durch grün/blaue Infrastruktur, dem Wechsel in unserer Fraktion und einigen Themen mehr. Viel Spaß beim Lesen!

Erfreuliches aus dem Technischen und Umweltausschuss

Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Petershauser Straße/Jahnstraße wurde im TUA einstimmig angenommen. Hier wächst eine wichtige Fahrrad-Achse von der bisherigen Fahrradstraße Döbele/Fahrradbrücke weiter in Richtung Universität. Stephan Kühnle (FGL) und Jürgen Ruff (SPD) hatten die Einrichtung der Fahrradstraße angestoßen. Ebenso hat die Stadt beschlossen, keine Fällungen mehr an der Tägermoos-Pappelallee vorzunehmen und das Gebiet zu schützen. Die FGL hatte damals die Bürgerinitiative unterstützt. Und auch aus der Schweiz gab es erfreuliche Nachrichten. Die Kleingärten am Töbeli sollen erhalten werden. Mehr dazu im heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/

Freude über Fahrradstraße

 Vor 2 Jahren hat Stadtrat Stephan Kühnle seinen ersten Antrag im Konstanzer Gemeinderat gestellt. Gestern hat die Stadt verkündet, dass für die Ausweisung einer Fahrradstraße in der Petershauser Straße und Jahnstraße nur noch die Zustimmung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) kommende Woche fehlt. Das ist doch ein Grund zur Freude.Hier der Link zur Meldung der Stadt: https://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/09560/index.html

Erwartungen an den Oberbürgermeister

Vor einer Woche fragte der Südkurier die Fraktionen nach ihren Erwartungen an den Oberbürgermeister im zweiten Teil seiner Amtsperiode. Wir erwarten vor allem, dass die versprochene Transparenz der Entscheidungen und die Bürgerbeteiligung verwirklicht werden. Hier sind unsere Erwartungen, wie wir sie für den Südkurier formuliert haben nochmals nachzulesen.

Hat die Verwaltungsspitze Einfluss auf den Südkurier genommen?

Diese Frage beschäftigt nicht nur seeemoz (https://www.seemoz.de/lokal_regional/suedkurier-der-druck-war-dann-doch-zu-gross/ ) und sogar die TAZ und die Stuttgarter Zeitung (Artikel)  sondern natürlich auch die GemeinderätInnen. Deshalb stellte Normen Küttner auch genau die Frage in der letzten Sitzung des Gemeinderates (podcast der Stadt, Punkt 2 bei ca. 10 Minuten: https://podcast.konstanz.info/160616_TO_1_u_2.mp4 ). In der Bürgerfragestunde, die leider im podcast nicht gezeigt wird, wies der Oberbürgermeister jegliche Einflussnahme von Seiten der Stadt von sich. Hintergrund war, dass der Lokalredakteur Michael Lünstroh eine Zeit lang nicht mehr schrieb oder schreiben durfte. Das Gerücht, er wäre in den Innendienst versetzt worden, weil seine Berichterstattung zum Scala-Kino allzu kritisch für die Verwaltung ausgefallen war, hält sich hartnäckig. Nach vielen empörten Solidaritätsbekundungen und Nachfragen saß er jetzt wieder im letzten Kulturausschuss. Wir bleiben aufmerksam!

Dazu gibt es von der FGL auch eine Stellungnahme in Seemoz hier verlinkt.

Wechsel in der Fraktion

Charlotte Biskup legt ihr Mandat nach 12 Jahren im Gemeinderat nieder und stellt ihren klaren Verstand, ihr Analysevermögen und ihr Organisationstalent dem Oberbürgermeister zur Verfügung. Wir lassen sie ungern ziehen, bedanken uns aber ganz herzlich für ihr Engagement und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit. Vielleicht weht ja nun auch ein "grünes Lüftchen " im OB-Büro.

Gleichzeitig freuen wir uns, Till Seiler als Nachrücker wieder in der Fraktion zu haben und begrüßen ihn ganz herzlich! Er hat ja schon Erfahrung im Gemeinderat und wird mit seiner Redegewandheit und seiner klaren grünen Haltung die Fraktion vervollständigen und bereichern. Vorerst übernimmt er Charlottes Ausschüsse etc. Einen Wechsel gibt es nur im Verwaltungsrat der Sparkasse Bodensee, den Christiane Kreitmeier übernimmt. Mehr zum Wechsel in der Fraktion steht auch im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Stadtraetin-Biskup-wechselt-ins-Buero-des-Oberbuergermeisters-Till-Seiler-rueckt-nach;art372448,8759738

Frühe Bürgerbeteiligung im Sierenmoos

Hier geschieht das, was wir uns generell wünschen: Bürger werden beim "Bebauungsplan Sierenmoos Süd" schon beim Auslobungstext für den Wettbewerb zur Bebauung beteiligt, das heißt noch bevor das formelle Beteiligungsverfahren startet. Bei einem Ortstermin auf dem Gelände des Klinikums konnten Bürger und Stadträtin Christiane Kreitmeier ihre Bedenken und Wünsche äußern. Die Anwohner möchten vor allem keine Blockriegelbebauung und die Bäume und einen viel begangenen Weg erhalten. Diese Wünsche werden nun schon in den Auslobungstext aufgenommen.

 

Grünflächen am Bismarcksteig bleiben erhalten

Dies beschloss der Technische und Umweltausschuss mit den Stimmen der FGL, der Linken Liste, des Jungen Forums und Teilen der SPD. Parkplätze werden dort nicht eingerichtet. Mehr dazu steht im Seemoz: www.seemoz.de/lokal_regional/

 

"Alter neu denken"

diese Forderung stellte gestern der Stadtseniorenrat um Frau Schmidt und Herrn Lerch an die Gemeinderätinnen und  Gemeinderäte der FGL. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Senioren in Konstanz übten deutliche Kritik an Politik und Verwaltung. "Das Bewußtsein fehlt", sagte Herr Lerch und meinte, dass heutige Senioren aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben der Kommune teilnehmen möchten und aufgrund ihrer Lebens- und beruflichen Erfahrung viel beitragen können. Die "jungen Alten" fordern eine aktive Altenpolitik in Konstanz, Sensibilität für das Alter von Seiten der Politik und vor allem Teilhabe, wie sie in einem Papier an die Gemeinderatsfraktionen formuliert haben. Momentan sei der Seniorenrat "ein zahnloser Tiger", da er zu wenig Unterstützung und Möglichkeiten der Mitwirkung habe, formulierte  es Frau Schmidt. Senioren wollen innerhalb der Gesellschaft stehen, so solle auch das Seniorenzentrum sein Programm erweitern und zu einem Quartierszentrum werden. Bei der FGL stoßen diese Gedanken auf offene Ohren. Der Vorstand hatte sich schon vor einiger Zeit mit dem Thema "neue Wohnformen im Alter" beschäftigt. So gab es einige Vorschläge und Ideen, wie die Situation "junger und aktiver Alter" verbessert werden könnte. Das Thema wird uns in nächster Zeit beschäftigen!

 

Fotoausstellung und Filmvorführung gegen Rassismus

Am 7. Juni beginnt die Ausstellung zum Alltagsrassismus in Deutschland " "Wo kommst du wirklich her?" im Raum 023 an der HTWG Konstanz

 

Am gleichen Ort um 15.30 Uhr möchten wir Euch eine Filmvorführung mit Diskussion "Schenkt uns Gehör!" 14 junge Schwarze erzählen von ihrem Leben in Deutschland empfehlen

 

Absurde Hetze gegen Spieler der deutschen Fußball-Nationalelf

Auch wir erklären uns natürlich solidarisch mit unseren deutschen Nationalelf-Fußballern, gegen die eine dubiose Pegida-Gruppe Bodensee wegen Ihrer Herkunft gehetzt hat. Solche dummen Aussagen, wie auch die des AfD-Politikers Gauland, dürfen nicht normal werden!

 

 

Frühling international

ist ein Solidaritätskonzertabend am 22. 5. im Stadttheater Konstanz. Zu empfehlen! Hier nochmal der Link zum Plakat.

Eisenbahnnetz in der Bodensee-Region ausbauen

Die "Initiative Bodensee-S-Bahn" kämpft schon lange für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Bodensee-Region. Im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 werden aber wieder fast ausschließlich autobahnähnliche Fernstraßenrojekte  mit 900 Millionen gefödert. Neue Projekte für den Ausbau des Eisenbahnnetzes fehlen. In einem Antrag fordert die Initiative nun drei zusätzliche Schienenprojekte, um die eingleisigen Engpässe zu beseitigen und den Verkehr mehr auf die Schienen zu verlagern. Mehr dazu könnt Ihr hier lesen.

Besuch der jungen Grünen bei der FGL

Beim Besuch der Grünen Jugend und der Grünen Hochschulgruppe gab es einen interessanten Austausch über Themen, die den Studenten wichtig sind, wie die Verkehrsanbindung der Universität, der Ausbau des Radwegenetzes, ein Mieträdersystem, das Campus-Festival oder auch den Umweltschutz und Obst auf städtischen Flächen. Vor allem die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke konnten Informationen geben und auch mitnehmen. Der Kontakt der verschiedenen grünen Gruppen soll jetzt regelmäßig stattfinden. 

Der neue "Kleine Subkurier" ist da

Diesmal mit einem Rückblick auf die Landtagswahl in der Region und Artikeln zum Scala-Kino, zum Reformpaket des Gemeinderats mit jeweils einer Pro- und Contra-Stimme zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für GemeinderätInnen, zum Radverkehr, zur E-Mobilität und zu einigen Themen mehr.

Viel Spaß beim Lesen!

 

Personalstellen für eine fahrradfreundliche Stadt

Mehr Rad in unserer schönen Stadt! Gestern wurde im Gemeinderat das Handlungsprogramm Radverkehr beschlossen. Auf Antrag der Grünen, der SPD und des Jungen Forums werden auch umgehend zwei Personalstellen ausgeschrieben, die uns helfen sollen, Konstanz zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. (Foto von der critical mass im Mai 2014) 

Das Scala-Kino muss schließen

Nachdem sich eine deutliche Mehrheit der GemeinderätInnen in der gestrigen Gemeinderatssitzung gegen den Antrag der FGL auf einen Bebauungsplan für die Marktstätte ausgesprochen hat, gibt es keine Chance mehr, das Scala Kino dort zu erhalten. Die meisten GemeinderätInnen befürchteten eine persönliche Haftung und finanziellen Schaden für die Stadt. Viele warfen der Verwaltung aber eine schlechte Informationspolitik und zu späte Reaktion vor. Für den Antrag stimmten nur die FGL -außer Peter Müller-Neff-, die Linke Liste und Zahide Sarikas (SPD). Ob im Gemeinderat und der Verwaltung nun ein geschärftes Bewußtsein für das zukünftige Aussehen der Marktstätte entstanden ist, darf abgewartet werden. Dazu mehr im heutigen Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Gemeinderat-hat-entschieden-Aus-fuer-Scala-Kino-ist-besiegelt;art372448,8672714

und bei seemoz: https://www.seemoz.de/lokal_regional/das-scala-hat-fertig/

Die Debatte im Rat kann man sich im podcast der Stadt ansehen: https://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07744/07750/index.html

Benefizkonzert für Flüchtlinge

Das Benefizkonzert für Flüchtlinge findet am 24. April schon zum zweiten Mal statt. Ort ist diesmal die Lutherkirche an der Laube. der Eintritt ist frei und es spielen viele Konstanzer MusikerInnen und Chöre, u.a. Bernd Konrad. Mehr dazu kann man auf der homepage von Save me finden: https://www.save-me-konstanz.de/Veranstaltungen/Benefizkonzert-Fluechtlingshilfe-KN-offen-und-bunt-/

Kreissporthalle wieder frei für Sport

Der Landkreis kann wegen des Rückgangs der Flüchtlingszuweisungen die Turnhalle der Zeppelin-Gewerbeschule wieder für den Sport freigeben. Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden in die Leichtbauhallen-Unterkunft am Schwaketenparkplatz verlegt. Hier kann man mehr zum derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen etc. lesen.

Scala-Kino im TUA

Der Antrag der FGL für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre auf der Marktstätte, die eine Möglichkeit geboten hätte dort auch weiterhin ein Kino zu erhalten, fand in der gestrigen Ausschusssitzung gegen die Stimmen der CDU, Freien Wähler, FDP und Teilen der SPD keine Mehrheit.

99 Rampen für Konstanz

Stephan Grumbt, Behindertenbeauftragter für Konstanz, setzt sich schon seit langem für ein barriertefreies Konstanz ein. Auf seiner Seite gibt er Tipps und Neuigkeiten rund um die Lebenswelt mobilitätseingeschränkter Personen in Konstanz: https://www.facebook.com/99rampen  Ein sehr schönes Filmporträt des SWR zeigt ihn als unternehmungslustigen Menschen. Hier der link dazu:

https://www.facebook.com/99rampen/videos/vb.221920454629115/489139371240554/?type=2&theater

 

Scala-Kino in aller Munde

Die Initiative "Rettet das Scala-Kino!", die auch von einigen unserer StadträtInnen unterstützt wird, hat das Kino und dessen drohende Schließung weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht. Nicht nur einige Zeitungen, auch der SWR und der Deutschlandradio berichten über das Thema. Hier einige Artikel und beiträge zum nachlesen, -sehen- und hören:  Bericht im SWR vom 10.4.16:

https://swrmediathek.de/player.htm?show=3ad36ee0-fdae-11e5-a0a4-0026b975f2e6

 

Artikel im Spiegel vom 25.3.16, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4.4..16,

Interview mit Christoph Nix am 3.3.16 im Deutschlandradio: https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=3&state%5BlaunchMode%5D=4&state%5BlaunchModeState%5D%5Bsuche%5D%5BsearchTerm%5D=christoph+nix    

Gutachten von Dr. Hertel (von der Initiative in Auftrag gegeben)

 

Fahrradstadt Konstanz

Konstanz ist bereits eine Fahrradstadt. Dennoch gibt es einiges zu verbessern und zu ergänzen, neue Entwicklungen müssen einbezogen werden. Dafür setzen wir uns immer ein. Am 13.4. um 19.30 Uhr wird das "Handlungsprogramm Radverkehr" im Kulturzentrum am Münster im Wolkensteinsaal vorgestellt. Wir sind gespannt. Hier der Flyer!

FGL-Antrag zur Marktstätte

Die FGL beantragt einen Bebauungsplan für die Marktstätte mit einem Erlass zur Veränderungssperre. Die Marktstätte ist das Herz der Konstanzer Innenstadt. Deshalb sollte die Stadt unserer Meinung nach diesen wichtigen Platz gestalterisch entwickeln und dies nicht dem Zufall überlassen. Diese Gestaltungshoheit der Stadt betont auch ein Gutachten, das die Initiative "Rettet das Scala-Kino!" in Auftrag gegeben hatte. Die Vielfalt der Marktstätte als Begegnungsstätte und ihre Aufenthaltsqualität für die Bürger sollte erhalten bleiben. Hier ist der Antrag verlinkt und auch ein Kommentar von Michael Lünstroh zu dem Gutachten im Südkurier von letzter Woche: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Das-Scala-Gutachten-ist-eine-Ohrfeige-fuer-die-Rathausspitze;art372448,8627997

Im gestrigen Gemeinderat

wurde unserem Wunsch nach einer getrennten Abstimmung der einzelnen Punkte des sogenannten "Reformpakets" leider nicht entsprochen, deshalb mussten wir es mehrheitlich ablehnen. Es wurde aber von der Mehrheit der Rätinnen und Räte angenommen. Hier der link zum podcast der Stadt vom 17.3.16: https://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07699/07701/index.html

Die Bürgerintitiative "Rettet das Scala-Kino"

fordert den Gemeinderat und die Stadtverwaltung in einem offenen Brief auf, sich für die Bewahrung des Kinos auf der marktstätte einzusetzen. Sie appeliert: "Es ist einer verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik nicht gedient, wenn sich die Verwaltung auf rein formalrechtliche Gründe zurückzieht und den Investoren das Heft des Handelns überlässt, anstatt eine mutige, kulturelle und nachhaltige anspruchsvolle Innenstadtentwicklung zu betreiben."

"Reformpaket" oder einzelne Reformen

Die FGL möchte die einzelnen Punkte des sogenannten "Reformpakets" der Verwaltung im heutigen Gemeinderat getrennt abstimmen lassen, da so unterschiedliche Themen wie eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte und die zukünftige Vertretung des Oberbürgermeisters enthalten sind. Wir halten eine Abstimmung über das Gesamtpaket für undemokratisch, weil wir nicht allen Punkten zustimmen können und das auch im Abstimmungsverhalten ausdrücken wollen. Deshalb möchten wir die getrennte Abstimmung der Punkte beantragen. Weitere Informationen hierzu  sind im heutigen Südkurier zu finden: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/OB-Burchardt-will-Gemeinderatsarbeit-reformieren-Tausche-Macht-gegen-Geld;art372448,8596111

Nese Erikli zieht in den Landtag ein

Mit 41,7% erringt Nese einen fulminanten Wahlerfolg und liegt mit ihrem Ergebnis noch weit über dem Landesdurchschnitt. Das ist das beste Ergebnis der Grünen seit  10 Jahren und Nese konnte es kaum fassen, wie das Bild von Sandra Pfanner aus dem heutigen Südkurier zeigt. So konnte die Kandidatin mit allen Helfern auch ausgelassen feiern. Wir gratulieren Nese ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg in Stuttgart. Hier noch der Link zum heutigen Südkurier-Artikel zur Wahl: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wahlkreis-Konstanz-Konstanz-Erikli-triumphiert-Keck-jubelt;art372448,8587725

Neue Wege bei der Nachwuchsarbeit

beschreitet der Malteser Hilfdienst Konstanz. Der MHD hat in Kooperation mit Studentinnen und Studenten der HTWG vier Filme produziert, die bei der Nachwuchsarbeit verwendet werden sollen. Diese wurden von Gästen als Jury bewertet. Auf dem Bild von links nach rechts: Susanne Heiß, Freie Wähler Konstanz, Christiane Kreitmeier, FGL, Normen Küttner, FGL, Michael Norgauer, Stadtbeauftragter der Malteser Konstanz

Helle-Müller Tennishalle am Hörnle wird zur Flüchtlingsunterkunft

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss gestern, die Halle als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Landrat Hämmerle erklärte im Haupt- und Finanzausschuss, dass diese Halle gebraucht werde. Aber Hämmerle versprach dem Ausschuss, dass am Horn nur Familien untergebracht würden, es eine Sozialbetreuung, ausreichend Gemeinschaftsräume und Sicherheitsleute geben werde, und vor allem: Der Mietvertrag zwischen Landkreis und Stadt werde fünf Jahre laufen – Verlängerung ausgeschlossen. Und es werde eine zweite Tennishalle in Petershausen gemietet, in der bis zu 520 Flüchtende untergebracht werden könne. Damit könne man die Kreissporthallen wieder frei bekommen. Die anwesenden Bürger planen nun ein Bürgerbegehren gegen die Nutzung der Tennishalle am Horn. Die FGL hat sich iimmer für eine dezentrale Unterbringung eingesetzt und deshalb die Nutzung am Hörnle befürwortet. Hier der Link zum heutigen Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Entscheidung-Fluechtlinge-kommen-ans-Hoernle;art372448,8575698  , aus dem auch das Bild stammt (Bild: Hanser)  

Tempo 30 in Wollmatingen

Auch hierbei gibt es Neuigkeiten. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, Tempo 30 einzuführen, z.B. bei Lärmbelastung. Hier ein Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg zu einer Anfrage Bürgermeister Langensteiner-Schönborns bezüglich der Wollmatinger Starße und der Link zur Homepage des Verkehrministeriums Baden-Württemnberg:

https://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/mit-tempo-30-fuer-laermschutz-und-verkehrssicherheit/

 

Fahrradstadt Konstanz

I want to ride my bicycle…Konstanz macht sich auf den Weg zur Fahrradstadt 2.0. Wir haben es 2014 im Wahlkampf plakatiert, immer wieder gefordert und gestern hat die Verwaltung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) eine tolle Vorlage vorgelegt, wie das Konstanzer Radnetz in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut wird. Daran beteiligt waren engagierte Bürgerinnen und Bürger im AK Rad. Danke für euren Einsatz. Der TUA hat einstimmig beschlossen, diesem Beschlussvorschlag kann der Gemeinderat im April guten Gewissens folgen.

Keine Entscheidung zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle

Wir bedauern, dass die Entscheidung zur Unterbringung von Flüchtenden in der Helle-Müller-Tennishalle auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der SPD gestern erneut vertagt wurde. Zumal der Tennisclub Konstanz nun auf seinem Areal an der Eichhornstraße bleiben will, da die Planungen für die Saison und nötige Investitionen schon gemacht sind. Der Helle Müller-Platz wäre also frei. Angeblich haben manche Räte noch nicht genug Informationen, um zu entscheiden. Das soll nun der HFA am 8. März tun. Vielleicht waren ja auch die besorgten Bürger der Vertagungs-Grund, die mit Unterschriftenlisten und Redebeiträgen gegen eine Unterkunft für Flüchtende protestierten. Hierzu findet man im Seemoz eine entsprechende Satire: https://www.seemoz.de/lokal_regional/michael-leherr-buerger/

Das Bild ist aus dem Südkurier 26.2.16: SAP/Luisa Rische

Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Die Heinrich Böll Stiftung hat eine äußerst interessante Broschüre mit Fakten zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg herausgebracht. Sie heißt "Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Baden-Württemberg" und ist hier als pdf-Datei verlinkt. Die darin enthaltenen Fakten zu Fluchtursachen, Asylrecht bis hin zu Finanzierung und Bestimmungen in Baden-Württemberg helfen vielleicht, die Debatte um Flüchtlingsunterkünfte und Standorte in Konstanz zu versachlichen. Denn es werden sicherlich alle Unterbringungungsmöglichkeiten zukünftig gebraucht. Und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert die Integration der Flüchtlinge.

Keine Rodung des Schwaketenwaldes

Das Regierungspräsidium Freiburg gibt der Stadt die Anweisung, das Gebiet nördlich Hafner zuerst zu entwickeln, und schlägt dafür eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor. Einer Rodung des Schwaketenwaldes erteilt Freiburg eine klare Absage, auch wenn der Mangel an bebaubaren Flächen gesehen wird und eine Außenentwicklung als nötig betrachtet wird. Die FGL begrüßt diese eindeutige Stellungnahme des Regierungspräsidiums, da sie sich mit unserer Position vollkommen deckt. Hier könnt ihr /können Sie die Pressemitteilung der Stadt dazu lesen.

Diskussion zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle

Keine Frage wird in Konstanz derzeit heißer diskutiert als die, ob am Freibad Hörnle eine Flüchtlingsunterkunft für 300 Menschen geschaffen wird. Nun bringt die SÜDKURIER-Lokalredaktion erstmals Gegner und Befürworter des Plans an einen Tisch: am Freitag, 19. Februar, um 17 Uhr im Waldhaus Jakob.

Feindselige Zwischenrufe in der Ratsdebatte, eine Unterschriftensammlung und zahlreiche Leserbriefe auf der einen Seite. Eine Unterstützer-Petition im Internet, die Forderung nach Menschlichkeit und Solidaritätserklärungen auf der anderen Seite. Kein Thema bewegt Konstanz derzeit mehr als die Frage, ob die Tennisanlage am Hörnle zu einer Notunterkunft für 300 Flüchtlinge umgewandelt wird. Am Donnerstag, 25. Februar, soll der Gemeinderat entscheiden. Aber bisher noch nie haben Gegner und Befürworter des Plans der Stadtverwaltung ihre Argumente in einer öffentlichen Veranstaltung direkt vorgetragen.

Nun schafft der SÜDKURIER die erste Gelegenheit, die Frage in einem größeren Rahmen zu diskutieren. Beide Seiten sind eingeladen und aufgefordert, dort in einem sachlichen Rahmen ihre Positionen zu vertreten und das Für und Wider zu diskutieren. Die Lokalredaktion wird durch die auf eineinhalb Stunden angesetzte Debatte führen.

Auch die Stadtverwaltung hat das Angebot angenommen, diese Diskussionsmöglichkeit mit den Bürgern zu nutzen. Sozialbürgermeister Andreas Osner hat sein Kommen zugesagt. Er wird in den Sachstand einführen und darlegen, warum die Verwaltung die Tennishalle kaufen und diese dann an den Landkreis weitervermieten will. Damit wird noch vor der Ratsentscheidung eine Auseinandersetzung direkt mit den Bürgern möglich.

 

Die Entscheidung über Flüchtlingsunterkunft am Hörnle

wurde auf den Gemeinderat am 25.2. verschoben. Nach heftiger Debatte zeichnet sich eine Mehrheit für die Unterkunft am Hörnle ab, wenn auch die Größe verringert werden soll. Die FGL spricht sich für die Unterbringung von Flüchtlingen auch am Hörnle aus, da dezentrale Unterbringung wichtig für eine gelungene Integration ist und andere Stadtteile, wie Petershausen und das Paradies, bereits Flüchtlingsunterkünfte haben. Da es in Konstanz an freien Flächen mangelt, müsste der Kreis ansonsten weitere Turnhallen belegen. Dazu auch der Link zum Bericht im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Im-Konstanzer-Gemeinderat-zeichnet-sich-ein-Ja-zum-Fluechtlingsheim-am-Hoernle-ab;art372448,8514534

Waldrodung ist kein "Befreiungsschlag"

Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der FGL hielt Diplom-Ingenieur Forstwirtschaft, Volker Kromrey, von der Bodensee-Stiftung vor vollbesetztem Saal einen ausgewogenen und faktenreichen Vortrag zur angedachten "Umwandlung des Schwaketenwaldes" in ein neues Stadtviertel. Dabei entlarvte er die Vorstellungen des Oberbürgermeisters und der SPD, im Schwakertenwald würden schnell und günstig neue Wohnungen entstehen, als Illusion. Die Umwandlung würde einige Jahre in Anspruch nehmen und Kosten in Millionenhöhe für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen verursachen. Der Vortrag wird bald hier zu lesen sein und Informationen über die Arbeit Herrn Kromreys findet man (wie auch das Bild) auf der homepage der Bodensee-Stiftung: https://www.bodensee-stiftung.org/das-team . In der folgenden Diskussion forderten zahlreiche Bürger, dass Soziales nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden darf. Das ist auch unsere Meinung. Die FGL verlangt außerdem konkrete Zahlen, Rechtsgutachten und Machbarkeitsstudien vor überstürzten Entscheidungen. Das Handlungsprogramm Wohnen bietet gute Alternativen. Hier noch der Link zum Artikel im Südkurier: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schwaketenwald-Abholzung-koennte-teuer-werden;art372448,8481312

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein neuer Vorstand gewählt: Karin Göttlich, Günter Beyer- Köhler und Leon Ridthaler. Dr. Peter Köhler übernimmt die Kasse und Dietmar Messmer und Roland Wallisch die Kassenprüfung. Das Protokoll der Versammlung lest bitte hier.

 

 

Neujahrsempfang der Grünen

Beim diesjährigen Neujahrsempfang lobte die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Uni Konstanz sehr und wies auf die Erfolge der grün-roten Landesregierung hin. Die Menschen hätten sich geändert und die Politik müsse Rahmenbedingungen für die Bedürfnisse der Menschen schaffen. Das hätte die Landesregierung erfolgreich getan, sagte Frau Bauer. 
Die Landtagskandidatinnen Nese Erikli (Konstanz) und Dorothea Wehinger (Singen)stellten ihre Ziele vor und Günter Beyer-Köhler und Marius Busemeyer berichteten aus der Arbeit im Kreis. Normen Küttner blickte auf die Politik der FGL in der Stadt Konstanz zurück. Hier der Link zum Artikel im Südkurier:

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Neujahrsempfang-in-Konstanz-Gruene-hadern-mit-Rechten;art372448,8468756

 

"83- Konstanz integriert"

Das Projekt, um Flüchtlinge Wohnraum zu bieten, wurde am Münsterplatz effektvoll gestartet. Wir waren dabei und unterstützen die Initiative.

Hier sind ein paar Informationen dazu verlinkt.

 

 

Der aktuelle "Kleine Subkurier

behandelt diesmal das Thema Wald, das "Pilotprojekt" Tempolimit auf der A 81, die Naturschutztage, das Scala-Kino, die Bodensee-S-Bahn und andere aktuelle und historische Themen- erklärt und karikiert von Manfred Heier. Viel Spaß beim Lesen!

 

 

Der Bürgerempfang der grünen Landtagsfraktion

war gut besucht und Ministerpräsident Kretschmann ein gefragter Gesprächspartner. Eine Gruppe TTIP-Gegner nutzte die Gelegenheit zum öffentlichen Protest und zur Diskussion.

 

Grüner Neujahrsempfang im Speichersaal des Konzils Konstanz

Am Sonntag den 24. Januar, um 14 Uhr laden der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die FGL zu ihrem Neujahrsempfang ein ( https://www.facebook.com/events/947988021953086/ ). Diesmal wird Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, zu Gast sein.
Außerdem werden die Landtagskandidatinnen von Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, und von Singen, Dorothea Wehinger, sich vorstellen. Die Fraktionssprecherin des Kreistags, Christiane Kreitmeier, Marius Busemeyer vom Kreisvorstand und Normen Küttner, Fraktionssprecher der FGL, werden einen Ausblick auf ihre Arbeit in diesem Jahr geben. Wir freuen uns auf viele Besucher!

Haushalt 2016

Normen Küttner hat im letzten Gemeinderat unsere Prioritäten für den Haushalt 2016 und künftige Haushaltsberatungen in einer kleinen Rede zusammengefasst, die alle Interessierten hier nachlesen können. Unser Antrag, das Zeltfestival mit 100.000 € zu bezuschussen, hatte Erfolg. Die Erhöhung der Gehälter der Theaterschauspieler wurde vom Gemeinderat und dem Oberbürgermeister mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Pläne zur Rodung des Schakertenwaldes werden im nächsten Jahr beraten. Der Oberbürgermeister brachte auch die Idee eines Bürgerentscheides ins Spiel. Wer mehr über die letzte Sitzung des Gemeinderates wissen möchte, kann hier zum podcast der Stadt gelangen: https://www.stadt.konstanz.de/rathaus/01825/07522/index.html?lang=de

Kein Wohnungsbau im Schwakertenwald!

Unter diesem Titel haben die Umweltverbände eine Zusammenstellung der Argumente für und gegen die Rodung des Schwakertenwaldes für ein neues Wohngebiet gemacht. Sie befürchten, dass der Schnellschuss der SPD ein "gravierender Fehler" ist, und man am Ende festellen muss, dass der Wald vernichtet aber kein günstiger Wohnraum geschaffen wurde. Hier kann man die Zusammenstellung lesen.

Diese Befürchtung teilt die FGL! Um Wohnraum zu schaffen haben wir deshalb jetzt einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für das Gebiet Hafner-Nord einzuleiten. Dieses Gebiet steht bereits im "Handlungsprogramm Wohnen". Setzt man das Programm konsequent und zügig um, braucht man keine Waldrodung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist der Antrag nachzulesen.

Im Südkurier steht heute auch ein ausführlicher Artikel darüber, dass die "Bürgergemeinschaft Schwaketenwald" mit einer Klage droht: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Buergerinitiative-Schwaketenwald-droht-mit-Klage-gegen-Rodung;art372448,8382777 Das Bild stammt aus diesem Südkurier-Artikel und zeigt das Waldstück vom Schwakertental (oben) bis zum Pfeiferhölzle und Friedhof (unten). Bild: Gerhard Blessing

Der Gemeinderat wird im ersten Quartal 2016 über den SPD-Antrag beraten, wie in der Vorlage zur jetzigen Gemeinderatssitzung steht.

Fahrradstraße

Fast ist unsere Forderung einer Verlängerung der Fahrradachse von der Innenstadt bis zur Uni schon vergessen. Die Verwaltung hat die Zahlen der Verkehrsuntersuchung bis jetzt zurückgehalten- und das obwohl sie seit Juni vorliegen müsste und Stephan Kühnle und andere Räte mehrfach nachgefragt haben. Jetzt ist klar: Fast doppelt so viele Fahrradfahrer als Autofahrer nutzen die Jahnstraße. Eine Fahrradstraße wäre also dringend nötig. Wir fordern, dass die Verwaltung die Planung nun beginnt. Mehr dazu steht heute in einem Artikel des Südkuriers. Hier der Link: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Brisante-Zahlen-zur-Fahrradstrasse-Autos-sind-in-er-Minderheit;art372448,8373974

Das Bild stammt aus dem Artikel des Südkuriers heute. Bild : Pfanner

Ein Zeichen für den Wald

setzten ca. 200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Teilnahme an der Demonstration am Schwaketenwald. Die Pläne von Oberbürgermeister Burchardt und der SPD stoßen zunehmend auf Widerstand bei den Naturschutzverbänden, in der Politik und bei der Bürgerschaft. Auch wir fordern, zuerst alle möglichen Standorte für eine Wohnbebauung nach dem "Handlungsprogramm Wohnen" zu nutzen, anstatt mit dem Schwaketenwald ein Stück Naherholungs- und Rückzugsgebiet unwiederbringlich zu zerstören. Gisela Kusche, Roland Wallisch, Normen Küttner, Peter Müller-Neff, Karin Göttlich und Dietmar Messmer vertraten die FGL bei der Demonstartion.

Demonstration und Petition gegen die Abholzung des Stadtwaldes

Am Montag, den 07.12. um 14 Uhr haben eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Schwaketenwaldes, BUND und Nabu eine Waldbegehung und eine Demonstration gegen die Pläne des Oberbürgermeisters und der SPD zur Rodung des Waldes zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Pfeifferhölzle organisiert. Treffpunkt ist der Parkplatz der Geschwister-Scholl-Schule. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann eine Petition der Umweltverbände gegen die Abholzung unterschreiben:

www.petitionen24.com/hande_weg_von_unserem_wald

Auch wir sind der Meinung, dass nicht alle Alternativen für den Wohnungsbau ausgeschöpft wurden. Daran muss man arbeiten!

Flüchtlingsbeauftragter der Stadt

Herr Moustapha Diop ist nun der Flüchtlingsbeauftragte für Konstanz. Er wird die vielen Hilfsangebote, die mit Sicherheit gebraucht werden, koordinieren, unterstützen und zusammenbringen. Herr Diop ist unter der der Tel. Nr. 900 540 oder per Email unter Moustapha.Diop@konstanz.de  zu erreichen. Mehr Informationen zu Herrn Diop sind auf der hompage der Stadt zu lesen: https://www.stadt.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/08655/index.html

Wettbeqwerb Gemeinbedarfsfläche Jungerhalde Nord

Die Stadt hat unter folgendem Link die Pläne der Preisträger auf ihre homepage gestellt. Für Einige sind sie vielleicht interessant, deshalb hier der Link:

 

https://www.konstanz.de/umwelt/01029/02010/07467/index.html?lang=de

 

Die Idee der Waldrodung greift um sich

Nun spricht sich auch die SPD für die Abholzung von Wald zu Gunsten von Wohnraum aus- und unterstützt damit die Idee von Oberbürgermeister Burchardt. Konkret schlägt sie das Waldstück zwischen Geschwister-Scholl-Schule bis zum Pfeiferhölzle vor (das Bild stammt aus dem Artikel des Südkurier vom 12.11.15, hier der Link zum Artikel:

 https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Auch-die-SPD-will-in-Konstanz-Wald-fuer-Wohnbau-roden;art372448,8299929

Wir sind gegen Schnellschüsse bei der Schaffung von Wohnraum, solange es andere Alternativen gibt. Das "Handlungsprogramm Wohnen" muss schneller vorangetrieben werden. Am kommenden Montag diskutieren wir das Thema in der Fraktionssitzung.

Wessenberghalle wird Flüchtlingsunterkunft

In einer Informationsveranstaltung für die Bürger erläuterten Bürgernmeitser Osner und Ludwig Egenhofer, warum der Kreis auch die Turnhalle der Wessenbergschule für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen muss. Bis zu 180 Menschen sollen dort untergebracht werden. Mehr dazu im heutigen Südkuirer: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Fluechtlingsunterbringung-Konstanzer-Wessenberghalle-wird-ab-Dezember-zur-Notunterkunft;art372448,8299709

 

 

 

 

Unsere FraktionssprecherInnen

Die Fraktion der Freien Grünen Liste hat Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen und Stadträtin Gisela Kusche zur neuen Doppelspitze als Fraktionssprecherinnen für das Jahr 2018/19 gewählt. Sie vertreten die FGL in der Öffentlichkeit und stehen für alle Anfragen und Wünsche als Ansprechpartner zur Verfügung.
 
 
     
 Gisela Kusche   Dorothee Jacobs-Krahnen
 

Termine

Weihnachtsferien vom 21.12.2018 - 04.01.2019

09.01., 19.30 Uhr gemeinsamer "Grüner Tisch" des Kreisverbands von Bündnis 90/DieGrünen und der FGL, Seekuh-Bar, Konzilstr. 1, Konstanz

15.01., 19.30 Uhr Mitgliederversammlung der FGL zum Wahlprogramm, Hotel Barbarossa, Obermarkt 8-12, Konstanz

20.01., 10.30 Uhr, Neujahrsempfang des Technischen Hilfswerks, THW, Konstanz

20.01., 14 Uhr gemeinsamer Neujahrsempfang des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und der FGL mit der Vizepräsidentin des dt. Bundestages, Claudia Roth, Speichersaal des Konzils, Hafenstr. 2, Konstanz

29.01., 19.30 Uhr Nominierungsveranstaltung der FGL zur Kommunalwahl, Hotel Barbarossa, Obermarkt 8-12, Konstanz

01.02., 19.30 Uhr Neumitgliedertreffen von Bündnis 90/Die Grünen, Restaurant Selin, Münsterplatz, Konstanz

Fraktionsitzungen

Die Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden immer montags ab 17:30 Uhr im Fraktionsbüro der Freien Grünen Liste, Untere Laube 24 in Konstanz statt.
Tel. 07531-900790, Fax 07531-900703, gruene-liste@stadt.konstanz.de und gruene-liste@stadtrat.konstanz.de
Bürozeiten:
Montags: von 17:00-20:00 Uhr, Donnerstag: von 9-11 Uhr.

Bankverbindung: Sparkasse Bodensee, IBAN: DE43690500010000075598, BIC: SOLADES1KNZ